Die Schweiz spielt den Ball der EU zu

Christian Müller © aw
Christian Müller / 10. Feb 2014 - Es ist immer wieder bestätigt worden: Einen Plan B gibt es nicht. Heute hat sich die Schweiz für die Fremdbestimmung entschieden.

Die Situation könnte kaum paradoxer sein. Da kämpft eine Partei mit dem Argument, es dürfe keine Fremdbestimmung geben, gegen Alles und Jedes, was nach EU tönt. Und sie lanciert eine Volksinitiative, die, nach ihrer innenpolitischen Umsetzung, klar gegen bestehende Verträge mit der Europäischen Union verstösst. Und diese Initiative ist nun heute, wenn auch knapp, angenommen worden.

Was wird geschehen?

Zuerst werden alle Firmen, die neue Arbeitskräfte brauchen, den ausländischen Bewerbern den Vorzug geben, treu dem Prinzip «Was drin ist, ist drin.»

Die Politiker, wissend, dass massive Probleme auf uns zukommen, werden alles daran setzen, die innenpolitische Umsetzung der Initiative zu verzögern. Après moi le déluge, nach mir die Sintflut. Wer will sich da schon die Finger verbrennen?

Die EU wird – vernünftigerweise – alle laufenden bilateralen Gespräche aussetzen, denn auch Diplomaten und Sitzungen kosten Geld. Warum aber Geld ausgeben, wenn eh alles für die Katze ist?

Schliesslich, wenn nichts mehr geht, wird die Schweiz bei der EU anklopfen – anklopfen müssen – und um Verhandlungen bitten. Und wer wird das Resultat dieser Verhandlungen bestimmen? Die EU. Wer denn sonst? Die EU hat über 500 Millionen Einwohner, die Schweiz, als kleine «Insel» mittendrin, gerademal 8 Millionen, fast 2 davon bereits EU-Bürger.

Am 8. Oktober 2011 wurde der Tessiner Ständerat Dick Marty, einer der wenigen Schweizer Politiker, die sich in den letzten Jahren auch über die Landesgrenzen hinaus einen positiven Namen haben schaffen können, aus Anlass seines Rücktritts als Europarat und als Ständerat von der Berner Tageszeitung «Der Bund» zum Interview gebeten. Ganz am Schluss wurde er gefragt:

«Und wie beurteilt der langjährige Europarat Dick Marty die Europapolitik der Schweiz?»

Die Antwort Dick Martys: «Da laufen wir geradeaus in eine Sackgasse. Die Frage des EU-Beitritts wird sich dereinst einmal so schnell erledigen wie das Bankgeheimnis, davon bin ich überzeugt: Jahrelang verkündete man laut, dieses sei nicht verhandelbar. Und jetzt ist es unter dem internationalen Druck in kürzester Zeit gefallen. Das wird mit unserem Abseitsstehen von der EU einmal genau gleich gehen.»

Mit der heutigen Abstimmung ist die Schweiz der Erfüllung von Dick Martys Prognose einen grossen Schritt nähergekommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wenn es keinen Plan B gibt (auf Infosperber)
Wenn es keinen Plan B gibt Nr. 2 (auf Infosperber)
Ueli Maurer spricht Klartext (noch vor der Abstimmung; auf Infosperber)

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51 Meinungen

Jetzt muss doch die SVP in die Pflicht genommen werden, und zwar lautstark und sehr konkret, auch von den andern Parteien. Die sollen jetzt nicht wieder herumdrucksen. Sonst hört das nie auf!
Fred David, am 10. Februar 2014 um 13:01 Uhr
Christian Müller beweist einmal mehr, dass nicht Geld, sondern Angst die Welt regiert.
Angst vor EU-Politikern, dass sie sich nicht wie Partner, sondern wie Diktatoren aufführen. Angst davor, dass die EU-Politiker unfähig sind, die Nachteile der PFZ überhaupt wahrzunehmen und dass sie somit nicht mal bereit sind, zuzuhören. Und vielleicht sogar Angst davor, dass die EU generell unfähig ist, eigene Fehler erkennen zu können und sich somit niemals reformieren kann. Ihre selbstherrliche Arroganz macht offensichtlich, wie sehr sie Ihre Prinzipien als unantastbar, ja quasi gar als heilig erachten, weshalb sie alles zu unverhandelbaren und unveränderbaren Dogmen erklären müssen.
Der einzige Unterschied zu so manchen Religions- und Sektenführern ist wohl der, dass diese Politiker und ihre Nachbeter tatsächlich zutiefst von ihrer selbstdeklarierten „Friedens“-Ideologie überzeugt sind.
Allbert Eisenring, am 10. Februar 2014 um 14:01 Uhr
Ich bin der Meinung, dass die knappe Mehrheit der Abstimmenden den SVP-Ratenfängern auf den Leim gekrochen ist.
Die Illusion welche die SVP mit ihrem Selbstbestimmungsgeschwafel verbreitet hat hat noch nie gestimmt und wird, wie im Artikel richtig geschrieben, uns in eine noch grössere Abhängigkeit zur EU führen. Das so tun als können wir ohne unsere Nachbarn auskommen; resp. nur die von uns gewünschten Rosinen picken wird sich, wie auch richtig bemerkt, als Sackgasse erweisen.
Wie BDP Grunder richtig bemerkte muss die Politik jetzt die SVP nach Brüssel senden. Andernfalls wird die SVP wie gewöhnlich wieder die grosse Klappe führen und vom Versagen der andern PolitikerInnen schwadronieren. Jetzt kann die SVP zeigen ob sie tatsächlich in der Lage ist wirklich etwas für die Schweiz und nicht nur für ihre, um es schön zu formulieren, besser gestellte Klientel zu tun. Bis dato hat sie noch nichts für die BürgerInnen dieses Landes getan - ausser eben mit sehr viel Geld grosse Worte geführt...
Urs Dietschi, am 10. Februar 2014 um 15:53 Uhr
Migration von Menschen ist das eine, Migration von Kapital die Ursache vieler Probleme und Ängste. Was tut denn die SVP gegen die Masseneinwanderung von Kapital?

http://www.wissensmanufaktur.net/wohlstand-durch-migration
Urs Lachenmeier, am 10. Februar 2014 um 17:07 Uhr
Das Geschrei von der bösen SVP - deren Mitglied ich nicht bin - erinnert mich an die Zeit als in Germanien die Juden an allem schuld waren. Wir haben gewählte Exekutiv-Politiker und von denen ausgewählte Chefbeamte. An denen ist es nun den Auftrag auszuführen, der ihnen vom Volk erteilt wurde. Es wäre gut wenn nun alle Jammerer den Artikel 14 in den Verträgen mit der EU konsultieren würden. Interessant ist auch, dass nun von den Seiten welche sich gerne gegen den sogenannten Primat der Wirtschaft wenden die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen betont wird. Wie viele verlorene Abstimmungen braucht es noch bis die politischen «Eliten» wieder bereit sind das Befinden den Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Und wieder ist man nicht vorbereitet, weil ja nicht sein darf was man sich nicht vorstellen wollte.
Ulrich Hertig, am 10. Februar 2014 um 17:28 Uhr
@) Franz C.Widmer : Sie haben nicht halbswegs, sondern völlig recht: Das wird den Prozess beschleunigen, obwohl es im Moment anders aussieht.
Fred David, am 10. Februar 2014 um 18:18 Uhr
@Hertig: der Vergleich zwischen Juden und SVP ist völlig absurd und daneben! Warum reden SVP-Exponenten schon von «bewusst offen gelassen» etc. Einmal mehr haben sie keine echte Lösung. Und wie gesagt: nun sollen nicht die andern sondern die SVP für die Lösung in die Hosen.
Ihnen empfehle ich das im Infosperber propagierte Buch von Robert Menasse «Der europäische Landbote» zu Gemüte zu führen.
Urs Dietschi, am 10. Februar 2014 um 19:14 Uhr
@Bregy, ja, diese Verhältniszahlen müssen auch beachtet werden, kommt dazu die enorme Besiedlungsdichte in unsrem Land. Wie macht das eigentlich das FL, welches ja im EWR ist?
Obwohl ich selbst gegen diese Initiative gestimmt habe, würde ich niemals allen Befürwortern Fremdenfeindlichkeit unterstellen, es gibt nicht nur Ängste, sondern echte Probleme.
Mir stösst BR Schneider sauer auf, was der so alles herauslässt, heute abend: wir (bzw die Wirtschaft) bräuchten die besten Fachleute, die wir in einer Selbstverständlichkeit den Nachbarn abwerben. Nun will er die Minister einladen, und ihnen die Sache erklären... ob er dazu geeignet ist???? Rosinenpickerei ist sein Programm...
Wie sind denn die Verhältniszahlen beim Ausländerkapital? auch hier meint die Elite, es ei gut und rechtens, das Kapital der Nachbarn mit Tricks anzuziehen. Die Folgen sind klar: Siedlungsdruck. Es ist gut, wenn sich bei uns der Standard etwas normalisiert, wenn wir weniger attraktiv werden, es wird den Nachbarn zugute kommen, mag ich ihnen gönnen.
Urs Lachenmeier, am 10. Februar 2014 um 20:35 Uhr
@Herr Lachenmeier, Schweiz ist von Natur aus ein armes Land. Das ehemalige Auswanderungsland war anfangs 19. Jahrhundert so beschaffen, dass sich das heute aargauische Oberfreiamt nicht Zug anschliessen wollte, weil Zug Armenhaus der Schweiz war.

Im Sinne von Chr. Müller hat Zug vernünftig gestimmt mit 50 Stimmen mehr Nein als Ja. Das wäre bei Wildheuern im Muotathal, deren Leben Meinrad Inglin beschrieb und Erich Langjahr verfilmte, nicht denkbar gewesen. Das Stimmverhalten der Zuger ist nicht zuletzt den Kaderleuten von Glencore zu verdanken, den Bestglobalisierten. Diese haben auch in Meggen, dem letzten Wohnort von Marc Rich, vernünftiger gestimmt als Arbeiter in TI. Um diese hätte sich nicht nur die Restschweiz einschliesslich Bundesbern, auch Dick Marty noch stärker kümmern sollen. Nach Paul Rechsteiner war Vernachlässigung dieser Leute für das Endresultat massgebend.

Noch interessant im Zusammenhang nicht nur von Zug ist es, wie Glencore- und Rich-Kritiker Jo Lang sich von Economiesuisse ein Inserat mit seinem Porträt im «Blick» bezahlen liess, wobei die Zeitung auf der gleichen Seite noch in einem kleinen Artikel angegeben hatte, wer das bezahlte. Ein seltenes Zeichen von Transparenz.

Sicher ist, dass die Ja-Stimmer vom Sonntag historisch kraftvoller agierten als die Nein-Stimmer, weil dank Ihnen in ganz Europa eine erste Diskussion um das von keiner humanen Ethik geforderte Prinzip der «heiligen Personenfreizügigkeit» entbrannte. Nein hätte nichts bewegt.
Pirmin Meier, am 10. Februar 2014 um 21:07 Uhr
@Meier, ich verstehe schon, Sie müssen nicht soweit ausholen, stimme ziemlich überein.
Auf den Punkt gebracht: «heilige Personenfreizügigkeit» ja, ebenso die «heilige Kapitalfreizügigkeit", diese beiden Pseudoheiligen sind kaum zu trennen. Bei Zug und Clencore... finde ich nicht viel «heiliges"....
Urs Lachenmeier, am 10. Februar 2014 um 21:17 Uhr
Ich habe die frohe Botschaft von Christian Müller gelesen, nicht zum ersten Mal, aber nicht aus seinem Munde. «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!» - (Goethe Faust I). Die vielen Rückmeldungen innert kürzester Zeit bestätigen mir, dass die Meinung von Christian Müller und «Dick» Marty, so «dick» sie aufgetragen wird, am Ziel vorbeischiesst! Es liegt eine völlige Verkennung der Situation vor. Die Schweiz ist nicht Bittsteller, die Schweiz als einziges echt demokratisches Land in Europa wird bahnbrechend sein, bahnbrechend für einen Aufbruch in Europa, ein sog. «eye opener", selbst wenn diese Meinung nur rund 6 Mio. Schweizer vertreten, das andere sind ja ohnehin EU-Bürger! Nun geht es um die Wurst für Europa. Aber die Wurst hat bekanntlich zwei Enden, einen Anfang und ein Ende. Wahrlich ich sage euch: «noch ehe die Personenfreizügigkeit der Schweiz in der EU zur Diskussion steht, wird der freie Dienstleistungs- und Kapitalfluss in der EU Schiffbruch erleiden!» Die Entschlüsse sind bereits gefasst, ob es den EU-Bürgern passt oder nicht. Einen Vorgeschmack haben wir ja in Zypern bereits bekommen. Wer soll denn diese Verschuldung bezahlen? Wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld? Die privaten Kapitalanleger und Bürger natürlich! Und wie soll denn diese noch immer weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Europa abgebaut werden? Da schweigt des Schreibers Höflichkeit! - Beurteile dein Gegenüber nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten!.......
Beda Düggelin, am 10. Februar 2014 um 21:20 Uhr
@Olivier Bregy. Natur müssen wir mit Zivilisation verbinden. Der Vater von Thomas Minder, Hans Minder, war ein Gründer der Umweltvereinigung Ecopop, welche vor umstrittenen demographischen Visionen nicht zurückschreckt und welche Initiative, von Blocher abgelehnt, als Druckmittel benützt wird, was von Ständerat Schwaller durch Ungültigerklärung durch Parlament verhindert werden soll.

Zum Verhältnis Mensch - Natur: In dem Ausmass, da sich die Bevölkerung in der Schweiz innerhalb von gut 60 Jahren verdoppelte, ist Bestand der Haussperlinge, passer domesticus, also Spatzen, um die Hälfte zurückgegangen. Der Spatz ist seit Beginn der Besiedlung durch Häuser unser natürlicher Hausgenosse aus der Vogelwelt. Wenn sich nun aber die Zahl der Spatzen umgekehrt proportional dynamisch nach unten, die Zahl der Menschen aber nach oben vermehrt, ist das nun mal eine unökologische Bewegung. Was daran schlecht ist, leuchtet dem Nichtornithologen nicht automatisch ein, aber ein Rest von Unbehagen bleibt. So oder ähnlich denken Ecopop-Leute und ornithologisch Orientierte über das Bevölkerungswachstum. Die «normalen» Grünen sind weniger demografisch als feministisch-humanistisch orientiert. Deswegen hört bei diesen die Naturverbundenheit spätestens beim Menschenrecht auf Abtreibung - für Ecopop wegen bevölkerungsdämpfender Wirkung auch anerkannt - und bei der Solidarität mit einwanderungswilligen Asylanten und Arbeitskräften auf, welche im Namen multikultureller Gleichheit begrüsst werden.
Pirmin Meier, am 10. Februar 2014 um 21:42 Uhr
@) Olivier Bregy: Sie haben in ihrer Liste Liechtenstein vergessen. FL hat 33% Ausländer, ist pro Kopf deutlich reicher als die Schweiz und erst noch seit Jahren EWR-Mitglied, hat wenig Lämpen mit der EU, trotz einer funktionierende direkten Demokratie.

Die Liechtensteiner können per Abstimmung ihren Fürsten absetzen, wenn er ihnen nicht mehr passt, steht so in der FL- Verfassung. Kann ich einen Bundesrat abwählen?

Man muss mal mit dieser völlig überhöhte helvetischen Demokratieromantik aufhören!

Meines Wissens gibt's im winzigen Liechtenstein auch keine «Dichtestress» - aber auch keine SVP. Gibt's da womöglich einen zwingenden Zusammenhang?
Fred David, am 10. Februar 2014 um 22:43 Uhr
Also ich verstehe das alles nicht: vor den Deutschen, Portugiesen u.s.w. hat die halbe Schweiz Angst. Aber darüber, dass wir zu 80% von Energie aus dem Ausland leben, von Benzin und Heizöl aus überhaupt nicht demokratischen Ländern und sogar das Vieh hier südamerikanische Kalorien frisst - darüber empört sich niemand und schreit nach Autonomie. Machen unsere Banken auch an der Grenze halt? Wir bedienen uns grosszügig an den Vorräten der ganzen Welt, nehmen was wir wollen und sperren nur die Menschen aus. Freundlich und friedensfördernd ist das wohl eher nicht.
Maja Beutler-Vatter, am 10. Februar 2014 um 22:47 Uhr
@) Olivier Bregy: Darf nur die Schweiz ein ewiger Sonderfall sein? Sie können auch Luxemburg nehmen. Kleinstaaten unter sich.

Tatsächlich hat FL eine Sonderregelung beim EWR-Beitritt aushandeln können (wie übrigens andere Staaten beim EU-Betritt), weil sie befürchteten, sonst von Schweizer Einwanderern überrant zu werden (die Schweizer stellen den grössten Ausländer- und Pendleranteil); die Einkommenssteuer ist deutlich niedriger als in der Schweiz.

Das Beispiel Liechtenstein lohnt schon, genauer angeschaut zu werden. Liechtenstein hat nicht 150 kaum noch überschaubare Verträge mit der EU wie die Schweiz, sondern nur einen einzigen: den EWR-Vertrag.

Aber eine SVP hat sich dort eben nie entwickeln können. Irgendwie waren die Liechtensteiner cleverer als die Schweizer.

All das könnte ja zur Ueberlegung führen: Bei einem EWR-Betritt (die EU könnte allenfalls zu solchen Verhandlungen jetzt bereit sein, obwohl sie es früher ablehnte) könnten wir weit bessere Bedingungen aushandeln als es uns die Bilateralen je ermöglichen).

Denn, nicht zu vergessen: Dem EWR haben seinerzeit 49% zugestimmt, so viele, wie gestern übrigens auch gegen die Isolierungsinitiative gestimmt haben. Das finde ich einen sehr interessanten Zusammenhang, mit dem man Richtung Zukunft arbeiten kann.

Das ist überhaupt keine abwegige Perspektive. Vielleicht sollten wir uns vorher Beratung aus Liechtenstein holen....
Fred David, am 10. Februar 2014 um 23:55 Uhr
...und übrigens , Herr Bregy: «Geht nicht, das Volk hat entschieden» ist kein Argument. Das gleiche Volk, das gestern faktisch einseitig das Freizügigkeitsabkommen aufgekündigt hat, hat dem genau gleichen Abkommen vor 5 Jahren mit 60% zugestimmt.

Man muss «das Volk» nicht so verabsolutieren, zumal es nur die Hälfte des Volkes ist. Die andere Hälfte will etwas anderes.
Fred David, am 11. Februar 2014 um 00:04 Uhr
@) Herr Bregy, ich hadere keineswegs mit der Vergangenheit. Mich interessiert die Zukunft der Schweiz. Und die findet ohne SVP statt. Wetten?
Fred David, am 11. Februar 2014 um 00:15 Uhr
@Lieber Fred David!

Als ehemaliger Klosterschüler hatte ich schon vor 50 Jahren Kontakte mit Mitgliedern der späteren Liechtensteinischen Elite, las das Liechtensteiner Volksblatt und lernte die Liechtensteinische Nationalhymne mit dem damaligen Text «Liechtenstein am deutschen Rhein» kennen. Die fortschrittliche Bürgerpartei und die Vaterländische Union, die sich jeweils leidenschaftlich bekämpften, waren und sind am ehesten mit dem aussterbenden äusserst rechten Flügel der CVP zu vergleichen, wurden jedoch in den letzten 20 Jahren «zugerisiert", heute also die Linie der Zuger CVP mit Ausnahme der Abtreibungsfrage, welche streng papsttreu geregelt wird. Liechtenstein unterschied sich auch von der Schweiz durch den etwa zehnfachen Nazi-Anteil, wofür man dank notwendig grösserer Aufgeschlossenheit gegenüber dem Ausland Verständnis haben muss.

Ich hätte indes nicht gedacht, Herr David, dass sie das schweizerische System so schlecht kennen, dass sie eine Absetzung des Fürsten mit einer Bundesratsabwahl verwechseln. Die Absetzung des Fürsten ist kein Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform. Es ist freilich richtig, dass wer in der Schweiz die Staatsform, nämlich die Republik, und das Staatsprinzip, die föderale Demokratie, in Frage stellen will, zur Verzweiflung verurteilt ist und besser nach einem anderen Land Ausschau halten wollte. Das nehme ich aber bei Ihnen zuletzt an.
Pirmin Meier, am 11. Februar 2014 um 09:01 Uhr
@Fred David, Ihre Vergleiche mit Liechtenstein oder gar auch Luxemburg sind nicht zielführend, da die Schweiz auch grössenmässig in einer anderen Liga spielt, reduzieren wir L & L durch den Finanzsektor, bleibt fast gar nichts mehr übrig, in Luxemburg noch ein paar rauchende Kamine! Ihre Prognose, dass die Zukunft der Schweiz ohne SVP stattfinden wird, gehört ins Reich der Fantasie, ich bin nicht SVP-Mitglied. Die Parallelen durch Abstimmung zum EWR sind augenfällig, bedeuten aber nicht, dass der EWR heute mehr Chancen hätte. - Unverständlich bei der SVP-Abstimmung war die Zustimmung der SP und den Grünen, diese beiden Parteien wollen ja einen Mindestlohn von CHF 4´000. Dieser kann doch nur bei einer Kontrolle der Einwanderung glaubhaft vertreten werden. Jedoch wird der Mindestlohn auch mit dem Verdikt vom Sonntag keine Chance haben. - Wären die SP und die Grünen nicht längst unglaubwürdig, wäre das Resultat zur SVP-Initiative bedeutend deutlicher ausgefallen! Die SP und ihre Anhänger schätzen offenbar noch immer ruinöse Lohnkonkurrenz für ihre Klientele.....
Beda Düggelin, am 11. Februar 2014 um 09:11 Uhr
@Mit F. David halte ich die SVP als Partei der Zukunft der Schweiz als eher überschätzt. Mit Parteipräsidenten Brunner und Werbefritz Alexander Segert kann das Potential, bei dem die SVP gefährlich werden könnte, 40 Prozent dank v. anderen Parteien vorsätzlich preisgegebener Wählermasse, nicht abgerufen werden. Blocher, der fast einzige nicht beliebig ersetzbare Politiker in der Schweiz, wird nicht weitere 20 Jahre in der Deutschschweiz den Takt der Politik angeben können. Hingegen droht die CVP mit Ausnahme der Kantone Wallis, Luzern und ev. St. Gallen, zu verschwinden. Zu meiner Zeit als Eidg. Delegierter entwarfen wir in den 80-er Jahren unter Generalsekretär I. Rickenbacher eine «Agglomerationsstrategie", lies ein Wegrücken vom katholischen Sozialdogmatismus zugunsten einer grösseren Aufgeschlossenheit gegenüber vermuteter Mehrheitsmeinung in grösseren Städten und stärkeres Entgegenkommen in Richtung fortschrittliche Frauen, wofür Nationalrätin und Nationalratspräsidentin Judith Stamm repräsentativ wurde.

Diese Agglomerationsstrategie ist am vergangenen Wochenende an den Gemeinderatswahlen der Stadt Zürich zu Grabe getragen worden. Nachdem schon vor 4 Jahren das Resultat das schlechteste seit 125 Jahren war, gab es einen weiteren Sitzverlust auf 6 Sitze, von Niklaus Scherr mit dem Aussterben der älteren Zuzüger aus der Innerschweiz in den Kreisen 4 u. 5 erklärt, von der Partei selber als «mit einem blauen Auge davongekommen". Die Situation der CVP wird apokalyptisch.
Pirmin Meier, am 11. Februar 2014 um 09:53 Uhr
Guten Tag miteinander. Der Grosskonzern EU mit seinem Raubtierkapitalismus, nun hat Goliath von David einen Tritt ans Schienbein bekommen. Obwohl ich SP Wähler bin, finde ich diesen «Urknall» welcher in diesem Abstimmungsresultat steckt, gar nicht so übel. Warten wir es ab, keine Suppe wird so heiss gegessen wie sie gekocht wird. Viele gute bewährte «Werte» würden heute nicht mehr existieren, wenn wir EU Mitglied wären. Partnerschaft ja, aber die gegenwärtige Zeit erfordert es, kreativ und innovativ zu sein, jetzt sogar umso mehr. Das Volk hat ein Zeichen gesetzt, machen wir das Beste daraus, manchmal ist solch ein Widerstand gar nicht so schlecht und kann unerwartete positive Resultate bringen. Wir haben Stärken, auf welche die EU ebenso angewiesen ist, wie wir auf gewisse Aspekte der EU angewiesen sind. Vielleicht wird jetzt wieder mal so richtig gearbeitet in Bern. Wenn ich denke wie da einige deutsche und amerikanische Politiker uns behandelt haben, und Schweizer Politiker des Geldes und der Wirtschaft wegen kapituliert haben, wird mir ja fast schlecht. Nur nicht kuschen jetzt, auch wenn ein paar Milliardäre uns drohen, ihre Fabriken nun in Belgien zu bauen. Irgendwann müssen wir auch anfangen, uns zu schützen, und nicht immer käuflich zu sein. Gruss Beatus Gubler Soz.Pa. Projekte Streetwork Basel
Beatus Gubler, am 11. Februar 2014 um 10:44 Uhr
@) Beatus Gubler : Nehmen Sie bitte nicht einfach «das Volk» in Anspruch. Die Hälfte «des Volkes» will etwas ganz anderes als die SVP mit ihren vorgestrigen Vorstellungen. Und diese Hälfte wird nun hoffentlich aus ihrer Trägheit aufwachen und endlich etwas lauter werden.
Fred David, am 11. Februar 2014 um 11:14 Uhr
@ Fred David: Genau, da haben Sie recht. Darum geht es mir am meisten, das andere von mir oben erwähnte sind Nebenerscheinungen, aus welchen man viel positives machen kann. Ich hätte wohl Mehrheit statt Volk schreiben sollen, mein Fehler. Danke für den Hinweis. Gruss B. Gubler
Beatus Gubler, am 11. Februar 2014 um 12:55 Uhr
@Beatus Gubler: ich bin erfreut über Ihr Denken! Ich kann Ihr Mail vom 10:44 Uhr voll unterstützen. Die Hälfte des «Volkes» hat sich offenbar von den Schalmeienklängen von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden einlullen lassen, dafür war selbstständiges Denken gefragt. Noch immer will uns die EU locken, die «Titanic EU» zu besteigen, kein Mann und keine Frau sollte tun, wenn der Steuermann Barroso oder Draghi heisst! Wie heisst es so schön bei Goethes Erlkönig: «und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!» Nein, diesem Erlkönig müssen wir widerstehen.
Beda Düggelin, am 11. Februar 2014 um 14:11 Uhr
Was für eine Medientheater in der Schweiz und in der EU. Art. 14 im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit, unterzeichnet am 21. Juni 1999 steht folgendes: (2) Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte
Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete
Abhilfemassnahmen zu prüfen. Der Gemischte Ausschuss kann innerhalb von
60 Tagen nach dem Antrag über die zu ergreifenden Massnahmen beschliessen.
Diese Frist kann der Gemischte Ausschuss verlängern. Diese Massnahmen sind in
Umfang und Dauer auf das zur Abhilfe erforderliche Mindestmass zu beschränken.
Es sind solche Massnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so
wenig wie möglich beeinträchtigen.
Weil unsere Regierung wieder einmal an den Bürgern vorbei politisiert hat sie meines Wissens diese Möglichkeit gar nicht ausgeschöpft. Man machte lieber ein Drama über eine weder in der Schweiz noch in der EU gewünschte Kündigung der Verträge. Wer die politischen Gegebenheit in der EU kennt, ich habe von 2001 bis 2011 in der EU gewohnt, weiss, dass es dort nur um Macht geht. Und die sogennante Rosinenpickerei gehört zu den Märchen. Die EU verhandelt hart und unnachgiebig, Geschenke machen die niemandem.
Ulrich Hertig, am 11. Februar 2014 um 16:23 Uhr
@) Beatus Gubler: : «Titanic EU» ist Ansichtssache. Aber völlig falsch ist die Darstellung, die EU dränge die Schweiz: Es ist die Schweiz, die auf die Bilateralen Verträge drängte und 150 Verträge aushandeln wollte. Der EU geht dieser unglaublich aufwändige Vertragsbürokratismus schon längst auf die Nerven.

Und es war die gleiche Schweizer Bevölkerung, die das Freizügigkeitsabkommen vor 5 Jahren mit 60% angenommen hat, von dem sie jetzt wieder nichts mehr wissen will und sehenden Auges einen einseitigen Bruch eines Staatsvertrags riskiert.

Das belegt eindrücklich: Die meisten Schweizer wissen doch gar nicht mehr, worüber genau sie abstimmen bez. früher abgestimmt haben. Das ist ein gravierendes Problem der direkten Demokratie, wie sie in den letzten Jahren praktiziert wird.

Demnächst stimmen wir über die Beschaffung von Kampflugzeugen ab, eine Materie, von der 99,8% der Schweizer nicht die geringste Ahnung haben - ich übrigens auch nicht . Aber sie entscheiden darüber. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Hier geht es immerhin um relevante Sicherheitsfragen, die man nicht einfach rasch mit Daumen rauf oder runter erledigen kann.
Fred David, am 11. Februar 2014 um 16:37 Uhr
@Hertig. Die sozialen Probleme existieren, zum Beispiel im Tessin, und wie es in einem anderen, zwar «mehrheitskritischen» Infosperberbeitrag heisst, auch in der Ajoie. Hingegen haben wir ausser Demonstrationen gegen Volksabstimmungsresultate und gelegentlichem Radau am 1. Mai usw. wenig Auflauf auf der Strasse, weil unser Tahiriplatz der Stimmzettel ist. Ohne diese Möglichkeit hätten wir gewiss auch mehr Massenaufläufe wie in Frankreich bei Rechten und Linken. Wir hatten in meinem Heimatkanton Aargau im Jahre 1862 sogar eine Demonstration von 3000 Personen gegen die Judenemanzipation, welche antisemitische Volkswut von der Regierung durch Ausmessung je eines jüdischen Gemeindebannes durch Geometer aus Aarau in Endingen und Lengnau mit provoziert wurde. Nach der leidigen Judengeschichte wurde im Kanton Aargau die direkte Demokratie eingeführt, die Emanzipation der Juden im 2. Anlauf dann doch durchgesetzt. Das Problem war einfacher zu lösen als die heutige Problemlage, nicht zuletzt wegen den klugen und geduldigen Juden. Weil die Judenemanzipation noch mit einer Handelsvertrag-"Erpressung» durch Frankreich verbunden war, wurde sie noch mehr ein Politikum. Der Handelsvertrag mit Frankreich hatte gewisse Parallelen mit den heutigen Bilateralen. Wer damals dagegen war, wie zum Beispiel der konservative Nationalismus- und Papstkritiker Philipp Anton von Segesser, dessen Andenken wird heute mit der Antisemitismuskeule nachbehandelt. Wir alle stehen vor dem Gericht der Geschichte.
Pirmin Meier, am 11. Februar 2014 um 16:54 Uhr
@Fred David, sind Sie demnach für die «Expertokratie"?
Urs Lachenmeier, am 11. Februar 2014 um 20:33 Uhr
@Fred David. Sie scheinen von den Ereignissen überrollt worden zu sein. Vergessen Sie die von Ihnen immer wieder immer wieder erwähnte Abstimmung vor 5 Jahren, die letzte Abstimmung zählt, alles andere ist Makulatur, wir leben in der Neuzeit und für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit! Wollen Sie die direkte Demokratie abschaffen, dass Sie dem Bürger nicht zumuten, die richtige Entscheidung zu treffen. Erklären sie mir doch mal, warum die SP und die Grünen grossmehrheitlich für ein Nein eingetreten sind. Dass sie in Zukunft mit noch tieferen Löhnen rechen dürfen??....
Beda Düggelin, am 11. Februar 2014 um 20:53 Uhr
Nur zur Klärung: Nein, ich bin «von den Ereignissen nicht überrollt» worden.

Ich habe es hingegen satt, dass in diesem Land eine rechtsnationale Partei mit unverholen fremdenfeindlichen Parolen sich aufführen kann, als wäre sie «das Volk", dass man zulässt, dass sie die Regierung in einer lächerlichen Art und Weise vor sich her treibt, dass die übrigen Parteien zu schlaff und zu feige sind, eine klare Gegenposition aufzubauen.

Existenzielle Fragen wie die Definition des Verhältnisses zu Europa werden dauernd zerredet, verschwurbelt und blockiert, statt dass man diese Partei endlich in die Pflicht nimmt, jetzt zu liefern und nicht nur zu schwätzen: und zwar mit einem klaren, detaillierten und umsetzbaren Plan zur Regelung der Zuwanderung mit genauen Quoten, Fristen, Branchenanteilen, die Zuteilung nach Regionen usw. und das dann auch verantwortlich mit Brüssel zu verhandeln, von mir aus durch ihren SVP-Bundesrat , mit liebevoller Beratung durch den grossen Zampano.

Aber dann mit allen Konsequenzen.

Wenn sich jetzt die andern Parteien wieder über den Tisch ziehen lassen, insbeosndere CVP und FDP, kann man ihnen nicht helfen. Dann wird das Jahre so weitergehen und noch heftiger werden.

Schluss damit! Wir haben nicht mehr so viel Zeit!

ps. Dass die SVP und verwandte Kreise diese Inszenierung, ohne Rücksicht auf Verluste der Schweiz, im Vorfeld für die Wahlen von 2015 als Daueraufreger benutzt - dürfte wohl allmählich vielen klar geworden sein.
Fred David, am 11. Februar 2014 um 23:16 Uhr
Wusste gar nicht, dass die SVP über einen Stimmenanteil von 50,3 % verfügt und nur einen Bundesrat hält, da scheint mir in der Tat vieles nicht zu stimmen. Ich bin bin weder SVP- noch SP-Mitglied! Wenn man einer Partei mit 26 % den zweiten Bundesrat über Jahre vorenthält und sich eine abtrünnige Vertreterin vor den Planwagen der Mutter Courage SP spannen lässt, ist der Abstimmungsausgang tatsächlich die Quittung für diese Hämmerle-Machenschaft, dann kommt es früher oder später zur Schlacht bei Philippi. Wer zum Brandstifter wird, kommt darin um, oder wer dem Anderen eine Grube gräbt, fliegt selbst hinein, heissen die Sprichwörter. Witz komm heraus, zu bist umzingelt. Vielleicht rufen eben linksgerichtete Parteien nach einem Gegengewicht und plötzlich werden die Treiber zu den Getriebenen! Und die Mitläufer CVP und FDP werden ratlos und plötzlich aggressiv und betupft.....(siehe Tonfall des Bundespräsidenten Burkhalter heute Abend, am 11. Februar 2014 in der Tagesschau)
Beda Düggelin, am 12. Februar 2014 um 00:26 Uhr
@Beda Dueggelin. Danke, verstehen werden ihre trefflichen Worte nicht alle, leider, es ist wichtig die Ereignisse parteiuebergreifend an zu schauen, was sie offenbar auch tun. Gruss Beatus Gubler, ebenfalls nicht Svp Mitglied. ...
Beatus Gubler, am 12. Februar 2014 um 10:48 Uhr
Der heutige Blog der SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, bis jetzt eher das Gegenteil von Strahm, bewegt sich in Richtung der politischen Realitäten und interpretiert das Resultat nicht ausschliesslich als Wählerbeschimpfung. Sie macht auch Vorschläge, die mindestens so viel Wert sind wie SVP-Improvisationen. Bei einer schweizerischen Lösung, welche der Initiativtext nicht explizit ausschliesst, wäre es nicht falsch, bei der einen oder anderen Forderung vernünftiger Gewerkschaftler nicht automatisch Nein zu sagen. Im Vergleich zur CDU/CSU ist aber «unsere» Volkspartei auch deswegen weniger eine Volkspartei, weil es dort keinen Norbert Blüm mit seinen Sozialausschüssen gibt. Blüm, ein wertkonservativer Politiker mit der Fähigkeit, die Interessen der weniger Verdienenden glaubwürdig zu vertreten. Im Vergleich zu diesem glaubwürdigen Politiker scheint mir sogar der «Sozialdemokratismus» von Merkel vor allem Ausdruck von Machtmechanik zu sein. Mit 25 Prozent FDP könnte sie genau so gut regieren. Über die Schweiz wird sie sich an die EU-Mehrheitsmeinung halten. Man muss wohl auf den Badenser Wolfgang Schäuble hoffen, der sich im Regierungslager die Schweiz noch am ehesten vorstellen kann.

Bei einem Anschluss von Baden-Württemberg als Kanton der Schweiz wären wir wohl eine der bedeutendsten Wirtschaftsnationen der Welt, auf welche die EU tatsächlich nicht verzichten könnte. Das steht aber bis auf weiteres nicht zur Abstimmung an, gottseidank, der Röstigraben würde noch grösser.
Pirmin Meier, am 12. Februar 2014 um 11:02 Uhr
Darf ich ein Paar fragen an die „Nein abstimmende“ stellen ?


1. Weiter wie bisher wäre gut, alles ist wie es ist OK.
2. 80'000 Einwanderer plus 20'000 Asylanten dürfen x Jahr kommen.
3. 40'000 neue Wohnungen müssen x Jahr bereitgestellt werden.
4. Ältere Leute müssen ihre Wohnungen freimachen, die Räume renoviert und an die neue Gäste vermietet.
5. Ältere Leute sollen ihre Autos verschrotten damit es mehr platz auf den Strassen gibt.
6. Bauern sollen ihr Land verkaufen damit es bald eingezont werden kann.
7. Neue, Steuerbefreite Grosskonzerne sollen sich auf der grüne Wiese ansiedeln können und Mind. 300 Arbeitsplätze (50 % davon werden von frisch eingewanderte, die restliche 50 % von Grenzgänger besetzt **), erschaffen.
8. Den mehr bedarf an Strom, Wasser, Verkehrswege, Bahn Infrastrukturen, Schulen, Krankenhäuser besorgt die Schweiz.
9. Der mehr Müll (auch von der Industrie), bleibt selbstverständlich im Land und wird von uns entsorgt.
10. Die mehr auslagen für Strassen, Bahnen, Schulen, Spitäler und sonstige Infrastrukturen werden mehrheitlich von der CH Bevölkerung *** bezahlt.
11. Wird der Wohnraum „in der breite“ knapp soll in die Höhe gebaut werden.
12. Ist das euere Vision von einer zukünftigen Schweiz ?

** Einkaufen werden die im grenz nahem Ausland, wo sie ihre gewohnte Produkte finden.

*** Die mehr einnahmen aus den Steuern werden aufgesogen durch den „Mehrbedarf an allem“.

Mein Fazit : Es ist nur ein „Mehr“ an Umwälzungen was nicht „besser“ bedeutet !
Frau Carmey Bruderer, am 16. Februar 2014 um 18:07 Uhr
@C. Bruderer
Ich fühle mich als Nein-Stimmender angesprochen. Dennoch beantworte ich alle Ihre Fragen mit Nein (Zustimmung)
Soweit die Probleme.
Und nun die Lösungen - gibt es solche?
Wenn es keine Lösungen gibt tendieren wir zu flüchten - entweder in die Vergangenheit oder in Zukunfts-Hypothesen.
Vergangenheit WAR real, die Zukunft???? - wird sich erweisen....
Im Zweifel für die bekannte Vergangenheit, ob sich diese erneuern lässt? Also doch eher Zukunft.. UNSRE Zukunft, die wollen wir gestalten, wie auch immer... weder Ängste noch Euphorien dienen der kreativen Gestaltung.
Urs Lachenmeier, am 16. Februar 2014 um 18:36 Uhr
@Bregy, Ihre Worte sind respektlos und auch unschlüssig.
«eine Zukunft, die von der Gegenwart überholt wurde...»
Sind Sie Prophet oder einfach eingebildet? Raum und Zeit... leben Sie in der 1. oder schon in der 5. Dimension?
Urs Lachenmeier, am 16. Februar 2014 um 19:00 Uhr
In Erinnerung an den Titel dieses Blog möchte ich heute feststellen, dass der Ball zur Zeit eindeutig im schweizerische Mittelfeld gespielt wird, die EU hatte noch keinen Ballkontakt, obwohl natürlich die Zuschauer lauthals schreien und bereits die ersten Knallpetarden gezündet haben. Transparente wurden auch entfaltet, allerdings sind zwei Lager sichtbar, ein «Bayern-Barcelona-Lager» das sich bereits als der sichere Sieger glaubt und ein «Arsenal-Olympic-Lyon-Lager», das mächtig von Nigel Farage und Le Pen-Anhängern angefeuert wird. Der Spielausgang ist noch völlig ungewiss, wir stehen erst in der ersten Halbzeit, allerdings mit klaren Feldvorteilen für die Schweiz.
Beda Düggelin, am 16. Februar 2014 um 20:23 Uhr
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es auch in Europa zwei ganz verschiedene Lager gibt, Bayern und Barcelona vertreten auch nicht die gleichen Werte, nur Bayern ist Wertbeständigkeit, Barcelona hat so hohe Schulden (auf relativer Basis) wie die meisten Staaten in der EU. Und schliesslich könnte selbst die EU gegen die Schweiz im extremsten Fall auch im Penalty-Schiessen unterliegen, wie einst Bayern gegen Chelsea.
Beda Düggelin, am 16. Februar 2014 um 22:37 Uhr
weshalb schreibt ihr plötzlich über Sport? Brot und Spiele???
Urs Lachenmeier, am 16. Februar 2014 um 23:27 Uhr
Allegorien tragen zur Sachlichkeit gar nichts bei!
Sport ist eine Ersatzreligion geworden, allerdings mit dem Unterschied, dass es hier leider keinen «Kirchenaustritt» gibt. Die Sport-Optik grenzt den Horizont durch seine Wertigkeitsbeurteilung extrem ein. Im Sport gibt es einen Podest mit drei Plätzen, ein völlig untaugliches Schema für ein vernünftiges Zusammenleben von normalen Menschen und Gesellschaften!
Wo Sie recht haben mögen: die allegorische Parallele in Sachen Hintermänner, Korruption, absolutistischen Werten und Kollektivismus. Schlage vor: zurück zum sachlichen Original-Thema!
Urs Lachenmeier, am 17. Februar 2014 um 13:07 Uhr
Geist ueber Materie. Brüderlichkeit, Gerechtigkeit, Wahrheit, gehen vor Raubtierkapitalismus, materiellem Gewinnstreben, destruktivem Konkurrenzkampf. Die Eu ist zu einem von der Usa gesteuerten Raubtier geworden. Die Schweiz hat zu lange, samt ihren Kirchen, bei diesem Treiben mitgemacht. Wollen wir unsere Seelen nicht diesem Treiben verkaufen, und zu guten Werten zurückfinden, ist Abgrenzungen das Gebot der Not. Die Raubtierkapitalisten sollen die Not welche sie in ganz Europa generieren, selber auffangen, und nicht zu uns abschieben unter dem Vorwand von einer Personenfreizuegikeit. Das sind Worte vieler, welche unter anderen Umständen Nein gestimmt haetten. Wir spucken auf das Grab unserer Vorfahren welche damals die Habsburger rausgeworfen haben, wenn wir jetzt beginnen wuerden mit dem wieder auferstandenen Uebel zu kooperieren. Darum haben, wenn auch heimlich, viele von den Linken Ja gestimmt.
Beatus Gubler, am 18. Februar 2014 um 08:30 Uhr
Ich empfehle allen Redaktoren von Infosperber und allen fleissigen Blogbeitragenden den heutigen Artikel von Thomas Rietzschel in der NZZ, 1. Bund zweitletzte Seite, Meinungen und Debatte. - Noch ist Polen nicht verloren!
Beda Düggelin, am 18. Februar 2014 um 09:31 Uhr
Die erpresserische und von Rache triefende töne (sofortiges streichen von diesem und jenem Projekt …), die aus Brüssel erklingen zeugen gar nicht von „Grösse“ … schon eher nach «Trötzelndes-Kind» welches im Supermarkt vor dem Süssigkeitengestell bockt und stehen bleibt ...
Schäme dich EU, du unreifes Geschöpf.
Spätestens wenn du dann von uns die Kohäsion Milliarde erwartest wirst du dich daran erinnern wie du dich benommen hast ! ...
Hingegen Mutti Merkel hat sich, wie immer, souverän gezeigt, … und Burkhalter beginnt bei mir doch noch zu punkten ! …
Frau Carmey Bruderer, am 19. Februar 2014 um 02:35 Uhr
Kritik an der EU und am Weltpolizisten sowie an andern grossen Gebilden ist gewiss angebracht. «Das Böse» scheint geortet... es ist ausserhalb von uns.(?) Unser Land macht aber beim globalen Raubtierkapitalismus auch mit, ist Teil dieses unmenschlichen Systems. Das Stimmvolk goutiert offenbar diesen CH-Raubtierkapitalismus, verteidigt ihn mit Steuerwettbewerb, Privilegien für Suprreiche... Die Menschen folgen dem Kapitalstrom, deshalb müssen wir endlich die Massenzuwanderung von Kapital stoppen! Feinbilder und alte Mythen leiten oft das Denken. Unsre Souveränität haben wir zu einem grossen Teil an die Konzerne abgegeben, für den (materiellen) Wohlstand - wird uns gesagt. Sicherheit: Diese gefährden wir selbst durch unbeherrschbare Technik. Das Feindbilddenken fordert aber eine Neubestückung unsrer Luftwaffe, für die Sicherheit, sagen sie. Wenn die Piloten schlafen, genüge allerdings eine Radarüberwachung. Das ist doch das Eingeständnis, dass es eigentlich gar keine Flugwaffe braucht, weder mit alten noch mit neuen Flugi's! Wenn es nachts die elektronische Überwachung tut, dann müsste das auch tagsüber funktionieren. Mit welchen Mitteln wäre es allenfalls möglich, einen Kamikaze-Bombenangriff auf ein AKW abzuwenden? Vielleicht doch mit der Luftwaffe, falls sich die Terroristen an die Bürozeiten halten möchten. Wenn wir Sicherheit wollen, dann verzichten wir am besten auf gefährliche Apparate und Geschäfte. Die Gefährdung kommt nicht nur von aussen!
Urs Lachenmeier, am 19. Februar 2014 um 09:43 Uhr
@Urs.Lachenmeier u. Urs P. Gasche. Sie haben auch mit der Kritik an den «Bürozeiten» wohl zu 90% recht. Wäre aber dankbar, wenn der Verzicht auf Luftraumsouveräntität nach dem Vorbild von Haiti, dessen Luftraum ebenfalls den USA gehört, mit entsprechendem Gesuch an die NATO mit auf den Stimmzettel der Gripen-Abstimmung geschrieben würde, was aber wohl nicht praktikabel ist. Selbstverständlich geht es nicht darum, wie mir als «Biertischlandesverteidiger» vorgeworfen wurde, dass wir einem Angriff der NATO standhalten könnten, bloss um die Diskussion der Minimalanforderungen der seit 1815 völkerrechtlich diskutierten, ich sage nicht «geforderten» bewaffneten Neutralität, die dieser Tage von Russlands Putin, dem nicht dümmsten Politiker der Welt, wieder mal mit Respekt genannt wurde. Es stimmt, dass für Putin die Neutralität der Schweiz wichtiger ist als für die EU und die NATO. Diese Feststellung hat nichts mit der Einschätzung der den Weltfrieden bedrohenden Homosexuellenpolitik Russlands zu tun.
Pirmin Meier, am 19. Februar 2014 um 09:55 Uhr
Der größte Feind ist in uns. Geist ueber Materialismus. Kann sich jemand noch an die Bergpredigt erinnern? Die jetzige Demokratie hat versagt, genauso wie die Diktatur der Udssr, welche sich den Mantel des Marxismus ueberstuelpte, aber nie eine war. Und jetzt kratzen wir an einer Oberfläche was mal eine Demokratie hätte sein sollen, aber mit den richtigen Gesetzen sein könnte. Es gibt also viel zu tun. Als erstes, trennt die Politik von der Wirtschaft. Von der Wirtschaft welche auch Billigarbeiter ins Land holen wollte.
Beatus Gubler, am 19. Februar 2014 um 11:48 Uhr
@Fred David und Urs Lachenmeier. Schade, dass Sie sich im falschen Film befinden, die Töne aus Deutschland tönen doch ganz versöhnlich, die Schweiz und die EU werden sich finden! Ein SVP-Mitglied hat den Bundesrat im Jahre 2007 nicht freiwillig verlassen, die Treiber sind als bei den linken und den sog. Mitteparteien zuhause! Schlechtes Gedächtnis? Ueber Bürozeiten würde ich mich nicht mokieren, dieses Thema ist viel zu ernst! Der letzte Satz bei Herrn Lachenmeier stimmt allerdings, die Gefährdung der Schweiz kommt nicht von aussen, einige Kluggescheite setzen die Sicherheit unseres Landes selbst aufs Spiel. Wer glaubt denn heute noch an das Phantom NATO, wo sich alle Teilnehmer von der Verantwortung drücken und am liebsten die Ukraine in die NATO miteinbeziehen möchten. Da dürfte Präsident Putin zu Recht nicht mitspielen.
Beda Düggelin, am 19. Februar 2014 um 15:20 Uhr
@Düggelin: Jener Ober-SVPler, dem der Aufenthalt im BR nicht verlängert wurde hat sich das mit seiner Inkompatibilität als Teamplayer selber versaut. Ob es Linke waren die einen Ersatz suchten spielt keine Rolle. Es war die Einsicht der Mehrheit, dass der Ober-SVPler überfällig war! Er ist ja noch heute der Meinung der einzig echte CHler zu sein. Oder ist dessen negative Äusserung über die Welschschweizer ein von den Medien verursachter Fehler? Vielfach komme ich nicht um das Gefühle herum, dass der Ober-SVPler sich wegen seines Rauswurfs aus dem BR noch immer auf seinem Rachefeldzug befindet und demoliert was nicht seiner und nur seiner Meinung entspricht.
Und wir sind, ob das den Nationalisten passt oder nicht, mitten in Europa, umgeben von Europa. Konnten ohne unsere Nachbarn, ob das den Nationalisten passt oder nicht, nicht prosperieren. Und werden, ob das den Nationalisten passt oder nicht, eines Tages ebenfalls Teil dieses Staatenbundes sein.
Dem Beitrag von Fred David kann ich nur zustimmen.
Die Pacht auf das Schweizersein endet nicht mit dem Mitgliedsein in einer rechtsnationalen Vereinigung deren Horizont an der Landesgrenze endet und die Schweiz nur als einzige Insel der Glückseligen wahr nimmt...
Auch Ihnen würde das Lesen des Buchs von Robert Menasse «Der europäische Landbote» zur Horizonterweiterung nicht schaden.
Urs Dietschi, am 19. Februar 2014 um 16:01 Uhr
Danke für den Literaturhinweis, Herr Dietschi, das Buch wurde ja schon auf Infosperber besprochen. Ich bin nicht Mitglied der SVP, aber lieber höre ich die Worte des Ober-SVP'lers als die Musik auf der «Titanic», die Musik spielt dort noch, aber vielleicht nicht mehr so lange, ob es den Internationalisten nun passt oder nicht. Das Wachstum der Schweiz hängt nicht vom Nullwachstum Europas ab! Sie haben offenbar meine gestrige Empfehlung nicht gelesen. Die liesst sich kürzer als Robert Menasse und alles ist gesagt, sogar von einem deutschen Staatsbürger! Ich empfehle allen Redaktoren von Infosperber und allen fleissigen Blogbeitragenden den Artikel von Thomas Rietzschel in der NZZ vom 18. Februar, 1. Bund zweitletzte Seite, Meinungen und Debatte. Lesen Sie denn nur die WOZ, Herr Dietschi? Ich lese alle Pamphlete.....
Beda Düggelin, am 19. Februar 2014 um 17:00 Uhr
@Düggelin,
Ob man sich über den Schutz unsres Luftraums zu Bürozeiten mokieren darf? Ich stelle nur fest, der Schutz ist nicht gegeben, weder aktuell noch mit der geplanten Flotte, falls sie überhaupt angeschafft wird. Ein schlechtes Gedächtnis sagt man mir eigentlich nicht nach, ich kann mich an die Entführung des Äthiopischen Flugzeugs nach Genf von Anfangs Woche erinnern, dass diese Maschine um ca 6 Uhr begleitet von italienischen und französischen Kampfjets landete. Unsre Luftpolizei beginnt ihre Arbeit um 8 Uhr. In den Frühnachrichten kam die Bemerkung durch, die Einsatzzeiten unsrer luftpolizeilichen Flugwaffe sei aus finanziellen Gründen auf die Arbeitszeit von 08:00 bis 18:00 beschränkt. In den späteren Nachrichten und in der Tagesschau war dann dieser Satz wegzensuriert... Wer zensuriert denn in unsrem freien Lande? Ich erinnere mich sogar an die «Diamantfeier» - wo unser oberster Flugwaffenchef erzählte, wie sie nach dem Fall Frankreichs den Luftraum im Nordwesten zu schützen hatten. Sie hätten zwei Deutsche Flugzeuge abgeschossen, der Führer hätte dies aber gar nicht goutiert, was dann zum Befehlsabbruch geführt hätte. Unsre Väter standen an der Grenze, bereit das Leben für die Heimat zu geben, derweil die Grossindustrie Waffen ans Dritte Reich lieferte und zwar auf Kredit! Die «ausstehenden Rechnungen» ans Reich hätten sich bei Kriegsende auf 5 milliarden Franken summiert (Historiker Hilty).
Urs Lachenmeier, am 19. Februar 2014 um 17:27 Uhr
Ich finde es kurzweilig Herr Lachenmeier, ihre Beiträge zu lesen! Leider ist ihre Botschaft etwas wirr. Was wollen Sie aussagen, dass wir überhaupt keine Flugzeuge und auch keine Armee bräuchten und vorallem die Asylanten gut pflegen sollten....?
Stellen Sie sich mal die Frage, wer denn bei der Armee in den letzten 25 Jahren dauernd auf die Sparbremse getreten ist? Es ist nur zu hoffen, dass wir nicht mal im dümmsten und keinesfalls erwarteten Moment mit der Realität konfrontiert werden, aber sterben müssen wir ja schliesslich alle einmal, nur fragt sich dann warum?
Beda Düggelin, am 19. Februar 2014 um 18:06 Uhr

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