SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher: «Es bleibt wohl nur Kernkraft als Option übrig» © srf

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher: «Es bleibt wohl nur Kernkraft als Option übrig»

Martullos Strategie: Billiger Importstrom und AKW

Kurt Marti / 20. Apr 2017 - Die SVP predigt die «Unabhängigkeit der Schweiz». Doch SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher propagiert günstige Stromimporte.

«Das neue Energiegesetz zerstört die Unabhängigkeit der Schweiz», warnt das «Überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz, c/o SVP Schweiz», dem vor allem SVP-Mitglieder angehören. Das «Überparteiliche Komitee» kritisiert, dass die BefürworterInnen der neuen Energiestrategie den «fehlenden Kernenergiestrom» wenn nötig durch inländische Gaskombikraftwerke und Importe ersetzen wollen. Gegen diese drohende Abhängigkeit vom Ausland protestiert das «Komitee» unter der Federführung der SVP mit der üblichen Aufgeregtheit und Empörung:

«Beide Varianten würden uns im Energiebereich noch mehr vom Ausland und ausländischen Preisen abhängig machen. Gas für inländische Gaskraftwerke muss importiert werden (u.a. aus Russland), Stromimporte von den Nachbarländern sind je nach Situation teuer oder unsicher und würden uns auch politisch durch die EU weiter erpressbar machen.»

Auch der Name von SVP-Nationalrätin und Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher steht auf dem Argumentarium des «Überparteilichen Komitees», aus dem das obige Zitat stammt. Ganz anders tönt es jedoch in einem Referat mit dem Titel «Umwälzungen am europäischen Strommarkt aufgrund deutscher Alternativenergie», das Martullo-Blocher anlässlich der Bilanzmedienkonferenz der Ems-Chemie im Februar 2013 gehalten hatte.

Darin singt die Ems-Chemie-Chefin im Interesse der Schweizer Industrie das hohe Lied des billigen Stromimports aus der EU und propagiert «gezwungenermassen» die «Kernkraft als Option»:

«Zusätzlich installierte Kapazitäten lassen die Stromüberschüsse weiter wachsen. In Europa ist Strom deshalb langfristig günstig (ohne Subventionen) zu haben. Europa und speziell Deutschland sind auf die Schweiz als Stromabnehmer und als Netzausgleichspartner angewiesen. Viel mehr als umgekehrt!

Die Schweiz kann bereits Strom aus Europa importieren und die Schweizer Stromunternehmen haben den Zutritt zu den europäischen Strombörsen. Die Schweiz benötigt deshalb gar kein Stromabkommen. Ein solches rechtfertigt auf keinen Fall einschneidende Zugeständnisse wie es die automatische Übernahme von EU-Recht bedeuten würde.

Auf keinen Fall soll die Schweiz die Fehler von Deutschland wiederholen und selber auch noch massiv in die Erneuerbaren Energien (Wind und Solar) investieren! Die bereits akuten Probleme (Schwankungen, Überschüsse, Netzinstabilitäten) in Europa würden damit noch verstärkt und massiv Subventionsgeld verschleudert. Die Schweiz kann aber von den Fehlern Deutschlands profitieren und günstig Strom importieren. Dazu sind die deutschen Energiekonzerne mehr als bereit.

Sollte die Schweiz weiterhin eine Eigenversorgung vorziehen, wird man gezwungenermassen auf traditionellen Bandenergieformen wie Kohle, Gas und AKW (auch neue Technologien) zurückkommen müssen. Zieht man die Auslandabhängigkeit (Import von Kohle, Gas) und die jeweilige CO2-Belastung in die Erwägungen mit ein, bleibt wohl nur Kernkraft als Option übrig.» (Anm. d. Red.: Auch das Uran für die AKW wird importiert)

Diese auslandabhängige «Strom-Strategie» lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  1. So lange wie möglich von «langfristig günstigen» Stromimporten aus der EU profitieren.
  2. Die inländische Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien verhindern und damit beim Abschalten der alten Atomkraftwerke einen Stromengpass provozieren.
  3. «Gezwungermassen» neue Atomkraftwerke in der Schweiz bauen. Dass das Uran importiert werden muss, wird verschwiegen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)

Weiterführende Informationen

Warmduscher-Kampagne gegen neue Energiestrategie
DOSSIER: Energiepolitik ohne neue Atomkraftwerke

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2 Meinungen

Gut, dass Kurt Marti diese Falschheit belegen kann und ans Tageslicht bringt. Dass die Schweizer Industrie massiv von der deutschen Energiewende profitiert, ist viel zu wenig Thema. Ein Industriestrompreisvergleich gibt es in diesem Artikel:
http://bit.ly/PA-Reber
Peter Vogelsanger, am 20. April 2017 um 12:37 Uhr
Hören wir doch endlich auf, von neuen Schweizer AKWs zu reden! Erinnern wir uns noch an Kaiseraugst, wo das geplante AKW zu jahrelangem massiven Streit und beinahe zu einem Volksaufstand geführt hat? Letztlich wurde es dann (auch unter Mithilfe von Christoph Blocher) aufgegeben; der Bund hat dann die riesigen Planungskosten übernehmen müssen. Frau Martullo Blocher, wo wollen Sie ein neues AKW hinstellen, wo wir doch nach Jahrzehnte langem hin und her noch nicht mal über ein Endlager für den radioaktiven Müll einig sind, den es für hunderttausend Jahre aufzubewahren gilt? Woher nehmen wir uns eigentlich das Recht, heute zu profitieren, aber den Dreck und die Probleme stets der künftigen Generationen zu hinterlassen? Gilt die von der SVP vielgepriesene Unabhängigkeit nur für uns und jetzt? Diese Frage stelle ich als SVP-Mitglied?
Zudem, bis ein neues AKW am Netz wäre, würden mindestens 30 Jahre vergehen. Oder sollte ein neues AKW am jetzigen Standort entstehen? Dann aber bitte schön entsorgen wir erst einmal das alte, was schätzungsweise noch gegen zwei Milliarden Franken kosten wird. Am besten überlassen wir das dem Steuerzahler, oder grad auch noch der nächsten Generation?
Anton Suter, am 25. April 2017 um 16:07 Uhr

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