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Zurück zum Kalten Krieg?

Erich Gysling / 14. Jan 2017 - Plädoyer für eine emotionslose Analyse der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. (1. Teil)

Ein Schlagwort macht seit 2015 und bis in die ersten Wochen des Jahres 2017 die Runde: «Neuer Kalter Krieg». Ein Rückfall in die Zeit vor der Auflösung der Sowjetunion (1991), vor dem Fall der Berliner Mauer (1989), vor der Wiedererlangung der Eigenständigkeit der Länder in Mitteleuropa und auf dem Balkan?

Das Schlagwort ist überspitzt. Russland wurde zwar zwischen 2014 und dem Beginn von 2017 für alle Staaten weiter westlich (mit Ausnahme Weissrusslands) zum Gegenspieler, dem man immer mehr mit Misstrauen begegnete. Aber es gab auch Kooperation, etwa bei den Atomverhandlungen mit Iran und schliesslich sogar beim Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien. Allerdings: als Russland in Syrien als wirklich effiziente (und auch brutal agierende) Macht auftrat, wurde aus der Kooperation wieder politische Konfrontation.

Man kann die Entwicklung aus zwei unterschiedlichen Perspektiven mitverfolgen: aus der «westlichen» (da gibt es allerdings Nuancen von Land zu Land) oder aus der russischen. Wer die russische (fast) ebenso ernst nimmt wie die westliche, wird als «Putin-Versteher» kritisiert. Sei’s drum – ich versuche hier, auf faire Weise beiden Standpunkten gerecht zu werden.

Generell wirft der Westen dem russischen Präsidenten vor, er wolle das alte Sowjetimperium wiedererrichten und scheue sich nicht, internationales Recht mit Füssen zu treten und bedrohe schwache Nachbarn. Russlands Führung anderseits wirft dem Westen Doppelzüngigkeit, Provokationen und Nato-Expansionismus vor. Alles sei darauf angelegt, Russland zu schwächen und zu demütigen, erklären Putin und dessen Getreue.

Es gibt im Wesentlichen vier Problembereiche:

  1. die Halbinsel Krim, von Russland im März 2014 annektiert;
  2. den Konflikt zwischen Bewohnern der Ostukraine und jenen der anderen Teile der Ukraine, in dem Russland sich mit engagiert;
  3. die Erdgaslieferungen aus Russland in die Ukraine und weiter nach Westen.
  4. Syrien, der Mittlere Osten: Putins Ziel ist es, Bashar al Assad an der Macht zu halten. Die Terrororganisation «Islamischer Staat» erkennt der Kreml als Gegner Assads, aber nur als einen von vielen Gegnern. Alle von ihnen ausschalten, das wäre wohl im Sinne Putins – aber da gerät er in Gegensätze zur Türkei und auch zu westlichen Regierungen.

Das Zwischenresultat der Frustration zwischen Russland und dem Westen bis Anfang 2017: westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und, umgekehrt, russische Einfuhrsperren für westliche (dann auch für türkische) Produkte. Ausserdem Ausschluss Russlands von den G-8-Gipfeltreffen. Als Resultat davon: wirtschaftliche Schäden sowohl in Russland als auch im Westen und in der Türkei.

Rund um den Wahlerfolg Donald Trumps in den USA dann auch harte Kritik an den russischen Geheimdiensten des Inhalts, sie hätten versucht, den Ausgang der Wahl vom 8.11. zu beeinflussen, ja mehr noch, Putin habe selbst Anweisungen gegeben, Falschmeldungen in den USA zu verbreiten und mails der Demokraten hacken lassen.

Unterschiedliche Perspektiven

Aus russischer Perspektive sieht die «Grosswetterlage» etwa so aus: Die Europäische Union und die Nato wollen die Ukraine, das grosse Nachbarland Russlands, zu sich herüberziehen, auf Kosten der traditionellen russisch-ukrainischen Bindungen. Um Kiew in die Arme zu schliessen, hätten die Regierungen Westeuropas und der USA in der ukrainischen Hauptstadt Kiew den sogenannten Majdan-Aufstand organisiert, der zum Sturz des prorussischen Präsidenten führte. Das ist schlicht Unsinn: der Majdan-Aufstand wurde von ukrainischen Kräften getragen. Dass westliche Regierungen (vor allem die USA) ein Interesse an einer Wende hatten, ist anderseits nicht bestreitbar. Nur kann man deswegen die Majdan-Bewegung nicht als Produkt einer vom Westen angestachelten Verschwörung kennzeichnen.

Die russische Seite argumentiert dann weiter (und damit liegt sie nicht völlig falsch): im Jahr 2014 sei die Möglichkeit immer näher gerückt, dass die Nato die Ukraine als neues Mitgliedsland aufnehmen werde. Das hätte dazu geführt, dass der russische Flottenstützpunkt, Sewastopol, auf der Krim direkt oder indirekt von der Nato verschluckt worden wäre. Für Wladimir Putin inakzeptabel!

Also half er, auf der Krim am 16. März 2014 ein Referendum zu organisieren, dessen Ausgang von Anfang an klar war. War das Referendum widerrechtlich? An sich nicht. Ein Wechsel der Krim aus ukrainischer zu russischer Souveränität hätte jedoch, aufgrund eines Vertrags aus den 90er Jahren, zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew ausgehandelt werden müssen. Dass Kiew einer Abtretung der Krim nie zustimmen würde, war anderseits klar. Also griff Putin, machtorientiert, zu anderen Mitteln.

Er selbst rechtfertige sich in einer Rede am 18. März 2014 so:

«Nach der Revolution haben die Bolschewiken grosse Teile des historischen Südens Russlands an die Ukraine angegliedert, ohne Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung. Heute bilden diese Gebiete den Südosten der Ukraine. Und 1954 wurde die Krim auf Initiative Chruschtschews der Ukraine zugeschlagen, auch Sewastopol, obwohl die Stadt föderalen Status genoss. Dieser Beschluss widersprach der damals geltenden Verfassung. In einem totalitären Staat machte sich natürlich niemand die Mühe, die Bewohner der Krim und Sewastopols zu befragen. Trotzdem war den Leuten nicht klar, warum die Krim plötzlich zur Ukraine gehören sollte. Und niemand konnte sich damals vorstellen, dass Russland und die Ukraine einmal separate Staaten sein würden. Wir müssen einräumen, dass Russland selbst zum Zusammenbruch der Sowjetunion beitrug. Niemand dachte mehr an die Krim und Sewastopol. Millionen Menschen gingen in einem Land schlafen und wachten in einem anderen auf, wurden über Nacht ethnische Minderheiten in ehemaligen Republiken der Union. Später habe ich Einwohner der Krim sagen hören, sie seien 1991 wie ein Sack Kartoffeln weggegeben worden.»

Die Krim als Objekt der Sowjet-Willkür

Westliche Regierungen, stark identifiziert mit den Interessen der neuen Führung in Kiew, protestierten, prangerten die Verletzung internationalen Rechts an. Doch niemand hatte die Absicht, wegen der Krim einen militärischen Konflikt zu riskieren. Man erkannte und anerkennt, jenseits der offiziellen Verlautbarungen, ja auch, dass die Halbinsel Krim in den 50er Jahren eher aufgrund von Sowjet-Willkür als aufgrund realitätsbezogener Überlegungen der Ukraine zugeschlagen wurde und dass die Mentalität der Bevölkerung der Krim mehrheitlich russischen Wertvorstellungen nahesteht (mit Ausnahme der Krim-Tataren allerdings). Doch da man sich in den Kreisen der Regierungen der EU und innerhalb der Nato, vor allem in den USA, sagte, man könne den russischen Aktionen nicht tatenlos zuschauen, ordneten die EU und die USA, als Sanktionen, Reisebeschränkungen und Kontosperren für Russen an, die für die Krim-Annexion verantwortlich schienen. Allerdings nicht für Präsident Wladimir Putin selbst. Man war sich ja im Klaren: mit dem Herrscher im Kreml muss man weiterhin auch in direkten Gesprächen «kutschieren».

Russland unterstützte in der Ostukraine pro-russische Separatisten

Im Verlauf der Jahre 2014 bis 2017 schälte sich heraus, dass Europa und die USA die Annexion der Krim als bittere Pille schlucken würden. Doch dann folgte der nächste Akt im Drama, und der war blutig: Aus anfänglichen Scharmützeln mit der ukrainischen Armee wurde ein Krieg, der bis zum Beginn des Jahres 2017 schätzungsweise 10’000 Todesopfer forderte. Die Separatisten verfügten bald über schwere Waffen, auch über Boden-Luft-Raketen. Woher stammten diese Waffen? Teils aus Lagern der ukrainischen Streitkräfte, die von den Aufständischen erobert wurden, teils direkt aus Russland. Stellte sich also Russlands Präsident aktiv an die Seite der pro-russischen Separatisten im Osten des Nachbarlands? Ja, das tat er, aber Putin die Alleinschuld zuzuschieben ist/wäre unfair. In diesem Konflikt gibt es mehrere Verantwortliche.

Man kann, im Bemühen um Fairness, einfach mal die Frage stellen: war es notwendig und weise, dass die Regierung in Kiew jedes Gespräch mit den Separatisten verweigerte und stattdessen die militärische Konfrontation suchte? War es unvermeidlich, dass die ukrainische Führung einen Grossteil der kriegerischen Initiative in der Ostukraine Milizen überliess, die keiner staatlichen Kontrolle unterstanden? War es der Weisheit letzter Schluss, die Rentenzahlungen an die Menschen in der Ostukraine zu stoppen, die Alten dort also in die offenen Arme der russischen «Helfer» laufen zu lassen?

Eskalation

Die Regierungen der Europäischen Union und jene der USA blieben auf pro-Poroschenko-Kurs und verschärften die Sanktionen gegen Russland immer weiter – die OSZE (im Jahr 2014 präsidiert vom schweizerischen Aussenminister Didier Burkhalter) versuchte zu vermitteln. Und konnte immerhin verhindern, dass der Dialog total abbrach. Und, wiederum dank OSZE-Vermittlung (Botschafterin Heidi Tagliavini war da die wesentliche Persönlichkeit) kam im Februar 2015 ein Abkommen zustande, in dem sich alle Beteiligten auf einen wirklichen Waffenstillstand und friedensfördernde Massnahmen für die Ostukraine einigten. Bisweilen wurde die Vereinbarung gebrochen, dann gab es wieder Phasen der Beruhigung. Und im Spätherbst 2015 wieder eine Eskalation mit absurden Begleiterscheinungen: keine Landeerlaubnis und keine Überflugrechte mehr für russische Flugzeuge von Seiten der Ukraine, kein Erdgas mehr aus Russland für die Ukraine. Von Schadensbegrenzung wollte offenkundig weder die eine noch die andere Seite etwas wissen...

Raketenstellungen in der Nähe der russischen Grenzen

Die Sichtweisen Russlands und des Westens differieren nicht nur hinsichtlich der aktuellen Themen (Rechte oder Diskriminierung der russisch sprechenden Minderheit in der Ukraine und Halbinsel Krim), sondern auch bezogen auf die Geschichte: Putin sagt, die Nato-Staaten hätten Russland in den neunziger Jahren verbindlich zugesagt, keine Erweiterung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu realisieren.

Die baltischen Staaten, die Ukraine und die Länder in der Kaukasus-Region dürften somit nie Mitglieder des westlichen Militärbündnisses werden – meinten die Russen, versäumten es aber, diese Erwartung (Forderung?) zu Papier zu bringen. Die führenden Politiker in Westeuropa und in den USA wollen von einer Zusage dieser Art nichts wissen. Wohl aber Persönlichkeiten wie der Reformer Michail Gorbatschow (sonst ein Kritiker der PutinPolitik), der sich auf Gespräche mit Westpolitikern in den Jahren der Umgestaltung Europas bezieht. Auch Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger deutscher Aussenminister, gab zu Protokoll, dass man gesprächsweise den Russen entsprechende Zusagen gemacht hatte. Weshalb wurden sie nirgendwo schriftlich fixiert?

Die drei baltischen Staaten wurden 2004 Mitglieder der Nato, Georgien und die Ukraine strebten (und streben weiterhin) die Mitgliedschaft an. Die Nato baute, russische Proteste hin oder her, ihre Raketenstellungen in der Nähe der russischen Grenzen aus – immer betonend, dabei handle es sich nicht um eine Bedrohung Russlands, sondern um Anlagen zum Abfangen von z.B. Raketen aus Iran. Was die Regierung in Moskau als «Unsinn» bezeichnete und darauf verwies, dass sie 1991 ihr Ja zur Auflösung des Ostblock-Militärbündnisses, des Warschau-Pakts, in der Erwartung ausgesprochen habe, dass sich danach auch die Nato auflösen würde.

Ende 2016 und Anfang 2017 ging die Eskalation weiter: Zuerst beschloss die Nato die Stationierung von 4000 Soldaten, rotierend, in Polen und den drei baltischen Ländern. Dann zogen die USA zusätzlich nach: nochmals 4000 Soldaten, ebenfalls wechselweise in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Russland seinerseits kündigte die Aufstellung von Iskander-Raketen im Raum von Kaliningrad an.

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Dieser Text basiert auf «Herausforderungen für die Schweiz und Europa», Hrsg. Andreas Kellerhals, Europainstitut an der Universität Zürich. Schulthess-Verlag 2016, und wurde vom Autor Mitte Januar 2017 für Infosperber aktualisiert.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Erich Gysling ist Chefredaktor der Weltrundschau und war 2001-2014 Präsident des Schweizer Forum Ost-West. Beim Schweizer Fernsehen leitete Gysling nacheinander die Sendungen Tagesschau und Rundschau.

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12 Meinungen

Was den Majdan-Umsturz betrifft, ist immerhin bekannt, dass die USA 5 Milliarden USD in den ukrainischen Regime Chance investiert haben (lässt sich nachhören in Nulands «Fuck The EU"-Telefonat). Auch haben, nachdem Deutschland, Frankreich und Polen mit Janukovitsch bereits einen Deal für Neuwahlen abgeschlossen haben und somit eigentlich bereits alles in Butter war, mysteriöse Scharfschützen doch noch für einen Putsch gesorgt (Putsch deswegen, weil Poroschenko bei der entscheidenden Parlamentsabstimmung die 2/3-Mehrheit nicht erreichte, die er gemäss Verfassung gebraucht hätte). (Es wurde nicht mal versucht, die Identität der Scharfschützen überhaupt zu klären – klar ist aber, dass sie sowohl Demonstranten als auch Polizisten erschossen haben.)

Die russische Sichtweise auf die Ereignisse des Majdan ist also nicht einfach «Unsinn», wie Herr Gysling hier behauptet, sondern recht plausibel.
Thomas Müller, am 14. Januar 2017 um 14:05 Uhr
"War das Referendum widerrechtlich? An sich nicht.» Dass man aus CH-Perspektive, wo man mit direkter Demokratie die grösste Erfahrung hat, sowas schreiben kann? Ein innert 6 Tagen angesagtes Referendum in einem Land ohne institutionalisierte Sachabstimmungen, das de facto zur Ukraine gehörte und wo institutionelle u. gesetzliche Voraussetzungen für Volksabstimmungen nicht gegeben waren? Man stelle sich vor, man hätte im Jura etwa bei der Affäre Möckli (1947, der Anfang des Weges in die Separation) einfach so am nächsten Sonntag eine Abstimmung abgehalten zur Lostrennung von Bern. Das wäre «an sich» widerrechtlich gewesen! Den sogenannten Volkswillen, selbst wenn man ihn als eindeutig vermutet, auf dem Weg kurzfristiger Improvisation zu ermitteln, ist allenfalls mit anarchischer Lynchjustiz vergleichbar. Mit Gesetzlichkeit hat es nichts zu tun, selbst wenn willfährige Juristen gern eine nachträgliche Legitimation aussprechen, so wie einst Staatsrechtler Carl Schmitt für Hitler nach den Willkürakten vom 30. Juni 1934 mit dem Diktum: «Der Führer schützt das Recht». Damit hat bekanntlich ein «kreativer» Staatsdenker seinen Ruf für immer beschädigt.

Dabei hat Gysling natürlich recht, dass die Abtretung der Krim durch Chruschtschew an die Ukraine ein reiner sowjetischer Willkürakt war, so wie Putin mit der «Heimholung» Willkür durch Willkür ausglich. Das Minimum wäre, für die Anerkennung dieser Willkür in Sachen internationaler Ordnung Gegenleistungen von Russland einzufordern.
Pirmin Meier, am 14. Januar 2017 um 14:07 Uhr
Erich Gysling versucht, beiden Seiten gerecht zu werden, bezeichnet dann die eine Sicht kurzerhand als Unsinn, ohne jedoch auf die entsprechenden Argumente einzugehen, geschweige denn, sie zu entkräften. Thomas Müller weisst darauf hin: Da sind schwerwiegende Fakten, welche für die russische Sicht sprechen. Es wird auch nie gegen diese Fakten argumentiert, sondern sie werden stets einfach ausgelassen. Dass Herr Gysling - obwohl er vorgibt, beide Seiten zu betrachten - an den wichtigen Stellen die wichtigen Fakten/Argumente (siehe ersten Post von Thomas Mülller) auslässt und dann zum gleichen Schluss kommt wie alle anderen Medien halte ich nicht für seriös. Es wäre seriöser, mal aufzuzeigen, was die USA mit 5 Milliarden $ Demokratieförderung in der Ukraine anderes gemacht hat, als einen Putsch zum planen und umzusetzen. Oder was Stratfor George Friedman genau meinte, als er sagte, der Putsch in der Ukraine sei ein Teil eines Plans der USA, zu verhindern, dass Russland und Deutschland zusammenkommen. Exponenten der USA bestätigen Gyslings «Unsinn» ziemlich offen, für jeden, der nicht gerade weghört, wie das offenbar auch Erich Gysling tut.
Urs Giezendanner, am 14. Januar 2017 um 18:54 Uhr
Wurde die Krim annektiert oder handelte es sich um eine Sezession? In praktisch allen Medien ist immer nur kurz und eindeutig von «Annexion» die Rede. Auch Herr Gysling scheint sich da sicher zu sein. Eine Annexion ist nun in der Regel aber eine räuberische Landnahme mittels Gewalt. Und das hat in der Krim nicht stattgefunden. Die Sehensweise des ganzen Krim-Sachverhalts ist aber doch noch um einiges komplexer. Reinhard Merkel (er lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg) hat im April 2014 eine ausführliche Analyse geschrieben. Ich möchte sie (Link nachstehend) Herrn Gysling zur Lektüre empfehlen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Andreas Mathys, am 15. Januar 2017 um 00:15 Uhr
Prinzipiell begrüsse ich es sehr, dass diese Thematik hier aufgearbeitet wird.
In ein paar Punkten bin ich nicht ganz einig mit der Einschätzung von Herrn Gysling.

(I)
„… auch Kooperation, … beim Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien“.

Es brauch sehr viel guten Willen dies so zu sehen.
Der Westen bekämpft den IS - im Gegensatz zu RU - nach wie vor nur halbherzig und gewährt ihm im im Bedarfsfall sogar Luftunterstützung. Das Ereignis des 17.9.2016 in der Gegend um Deir Ezzor [1] war kein Einzelfall, aber es war einschneidend und hat die „Zusammenarbeit“ des Westens und RU in Syrien nachhaltig gestört.
Wäre diese Kooperation ernsthaft u. vertieft, dann hätte es keine Rückeroberung Palmyras durch den IS gegeben. [2]
Die bisher einzig ernstzunehmende Kooperation in diesem Kontext sehe ich beim derzeitigen Kampf um Al-Bab.

Die Interessen Russlands und des Westens sind völlig unterschiedlich.
Putin weiss ganz genau, warum die er wahhabitischen Terroristen unbedingt zurückdrängen bzw. ausmerzen will.
Der Westen hingegen benutzt die „Dschihadisten» nach wie vor zur Schwächung nicht genehmer Regierungen. Das Muster ist bekannt [3], siehe Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien, Libyen, Syrien, …


[1] https://www.wsws.org/en/articles/2016/09/19/deir-s19.html
[2] http://www.voltairenet.org/article194913.html
[3] http://www.washingtonsblog.com/2015/12/the-origin-of-jihadism.html

(t.b.c.)
Christoph Meier, am 15. Januar 2017 um 05:25 Uhr
(II)

"… der zum Sturz des prorussischen Präsidenten führte. Das ist schlicht Unsinn: der Majdan-Aufstand wurde von ukrainischen Kräften getragen."

Janukowytsch war nicht speziell prorussisch. Er hatte seine Meinung bzgl. EU-Assoziierungsabkommen (EU-AA) mehrmals geändert.

Wer den Maidan Aufstand getragen hat lassen wir mal offen. Entscheidend ist, wer die finale Eskalation ausgelöst hat.
Die derzeitige Kiewer Regierung könnte dazu beitragen Licht ins Dunkel zu bringen, verweigert sich dem aber. (Vgl. «The Snipers’ Massacre on the Maidan in Ukraine“, Ivan Katchanovski, https://goo.gl/8h9jkC)

Die darauf folgende Regierung wurde *nicht* demokratisch gewählt und hatte als wichtigestes Ziel einen Präsidenten, der das EU-AA unterschreibt. Zudem wurde die Ultrarechte auf Grund ihrer «Verdienste» auf dem Maidan an der Regierung beteiligt. Hier liegt für mich der Hauptgrund für die Sezessions-Wünsche im Donbass.

Bis vor wenigen Monaten hat der Westen argumentiert, dass die Sanktionen gegen RU bestehen, solange Minsk II nicht verwirklicht wird. Fakt ist: Solange Kiew derart stur bleibt, kann Minsk II niemals implementiert werden.
Das spielt aber gar keine Rolle mehr. Obama ist derzeit äusserst kreativ im Finden von Gründen für Sanktionen gegen Russland, und gestern hat er die Sanktionen im Kontext der Ukraine nochmals verlängert (vgl. sputnik, https://goo.gl/YYTD1I)
Christoph Meier, am 15. Januar 2017 um 07:12 Uhr
Was man bei dieser zum Teil eifernden Debatte vermisst, mit durchaus berechtigten Einwänden gegen Gysling, und natürlich generell in der Aussenpolitik, ist eine so besonnene Stimme wie es diejenige von J.R. von Salis einst war, des Weltchronisten und Europahistorikers, auch Biographen von Bundesrat Motta. Salis gebärdete sich aber nie zum Beispiel als «Kreml-Versteher» oder «de Gaulle-Versteher», obwohl man es zum Teil so sehen konnte, sondern analysierte aus oft historischer Sicht die Interessenlage der Länder und Völker, wobei er sich ideologisch am jahrhundertealten Gedanken des «Gleichgewichts» orientierte. Das war alles andere als dumm und gab analytische Perspektiven, ohne dass von Salis jeweils gleich mit der Moralkeule kommen musste.

Es geht also beim Versuch der Interessenabwägung weder um » Putin-Versteher» noch um «Trump-Versteher» noch um «Obama-Versteher», welch letzterer es mit 26 000 Bombenabwürfen in seiner Amtszeit als Friedensnobelpreisträger mit Kissinger durchaus aufnahm, die Tränen bei seinem Rücktritt erzeugen fürwahr Rührung. Auch in Sachen Trump, wo ehrlich gesagt niemand durchblickt, auch nicht die ignorante Pöblerlin Sibylle Berg in der neuesten Spiegel-Kolumne, werden nur die Fakten zählen, hier ist in Sachen USA-Russland noch nicht aller Tage Abend. Bemerkenswert jedoch die neue deutsche Nummer v. Charly-Hebdo: Trump ersetze in Sachen «Verkaufen» in seiner Ministerriege die Amateure durch Wallstreet-Profis: eine schlicht nüchterne Perspektive.
Pirmin Meier, am 15. Januar 2017 um 12:18 Uhr
Pirmin Meier, die 26 172 Bombenabwürfe Obamas USA beziehen sich auf das Jahr 2016, nicht auf die ganze Amtszeit, wie Sie schreiben. Das ist ein Unterschied. Das bedeutet eine Bombe alle 20 Minuten, 24 Stunden pro Tag 365 Tage im Jahr.

In Obamas Amtszeit fällt auch die richtige Lancierung der Drohnenmorde, d.h. die standesrechtliche Erschiessung von (tausenden) Menschen ohne Anklage und ohne Urteil, teils aufgrund von Handy-Metadaten. Ein ganz besonderes Beispiel von Rechtsstaatlichkeit der volldemokratischen USA unter Friedensnobelpreisträger Obama.
Das ist auch weiter nicht erwähnenswert.
Urs Giezendanner, am 15. Januar 2017 um 13:01 Uhr
@Giezendanner. Der Philosoph Hegel hätte zu Ihrer Ergänzung wohl gesagt: «Umso schlimmer für die Tatsachen!» Das Zählen der 26 172 Bombenabwürfe erinnert mich an das visionäre Zählen der Blutstropfen Jesu durch die schwedische Nationalheilige Birgitta, die beim leidenden Jesus auf eine noch höhere Zahl von Blutstropfen kam. Nehmen Sie das bitte nicht für satirisch. In der Philosophiegeschichte und in der Kunstgeschichte gilt das Zählen der Blutstropfen als die neue Betonung des konkreten Einzelfalls, des Details, eine Errungenschaft zumal der Kunst des Spätmittelalters im Übergang zur Renaissance. Damit wurde das Verhältnis des europäischen Menschen zur Wirklichkeit verändert. Dieser Prozess ist aber immer noch nicht ganz abgeschlossen und kann in der Tat zur Aufklärung beitragen. Dabei sind möglicherweise Obamas Bombenabwürfe, die immerhin gut gemeint waren, was man in sein Arbeitszeugnis hineinschreiben darf, empirisch eher verifizierbar als die Blutstropfen Jesu bei der heiligen Birgitta. Letztere waren aber epochal für eine neue Phase der Empathie, ein Beitrag der Frauenmystik auf dem Weg zu humanitärem Fortschritt. Letzteres meine ich ganz im Ernst.
Pirmin Meier, am 15. Januar 2017 um 15:24 Uhr
PS. Damit es keine Missverständnisse gibt: «Der Mitarbeiter gab sich Mühe, es gut zu meinen» ist nach dem Code der Industriezeugnisse das kaum zu toppende Gegenteil einer Empfehlung auf Weiterbeschäftigung.
Pirmin Meier, am 15. Januar 2017 um 15:33 Uhr
Wenn ich mich richtig erinnere hatten die Bewohner der Krim bereits 1993 und nochmal 1994 eine Wiedervereinigung mit Russland versucht. Das wurde 1995 aber von der Zentralregierung in Kiev mit einer Verfassungsreform verhindert. Das hat also eine lange Vorgeschichte.
Wolfgang Dorst, am 16. Januar 2017 um 17:53 Uhr
@Stefan Werner: Ganz knapp zusammengefasst - «liefere statt lafere». Die Obama Präsidentschaft war/ist lediglich eine Bestätigung der These, dass die «wirkliche» Macht in den USA nicht vom Präsidenten ausgeübt wird.
Werner Herzig, am 16. Januar 2017 um 19:14 Uhr

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