Erst kommt die Bürokratie, später der Markt

Hanspeter Guggenbühl © bm
Hanspeter Guggenbühl / 29. Sep 2012 - In seiner Energiestrategie 2050 setzt der Bundesrat zuerst auf Bürokratie, dann auf den Markt. Umgekehrt wär's besser.

Erst das bisherige System mit Vorschriften, Förderabgaben, Subventionen und Zielvereinbarungen weiter führen, später – vielleicht – eine ökologische Steuerreform einleiten. Diesen Etappenplan hat der Bundesrat am Freitag bekräftig, um seine «Energiestrategie 2050» umzusetzen. Realpolitisch ist das ein pragmatischer Entscheid. Die Regierung bevorzugt den Spatz in der Hand gegenüber der Taube auf dem Dach. Denn die Taube in Form einer Öko-Steuerreform wurde in den letzten 30 Jahren nie flügge – und sie fände wohl auch heute in diesem Land keine politische Mehrheit.

Schon die umfangreiche pragmatische Vorlage, die der Bundesrat jetzt in die Vernehmlassung schickt, bietet viel Angriffsfläche: Die Stromwirtschaft wehrt sich gegen die Verpflichtung zum Stromsparen. Die Erdöllobby wünscht keine höhere CO2-Abgabe. Die Naturschützer werden die Anbauschlacht mit Wind- und Kleinen Wasserkraftwerken nicht hinnehmen, wenn sie schützenswerte Landschaften verschandelt oder der Natur weiteres Wasser abgräbt. Auch der Spatz wird wohl Federn lassen müssen.

Grundsätzlich ist der pragmatische Fahrplan verkehrt. Denn eine ökologische Steuerreform, die auf einer Lenkungsabgabe basiert, ist ein markkonformes und effizientes Instrument. Sie gibt der knapper werdenden Energie, die wir heute fast gratis ausbeuten, einen Preis. Sie reizt automatisch zum Energiesparen an – und erspart damit bürokratisch aufwendige Zielvereinbarungen. Ihr Ertrag erhöht nicht die Staatsquote, sondern fliesst pro Kopf und Arbeitsplatz in die Volkswirtschaft zurück. Grundsätzlich befürworten die meisten Parteien eine Öko-Steuer. Im konkreten Fall aber stehen ihnen die Subventionen stets näher als die reine Marktlehre.

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Eine Meinung

Der Gesetzesentwurf, der am Freitag als Basis für die Energiewende vorgestellt wurde, ist nicht nur ein bürokratischer Kraftakt, sondern würde jeder Bananenrepublik zur Ehre gereichen.
Wer die unterschiedlichen Förder- und Bremsstrategien in den Gesetzesgrundlagen studiert, kann relativ einfach die Stärke der entsprechenden Lobbys hinter den Technologien erkennen.
1. Wasserlobby: Die «Klein-Wasserkraft", das heisst alles bis 10 MW! Leistung, erhält weiterhin massive Subventionen, auch wenn neue Kleinstkraftwerke, bei der Verbauung letzter freifliessender Bäche, zu Strompreisen führen, die weit über dem Preis von Solarstrom liegen - ohne obere Begrenzung wie beim Solarstrom.
2. Geothermie: da sollen Investitionen bis zu 60% subventioniert werden - die Baulobby lässt grüssen.
3. Solarstrom: da werden selektiv Anlagen grösser 10 kW unterstützt, die auf den vorderen Rängen der KEV-Warteliste stehen. Darunter dürften auch viele Anlagen sein, die von Elektrizitätswerken eingegeben wurden. Ab 600 GWh Solarstrom soll wieder Schluss sein. Die Förderung ist weiterhin konfus und wenig transparent.
4. Wärmekraftkopplung, ohne Lobby für Kleinanlagen, soll bei grösseren Anlagen ab ca. 175 kW Leistung gefördert werden. Kleinanlagen bis zu dieser Grössenordnung, die im Gros der Heizungskeller stehen könnten, werden ignoriert. Die KEV-Förderung für Biogas-WKK (z.B. mit Biogas aus Siedlungsabfällen - der Erdgas Zürich) wird nur gewährt, wenn auch die 2/3 Heizenergie/Abwärme mit Biogas erzeugt werden. Damit ist die Unwirtschaftlichkeit solcher Anlagen für die möglichen Besitzer garantiert.

Wenn dieser Gesetzesentwurf nicht massiv vereinfacht und entschlackt wird, und die Partikularinteressen der einzelnen Lobbys eliminiert werden, besteht die Gefahr, dass die Energiewende im bürokratischen Sumpf ersäuft.
Das BFE und das UVEK würden besser das EEG und die WKK-Förderung von Deutschland kopieren und könnte damit mit kleinem bürokratischen Aufwand eine grosse Wirkung erzielen.
Heini Glauser, am 30. September 2012 um 14:25 Uhr

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