Demo gegen das geplante Tisa-Abkommen in Genf © Annette Dubois/flickr/cc

Demo gegen das geplante Tisa-Abkommen in Genf

Tisa verschoben – Schweiz knickte schon ein

Isolda Agazzi / 04. Dez 2016 - Dienstleistungs-Abkommen: Trotz Drucks der USA geht's nicht so schnell. Bern hat schon Konzessionen gemacht – beim Service Public.

Red. Als Verantwortliche für Handelspolitik bei der «Alliance Sud» hat Isolda Agazzi die Verhandlungen über das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Tisa kritisch verfolgt. Sie berichtet über den aktuellen Stand.

Die Verhandlungen stecken fest

Das Trade in Services Agreement Tisa – seit 2012 ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) von 23 Mitgliedern vorangetrieben – sollte noch vor Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Am 5./6. Dezember war dafür eine Ministerkonferenz in Genf anberaumt. Diese wurde kurzfristig annulliert. Wie es mit Tisa weitergeht, bleibt vorläufig in der Schwebe. Zu gross und zahlreich waren die Differenzen, namentlich bei der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und dem Datenschutz.

Am 7. Oktober enthüllte Wikileaks, dass die Europäische Union (EU) von den beteiligten Entwicklungsländern verlangt hat, dass sie ihre staatlichen Service public-Angebote nicht weiter ausbauen sollen – und zwar für immer. Das betrifft etwa die Telekommunikation in Costa Rica, Mexiko und Pakistan, Umweltdienstleistungen in Costa Rica, Panama und Peru, den Energie- und Bergbausektor in Mexiko und Pakistan oder das Verbot, lokales Personal bei der Rekrutierung zu bevorzugen in Mauritius. Das ist umso befremdlicher, als die EU behauptet, sie wolle ihren eigenen Service public nicht liberalisieren. Denn das hiesse, dass der Service public der Entwicklungsländer ausländischer Konkurrenz gegenüber geöffnet und letztlich privatisiert werden könnte.

Kommt dazu, dass viele Länder ihren Service public quersubventionieren, um so sicherzustellen, dass die Grundversorgung auch in abgelegenen, «unrentablen» Gebieten gewährt bleibt. Akzeptierten die Entwicklungsländer die Begehren der EU, so wären sie wegen der Sperrklinkenklausel (ratchet clause) fortan ausländischen Anbietern von Dienstleistungen ausgeliefert: Diese Klausel verbietet es, Privatisierungen rückgängig zu machen, selbst wenn diese nicht die gewünschten Resultate bringen. Die EU geht aber noch weiter: Sie verlangt von den an Tisa beteiligten Entwicklungsländern die Marktöffnung im Detailhandel, im Flugverkehr und Seetransport.

Schweiz will Umwelt- und Informatikdienstleistungen liberalisieren

Und die Schweiz? Sie hat unter Druck der EU in ihrem dritten überarbeiteten Angebot vom 21. Oktober ihren Widerstand in Bezug auf kommunale und kantonale Umweltdienstleistungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bereits aufgegeben. All dies wird der Sperrklinkenklausel unterworfen.

Dabei hat die Schweiz, wie übrigens auch die EU, immer versichert, Tisa werde nicht zu einer Privatisierung des Service public führen. Das neue Schweizer Angebot bedeutet aber nichts anderes, als dass Gemeinden und Kantone in Fragen von Abfall- und Abwasserentsorgung bei zukünftigen Investitionen liberalisieren müssen und – wegen der Sperrklinkenklausel – nicht mehr darauf zurückkommen können. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssten neu nicht mehr zwingend an Schweizer Büros vergeben werden.

Der Anhang über Ursprung und Herkunft von Dienstleistungen («Localisation») verbietet eine Reihe von Massnahmen. So darf zum Beispiel ein Land (wie etwa die Schweiz) nicht mehr vorschreiben, wo ein Dienstleistender seinen Wohnsitz hat, dass seine Arbeit mit einer Anwesenheit hierzulande verbunden sein und auf hiesige Befindlichkeiten Rücksicht nehmen muss. Dabei wäre es sinnvoll, solcherlei regulieren zu können, etwa wenn es um Konsumenten-, Unternehmens- oder Umweltschutz geht. Aber auch im Hinblick auf die nationale Sicherheit.

In ihrem neuen Angebot hat die Schweiz, auch hier auf Druck der EU, einer vollständigen Liberalisierung von Informationstechnologie-Dienstleistungen zugestimmt – eine Premiere in einem Schweizer Freihandelsabkommen. Sie hat nicht einmal Systeme zur Abwehr von Cyberkriminalität ausgeschlossen, obwohl solche zur nationalen Verteidigung gehören und dieser Passus unbestreitbar eine Gefährdung der eigenen Sicherheit darstellen könnte.

Geht es darum, die Begehren anderer Staaten zu anerkennen, zeigt sich die EU dagegen sehr zurückhaltend. So hat sie sich gegen die von den USA vorgebrachten «neuen Dienstleistungen» verwahrt, das sind solche, die erst entwickelt werden und darum wenig oder gar nicht reguliert sind. Sollte Tisa in Kraft treten und ein teilnehmendes Land hat es versäumt, eine Dienstleistung explizit vom Geltungsbereich auszunehmen – im Fall der Schweiz zum Beispiel etwa Airbnb oder Angebote rund um den Einsatz von Drohnen – so kann es später nicht mehr darauf zurückkommen.

Drohende Liberalisierung von Post, SBB, Ruag und SRG

Auch wenn die Schweiz in ihrem Angebot klargemacht hat, dass staatsnahe oder Regiebetriebe von der Liberalisierung ausgeschlossen sein sollen, so versteckt sich in den Anhängen des Tisa-Vertrags die Gefahr, dass auch die heutige Aufstellung der Post, der SBB, Ruag und der SRG keineswegs in Stein gemeisselt ist. Denn auch diese Betriebe sollen der Konkurrenz ausgesetzt werden. Wer sagt, das sei doch heute bereits der Fall – die jüngsten Ankündigungen der Post belegen dies – muss zur Kenntnis nehmen, dass mit Tisa dieser Prozess irreversibel wird. Sollte der Bund eines Tages beschliessen, den Service public wieder stärker öffentlich zu steuern, könnte er dies nicht mehr tun.

Andere Anhänge sind genauso beunruhigend. Erwähnt sei jener über die Transparenz, der multinationalen Unternehmen die rechtliche Grundlage gibt, sich über Lobbying in nationale Gesetzgebungsprozesse einzumischen. Entschlösse sich die Schweiz zum Beispiel, genetisch veränderte Organismen definitiv zu verbieten, so hätte Monsanto eine solide Rechtsgrundlage, um dagegen vorzugehen. Sähe der Konzern seine Mitspracherechte verletzt, könnte er sein Herkunftsland überzeugen, juristisch gegen die Schweiz vorzugehen.

Auch hier liesse sich einwenden, multinationale Firmen seien mit Lobbyisten doch bereits heute in der Schweizer Politik aktiv. Das stimmt zwar, doch Tisa gäbe ihnen das Recht, sich auf allen Ebenen des Gesetzgebungs-Prozesses einzumischen, ebenso auf kommunaler wie auf Bundesebene.

EU und die Schweiz stellen sich quer gegen freien Datentransfer

Schliesslich ist auch der Anhang über den elektronischen Handel, der den grenzüberschreitenden Transfer persönlicher Daten betrifft, sehr problematisch. Unsere Daten – ob sie Bankgeschäfte, Gesundheit oder Konsumgewohnheiten betreffen – müssten nicht mehr zwingend auf Servern verwaltet werden, die sich in der Schweiz oder in der EU befinden. Sie könnten von multinationalen Firmen nach deren Gutdünken verwaltet werden. Das widerspricht den aktuellen Erfordernissen des Schweizer Daten- bzw. Persönlichkeitsschutzes. Hier legt sich die EU, untersützt von der Schweiz, Norwegen, Island und einzelnen andern Ländern, vehement quer gegen die Ansprüche der USA. Die Frage ist, wie lange noch?

Wird Tisa unterzeichnet, hätten private Dienstleister auf dem Markt weitgehend freie Hand. Das gilt auch für private Bildungseinrichtungen. Werden diese ohne Einschränkungen zu Marktbedingungen in Drittländern zugelassen, so etablieren sich über kurz oder lang Bildungssysteme mit zwei Geschwindigkeiten. Private Schulen werden zuungunsten von öffentlichen ausgebaut werden, die besten Lehrkräfte werden dorthin gehen, wo die Kinder der Bessergestellten ausgebildet werden, die sich das finanziell leisten können. Es gilt sich sehr ernsthaft zu überlegen, ob das ein zukunftsfähiges Modell ist.

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REPLIK UND DUPLIK

Red. Zum vorliegenden Artikel hat uns Botschafter Christian Etter, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge, eine Replik zugestellt, die wir im Folgenden ungekürzt publizieren. Anschliessen veröffentlichen wir eine Duplik der Autorin Isolda Agazzi, Verantwortliche für Handelspolitik bei der «Alliance Sud».

REPLIK von Chrisitan Etter

Im Artikel von Frau Agazzi wird richtigerweise erwähnt, dass die Tisa-Verhandlungen nicht bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können, da noch verschiedene Punkte, u.a. beim Datenschutz offen sind. Irreführend ist hingegen die Aussage im Artikel, dass dies auf Differenzen in Bezug auf die angebliche Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zurückzuführen sei. In den Tisa-Verhandlungen ist vielmehr allgemein anerkannt, dass für öffentliche Dienstleistungen gemäss den jeweiligen Systemen der einzelnen Verhandlungsteilnehmer keine Verpflichtungen eingegangen werden. So offeriert auch die Schweiz bei den öffentlichen Dienstleistungen keine Verpflichtungen, weder auf Bundesebene noch auf subföderaler Ebene (Kantone und Gemeinden). Die Schweiz stellt sicher, dass die Gesetzgeber auf allen Stufen die notwendigen Spielräume für die Regelung der öffentlichen Dienstleistungen behalten, auch im Hinblick auf die Zukunft.

Ebenfalls falsch ist die Behauptung der Autorin, dass die Schweiz bei öffentlichen Umweltdienstleistungen, einschliesslich Abwasser, Abfallbeseitigung und andere Entsorgungsdienstleistungen sowie betreffend Umweltverträglichkeitsstudien eine Stillhalteverpflichtung eingeht. In ihrer Offerte vom 21. Oktober 2016, welche auf der Webseite des SECO veröffentlicht ist, schliesst die Schweiz solche öffentliche Dienstleistungen sowie Umweltverträglichkeitsstudien, die Schadstoffe oder Radioaktivität betreffen, ausdrücklich aus.

Auch die Behauptung im Artikel, dass die Schweiz die nationalen Verteidigungssysteme wie Systeme zur Abwehr von Cyber-Kriminalität nicht von der Anwendung des Tisa ausschliesse, ist falsch. Ähnlich wie im Dienstleistungsabkommen der WTO, das seit 1995 in Kraft ist, wird der Haupttext des Tisa eine durch die Schweiz unterstützte Ausnahmebestimmung für Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit enthalten. Diese Ausnahmebestimmung stellt sicher, dass das Tisa die einzelnen Vertragsstaaten nicht daran hindert, sämtliche Massnahmen (einschliesslich Massnahmen gegen Cyber-Kriminalität) zu ergreifen, die sie für den Schutz ihrer Sicherheitsinteressen als notwendig erachten.

Der Artikel enthält weitere Aussagen, die einer faktuellen Grundlage entbehren, wie etwa dass das Tisa eine irreversible Liberalisierung der Post, der SBB, der Swisscom, der RUAG und der SRG oder ein zwei-Klassen-Bildungssystem zur Folge hätte. Ebenfalls nicht korrekt ist die Aussage, dass das Tisa multinationalen Unternehmen neue Vernehmlassungsrechte bringe. In der Schweiz wird sich in Bezug auf die Transparenz der Gesetzgebung und die Vernehmlassungsverfahren nichts ändern. Diese unterscheiden bereits heute nicht nach Unternehmensgrösse.

Wir verzichten darauf, die Mutmassungen der Autorin betreffend die Positionen anderer Verhandlungsparteien zum elektronischen Handel zu kommentieren. Für die Schweiz jedenfalls kommt dem Schutz personenbezogener Daten auch in den Tisa-Verhandlungen eine hohe Priorität zu.

Das Tisa ist ein Handelsabkommen, das den Abbau ungerechtfertigter Handelshemmnisse anstrebt. Dies mit dem Ziel, zu Produktivität und Wohlstand beizutragen, besonders in einem Land wie der Schweiz, das über einen hochentwickelten Dienstleistungssektor verfügt und dessen Volkswirtschaft stark vom Export abhängig ist. Das Tisa wird weder die Sozialpolitik noch den Konsumenten- oder den Umweltschutz oder den Schutz anderer öffentlicher Interesse schwächen.

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DUPLIK von Isolda Agazzi

Dans sa lettre publiée dans Le Temps le 19 décembre 2016, M. Christian Etter, Délégué du Conseil fédéral aux accords commerciaux, dément les arguments de notre opinion du 6 décembre 2016. A notre tour de lui répondre, en amenant les explications suivantes.

Tout d’abord, il est positif que dans sa lettre l’Ambassadeur Etter confirme que nous concordons sur un point, qui est l’état actuel du processus TiSA et les raisons qui ont motivé la mise en « hibernation » du processus depuis début décembre. En outre, M. Etter ne nie pas directement le fait que certaines réserves que la Suisse a dans sa liste d’engagements de l’OMC/AGCS (Accord général sur le commerce de services), dans tous ses accords bilatéraux, et dans ses offres TISA du 31 janvier 2014 et du 6 mai 2016 ont été retirées dans la dernière offre suisse du 21 octobre 2016.

Cela étant il y a une contradiction intrinsèque dans la lettre : d’une part M. Etter affirme que dans les négociations TISA il est « admis » que des engagements ne seront pas contractés dans les services publics et que, dans le même esprit, la Suisse n’offre pas de concession et veille à ce que le législateur conserve sa marge de manœuvre, notamment en matière de service public. Mais, d’autre part, il tente de justifier le fait que, dans sa dernière offre du 21 octobre, la Suisse a retiré trois réserves qui portent sur des aspects touchant aux politiques publiques. Si vraiment il est admis dans TISA que les parties sont libres de réserver leurs politiques publiques, alors quelles raisons ont motivé le Seco à retirer lesdites réserves ?

Rien dans la lettre ne résout cette contradiction.

Services publics environnementaux cantonaux et communaux

Les faits :

- Dans la nouvelle offre TISA de la Suisse, publiée le 21 octobre 2016 sur le site du SECO, une réserve qui figurait dans la «Section A» des offres précédentes (et qui se trouve dans les accords bilatéraux de la Suisse) a disparu. C’est une réserve qui excluait entièrement du TISA les services publics (« public utilities ») des communes et des cantons dans le secteur environnemental.

L’explication du Seco :

- Dans sa lettre, M. Etter fait remarquer que dans cette offre la Suisse exclut les services qui relèvent des toxines ou de la radioactivité. Cela est correct, mais la réserve sur les toxines et la radioactivité existait depuis toujours dans l’AGCS, les accords bilatéraux et les deux offres TISA de 2014 et 2016. Rien de nouveau sous le soleil.

Les conséquences :

- Depuis l’époque de l’AGCS en 1994 et dans ses accords de libre-échange successifs, la Suisse a estimé opportun de maintenir une série de réserves sur différents aspects des services, dont les « public utilities » et les toxines, la radioactivité et d’autres. En retirant une de ses réserves dans la « Section A » de l’offre du 21.10.2016, la Suisse est pour la première fois passée d’une exemption totale à une exemption partielle dans ce domaine. Jusqu’ici toutes les mesures relatives aux « public utilities » étaient exclues. Avec l’offre du 21 octobre, un certain nombre de mesures exigées par l’obligation de traitement national du TISA et par son Annexe sur la localisation ((https://ttip-leaks.org/tisa/localization-provisions/) seront proscrites en matière de services environnementaux des communes et des cantons.

- Cette situation est en contradiction avec l’affirmation de la lettre comme quoi « la Suisse n’offre pas de concessions en matière de service public ».

- M. Etter écrit que l’auteur « prétend, incorrectement » que cela revient à offrir un « gel » (« standstill » en anglais). Dans la structure TISA, la « Section A » porte précisément sur des réserves par rapport au gel et rochet (standstill et ratchet) inclus dans les clauses de traitement national et de localisation. Nous maintenons par conséquent que, du fait que dans la Section A il n’y a plus une exclusion explicite et totale des services environnementaux communaux et cantonaux, mais une exclusion partielle par le biais d’autres réserves applicables telles que les toxines et la radioactivité, la Suisse a bel et bien contracté une obligation de gel substantielle. Sa marge de manœuvre pour introduire une série de mesures n’existe plus en droit international.

Etudes d’impact environnemental prescrites par la loi (EIE)

Les faits :

- Dans la nouvelle offre TISA de la Suisse du 21 octobre 2016, une autre réserve qui figurait dans la «Section A» des offres précédentes (et qui est dans les accords bilatéraux de la Suisse) a disparu. Celle-ci excluait entièrement du TISA les services en matière d’études d’impact environnemental (EIE) prescrites par la législation suisse.

L’explication du Seco :

- Dans sa lettre, M. Etter fait remarquer, comme déjà mentionné ci-dessus, que dans cette offre la Suisse exclut les services qui relèvent des toxines ou de la radioactivité, y compris en matière d’EIE. Le problème est que les EIE ne sont pas seulement prescrites en matière de toxines et de radioactivité, mais dans un large éventail de situations. Des EIE peuvent être exigées en matière de pollution des eaux, du sol ou de l’air, ou d’atteinte à la biodiversité, voire aux ondes électromagnétiques, pour ne citer que quelques exemples.

Les conséquences :

- Depuis l’époque de l’AGCS en 1994 et dans ses accords de libre-échange successifs, la Suisse a estimé opportun de maintenir une série de réserves sur différents aspects des services, dont les EIE et les toxines, la radioactivité et d’autres. En retirant la réserve EIE dans la « Section A » de l’offre du 21.10.2016, la Suisse est pour la première fois passée d’une exemption totale à une exemption partielle dans ce domaine. Avec l’offre du 21 octobre, un certain nombre de mesures exigées par l’obligation de traitement national du TISA et par son annexe sur la localisation seront proscrites en matière d’EIE des communes et des cantons.

- Prenons l’exemple où une autorité cantonale ou communale estime, en toute objectivité, qu’elle a des raisons valides de demander qu’une EIE soit effectuée par une entreprise soumise au droit suisse (une entreprise avec siège en suisse). Avec la nouvelle offre TISA, une telle exigence deviendrait illégale en vertu du droit international. Ici aussi, il s’agit d’une contrainte sur le législateur au sens de la « Section A ». Et l’on comprend difficilement comment une telle situation n’est pas en contradiction avec l’affirmation de la lettre de M. Etter selon laquelle « ni les mesures d’environnement, ni d’autres politiques dans l’intérêt du public ne seront diminuées par le TISA ».

Systèmes de défense nationale et de cyber protection

Les faits :

- Dans les offres TISA initiales de la Suisse, la Suisse ne libéralisait qu’une partie du secteur des technologies de l’information (TI), et notamment son engagement concernant les « services de conception et d’opération de systèmes de cyber-protection » et excluait les « systèmes de défense nationale ». En particulier elle excluait l’application du gel et rochet (standstill et ratchet) prescrits par le TISA grâce à une exclusion inscrite dans la « Section A ».

- Dans l’offre du 21 octobre, la Section A ne contient aucune réserve concernant les TI. Il n’y a pas d’exclusion des systèmes de défense nationale, et le gel et rochet (standstill et ratchet) s’appliquent à tous les services de ce secteur.

- Dans ses accords de libre-échange, la Suisse a soit pris un engagement qui ne couvre pas autant de services TI que les offres TISA, soit elle a pris un engagement mentionnant aussi les « services de conception et d’opération de systèmes de cyber-protection » mais en excluant les « systèmes de défense nationale » (p.ex. accord Suisse-Chine).

- En tout état de cause, aucun accord existant ne va aussi loin que l’offre du 21 octobre.

- L’Annexe TISA sur la localisation interdit toute une série de mesures, dont par exemple les exigences de résidence en Suisse, de « présence locale », ou de « contenu local ».

L’explication du Seco :

- Dans sa lettre, M. Etter écrit que notre affirmation est fausse. Pour motiver son point de vue, il est fait référence à l’exception en matière de sécurité bien connue à l’AGCS et qui est reprise dans le TISA. Nous confirmons qu’il est bien correct que l’AGCS et le TISA contiennent une exception de sécurité. Le problème est que ladite exception est très partielle et ne couvre pas tous les soucis en matière de cyber protection.

Les conséquences :

- La référence faite à l’exception concernant la sécurité est insuffisante, car elle se limite à des cas peu pertinents en matière de cyber protection. L’article en question de l’AGCS, l’article XIV bis, stipule que l’exception ne vaut que pour les cas suivants : l’approvisionnement d’un établissement militaire, les matières fissiles et fusionnables, les situations de guerre ou d’urgence dans les relations internationales, et la mise en œuvre des obligations de la Charte des Nations Unies en matière de paix internationale.

- Or, nous estimons qu’il est judicieux de maintenir la possibilité de recourir à des mesures en principe interdites par l’Annexe localisation et la clause du traitement national. On peut imaginer par exemple que dans des secteurs sensibles il soit opportun de s’assurer que les systèmes de cyber protection utilisés soient développés en Suisse afin de garantir que tout le know-how y relatif ne s’échappe pas. Avec la nouvelle offre, la Suisse s’interdit au plan du droit international de développer de telles mesures. Elle réduit donc sa propre marge de manœuvre législative et politique.

GATS Article XIV bis: Security Exceptions (WTO)

1. Nothing in this Agreement shall be construed:

(a) to require any Member to furnish any information, the disclosure of which it considers contrary to its essential security interests; or

(b) to prevent any Member from taking any action which it considers necessary for the protection of its essential security interests:

(i) relating to the supply of services as carried out directly or indirectly for the purpose of provisioning a military establishment;

(ii) relating to fissionable and fusionable materials or the materials from which they are derived;

(iii) taken in time of war or other emergency in international relations; or

(c) to prevent any Member from taking any action in pursuance of its obligations under the United Nations Charter for the maintenance of international peace and security.

Libéralisation de la Poste, des CFF, de la SSR et de Ruag

Elle serait induite par l’Annexe sur les entreprises détenues par l’Etat (State owned enterprises), publiée par Greenpeace.

Libéralisation de Swisscom

Elle serait induite par l’Annexe sur les Entreprises d’Etat susmentionnée et par l’Annexe sur les Télécommunications. Il faut cependant reconnaître que dans cette dernière les positions des parties sont encore très éloignées (on le voit au nombre très important de parenthèses). Il est donc difficile de juger l’ampleur des conséquences. L’Annexe Télécommunications pourrait en outre avoir un certain impact sur les services audiovisuels.

Nouveaux droits de consultation

Seraient induits par l’Annexe sur la Transparence, qui peut être consultée sur le site de Greenpeace

Le point problématique de cette Annexe concerne le droit de commentaire préalable (« prior comment ») lors d’un processus interne de préparation législative. La Suisse n’a jamais contracté d’obligations de ce type en matière de législations sur les services. L’obligation s’applique à tous les secteurs de services sans égard aux réserves incluses dans les offres individuelles. Elle liera toutes les autorités - fédérales, cantonales et communales.

Par conséquent, si le TISA est ratifié par la Suisse, pour la première fois toute entreprise étrangère pourra se prévaloir d’un droit d’être consultée au plan du droit international. Cela n’est pas le cas aujourd’hui. Une entreprise qui estime qu’une autorité fédérale, cantonale ou communale n’a pas considéré comme il se doit ses arguments de lobbying pourra dénoncer cette situation à son gouvernement. Par exemple si un major américain du secteur énergétique le souhaite, il pourra demander à la future administration Trump (dont le secrétaire d’Etat sera Rex Tillerson, PDG d’ExxonMobil, la principale compagnie pétrolière au monde…) de le relayer dans ses doléances et d’intervenir en Suisse en se prévalant d’une obligation international contractée par la Suisse.

Par conséquent nous ne souscrivons pas à la conclusion de la lettre de M. Etter comme quoi « rien ne changera en Suisse par rapport à nos systèmes de transparence »

Commerce électronique et libre circulation des données

Cf. US non paper on data flows

Et l’état de la négociation de l’Annexe sur le commerce électronique Sur la position de l’UE, cf. notamment cet article.

Menace sur l’environnement, le social et la protection des consommateurs

Serait induite par l’Annexe sur les réglementations intérieures.

Les réglementations intérieures sont encore disputées à l’OMC. Les entraves mises aux réglementations intérieures (« disciplines on domestic regulations »), que TISA vise à supprimer, menacent les normes sociales et environnementales et la protection des consommateurs puisqu’il est prévu que ces réglementations ne doivent pas faire excessivement obstacle au commerce. Qui va décider de ce qui constitue un obstacle excessif au commerce ? Les Etats parties au TISA eux-mêmes, par le biais du mécanisme de règlement des différends Etat à Etat prévu par le traité.

L’Annexe sur la réglementation intérieure peut aussi entraîner la libéralisation des services publics car elle vise les procédures d’octroi de licence. On sait que, dans le domaine des services publics, cet instrument règlementaire joue un rôle important pour garantir le service universel. Il arrive fréquemment, en effet, qu’au lieu de fournir un service public lui-même, un gouvernement octroie une licence à une entreprise pour qu’elle le fasse en son nom. Or, selon nous, les autorités locales et nationales doivent être libres de poser leurs conditions, qui sont souvent d’ordre politique, et non être soumises aux règles du TISA. Est-ce que cette annexe va préserver toute la latitude des Etats de gérer le service universel à leur guise dans le cadre des régimes de licence ? Rien n’est moins sûr.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Isolda Agazzi ist bei «Alliance Sud» verantwortlich für die Handelspolitik

Weiterführende Informationen

Alliance Sud: Wie sich Tisa auf die Länder des Südens auswirken könnte

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7 Meinungen

Wenn die Schweiz TISA unterzeichnet zahle ich keine Steuern mehr, bis über den Vertrag eine Volksabstimmung stattgefunden hat.
Wenn alle Kritiker mitmachen, werden sich die Politiker hoffentlich zweimal überlegen zu unterschreiben.
Michael Brandenberger, am 05. Dezember 2016 um 08:39 Uhr
Wir waren schon oft in Norwegen, 2013 durchstreiften wir das Land während 3 Monaten bis in die entlegensten Gebiete an der Küste und im Landesinneren. Telenor war der staatliche Anbieter der Kommunikationstechnik in Norwegen. Wir hatten überall, ausgenommen in den nur roh behauenen kurzen und schmalen Strassentunnels, gute Handy und Internetverbindung. Wir waren positiv überrascht, da könnte sich die Schweiz noch verbessern. Das ginge sicherlich, wenn nicht Installationen und Leistungen von mehreren Anbietern sich auf die besten Kunden konzentrieren würden.
Albert Deucher, am 05. Dezember 2016 um 21:28 Uhr
starker Tobak! Danke für den beleuchtenden Beitrag!
Barbara Vögeli, am 06. Dezember 2016 um 19:34 Uhr
Die geheim verhandelten Freihandelsvertrāge CETA, TTIP, TiSA hebeln die Demokratie aus. Und man redet doch so gern von 'Werten'. Welche Werte da wohl gemeint sind?
Die Linken reden ūber Wirtschaftsdemokratie, anstatt die Realpolitik zu durchschauen, und die 'Wirtschaft' setzt derweil ihre Eigeninteressen durch.
Vielleicht wāren wir in einer Volksabstimmung so blōd, und wūrden diesen Knebelvertrāgen noch zustimmen?
Ruth Obrist, am 07. Dezember 2016 um 00:14 Uhr
Haarsträubende Bestimmungen! Da ist PFZ geradezu ein Klacks dagegen. Schlafen unsere Parlamentarier? Diese Verhandlungen sollte die CH unverzüglich abbrechen.
Jürg Schmid, am 07. Dezember 2016 um 15:12 Uhr
TISA ist eine zutiefst antidemokratische Angelegenheit. Kein Wunder sollte es geheim verhandelt und an den Betroffenen vorbeibeschlossen werden. Hat dank Wikileaks zum Glück nicht geklappt. Denn: warum in aller Welt sollten wir oder unser Staat so unbedarft sein, uns auf diese verheerenden Konditionen einzulassen? Kann mir irgendwer einen einzigen guten Grund sagen?
Domenica Ott, am 07. Dezember 2016 um 15:27 Uhr
Ich teile die geäusserten Vorbehalte gegen TiSA voll und ganz. Was hier mit keinem Wort erwähnt wird: Wenn TiSA je kommen sollte, dann wäre es ein völkerrechtlicher Vertrag.
Vielleicht sollten wir die Frage, ob völkerrechtliche Verträge gegenüber der nationalen Verfassung Vorrang haben sollen, doch noch ernsthaft zu diskutieren beginnen...
Daniel Heierli, am 07. Dezember 2016 um 21:55 Uhr

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