Die Sparer wollen von der Bank Northern Rock ihr Geld ausbezahlt – für die Bank das Ende. © NR

Die Sparer wollen von der Bank Northern Rock ihr Geld ausbezahlt – für die Bank das Ende.

Die Banker reiben sich schon wieder die Hände

Christian Müller / 18. Feb 2017 - Donald Trump holte sich die Stimmen mit Fremdenfeindlichkeit und leeren Versprechen. Doch der Multimilliardär hilft den Banken.

Kennen Sie Dodd Frank?

Nicht?

Noch nie gehört?

Keine Sorge. Dodd Frank existiert gar nicht. Aber es gibt Chris Dodd, einen US-amerikanischen, demokratischen Senator aus Connecticut, und es gibt Barney Frank, der, ebenfalls Demokrat, für den Bundesstaat Massachusetts im US-Repräsentantenhaus sass. Nach diesen beiden Politikern ist ein US-amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 2010 benannt, der Dodd-Frank Act. Den allerdings sollte man kennen, denn eben hat Donald Trump dafür gesorgt, dass alles, was in diesem Gesetz, im Dodd-Frank Act, geschrieben steht, möglichst schnell wieder ausser Kraft gesetzt werden soll – zum alleinigen Vorteil der Superreichen und der Banken!

Worum geht es?

Man erinnert sich: In den paar Jahren vor 2008 verspekulierten sich die im US-amerikanischen Markt aktiven Grossbanken mit zweitklassigen Immobilien so gewaltig, dass immer mehr von ihnen in Schwierigkeiten gerieten. Am 15. September 2008 musste die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmelden. Das war der erste folgenschwere Dominostein der danach international einsetzenden Finanzkrise. Nur einen Monat später, am 16. Oktober 2008, musste auch die grösste Schweizer Bank, die UBS, über Nacht vom Staat Schweiz und von der Schweizer Nationalbank mit über 60 Milliarden Franken Zuschuss vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Auch in anderen Ländern wurden etliche Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und grosse Firmen vom Staat gerettet oder sogar übernommen. Sie alle waren zu gross, um ohne Auslösung volkswirtschaftlicher Probleme untergehen zu können – too big to fail, wie das kurz und prägnant heisst: zu gross, um scheitern zu dürfen.

Nur wenig später, am 20. Januar 2009, übernahm Barak Obama von seinem Vorgänger George W. Bush das Amt des Präsidenten der USA. Das zu übernehmende Erbe – die andauernden Kriege im Nahen Osten und die im Spätherbst 2008 zur internationalen Wirtschaftskrise ausgewachsene Finanzkrise – war kaum mehr überschaubar. Zu seinem Programm musste deshalb dringend auch gehören, eine Regelung zu finden, die künftig verhinderte, dass grosse und grösste Banken und andere grosse Firmen im Krisenfall vom Staat gerettet werden müssen, Tausende von mittleren und kleineren Firmen aber an den Folgen einer Krise bankrott gehen und verschwinden, wie es eben 2008 und 2009 genau so geschehen ist – mit Hunderttausenden von neuen Arbeitslosen.

Die schnelle Lösung dieses Problems, ein Gesetz zur besseren Regulierung der Banken, erhielt der damaligen Kommissionsvorsitzenden Chris Dodd und Barnay Frank wegen den Namen Dodd-Frank Act. In diesem Gesetz wurde eine ganze Anzahl von höchst riskanten Spekulationsgeschäften untersagt. Vor allem aber wurden die Kompetenzen der Finanzmarktaufsichtsbehörden erhöht. Ausserdem galt nun auch die Volcker Rule, wonach die Banken nicht mehr beliebig Geld aus dem Geschäftsbanken-Sektor für ihre Spielereien im Finanz-Casino einsetzen dürfen. Der sogenannte Eigenhandel wurde klar untersagt. Übergeordnetes Ziel des Dodd-Frank Act war, zu vermeiden, dass Banken je wieder mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssen. (Die vorherige Narrenfreiheit der Banken basierte übrigens zu einem Grossteil auf bankenfreundlichen Entscheidungen des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, was wohl auch der Grund war, dass die Banken im letztjährigen Wahlkampf eigentlich für Hillary Clinton waren.)

Und jetzt unter Donald Trump?

Natürlich, dass Hunderttausende aufgrund eines Dekretes von Donald Trump mit gültigem Visum von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die USA einreisen durften, das war für die Medien attraktiver als ein Dekret gegen ein Finanz-Gesetz. Dass die neue Justizministerin Sally Yates bereits wieder gefeuert wurde, dass Sicherheitsberater Michael Flynn ebenfalls bereits wieder gehen musste, dass der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder schon vor seiner Bestätigung durch den Kongress selber auf das Amt verzichtete und dass die Trump-Beraterin Kellyanne Conway wegen ihrer Werbung am Fernsehen für die Fashion-Linie von Trumps Tochter Iwana massiv unter Beschuss ist, das alles ist für die Medien attraktiv und auch leicht zu erzählen. Und man kann, TV-gerecht, schöne Bilder dazu zu zeigen.

Aber was hörte man oder konnte man lesen über Donald Trumps Verfügung zum Dodd-Frank-Act. Dazu herrscht noble Zurückhaltung. Nur wenige Zeitungen berichteten darüber. Die NZZ, das darf immerhin festgehalten werden, informierte in ihrem Wirtschaftsteil nicht nur korrekt über diese Trumpsche Massnahme, sie machte auch auf die Gefahren der gegenwärtigen Euphorie an den Börsen aufmerksam. Und sie erlaubte sich sogar eine kritische Bemerkung zur Frage, woher denn der Einfluss auf Trump in dieser Sache kommen könnte. Wörtlich: «Die am Freitag unterzeichneten Verfügungen tragen die Handschrift des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, Gary Cohn. Cohn ist wie Trumps Chefstratege Bannon und der designierte Finanzminister Mnuchin ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker. Demokratische Politiker forderten umgehend, dass die Ex-Goldman-Leute im weiteren Prozess bei diesem Geschäft in den Ausstand treten, um Interessenkonflikte auszuschliessen.»

Es betrifft uns alle

Das ist denn auch der Punkt, auf den es zu achten gilt. Donald Trump, der Multimilliardär, wurde gewählt von jenen Bevölkerungsschichten, die sich von der Washingtoner «Elite» vernachlässigt fühlen. Und was macht dieser Donald Trump in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit? Er kündigt eine Deregulierung in der Welt der Banken an und gibt dem Finanz-Casino damit neuen Auftrieb. Der Börsenkurs der Goldman Sachs Aktie ist denn auch in den letzten drei Monaten um 25 Prozent gestiegen! Die Banker können tanzen und schon bald wieder mit mehr Geld am internationalen Finanz-Casino partizipieren. Und für ihren «Erfolg» Boni kassieren, wie es kein anständiger Mensch zu verantworten wüsste. Sollten sie sich allerdings erneut verspekulieren, was soll's: Sie werden ja auch das nächste Mal vom Staat gerettet werden. Too big to fail eben.

Wer aber werden die Opfer der nächsten Finanzkrise sein, wenn diese kommt – und sie WIRD kommen, wenn die Blase platzt? Es werden leider genau wieder jene sein, die es schon jetzt eher schwer haben. Genau deshalb aber sollten die Medien, auch wenn es nicht so leicht verkäufliche Kost ist, auch auf diese Machenschaften der neuen Trump-Administration hinweisen. Der Millardär Donald Trump spielt seiner eigenen Clique in die Hände, niemandem sonst. Alles andere sind fromme Wunschträume.

Vor allem aber dürfen wir in Europa diesem Deregulierungssignal nicht auch noch folgen. Zu viel läuft auch hier schon nach dem neoliberalen Prinzip: die Gewinne in die Taschen der Privaten, die Verluste zur Entsorgung in die Staatskassen – letztlich zulasten der Steuerzahler. Und, auch nicht zu vergessen, auch hier gibt es Milliardäre, die politisch aktiv sind …

* * * * *

Das Bild oben zeigt eine Warteschlange von Leuten, die der Bank Northern Rock in Schottland nicht mehr trauen und ihr Geld von ihrem Konto abheben wollen. Nur: der sogenannte Bank Run ist für die Banken der Gau, denn sie haben das Geld der Anleger cash ja gar nicht zur Verfügung. Unsere heutige Geldordnung funktioniert nur, solange alle daran glauben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Zum Infosperber-Dossier: Die Macht der Grossbanken
Die Finanzindustrie hat die Politik fest im Griff (auf Infosperber)
Alles über Goldman Sachs (auf französisch)
Der nächste Crash ist programmiert (auf Infosperber)
Kaum Infos über bedrohliche Lage auf den Finanzmärkten (auf Infosperber)
Betrügen gehört zum Business (auf Infosperber)
Zu den Betrügereien der US-amerikanischen Grossbank Wells Fargo
Zum Dossier Vollgeld (auf Infosperber)
4.4.2017: Trump bestätigt Bank-Deregulation (BBC, englisch)

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4 Meinungen

Danke - Christian Müller - eine gute Möglichkeit die Umverteilung von fleissig nach reich zu besser kontrollieren zu können, bietet sich dem Stimmvolk, wenn über die Vollgeldinitiative abgestimmt wird! Wer noch nicht weiss was Vollgeld ist, informiere sich noch bevor die grosse Desinformationsmaschine der Banken die Sinne verwirrt. (Dann kann der Anleger das Cash auch abholen.)
Markus Ursprung, am 20. Februar 2017 um 20:50 Uhr
@Sergio Rivoir: Wenn irgend jemand mit einer Lösung, alle Probleme zu lösen verspricht: Da bin ich misstrauisch! - Ich sehe in der Vollgeld Reform die Basis für eine gerechtere Form der Geldschöpfung. Ein paar positive Effekte bringt die Vollgeld Reform: mehr Stabilität, mehr Sicherheit, bessere Steuerungsmöglichkeiten. (mehr bei vollgeld.ch)

(Auch auf Infosperber gibt es viele Infos zum Vollgeld. Einfach im Suchfeld oben rechts "Vollgeld" eingeben. cm)
Markus Ursprung, am 21. Februar 2017 um 09:43 Uhr
Guten Tag Herr M�ller

Sind Sie sich ganz sicher beim Dodd-Frank Act? Dass dieses Gesetz so etwas wie die �heilige Kuh� ist (so wird es ja auch in den �Mainstreammedien� dargestellt). Es gibt viele Berichte in englischer Sprache, die aufzeigen, dass die Herren Dodd und Frank auch von Goldman Sachs �gekauft� wurden, wie hier:

http://www.washingtonsblog.com/2009/06/dodd-giving-the-fed-more-power-is-like-awarding-a-son-a-“bigger-faster-car-right-after-he-crashed-the-family-station-wagon.html

Es gibt eine Studie von der University of Maryland. Ich bin mir bewusst, dass es m�glich w�re, dass solche Studien irgendwie fremdfinanziert wurden um Dodd-Frank zu diskreditieren, ich bin mir selber nur noch nicht sicher, ob dieser Dodd-Frank Act wirklich nur dir �Armen vor den Reichen sch�tzen soll�. Immerhin hat Obama dieses Gesetz unterzeichnet, eine Person, der man genau so mit Misstrauen begegnen sollte wie Trump.

Folgende Studie hat rausgefunden, dass es der Dodd-Frank Act den weniger Kreditw�rdigen viel schwerer macht, einen Kredit zu bekommen, w�hrend dem die grossen Fische noch einfacher zu Krediten kommen:

https://www.rhsmith.umd.edu/news/how-dodd-frank-squeezing-middle-class

PS: Goldman Sachs und die Anderen (u.a. Morgan, Warburg, Kuhn Loeb) stellen seit Jahrzehnten die Mehrheit im amerikanischen Kongress, das war unter Obama GENAU GLEICH wie nun mit Trump. Der US-Pr�sident hatte schon immer nach dem Gusto der Grossbanken und -Konzerne zu tanzen.

Guten Tag Herr Streit!

Sie haben insofern recht, als die beiden Namensgeber selber keine Bef�rworter von Bankregulierungen waren, und mindestens der eine von ihnen war auch von den Banken bezahlt. Ohne sie w�re das Gesetz wohl sogar strenger geworden. Aber sie haben dem Gesetz den Namen gegeben. Es ging mir mehr darum, den Leserinnen und Lesern den Namen des Gesetzes ins Bewusstsein zu bringen, wenn sie diesem Namen sonst wo begegnen. Und ja, auch da haben Sie recht: Auch Obama muss nicht heilig gesprochen werden. Aber was Trump jetzt veranstaltet, ist schon noch eine Stufe absurder.  Danke f�r Ihr Interesse und freundliche Gr�sse, Christian M�ller.
Tom Streit, am 22. Februar 2017 um 10:36 Uhr
Danke Herr Müller für ihre prompte Antwort und die Info.

Vielleicht wollen Sie den 2. Link der University of Maryland dann noch lesen, falls noch nicht geschehen. Denn die Frage, ob der Dodd-Frank Act, der ein ziemlich kompliziertes und unübersichtliches Gesetz (mehrere Tausend Seiten) zu sein scheint, wirklich nur zum Schutz des Mittelstandes gegenüber den Grossbanken und Spekulanten dient, bleibt für mich weiterhin ungeklärt.

Freundliche Grüsse Tom Streit
Tom Streit, am 22. Februar 2017 um 11:11 Uhr

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