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Fällt der Entscheid in der US-Innenpolitik?

Israel-Politik könnte entscheidend werden

Christian Müller / 26. Feb 2012 - Ein Ja der USA zu einem Angriff Israels auf den Iran – der Präsidentschaftswahlen wegen? Undenkbar ist das nicht mehr.

Obama war für Millionen ein Hoffnungsträger. Heute sind viele von ihm enttäuscht, auch ausserhalb der USA. Insbesondere die Diskrepanz zwischen seiner legendären Kairoer-Rede und seiner zögerlichen Haltung Israel gegenüber, das Tolerieren der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik und damit die konkrete Verhinderung bilateraler Friedensgespräche Israel/Palästina, und natürlich die Ankündigung des US-Vetos im UNO Sicherheitsrat gegen die Eigenstaatlichkeit Palästinas, haben viele Hoffnungen auf Obamas Friedenswillen und Friedenseinsatz im Nahen und Mittleren Osten schwinden lassen.

Obama verliert auch in den USA selber an Unterstützung

Aber auch im Innern der USA nimmt die Unzufriedenheit zu – von unerwarteter Seite, nämlich ausgerechnet von jüdischer und evangelikaler Seite, weil er zu wenig hinter Israel stehe! «Jewish dissatisfaction with Obama's polices towards Israel grew significantly in 2011, but until recently, it was still possible to claim that Obama was considered sufficiently pro-Israel», schreibt Dr. Jonathan Rynhold, Professor für politische Wissenschaften an der Bar-Ilan University in Tel Aviv und Senior Research Associate des Begin-Sadat-Center for Strategic Studies. «The level of Jewish support for Obama was falling, but the drop was proportionate to that seen among the general public. However, a Pew poll has now indicated, for the first time, that Obama's numbers are falling among Jews at a higher rate than the national average. The poll did not explain why this is the case, but it would seem that increased concern over Iran is part of the equation.» (Der Artikel ist publiziert auf der Website des «Begin-Sadat Center for Strategic Studies» BESA.)

Die Republikaner reagieren erfreut

Dass Obamas Unterstützung von jüdischer und evangelikaler Seite schwächelt, haben natürlich auch die Gegenkandidaten aus dem Lager der Republikaner erkannt. Entsprechend laut hauen sie deshalb auf die Trommel und versprechen unverblümt härtere, auch militärische Massnahmen gegen den Iran – sehr zur Freude Israels. Jonathan Rynhold zitiert: «As Republican frontrunner Mitt Romney bluntly declared: 'President Obama has thrown Israel under the bus. He has violated a first principle of American foreign policy, which is to stand firm by our friends.'»

US-Juden sind im Wahlkampf wichtig

Der Kampf um jede einzelne Stimme könnte also dazu führen, dass die USA ihre bisherige klare Ablehnung einer militärischen Intervention aufgibt und Israel in diesem Punkt zumindest freie Hand gibt. Der Politik-Wissenschafter Rynhold weiss, dass die jüdischen Wähler in den USA mehr «wert» sind, als die 2 Prozent, die sie bevölkerungsmässig ausmachen. Rynhold: «American Jews constitute about two percent of the US population, though their electoral importance is magnified by their high turnout rate and geographic concentration in states that are particularly important in a presidential election.»

Rynholds Universität ist keine Universität wie jede andere

Für Jonathan Rynhold ist der Umstand, dass am Ende ein Wahlkampf-Thema zu einem weltpolitisch höchst problematischen Entscheid führen könnte, zum Angriff Israels oder gar zum gemeinsamen Angriff Israels und der USA auf den Iran, kein Problem. Er sieht darin, im Gegenteil, für Israel sogar eine Chance. Das verwundert wenig. Rynhold ist Professor an der Bar-Ilan University in Tel Aviv, und diese Universität ist nicht einfach eine Universität wie jede andere auch. Es ist eine Universität, die sich bewusst abhebt und sich als Institut zur Erhaltung Israels als jüdischer Staat definiert: «But at Bar-Ilan we are not satisfied with merely being another great research university. We see our mission as something far more challenging and historic. We build character and leadership for Israel and the Jewish nation, based on the belief in the centrality of Israel to the Jewish world as its national homeland. We provide opportunities for our students and faculty to draw from traditional Jewish values to shape their deeds and destiny.» So steht es auf der Website der Bar-Ilan University zu lesen.

Obama zahlt den Preis

Der Bar-Ilan-Professor schliesst denn auch seine Studie unmissverständlich. Kein Wort darüber, dass Israel selber die Atomwaffe hat. Kein Wort darüber, dass Israel selber den Nonproliferations-Vertrag nicht unterschrieben hat. Kein Wort darüber, dass es nach wie vor keine Beweise gibt, dass der Iran tatsächlich eine Atombombe baut. Nur etwas: «...the Iranian nuclear program is not only a major strategic issue in the Middle East; it may also turn out to be a major political issue in the American presidential election. For American Jews, it is already an issue, and President Obama appears to be paying a price.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Befürwortet auch Angela Merkel einen Angriff auf den Iran
Auch Israel verfügt über Atomwaffen (zum Fall Mordechai Vanunu)
Pro-Israel-Meinungsmache wird professionalisiert
Die Sanktionen gegen Iran sind kontraproduktiv (Kommentar von Erich Gysling auf infosperber)

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