Rohstoffkonzerne stürzen Umweltministerin

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Red. / 07. Mai 2017 - Die Freude über die konsequente Umweltministerin auf den Philippinen währte nur sechs Monate. Die Lobby hat sich durchgesetzt.

«Einmal etwas Erfreuliches aus dem Duterte-Land», meldete Infosperber am 25. April 2017. Die philippinische Umweltministerin Gina López heizte den Rohstofffirmen ein, damit sie verantwortlich und gesetzeskonform handeln. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit hatte die ehemalige Umweltaktivistin und Industriellentochter die Schliessung von 28 Minen verfügt und für neue Projekte Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie einen Spezialfonds zum Entschädigen der Landbevölkerung verlangt.

Die Rohstoffbranche zeigte sich entsetzt. Der Dachverband «Chamber of Mines» setzte alle Hebel in Bewegung, um die unliebsame Dame aus dem Amt zu kippen, berichtete die NZZ. Sie sei «nicht qualifziert» für das Amt, erklärte die «Chamber of Mines» am 19. April 2017, nachdem Präsident Duterte die Ministerin im Amt bestätigte.

Rohstoff-Lobby setzt sich durch

Schliesslich setzten sich die Rohstoffkonzerne im Parlament durch. Der zuständige Parlaments-Ausschuss verweigerte die Bestätigung der Ministerin mit 18:9 Stimmen, berichtet die NZZ am 6. Mai. Die Industrie habe «im Hintergrund die Fäden gezogen».

Sprung der Aktien um über zehn Prozent

Kurz nach diesem Entscheid schnellten die Aktienkurse der Rohstoffkonzerne «Oriental Peninsula», Benguet Corp.» und «Apex Mining» um über zehn Prozent in die Höhe.

Sprung des Aktienkurses der «Apex Mining» nach dem Sturz der Umweltministerin. Warum berichten viele Medien immer erfreut bis enthusiastisch, wenn Börsenkurse steigen? Grafik: Bloomberg.

In seinem Wahlkampf hatte Präsident Rodrigo Duterte versprochen, die Ausbeutung der riesigen Rohstofflager (Nickel, Kupfer, Gold) im Land zu regulieren, um sie mit der Umwelt verträglicher zu machen und die Bevölkerung besser zu schützen und zu entschädigen.

Das ist jetzt weitgehend Kaffeesatz. Die Rohstofflobby konnte sich auch gegen einen Präsidenten, der sonst für überhartes Durchgreifen bekannt ist, erfolgreich durchsetzen.

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In der Schweiz wird das Volk über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» entscheiden können.

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