Homosexuelle befürchten einen Rückschlag ihrer Rechte unter der Trump-Regierung © mathiaswasik/flickr/cc

Homosexuelle befürchten einen Rückschlag ihrer Rechte unter der Trump-Regierung

Donald Trump zwischen Schwulen und Evangelikalen

Jürg Müller-Muralt / 23. Feb 2017 - US-Präsident Donald Trump irritiert Homosexuelle und religiöse Fundamentalisten mit seiner widersprüchlichen Haltung.

Lesben und Schwule werden in erschreckendem Ausmass Opfer von Gewalt. Bei der neuen Helpline des Schweizer Schwulen-Dachverbandes Pink Cross sind innert dreier Monate über einhundert Übergriffe gemeldet worden, wie man kürzlich lesen konnte. Ab 2017 wird die Meldestelle einmal jährlich sämtliche Vorfälle in einem Diskriminierungs- und Gewaltbericht der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stellen, schreibt Pink Cross auf seiner Homepage. Gleichzeitig werden alle Vorfälle ab 2017 anonymisiert an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemeldet, die Daten über solche Hassverbrechen in Europa sammelt und publiziert.

Fundamentalisten wollen Rad zurückdrehen

Diese Öffentlichkeitsarbeit ist bitter nötig. Es hat zwar in den vergangenen Jahren in der westlichen Welt deutliche Fortschritte bei den Schwulenrechten gegeben. Doch das Rad soll wieder zurückgedreht werden, wenn es nach dem Willen religiöser Fundamentalisten geht. In den USA sind es vor allem evangelikale Kreise, die seit Donald Trumps Einzug ins Weisse Haus Morgenluft wittern. Die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs, eine der weltweit führenden Publikationen zur internationalen Politik, macht auch auf die globale Dimension aufmerksam. Sie fürchtet Schlimmes für die Rechte der Homosexuellen weltweit. Während Präsident Barack Obama sich nicht nur im eigenen Land für diese Bevölkerungsgruppe eingesetzt, sondern die Förderung der Schwulenrechte auch zu einem Pfeiler der US-Diplomatie gemacht habe, drohe nun unter Trump ein «dramatischer Rückschlag». Die Zeitschrift verweist auf starke evangelikale Unterströmungen in der neuen US-Regierung.

Trump bedient alle Seiten

Ob es wirklich so weit kommt, ist derzeit unklar. Die Haltung von Donald Trump ist, auch in dieser Angelegenheit, widersprüchlich. Er hat sowohl im Wahlkampf wie auch danach so ziemlich alle Seiten bedient. Einmal hat er in Aussicht gestellt, Sonderrechte für Christen einzuführen, die wegen ihres Glaubens keine Geschäfte mit gleichgeschlechtlichen Paaren abwickeln wollen; so könnte etwa Wirten erlaubt werden, keine Schwulenpaare mehr zu bedienen. Er hat sich aber nach dem Anschlag auf den Schwulen-Nachtklub in Orlando vom Juni 2016 mit 49 Toten und 53 Verletzten auf die Seite der LGBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) gestellt und gelobt, sie zu beschützen. Nach der Wahl Trumps vom 8. November 2016 war die LGBT-Gemeinde allerdings höchst alarmiert. Aktivisten verwiesen auf Programme der Republikaner, die genügend Anhaltspunkte für Rückentwicklungen im Rechtswesen enthalten.

Trump will LGBT-Community schützen

Doch: Trump hat sich verpflichtet, das von Obama erlassene Dekret gegen die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin zu beachten. Gleichzeitig betonte er, er wolle die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe genauso achten wie die aller anderer Amerikaner. Zudem zeigte er sich stolz, dass er der erste republikanische Präsident sei, der schon in seiner Nominierungsrede versprochen habe, die LGBT-Gemeinschaft vor Gewalt und Unterdrückung zu schützen. (Homepage des Weissen Hauses, 31. Januar 2017: «President Donald J. Trump is determined to protect the rights of all Americans, including the LGBT community. President Trump continues to be respectful and supportive of LGBT rights, just as he was throughout the election. The President is proud to have been the first ever GOP (Grand Old Party = Republikanische Partei, J.M.) nominee to mention the LGBT community in his nomination acceptance speech, pledging then to protect the community from violence and oppression. The executive order signed in 2014, which protects employees from anti-LGBT workplace discrimination while working for federal contractors, will remain intact at the direction of President Donald J. Trump. »)

LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Bürgerrechtler befürchten allerdings trotzdem, dass die Regierung Trump den Antidiskriminerungsschutz zurückbauen will. So hat der neue US-Justizminister Jeff Sessions in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Klage zum Schutz Transsexueller vor Diskriminierungen im Bildungssystem teilweise gestoppt.

Wiederum in die andere Richtung weist der Entscheid, Randy Berry im Amt zu lassen. 2015 hat die Regierung Obama den offen schwulen Diplomaten zum Sondergesandten für Homosexuellen-Rechte ernannt, eine Funktion, die es sonst nirgends gibt. Zu den Hauptaufgaben Berrys gehört es, sich im Namen der USA weltweit für die Entkriminalisierung der Homosexualität einzusetzen. «Die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte von LGBT-Personen ist der Kern unserer Verpflichtung, Menschenrechte weltweit voranzutreiben; es ist das Herz und Gewissen unserer Diplomatie», sagte der damalige US-Aussenminister John Kerry bei der Vorstellung des Diplomaten in Washington. Für Homo-Gegner ist Berry ein rotes Tuch. Ausgerechnet Berry konnte bleiben, während zahlreiche Top-Diplomaten nach dem Amtsantritt Trumps aus dem Aussenministerium ausgeschieden sind. Vertreter der Schwulenbewegung zeigten sich überrascht, die religiöse Rechte und evangelikale Kreise dagegen verärgert.

Widersprüche sind nicht neu

Auf welche Seite das Pendel längerfristig ausschlagen wird, ist derzeit noch unklar. Vielleicht versucht Trump, in dieser für ihn offenbar nicht sehr zentralen Frage beide Seiten nicht allzu stark zu verärgern. Beide Grundpositionen sind Ausdruck starker Strömungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Und die Widersprüche, auch auf dem internationalen Parkett, sind nicht neu. Während der Diplomat Randy Berry sein Augenmerk unter anderem auch auf Uganda richtete, wo Homosexuelle gesellschaftlich und juristisch stark unter Druck sind, waren US-amerikanische Evangelikale an der Formulierung des berühmt-berüchtigten ugandischen Gesetzes gegen Homosexuelle beteiligt. Doch ihr Aktionsradius reicht weiter: Die amerikanische religiöse Rechte und entsprechende Kreise in Russland pflegen engste Beziehungen. Besonders aktiv ist ein amerikanisch-russischer Verband namens World Congress of Families (WCF). Ein Beitrag auf der Plattform Politico zeigt auf, wie gut geölt sich diese eigenartige Achse dreht.

«Making Families Great Again»

Die Organisation will «helfen, die Grundlagen der Gesellschaft zu sichern», und zwar dadurch, dass sie die «natürliche Familie» («natural family») verteidigt, definiert als Vereinigung von Mann und Frau. Der Verband agitiert in den Vereinigten Staaten und Russland gegen Frauen- und Schwulenrechte und verfügt in beiden Ländern über erheblichen Einfluss. Der Autor des Beitrags weist auch nach, dass der WCF nicht einfach ein amerikanisches Exportprodukt ist; es sei vielmehr ein gemeinsames russisch-amerikanisches Projekt radikal homophober Kreise.

Zum nächsten grossen Kongress trifft sich der WCF vom 24. bis 28. Mai 2017 in Budapest. Ungarn wird als Staat gepriesen, der sich «unter der Führung von Premierminister Viktor Orban den wohlverdienten Ruf als eines der familienfreundlichsten Länder Europas» erworben habe. Thema der Veranstaltung: «Building Family-Friendly Nations: Making Families Great Again». Der treuherzig-vorbildliche Familienmensch Trump wird sicher nichts dagegen haben, dass ihm die WCF-Organisatoren einen Teil seines Wahlkampfslogans abgekupfert haben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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2 Meinungen

Und wer irritiert die Heterosexuellen?
Beda Düggelin, am 23. Februar 2017 um 14:04 Uhr
Toll, wie der Herr Trump zum denken anregt.
Andy Byland, am 23. Februar 2017 um 14:52 Uhr

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