Emmanuel Macron «liefert» – wem?

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Werner Vontobel / 28. Mai 2017 - Macron will die Wirtschaft seines Landes wieder ankurbeln. Für die Arbeitnehmer verheisst das nichts Gutes.

Die EU-Hierarchie erwartet von Emmanuel Macron nur eines: Er soll als Präsident die Arbeitsmarktreformen vollenden, die er als Wirtschaftsminister begonnen hat. Was davon zu erwarten ist, illustriert das unappetitliche Beispiel des französischen Softwaremultis Capgemini.

Als kurz vor dem zweiten Wahlgang die «Macron-Leaks» durchsickerten, war man sich in den seriösen Medien einig: einfach nicht beachten. Im Nachhinein gibt es da aber doch zumindest einen beachtenswerten Aspekt, nämlich die enge Verknüpfung von Macron mit dem Software-Multi Capgemini. Dass deren Boss, Paul Hermelin, zu den wichtigsten Geldgebern von Macrons Bewegung «En Marche» gehört, konnte man schon vorher zumindest ahnen. Neu ist hingegen, dass Philipp Grangeon, der Pressechef von Capgemini, zu Macrons engster Wahlkampftruppe gehört, und viele seiner Reden geschrieben oder zumindest mitverfasst hat.

Keine Gewinnsteuern, aber 190 Mio. Euro vom Staat

Das ist deshalb wichtig, weil Capgemini eine Art Nagelprobe für die Arbeitsmarktreform von Macron darstellt. Wohin diese Reise geht, zeigte – symbolisch – die Aktionärsversammlung von Capgemini, die am gleichen Tag über die Bühne ging, als Macron seinen Regierungschef präsentierte. Die Aktionäre genehmigten am 15. Mai eine Jahresrechnung, der man folgendes entnehmen konnte:

Die Lohnkosten pro Kopf sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,8%. Der Gewinn stieg um 15% auf 921 Millionen Euro. Capgemini zahlte in Frankreich keinen Euro Gewinnsteuern, kassierte aber in den letzten drei Jahren vom Staat 190 Millionen als Subventionen für die Forschung und vor allem als Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber. Dieser Credit d’ Impôt pour la Compétitivité et l’Emploi (CICE) ist das Kernstück der Arbeitsmarktreform des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Es dient zwar offiziell der Schaffung neuer Stellen, ist aber so formuliert, dass die Subvention auch dann fliesst, wenn ein Konzern Stellen zwischen seinen Tochtergesellschaften verschiebt.

Tiefere Personalkosten, weniger Jobs

Capgemini ist zwar ein Einzelbeispiel. Damit lassen sich keine volkswirtschaftlichen Beweise führen, aber das Lieblingsunternehmen des französischen Staatschefs illustriert zumindest, wie sich dessen Reformen auswirken: Erstens schwächen sie die Marktmacht der Arbeitnehmer. Dies geschieht beispielsweise durch die geplante Verlagerung der Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene. Allein der Rückgang der Personalkosten pro Kopf (vermutlich vorwiegend durch Auslagerungen) hat fast 300 Millionen Euro von der Arbeitnehmern zum Kapital verschoben. Bei durchschnittlichen Lohnkosten von 40'000 Euro entspricht das einem Verlust von etwa 4000 Jobs, je nach den Annahmen bezüglich Konsumneigung.

Die Stellung der Arbeitnehmer ist zudem dadurch geschwächt worden, dass die Konzernzentralen gemäss Artikel 101 seit 2015 nicht mehr für die Schulden und allfälligen Sozialpläne ihrer Töchter geradestehen müssen. Dieser bisher wenig beachtete Paragraph holt jetzt seinen «Erfinder» ein: Die Kleiderkette Tati streicht 600 Stellen, der entsprechende Sozialplan kostet rund 6 Millionen Euro – die Tati nicht hat, die Konzernmutter Eram aber aus der Portokasse finanzieren könnte. Der Fall wirft hohe Wellen und Macron muss als Präsident ausbaden, was er sich als Wirtschaftsminister eingebrockt hat.

Politik der «Wettbewerbsfähigkeit»

Das hindert Macron aber nicht daran, die Arbeitnehmer und deren Vertreter zusätzlich zu schwächen. Das Kernstück seiner neuen Arbeitsmarktreform ist die Verlagerung der Lohnverhandlungen auf die Ebene der Betriebe. Wohin das führt, hat Capgemini schon mal vorexerziert: Die rechtlich selbständigen Töchter müssen der Mutter hohe Abgaben bezahlen, etwa für Lizenzrechte. Sie können dann bei den Lohnverhandlungen darauf hinweisen, dass sie äussert knapp bei Kasse sind. Mit der konkreten Folge, dass – gemäss dem Gewerkschaftssekretär Thierry Achaintre vom Französischen Gewerkschaftsbund CGT – die Lohnsumme der 22'000 Angestellte von Capgemini France 2016 gerade mal um bescheidene 6 Millionen Euro erhöht wurde. Davon gehen unbescheidene 5 Millionen an die 25 Topmanager und 1 Million oder rund 40 Euro pro Kopf und Jahr an das Fussvolk.

Die von der EU-Zentrale vorgegebenen und von Macron umzusetzenden Arbeitsmarktreformen zielen darauf ab, den Standort Frankreich (oder Deutschland, Italien etc.) für die globalen Investoren attraktiv zu machen. Doch Macron ist Ökonom, er kann rechnen und er kennt die Grössenordnungen. Deshalb müsste er verstehen, dass tiefere Löhne viel mehr Binnennachfrage und Jobs zerstören, als mit zusätzlichen Importen wieder wettgemacht werden kann. Und wenn das alle EU-Staaten versuchen, kann die Rechnung erst recht nicht aufgehen.

Doch der Ex-Wirtschaftsminister Macron wusste, dass er mit einer an der Stärkung der Binnennachfrage orientierten, «linken» Wirtschaftspolitik niemals genug Geld mobilisieren konnte, um sein «Mouvement» auf die Beine zu stellen und den Wahlkampf gegen etablierte Parteien gewinnen zu können. Die grossen Geldtöpfe sind nun mal die der Exportindustrie – denen diese Politik der «Wettbewerbsfähigkeit» nützt.

Reformen um jeden Preis

Macron profitiert auch davon, dass die Frage nach der Wirksamkeit seiner Reformen in französischen Medien gar nicht erst diskutiert wird. Die Sprachregelung ist vielmehr die, dass Frankreich sowohl unter Sarkozy als auch unter Hollande die «längst überfälligen» Reformen verschlampt habe und nun endlich «liefern» müsse. Die öffentliche Diskussion dreht sich im wesentlichen nur noch um die Stilfrage, ob Macron seine Politik auf dem Wege von Verordnungen durchsetzen – und das Parlament weitgehend ausschalten – kann.

In der Zwischenzeit halten die Investoren den Druck aufrecht. Mit der Mehrheit der globalen Geldgeber hat die besagte Generalversammlung von Capgemini erste Schritte zur Verlegung des Hauptsitzes von Paris nach Amsterdam eingeleitet – aber noch nicht vollzogen. Erst mal sehen, ob Freund Emmanuel «liefert» und was er sonst noch zu bieten hat.

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Keine. Zur Webseite des Journalisten und Redaktors Werner Vontobel.

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3 Meinungen

@Werner Vontobel, was sich in Frankreich derzeit abspielt, ist eine groteske Farce. Macron ist, das weiss jeder, der Wunschkandidat des Raubtierkapitalismus. Der Wiederstand wird aber sehr gross sein. Soziale Unruhen sind dabei nicht auszuschliessen. Wozu? Dabei wäre die Lösung der Verschuldung, um ein Beispiel zu nennen, ganz einfach; nämlich 5% Lohnsteigerung und ein wenig Vermögensteuer. Die Schulden würden sich innerhalb von 10 Jahren halbieren. Übrigens: ich nutze die Gelegenheit, um mich bei Ihnen für Ihre aufklärende Arbeit i.S. 2. Säule zu bedanken. Zum Glück, gibt es noch Menschen wie Sie in unserem Land. MfG.
Michele D'Aloia, am 29. Mai 2017 um 09:54 Uhr
Nun was bleibt? Das sind nun mal die Ergebnisse neoliberaler Vorstellungen über Kapital, Gesellschaft und Teilhabe sowie Mitspracherechte im Sinn von 1 € = 1 Stimme anstatt 1 Kopf = 1 Stimme wie dies von den meisten Menschen erhofft wird. Fragezeichen ob diesen entsolidarisierenden ja unmenschlichen Wertvorstellungen über Staat, Kapital, Demokratie, Gesellschaft hatte ich wärend all den vielen Jahren Lektüre des The Economist... eine Publikation in welcher die Fam. Rothschild via ein Medienunternehmenmkontrollierende Anteile hält. Man dürfte damit wohl ziemlich nah am Kern dieser Vorstellungen sein die sich personifizieren in Menschen wie Macron, Renzi, Trudeau, Tremer der in einem regelrechten Staatsstreich wärend einer privaten Sportveranstaltung an die Macht kam. Einem Staatsstreich gleich sind auch Renzi und Macron an die Macht gekommen, betrachtet man sich die mediale monopolare Berichterstattung in der politische Alternativen in Grund und Boden gestampft werden... lesenswert die Schrift , Geohistory of “neoliberalism”, Rethinking the meanings of a malleable and shifting intellectual label
v. Arnaud Bennetod auf Cybergeo : European Journal of Geography cybergeo.revues.org
Uwe Borck, am 30. Mai 2017 um 11:40 Uhr
Danke für den spannenden Artikel.
Die Befunde erstaunen mich nicht.
Die Sozialisten in Frankreich haben es ja schon einmal geschafft, in der ersten Wahlrunde rauszufliegen, so dass sie dann im zweiten Wahlgang einen Wirtschaftsvertreter gegen den Front National unterstützen mussten. Ich frage mich, wie lange es dauert, bis die sie aufwachen, beziehugsweise ob da überhaupt noch glaubwürdige politische Akteure da sind, die aufwachen könnten.
Die Präsidentenwahl ist vorbei. Jetzt müssten linke Kräfte entschieden gegen solche Machenschaften zugunsten der Reichen antreten. Tun sie es nicht, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn bei den nächsten Wahlen noch mehr einfache Arbeitnehmer FN wählen.
Daniel Heierli, am 30. Mai 2017 um 16:03 Uhr

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