Proteste gegen Schalterschliessungen bei Bahn und Post kommen zu spät © saldo

Gejammer wegen des Abbaus bei Post und SBB

Urs P. Gasche / 08. Dez 2016 - Mit 68 Prozent Nein-Stimmen hatten die Stimmenden die Initiative «Pro Service Public» abgelehnt. Jetzt fliessen Krokodilstränen.

Dieses Jahr hat die Post bereits weitere 144 Filialen geschlossen. Gegen eine Schliessung in Neuenburg wehren sich 14'119 Postkunden. Postkunden in Wetzikon ZH rufen zum Boykott der Post auf. Gegen verschiedene Schalterschliessungen der SBB in der Ostschweiz kämpfen Regierungsräte und Parteien von links bis rechts. Das berichtet die neuste Ausgabe von «saldo». Die Konsumentenzeitschrift hat einige Zeitungsschlagzeilen zusammengestellt.

Die abgelehnte Volksinitiative «Pro Service Public» hatte Transparenz über die Kosten der Grundversorgung verlangt. Jetzt fordern Post- und Bahnkunden und Politiker vergeblich Transparenz.

Die Initiative hatte auch gefordert, dass Post und Bahn aus der Grundversorgung keinen Gewinn abschöpfen und dem Bund abliefern dürfen. Jetzt fehlt dieses Geld für den Service public.

Schlagzeilen über den Abbau des Service public bei Post und Bahn (Montage Saldo)

Zusammen mit Bundesrätin Doris Leuthard hatten die Gegner der Initiative «Pro Service Public» mit irreführenden Argumenten das Volk zu täuschen versucht. Angeblich hätten Post und Bahn keine Investitionen mehr tätigen können, wenn sie nicht mehr gewinnstrebend sein dürfen. Das Gegenteil wäre der Fall gewesen: Zum Investieren hätte ein grösserer Teil der Einnahmen verwendet werden können.

Parteien und Verbände von rechts bis links hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Nach dem massiven Volks-Nein fühlen sich jetzt Post und Bahn frei, möglichst viele Kosten zu sparen und weiter hohe Gewinne ausweisen und überweisen zu können.

Bundesrätin Doris Leuthard an der PK zur Initiative «Pro Service Public»

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Infosperber vom 3. Mai 2016: «Unlautere Argumente des Bundesrats»

DOSSIER: «Was alles zum Service Public gehört»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Infosperber hatte unlautere Argumente des Bundesrats und von andern Gegnern der Initiative «Pro Service Public» kritisiert.

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3 Meinungen

Wegen der Umsetzung neoliberaler Gesellschaftskonzepte jst schon so mancher auf der Strecke geblieben. Wer auch bei vollem Verstand und bei allen Sinnen ergibt sich schon einer Ideologie die möglichst volle Spitäler anstrebt,
elementarste Rohstoffe wie Wasser, Boden, Lebensmittel in Profitorientierte Systeme zu bringen,
sich ausdenkt das jeder Mensch nur wertig ist sofern dessen Lebensbilanz am Ende einen Profit erzielen konnte,
Gemeinschaftliches, Solidarität, Soziales als Aberation der menschlichen Entwicklung betrachtet,
Steuern als Diebstahl und demokratische Mehrheitsfindung als hinderlich für Profitemab stempelt,
Die es völlig gerecht empfinden wenn gemeinschaftliche Einrichtungen genau gleich Profitorientiert «wirtschaften» müssen wie Produzenten von Konsumgütern... die Liste der asozialen plündernden Grausamkeiten ist im laufe der Janre sehr lang geworden und es ist noch nicht fertig...

Nun kommen die Anhänber des neoliberalen und verkünden das der Service Public bei der Briefpost bis 50gr. bleibt und verschweigen das genau in diesem Bereich die höchsten Investitionen, Kosten und Risiken bestehen. Viel profitabler sind Pakete, Einschreiben, Express und die sind privatisiert und inzwischen so richtig teuer. Gerade auch bei Grenzüberschreitungen...

Nun haben sich die neoliberalen über alle einstigen Gemeinschaftssysteme hergemacht, Militär inklusive und schnappen sich alles was Profite bringt, Land, Immobilien, Geschäftsprozesse...
Uwe Borck, am 08. Dezember 2016 um 21:22 Uhr
Wegen der Umsetzung neoliberaler Gesellschaftskonzepte jst schon so mancher auf der Strecke geblieben. Wer auch bei vollem Verstand und bei allen Sinnen ergibt sich schon einer Ideologie die möglichst volle Spitäler anstrebt,
elementarste Rohstoffe wie Wasser, Boden, Lebensmittel in Profitorientierte Systeme zu bringen,
sich ausdenkt das jeder Mensch nur wertig ist sofern dessen Lebensbilanz am Ende einen Profit erzielen konnte,
Gemeinschaftliches, Solidarität, Soziales als Aberation der menschlichen Entwicklung betrachtet,
Steuern als Diebstahl und demokratische Mehrheitsfindung als hinderlich für Profitemab stempelt,
Die es völlig gerecht empfinden wenn gemeinschaftliche Einrichtungen genau gleich Profitorientiert «wirtschaften» müssen wie Produzenten von Konsumgütern... die Liste der asozialen plündernden Grausamkeiten ist im laufe der Janre sehr lang geworden und es ist noch nicht fertig...

Nun kommen die Anhänber des neoliberalen und verkünden das der Service Public bei der Briefpost bis 50gr. bleibt und verschweigen das genau in diesem Bereich die höchsten Investitionen, Kosten und Risiken bestehen. Viel profitabler sind Pakete, Einschreiben, Express und die sind privatisiert und inzwischen so richtig teuer. Gerade auch bei Grenzüberschreitungen...

Nun haben sich die neoliberalen über alle einstigen Gemeinschaftssysteme hergemacht, Militär inklusive und schnappen sich alles was Profite bringt, Land, Immobilien, Geschäftsprozesse...
Uwe Borck, am 08. Dezember 2016 um 21:22 Uhr
Im Prinzip ist es leicht durchschaubar: Dann, wenn keine Konsequenzen drohen, kann der geübte Politiker mit den Wölfen heulen, dies und jenes fordern, sich als Anwalt des Bürgers profilieren und an seiner Wiederwahl feilen.

Aber immer dann, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gäbe, muss er natürlich wieder brav auf die neoliberale Linie der Machthaber einschwenken.

Diese «doublethink» Technik funktioniert, weil das Gedächtnis des Stimmbürgers so kurz ist, und weil die Drohung mit Arbeitsplatzexport und Millionärs-Massenexodus vor Abstimmungen immer funktioniert, auch wenn noch so irrational argumentiert wird.
Stefan Werner, am 09. Dezember 2016 um 09:56 Uhr

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