Protest gegen das umstrittenen Präsidialsystem: «Das ist erst der Anfang» © ard
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Die Türkei vor unruhigen Zeiten

Amalia van Gent / 28. Apr 2017 - Die Proteste in der Türkei gegen Erdoğans Präsidialsystem reissen nicht ab. Dieser lässt derweil kurdische Stellungen bombardieren.

Seit einem Jahrzehnt träumt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan davon, sein Land sozial, wirtschaftlich und politisch so fundamental umzukrempeln, dass am 100. Jahrestag der Republikgründung eine völlig «neue Türkei» existiert. Die «alte» Türkei hat General Kemal Atatürk im Juli 1923 ausgerufen. Die «kemalistische» Republik blieb aber politisch jahrzehntelang ein Spielball in den Händen türkischer Generäle – wirtschaftlich unterentwickelt, ein Armenhaus am Rande Europas. Ginge es nach Recep Tayyip Erdoğan, müsste deshalb noch vor dem 100. Jahrestag der Republik das Kapitel «Kemalismus» unwiderruflich abgeschlossen sein.

Recep Tayyip Erdoğan vergleicht sich gerne mit Kemal Atatürk. Er ist überzeugt, dem Republikgründer ebenbürtig zu sein – manchmal sogar noch besser. Immerhin hat er seit dem ersten grossen Wahlsieg seiner AKP im Jahr 2002 die Türkei von einem armen Agrarland in einen pulsierenden Industriestaat verwandelt. Er hat das Pro-Kopf-Einkommen seiner Nation verdreifacht, hat Brücken über und Tunnels unter dem Bosporus bauen lassen und Pläne für «verrückte» Projekte wie einen künstlichen Bosporus-Kanal und den Bau des weltweit grössten Flughafens geschmiedet.

Demokratische Legitimation

Für Erdoğan noch wichtiger: Im Gegensatz zu den Kemalisten, die dem Volk ihren Willen nur mit der Macht der Waffen haben aufzwingen können, genoss er demokratische Legitimitation. Schliesslich hatte ihn «sein» Volk durch demokratische Urnengänge in all seine Positionen gehievt. «Wenn mein Volk es wünscht...», so beginnt der Staatschef häufig seine Sätze, um die Verbundenheit mit seinen Wählern zu signalisieren.

Seit dem Triumph der AKP im Jahr 2002 hielt sich Erdoğan in Wahlen für unbesiegbar. So fühlte er sich seiner Sache auch sicher, als er am 16. April «seine» Nation über eine Verfassungsänderung abstimmen liess. Diese schafft die Türkei, wie wir sie kennen, faktisch ab und ersetzt die parlamentarische Demokratie der bald hundertjährigen «kemalistischen» Republik durch ein Präsidialsystem, in dem der Präsident der Türkei allein über die Geschicke seines Landes waltet – wie viele Despoten Zentralasiens und des Nahen Ostens.

Die Wahlstrategen der Regierung gingen bis zuletzt von einem sicheren Sieg um die 62 Prozentpunkte aus. Tatsächlich stimmten aber diesmal nur 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Erdoğans Ansinnen. Eine knappe Mehrheit, die zu mickrig ist, um ihm das Gefühl des allseits respektierten «Reis» (Anführers) zu verleihen. Erdoğan ist seit dem 16. April seiner Macht nicht mehr so sicher. Er ist wütend auf die rechtsaussen Partei der MHP, deren Mitglieder trotz der gemeinsamen Wahlallianz mehrheitlich ein «Nein» eingelegt haben, auf seine Wahlstrategen, aber auch auf «seine» Nation, die ausgerechnet ihm seinen grössten Traum – nämlich zum neuen «Atatürk» zu werden – mit ihrer Wahlstimme geraubt hat.

Verlust der urbanen Zentren

Betrachtet man die Landkarte der Türkei mit den Abstimmungsresultaten, leuchtet das anatolische Kernland blau – in der Farbe der Ja-Sager. Anatolien, das von der kemalistischen Elite schon immer stiefmütterlich behandelt wurde, blieb auch diesmal die grosse Stütze Erdoğans.

Quelle: Anadolu/news.ORF.at

Es gibt einen breiten, rot gefärbten Streifen im Westen der Türkei, der im Norden ganz Thrazien und Istanbul umfasst und sich Richtung Süden auf Cannakale und Izmir, auf Antalya, Mersin und Adana bis Hatay im äussersten Süden des Landes ausdehnt. Rot als Farbe der Opposition. Rot sind die Provinzen Ankara und Eskisehir in Zentralanatolien sowie Artvin und Ardahan am Schwarzmeer. Und, – wie könnte es auch anders sein – rot ist auch der gesamte kurdische Südosten.

Die Verluste für das Ja-Lager, mehr noch für Erdoğan persönlich, sind erdrückend: Zum ersten Mal seit 2002 hat er alle grossen Metropolen verloren. Es sind jene Orte, in denen rund 70 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes generiert und Politik gemacht wird. Erdoğan hat einen Teil der islamischen Bourgeoisie verloren, die er einst ins Leben rief, und gemäss den letzten Umfragen auch eine Mehrheit der Jugend und der Frauen. Die liberalen Intellektuellen hat er ohnehin längst verloren.

Seltsame Allianz im Nein-Lager

Die Abstimmungsresultate beflügelten anfänglich das Nein-Lager. Geführt von der von Kemal Atatürk gegründeten, sozialdemokratischen CHP-Partei und der pro-kurdischen HDP, hoffte es rein arithmetisch auf einen Wähleranteil von höchstens 35 Prozent. Am 16. April erhielt das Nein-Lager gemäss offiziellen Angaben aber 48,6 Prozent.

Von der «seltsamsten Koalition in der politischen Geschichte der Türkei», war die Rede. «Republikaner, Nationalisten, Konservative, Verfechter der pro-kurdischen Nationalbewegung und viele andere Gruppierungen kamen zusammen und haben das Resultat massgeblich beeinflusst. Es handelt sich wohl um den grössten Schritt in Richtung einer demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei», urteilte der Soziologe Sencer Ayata.

Andere sprachen von einem Wiederaufflammen der «Gezi»-Bewegung. Im Sommer 2013 fand sich beim zentralen Istanbuler Gezi-Park eine bunte Gesellschaft von meist Jungendlichen mit unterschiedlichem ethnischen, sozialen und ideologischen Hintergrund zusammen. Sie reklamierten tagelang ihr Recht, friedlich koexistieren zu dürfen, ungeachtet ihrer Verschiedenheit. Jener erste grosse Protest gegen die von Erdoğan forcierte Gleichschaltung der Gesellschaft wurde mit nackter Gewalt niedergeschlagen.

«Das Spiel ist vorbei»

«Game over», erklärte vor wenigen Tagen Binali Yildirim, der noch-Regierungschef der Türkei. Das Nein-Lager solle endlich das «Resultat der demokratischen und fairen Abstimmung anerkennen» statt zu versuchen, «den Willen des Volks zu korrigieren». Nicht nur Erdoğan, auch sein Gefolge bezieht sich gern auf den «Willen des Volks».

Doch das Nein-Lager wollte Binalis Diktat nicht Folge leisten. Die Debatte über grobe Wahlfälschungen setzte sich in der Türkei unvermindert fort, nachdem die Wahlkommission die skandalöse Entscheidung traf, noch während der Abstimmung auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel für gültig zu erklären. Damit verstiess sie gegen das eigene Gesetz. Auf fast 2,5 Millionen werden die nicht verifizierten Wahlzettel geschätzt.

Hunderte Bürger demonstrierten vorige Woche täglich auf den Strassen und skandierten: «Nein, es ist nicht vorbei, das ist nur der Anfang!»

Die Opposition verlangte, die Resultate der Abstimmung seien aufgrund der zahlreichen Vorwürfe wegen Wahlbetrug zu überprüfen. Am 25. April lehnte das höchste Verwaltungsgericht des Landes den Antrag ohne weitere Begründung ab. Die Justiz in Erdoğans «neuer Türkei» verkommt offensichtlich mehr und mehr zu einem Ausführungsorgan der Macht.

Red. Der Entscheid, in krasser Verletzung des türkischen Wahlgesetzes über zwei Millionen ungestempelte Wahlzettel ebenfalls zu zählen, fiel am Wahltag erst kurz vor Schliessung der Urnen. Die nachträgliche Sanktionierung beschlossen Richter, die von Erdoğan neu ernannt wurden. Das berichtet im Detail die «New York Times» vom 27. April 2017.

Luftangriff auf kurdische Stellungen

Am 25. April liess Erdoğan seine Luftwaffe Kurden-Stellungen jenseits der türkischen Staatsgrenze bombardieren. Ersten Informationen zufolge wurden beim Angriff in Nordsyrien mindestens 20 kurdische Kämpfer und im Nordirak weitere 7 getötet. Der Angriff dürfte die vom Krieg zerrüttete Region zusätzlich destabilisieren. Die Spannungen zwischen der Türkei und den USA haben sich verschärft. Das Aussenministerium in Washington sei «ernsthaft besorgt», hiess es kurz nach dem Angriff. Solche Aktionen «schadeten lediglich dem Kampf gegen den IS». Von einer «Zerstörung der Terrornester», sprach hingegen Ankara.

Ob dieser riskante Aktionismus Erdoğan aus seiner aussenpolitischen Isolation helfen und innenpolitisch seiner am Wahlsonntag eingesetzten Demontage Einhalt bieten kann, ist aber unwahrscheinlich.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Eine Meinung

Von wegen präsidialer Demokratie. Hat nicht auch Frankreich eine zentralistisch orientierte Präsidialordnung mit enormer legaler Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten. [Faktisch noch einiges mehr als der US-Mann Trump.]

Auch scheint die Justiz in Frankreich in jüngster Zeit an politischer Unabhängigkeit verloren zu haben.

Zugegebenermassen scheint die Pressefreiheit in Frannkreich noch etwas grésser zu sein als in der Türkei. Vielleicht liess sie sich auch einfach leichter instrumentalisieren, so dass ein härteres Eingreifen nicht notwendg erschien...

Aber es ist natürlich klar, dass Frankreichs Zentralismus «politically correct» ist, während Erdogan, als orientalischer Despot...

Selbst die liebe Frau Merkel hat offenbar Interpretationsprobleme, v.a. mit Blick nach Osteuropa. Gibt es gute und schlechte Präsidialregimes ?
Josef Hunkeler, am 28. April 2017 um 18:43 Uhr

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