Bundespräsidentin Sommeruga bei der Neujahrsansprache auf dem Berner Märit © srf

Bundespräsidentin Sommeruga bei der Neujahrsansprache auf dem Berner Märit

Bundespräsidentin Sommaruga: der Auftritt

Robert Ruoff / 04. Jan 2015 - Simonetta Sommaruga hat mit ihrer Neujahrsansprache eine Marke gesetzt. Sie kann nachhaltige Wirkung haben.

Bundesrätliche Fernsehansprachen haben selten eine grosse Halbwertszeit. In der Regel sind sie, kaum ausgestrahlt, auch schon verstrahlt.

Die letzte grosse Ausnahme war wohl Adolf Ogis Neujahrsansprache mit dem Tannenbäumchen, von der wir wissen, dass der damalige Fernseh-Chefredaktor Filippo Leutenegger sie nicht ausstrahlen wollte, weil er sie für eine Probeaufnahme hielt. Das war vor 15 Jahren. Heute ist Ogis Neujahrsansprache aus dem Jahr 2000 Kult.

«Kult» wird Sommarugas Neujahrsgruss vom Berner Märit wohl nicht werden. Aber sie hat mit ihrem Auftritt gezeigt, was sie meint, wenn sie von «Vertrautheit und Nähe» spricht. Und sicher hat Simonetta Sommaruga mit ihrer Klarheit und ihrer Herzlichkeit viele Menschen berührt, Bürger und Einwohnerinnen des Landes. Die Schweizer Bundespräsidentin für 2015 hat eine klare Marke gesetzt.

Aufruf zum Selbstbewusstsein

Die Rede des SVP-Politikers Adolf Ogi war ein Aufruf zum Selbstbewusstsein einer Schweiz, die Spitzenleistungen hervorbringt und ihren Beitrag leistet zur Entwicklung eines sich vereinigenden Europas. «Öffnung», «Selbstbewusstsein», «Risikofreude» und »Hoffnung für die Zukunft» waren die Kernaussagen. Die Neujahrsansprache der sozialdemokratischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist eine Erinnerung an die einzigartigen Werte der direkten Demokratie und den vielfältigen Gewinn, den die Schweiz aus ihrer Verflechtung mit der Welt zieht.

Aber zwischen Sommaruga und Ogi liegen 15 Jahre. Der SVP-Bundespräsident war damals schon «on the way out», auf dem Weg aus dem Amt des Bundesrats. Nach dem Rücktritt zum Ende des Präsidialjahres und einem Jahr schöpferischer Pause widmete er sich im Doppelpass mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan dem Sport für Frieden und Entwicklung.

Das war noch vor der grossen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die Zeit, in der sich die Vereinten Nationen mit den Millennium-Entwicklungszielen den Kampf gegen extreme Armut und Hunger, Ungleichheit der Geschlechter, Kindersterblichkeit, mangelnde Bildung und Gesundheitsversorgung für Mütter sowie HIV/AIDS und Malaria auf die Fahnen geschrieben hatten. Und den Einsatz für nachhaltige Entwicklung und eine globale Partnerschaft für Entwicklung.

2015 ist das Jahr der Bilanz, in dem sich zeigen wird, wie weit die Welt gekommen ist bei der Realisierung dieser Ziele.

Grossredner und Kleingeister

In diesen 15 Jahren, in denen die Welt eine gemeinsame Anstrengung unternahm, um die Dinge zum Besseren zu wenden – und das gilt auch noch nach dem vergangenen Jahr der Gewalt rund um den Erdball –, in diesen 15 Jahren haben in der Schweiz zunehmend die Kleingeister und Grossredner die politische Agenda bestimmt. Unter Führung des SVP-Strategen Christoph Blocher produzierten sie Misstrauen und Spannung und Spaltung zwischen der «classe politique», zu der sie selber gehören, und dem «Volk», dem sie das Selbstvertrauen systematisch austreiben und die Angst vor der grossen Welt und allem Fremden einjagen. – Bloss nicht sich einmischen, heisst das Motto. Das kann unseren wirtschaftlichen Interessen schaden. Vor gerade mal zwei Jahren hat der SVP-Bundespräsident Ueli Maurer diesen Rückzug ins politische Réduit geradezu zum politischen Präsidialprogramm gemacht, indem er die Neutralität mit Nichtstun gleichsetzte.

Gleichzeitig löst diese völkisch-nationale Bewegung die Schweiz heraus aus der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gemeinschaft, die unsere Geschichte und Kultur seit über 200 Jahren bestimmen: Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Gewaltenteilung, Bürgerrechte, Menschenrechte... diese sogenannt «westlichen» Werte sind anspruchsvoll und deshalb – selbstverständlich — immer gefährdet.

Die feindlichen Nachbarn

Die wortgewandten Grossredner der schweizerische völkisch-nationalen Bewegung wie Oskar Freysinger, Mitglied des serbischen Schriftstellerverbands und Walliser Staatsrat, erklären in Wladimir Putins Internet-Fernsehen die Europäische Union und damit unsere Nachbarstaaten zu imperialistischen Feinden der Schweiz. Andererseits werden die Despoten in Peking (und irgendwann auch anderswo) zu unseren bevorzugten Wirtschaftspartnern gemacht, denn für die industriellen und finanziellen Grossunternehmen in Ems, Zürich oder Genf «spielt dort die Musik», wo die Kassen klingeln. Menschen- und Bürgerrechte sind in diesen Zusammenhängen allenfalls Folklore, wenn sie überhaupt erwähnt werden.

So spielen dieselben Akteure auf der politischen und der wirtschaftlichen Bühne ein Doppelspiel. Als Unternehmer spielen sie das Spiel der Globalisierung mit, bei dem sie Produktion und Arbeitsplätze dorthin verlagern, wo die Bedingungen günstig, die Wachstumsaussichten phänomenal und die Arbeitskräfte billig sind. Und als Politiker organisieren sie sich ihre Machtbasis in der kleinen, überschaubaren Heimat, indem sie ihre Anhänger mit der Angst vor dem Fremden und vor den Folgen eben jener Globalisierung lenken und steuern, die sie selber vorantreiben. – Wäre die Schweiz Teil der grossen Europäischen Union, wären ihre politische Macht und ihr Einfluss sehr viel kleiner.

Genuss der Globalisierung

Dabei wären sie bestens platziert, um den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Globalisierung schmackhaft zu machen. So, wie das die Bundespräsidentin Sommaruga tut, wenn sie vom Thunfisch und den Mangos spricht, die unsere Mahlzeiten bereichern, obwohl sie nicht auf unseren Bäumen wachsen und nicht im Thunersee gefangen werden. Was uns auch sagt, dass wir die Globalisierung solidarisch mitgestalten müssen, wenn wir ihre Früchte auch künftig in Frieden geniessen wollen. Denn wenn wir nicht «die Lebensbedingungen vor Ort verbessern», wie Sommaruga in einem Zeitungs-Interview sagte, werden aus den Hunderttausenden, die über das Meer kommen, bald eine Million und mehr. Die «Fortress Europe», Europa als Festung der Satten und Reichen ist nicht zu halten.

Aber die schweizerisch-völkische Bewegung mit ihrem organisatorischen Kern von der SVP zur AUNS und zurück, betreibt nicht die Öffnung und die solidarische Zusammenarbeit. Sie betreibt das Spiel mit der Angst vor der Verflechtung mit der Welt, weil ihr sonst die politische Machtbasis im kleinen Heimatland abhanden kommt.

Dabei ist die Schweiz gerade durch diese Verflechtung gross geworden.

Mit den Worten von Simonetta Sommaruga: «Was macht eigentlich unser Land aus, liebe Bürgerinnnen und Bürger? Was ist unsere Identität?

  • Ist es unsere Tradition, sind es unsere Wurzeln?
  • Oder ist es unsere Offenheit, unsere Verbundenheit und unsere Solidarität?
Es ist nicht das eine, es ist nicht das andere: Zur Schweiz gehört beides, unsere lokalen Wurzeln ebenso wie unsere Verbundenheit mit der Welt.»

Einwanderung und Auswanderung: eine Erfolgsgeschichte

Ich erinnere mich an ein Jahre zurückliegendes Fernsehgespräch mit dem linken Historiker und Militärpiloten (doch, das gibt es in unserem kleinen Land der grossen Widersprüche) Hans Ulrich Jost über die Schweiz als Kolonialmacht. «Im Kielwasser der britischen Kriegsschiffe», so lehrte der Geschichtsprofessor, «im Kielwasser der britischen Kriegsschiffe segelten die Schweizer Handelsschiffe und holten sich aus Afrika und Asien die Rohstoffe, die sie hier veredelten.» Jost dachte, wenn ich mich richtig erinnere, an Heinrich Nestle aus Frankfurt am Main, der sich später Henri Nestlé nannte, und dessen deutsche Herkunft auf der gegenwärtigen Website von Nestlé schamhaft verschwiegen wird. Oder an Dr. Georg Wander, auch er ein Deutscher, der in Bern die Ovomaltine erfand. Oder an die Browns aus London, Vater und Sohn, welche die Schweizerische Lokomotiv- und Maschinenfabrik beziehungsweise die Brown Boveri & Cie. (heute Asea Brown Boveri ABB) gründeten.

Nicht gesprochen haben wir damals über die libanesische (bzw. libanesisch-amerikanische) Familie der Hayek, ohne die die Schweizer Uhrenindustrie nicht mehr wäre, was sie heute ist (und die nebenbei einiges für die zeitgenössische Schweizer Kunst und Kultur tat und tut – und nebenbei noch für die Rütlifeier...). Die Geschichte der Schweizer Einwanderung (und übrigens auch der Auswanderung, siehe Chevrolet, Cendrars, le Corbusier, die Engadiner Zuckerbäcker undundund...) ist eine Erfolgsgeschichte. Das Lexikon dazu muss noch geschrieben werden.

Rückzug ins Réduit

All das und vieles mehr versucht die völkisch-nationale Bewegung unter den Tisch zu kehren. Sie hat 15 Jahre des zunehmenden Kleinmuts geprägt und den Rückzug ins geistige Réduit gepredigt. Bis zum selbstzerstörerischen «Sieg» am 9. Februar des vergangenen Jahres. Mancher Sieg ist bekanntlich auf die Dauer nichts anderes als eine kräftezehrende Niederlage, bei der man am Ende nichts mehr in der Hand hat.

Dabei ist es dieser Bewegung schon fast gelungen, das populäre Geschichtsbild der Schweiz zu prägen. Vom Rütlischwur über Marignano bis zur Generalmobilmachung und wieder zurück. Alles nach dem gleichen Muster: Abwehrschlacht am Morgarten, ständige Abwehr aller fremden Herren und derer, die wir dazu ernennen. Und als Notfallplan Rückzug ins Réduit, den wir zum guten Glück bisher nicht üben mussten.

Ihr Chefstratege und Parteiführer, der Terzo Christoph Wolfram Blocher, betreibt das bis heute mit Begeisterung, wie jüngst wieder in Basel bei der Würdigung von Hans Holbein d.J. (der gegen Albert Anker selbstverständlich den Kürzeren zog), den Unabhängigkeitshelden Johann Rudolf Wettstein (ein beispielhafter absolutistischer Despot) sowie den weltweit vernetzten linken Theologen Karl Barth, dem aber SVP-Bundesrat Markus Feldmann die Grenzen setzte.

Das revolutionäre Erbe

Nicht in dieses Bild der Réduit-Schweiz passt die historische Tatsache, dass die heutige freiheitliche Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht auf dem Rütli oder bei der Tagsatzung in Stans erfunden wurde, sondern im Austausch mit revolutionären Bewegungen im Ausland, in der grossen Welt. Sie ist das Erbe der Virginia Declaration of Rights (1776), also der Unabhängigkeitserklärung des amerikanischen Staates Virginia von der englischen Krone. Ihre gerade mal acht Artikel enthalten schon die Feststellung, dass alle Menschen frei und gleich sind, und dass alle Macht vom Volke kommt. Sie formuliert das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten. Und sie hält fest, dass alle Menschen zur freien Religionsausübung berechtigt sind.

Das war dann auch die Grundlage der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789) durch die französische Nationalversammlung in der französischen Revolution. Die Schweizer Freisinnigen haben – ganz besonders in den Untertanengebieten – diese Prinzipien im 19. Jahrhundert mit Begeisterung aufgenommen. Die Waadtländer haben am Lac Léman den Freiheitsbaum gepflanzt, dessen Nachfolger heute noch steht, die Aargauer – heute ein Abgrenzungskanton – standen im Zentrum der helvetischen Revolution. Und die Grenchner haben dem führenden italienischen Freiheitskämpfer Giuseppe Mazzini – einem Aufrührer! –sogar das Bürgerrecht gegeben, um ihn vor der aristokratischen Verfolgung zu schützen (was die Solothurner Regierung dann allerdings aus diplomatischer Rücksichtnahme rückgängig machte). Mazzini, ein überzeugter Demokrat, dachte im übrigen schon damals, im 19. Jahrhundert, über ein vereintes «Europa der Völker» nach.

Solidarität statt Angst und Abschottung

«Unsere Offenheit, unsere Verbundenheit und unsere Solidarität» ist, so lese ich die Ansprache der Bundespräsidentin Sommaruga, auch «unsere Tradition». Ihre Neujahrsansprache signalisiert – wie andeutungsweise schon die OSZE-Politik ihres Vorgängers Didier Burkhalter – ein Ende der Politik der Angst, der Abschottung, des Rückzugs ins Réduit.

Sie strebt, wie Adolf Ogi vor 15 Jahren, nach Vertrautheit und Nähe zwischen Volk und institutionalisierter Politik. Mehr noch. Sie geht zum Volk, auf den Markt. Ein Platz voller Symbolkraft. Damals, in der frühen Geschichte der Demokratie, war es die griechische Agora oder das Forum der römischen Bürger, Ort des Handels und des politischen Streit-Gesprächs – demokratischer Austausch der Meinungen. Heute ist es der Majdan, in Kiew, Kairo, Istanbul. Hongkong, Madrid, Moskau... Es ist die ganz direkte Form der direkten Demokratie.

Demokratie und Menschenwürde

Aber eines ist nicht zu vergessen, und der angesehene deutsche Historiker Heinrich August Winkler (Geschichte des Westens; C.H. Beck, München 2014) erinnert ganz aktuell daran in einem grundlegenden Spiegel-Gespräch (Der Spiegel, 1/2015): Wann immer wir von gemeinsamen Werten der westlichen Demokratie reden, es kann nicht einfach nach dem Motto gehen: ‚Die Mehrheit hat immer recht.’.

Winkler: «Ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne unabhängige Justiz, ohne Rechtsstaatlichkeit kann das Mehrheitsprinzip zu autoritären und totalitären Konsequenzen führen... Die vulgärdemokratische Interpretation des westlichen Projekts hat immer in die Irre geführt.»

Die völkisch-nationale Bewegung auch in der Schweiz ist vor diesem vulgärdemokratischen Irrweg offenkundig nicht gefeit. Ihre Forderung nach der Unterordnung der Europäischen Menschenrechts-Konvention unter Schweizer Volksrecht zeigt das.

Die Tatsache, dass Bundespräsidentin Sommaruga in ihrer Neujahrsansprache Rechte und «Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger» neben die Institutionen von Bundesrat und Parlament stellt, dass sie von «Vertrautheit und Nähe» spricht, aber auch von «Globalisierung» und «Solidarität», zeigt mir, dass sie – wie Winkler es formuliert – «der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen universale Geltung wünscht».

Die Schweiz kann mit ihrer Leistungsfähigkeit, mit Offenheit, Risikobereitschaft und Selbstbewusstsein dazu einen Beitrag leisten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor war von Ende 2004 bis 2007 Medienberater für die UNO-Tätigkeit von altBundespräsident Adolf Ogi.

Weiterführende Informationen

Zur Neujahrsansprache von Simonetta Sommaruga
Zur Neujahrsansprache 2000 von Adolf Ogi
Urs P. Gasche: «Ausbeutung dort – Abschottung hier», vom 1.1.2015

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

27 Meinungen

„Beurteile einen Menschen lieber nach seinen Handlungen als nach seinen Worten; denn viele handeln schlecht und sprechen vortrefflich.“ - Matthias Claudius

Auch die neue Bundespräsidentin werden wir nach ihren Handlungen beurteilen!
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 13:23 Uhr
Danke Robert Ruof. Ein ausgezeichneter Rück- und Ausblick. Und eine längst fällige Würdigung der oft unterschätzten Simonetta Sommaruga, unserer neuen Bundespräsidentin. Das Jahr 2015 beginnt ungleich schöner als das
von 2013, als uns Ueli Maurer seine schweizerisch-völkischen Plattitüden zumutete. Es gibt noch eine andere Schweiz als sie uns die Bannerträger jenes stupiden, selbstzerstörerischen und selbstbelügenden Isolationismus vorquatschen. Man darf nach dem Neujahrstag ein wenig optimistischer in die Zukunft blicken. Das Lager derer, die die Menschenrechte höher einstufen als zufällig zustande gekommene plebiszitäre Fehentscheide, hat wieder an Schwung gewonnen. Toleranz und Großzügigkeit haben intakte Chancen, über Kleingeist, Ängstlichkeit und bescheuertem Helvetismus zu triumphieren. Hoffen wir, dass diese Silberstreifem am Horizont sich zu einem sonnigen, offenem Himmel und einem leuchtenden Abendrot vor der Eidgenössischen Wahlnacht im Spätherbst 2015 entwickeln.
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 13:53 Uhr
Müsste beim Beitrag von Blogger Peter Beutler ».....Bannerträger jenes stupiden, selbstzerstörerischen und selbstbelügenden Isolationismus vorquatschen.» nicht die Zensur von Infosperber einschreiten und diesen Beitrag entfernen? Oder sind auf Infosperber alle Schlötterlinge erlaubt, wenn sie vor allem nach rechts zielen? Die Linke hat ja die Unfehlbarkeit längst gepachtet! Dies sagt ein FDP-Mitglied.
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 14:31 Uhr
Herr Düggelin, als Schlötterling war das nicht gedacht. Der Terminus «stupider, sel... Isolationismus» stammt nicht einmal von mir, sondern von einem Liberalen, der sich über die Masseneinwanderungsintiative ärgerte..
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 14:47 Uhr
Nun, das Wort «stupid» ist in der Tat etwas polemisch und für zarte Seelen allenfalls eine psychische Beeinträchtigung. Die Zensur darf dieses Wort löschen. Dem Inhalt meines Statements tut das keinen Abbruch. Einverstanden, Herr Düggelin?
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 14:57 Uhr
Eine schöne präsidiale Rede mit Tiefgang. Präsidial, weil sie auch den politischen Gegenpart als wichtig ernsthaft mit einschliesst. Die Integrationskraft freut alle, oder sollte alle freuen. Nicht dass die Linkse nun wichtiger wäre als die Rechtse, die Integration macht uns aus! Ich verstehe nicht, weshalb diese integrierende Kraft mit polarisierenden Kommentaren geschwächt werden sollte. Das ist unnötig.
Urs Lachenmeier, am 04. Januar 2015 um 16:05 Uhr
@Peter Beutler, es wäre schön, wenn Sie mit Ihren eigenen Worten sprechen würden und sich nicht mit «fremden Federn» «schmücken» würden! Der Ausdruck «Liberal» verfängt, nicht alle Bürger verstehen unter «liberal» das Gleiche. Ein echter Liberaler würde sich aber differenzierter äussern, insbesondere in einer Schweizerischen Demokratie, auch im Falle einer Abstimmungsniederlage!
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 16:22 Uhr
...und was mir über die Ansprache von Bundespräsidentin Sommaruga besonders stark in Erinnerung gerufen wurde: in welchem Land gibt es das denn noch, dass eine Bundesrätin ohne Bodyguards auf dem Markt einkaufen und mit dem normalen Linienbus zur Arbeit fahren kann??!
Ich war mehrere Jahre selber Ausländerin, in einem Nachbarland und wenn ich höre und sehe, wie viel Angst und Abschottung wir in der Schweiz haben und leben, muss ich immer wieder an jene Jahre zurück denken. Es waren übrigens die Jahre der Schwarzenbach-Initiative und da war ich oft froh, dass man mir nicht gleich von weitem ansah, dass ich Schweizerin bin…
732’183 (2013) Menschen mit dem roten Pass leben übrigens auch als Ausländer, konkreter, als AuslandschweizerInnen, auf die wir häufig sehr stolz sind. Müssen Sie auch täglich um ihre Ausweisung oder Ausgrenzung bangen? Wohl kaum.
Es geht uns doch wirklich trotz allem gut und ich möchte nicht, dass unsere BundesrätInnen plötzlich von so vielen Bodyguards umgeben wären, wie das in meinem damaligen Gastland Italien üblich war/ist und leider aus Sicherheitsgründen auch sein muss.
Ich hoffe, dass unsere regierenden PolitikerInnen noch möglichst lange ohne Bodyguards auskommen, leben und arbeiten können!
Regula Stern, am 04. Januar 2015 um 16:24 Uhr
@Regula Stern: Sie haben völlig recht, wir sind ein spezielles Land, Bodyguards braucht es nicht, auch weniger Staatskarossen als in unserem südlichen Nachbarland!.........
aus dem Corriere della Sera: ews
Italien haelt einsamen Rekord an Staatskarossen
Politiker und Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Italien haben vermutlich weit mehr Dienstwagen als ihre Kollegen in jedem anderen Land. Wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete, hat sich die Zahl der Staatskarossen allein in den beiden vergangenen Jahren auf 547'000 erhöht - und sich damit fast verdreifacht.Selbst in den wesentlich bevölkerungsreicheren USA gibt es nach Angaben der Verbraucherorganisation Contribuenti.it lediglich 73'000 Dienstwagen, in Deutschland seien es rund 54'000. «In der letzten Zeit haben Politik und Verwaltung von Föderalismus und Dezentralisierung profitiert und dabei jede Grenze überschritten», meinte der Chef der Organisation, Vittorio Carlomagno.

Quelle: Corriere de la Sera
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 16:33 Uhr
an Beda Düggelin: mal abgesehen von den wirklich überflüssigen italienischen Staatskarossen denke ich natürlich v.a. an die täglichen Bedrohungen durch die Mafia & Co. Zum Schutz vor diesen Leuten braucht es nun leider wirklich Bodyguards.
Da sind wir doch immer noch weit davon entfernt, zum Glück!
Regula Stern, am 04. Januar 2015 um 16:41 Uhr
Herr Lachenmeier. Wieder scheinen Sie mich misszuverstehen. Ich habe nicht die Neujahrsrede unserer Bundespräsidentin kommentiert, sondern den Artikel von Robert Ruof. Diesen empfand ich alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen. Darin lese ich eine pointierte Kritik unserer politischen Kultur, die von einem gewissen Christoph Wolfram Blocher nachhaltig in den Dreck geschleift wird. «Ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne unabhängige Justiz, ohne Rechtsstaatlichkeit kann das Mehrheitsprinzip zu autoritären und totalitären Konsequenzen führen ... Die vulgärdemokratische Interpretation des westlichen Projekts hat immer in die Irre geführt.» Dieses Zitat - diesmal, wie es sich gehört, setzte ich es in Anführungszeichen - von Heinrich August Winkler hat uns Robert Ruof vorgesetzt. Wohl um das, was er zuvor mit andern Worten geschrieben hatte, zusammenzufassen oder zu unterstreichen. Und das verleitet nun mich wieder zu einer Aussage: Ein Volksentscheid, der dem Geist unseres Verfassung widerspricht, der eine momentane Volksstimmung übergeordneten Menschenrechten vorsetzt, darf nicht akzeptiert werden. Ein Entscheid, der den Willen einer zufälligen Stimmenmehrheit, die in Wahrheit eine Minderheit ist, zum Ausdruck bringt. Eine Minderheit, weil Hunderttausende seit Jahrzehnten in unserem Land leben, denen die politischen und teils auch bürgerlichen Rechte vorenthalten werden. Dürften diese die ihnen zustehenden Rechte ausüben, wären einige Volksabstimmung anders ausgefallen.
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 17:26 Uhr
@Peter Beutler: Da lehnen Sie sich aber mit Ihrem letzten Kommentar ganz ordentlich aus dem Fenster! Sie machen da gar sehr viele Unterstellungen (ohne Menschen- und Bürgerrechte, unabhängige Justiz, ohne Rechtsstaatlichkeit) unterstellen sogar Totalitarismus...
Schliesslich fordern Sie ein Stimmrecht für Ausländer und negieren Volksentscheide und massen sich erst noch an, zu behaupten, dass der Entscheid dem Geist unserer Verfassung widersprochen habe. Welchem «Geist» Herr Beutler?
Sie dürfen durchaus Ihre eigene Meinung haben, in der Schweiz herrscht Meinungsfreiheit, aber etwas fundierter sollte sie schon daherkommen. Mit Ihren letzten Zeilen sind Sie in der Schweiz leider nicht mehrheitsfähig!
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 18:30 Uhr
Herr Düggelin. In meinem Beitrag habe ich nicht das Stimmrecht für Ausländer gefordert, sondern, dass sie Anrecht haben, nach einer vernünftigen Zeit eingebürgert werden. Es geht doch nicht an, dass Migranten der dritten Generation die Einbürgerung verweigert wird. Das ist schlicht gemein. Nur schwache und verängstigte Landsleute können so etwas wollen. Viele hunderttausend haben sich integriert und warten seit Jahrzehnten auf eine Einbürgerung. Es sind Menschen, die arbeiten und bei Steuern bezahlen. Auch das widerspricht dem Geist unserer Verfassung, die auf dem Diskriminierungsverbot und der Gleichberechtigung beruht. Dann gibt es noch eine EMRK des Europäischen Gerichtshofes und des Europarates, die nichts zu tun haben mit der EU. Unser Land gehört diesen Gremien gleichberechtigt an und ist verpflichtet, sich an ihre Rechtsnormen zu halten. Doch: Einige der angenommenen Initiativen in der Schweiz treten diese Menschenrechte mit Füßen. Das empört mich zutiefst und dagegen wehre ich mich. Wer diese Einstellung als Anmaßung beschimpft, der hat offensichtlich Mühe zwischen Recht und Unrecht, zwischen Menschlichkeit und Unmenschlichkeit, aber auch zwischen Fairness und Gemeinheit zu unterscheiden.
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 18:51 Uhr
@Peter Beutler: Über eine Revision der Einbürgerung kann man selbstverständlich diskutieren, vielleicht entscheidet dann der Souverän anders als in der Vergangenheit.
Es dürfte allerdings schwierig sein, eine Mehrheit zu finden. Dass das Thema offenbar ein Problem ist, zeigt nur auf, dass wir offenbar über einen viel zu hohen Ausländeranteil verfügen. Eine erleichterte Einbrügerung wäre natürlich für bestimmte Kreise höchstwillkommen, um die weiter steigende Ausländerquote etwas zu senken. Es dürfte allerdings schwierig sein, in der heutigen Zeit eine Volksmehrheit für eine solche Vorlage zu begeistern, dies meine persönliche Einschätzung! Sie haben aber in verdankenswerter Weise aufgezeigt, wo das Problem liegt! Mehr als ein Drittel der heutigen Schweizer Bürger hat einen Migrationshintergrund, ja sogar auch Ihr Lieblingsgegner Christoph B. Allerdings ist seine Familie doch schon seit mehr als drei Generationen in der Schweiz. Der Stammbaum meiner Familie kann urkundlich auf 1540 zurückverfolgt werden, es ginge wahrscheinlich auch noch weiter in die Vergangenheit.
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 20:14 Uhr
@Beutler,
Ich hatte Ruoffs Artikel leider nicht vollständig gelesen und deshalb noch nicht gemerkt, dass er selbst auch schon polarisiert.
Es ist der Vergleich unsrer aktuellen Bundespräsidentin mit andern. Ein Vergleich an sich betont das Divergente, und das finde ich schade.
Obwohl ich inhaltlich Ruoffs Überlegungen und Ihrem Kommentar zustimme, finde ich eben diese Vergleicherei polarisierend. Das führt vom Inhalt weg. Das führt auch von dieser Person weg zu andern Personen und ihren «Verdiensten».
Es sind sehr feine und doch klare Sätze unsrer Bundespräsidentin, die wir alle unterschreiben können. Der urteilende Vergleich stört diese mögliche Eintracht.
Die Neujahrsrede zum Anlass von Kritik an Gegnern zu machen, missachtet den integrativen Gehalt Sommaruga's Rede.
Urs Lachenmeier, am 04. Januar 2015 um 20:39 Uhr
Mit Genugtuung stelle ich fest, dass wir plötzlich eine gemeinsame Diskussionsbasis gefunden haben. Auch ich entstamme einem alten Schweizer Geschlecht, das ebenfalls etwa in das sechzehnte Jahrhundert zurückreichen soll, nach andern Angaben sogar ins dreizehnte. Damals wurde mein Familienname jedenfalls zum ersten Mal schriftlich erwähnt. Allerdings wird nur die männliche Linie zurückverfolgt. Wie viele in unserem Land einen Migrationshintergrund haben, weiss ich nicht. Aber es könnte etwa hinkommen, dass diese Zahl einigermassen zutrifft, wenn man drei, vier Generationen zurückrechnet.
Nur unser Land ist schon seit tausend Jahren, auch wenn es damals noch nicht als Staat bestand, eine multikulturelle Gesellschaft. Ein Schmelztiegel von Lateinern, Alemannen und Goten, ergänzt mit Sintis, Roma und Semiten.
Es war ein Kommen und Gehen. In schlechteren Zeiten das Letztere, da war unsere Gegend ein Auswanderungsland. Der Süden von Kalifornien etwa ist angereichert von Schweizer Namen, die im neunzehnten Jahrhundert drohenden Hungerkatastrophen in ihrer alten Heimat entflohen. Das dürfen wir nicht vergessen.
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 21:04 Uhr
Mein letzter Beitrag war an Beda Düggelin gerichtet.
Herrn Lachenmeier glaube ich jetzt zu verstehen. Aber «verstehen» muss nicht heissen, die gleiche Meinung haben.
Ja, Sommarugas Rede ist integrativ. Aber analisiert man ihre feinen und klaren Sätze, geht doch daraus hervor, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Fazetten sind. Es gibt bei uns nicht nur ein Volk. nicht nur eine Kultur, sondern deren viele. Das verstehe ich so, dass nicht eine Mehrheit über eine Minderheit verfügen darf. Umgekehrt natürlich auch nicht. Wenn es heisst, das Volk hat entschieden, ist das schon eine falsche Aussage. 50.3% der Abstimmenden sind das Volk? Mitnichten. Das legitimiert Parlament und Regierung ein Abstimmungsergebnis so umzusetzen, dass auch der Wille der Unterlegenen mit einbezogen wird.
Peter Beutler, am 04. Januar 2015 um 21:16 Uhr
@Beutler
Danke, damit bin ich auch einverstanden.
"Das Volk» ..... entschieden haben.... 0,3% ....
Urs Lachenmeier, am 04. Januar 2015 um 22:14 Uhr
bzw... 0,6% 50,3 gegen 49,7
Urs Lachenmeier, am 04. Januar 2015 um 22:17 Uhr
@Peter Beutler: Da muss ich doch noch eine Ergänzung anbringen! Es ist ja wohl doch nicht ganz korrekt, einen knappen Volksentscheid in Frage zu stellen, nur weil die Stimmbeteiligung tief war! Offenbar sind die Schweizer und auch die Eingebürgerten ziemlich stimmfaul geworden. Also ist das Stimmrecht doch nicht ganz so wichtig? Sorgen Sie Herr Beutler dafür, dass zumindest in Ihren Reihen die Stimmbeteiligung steigt! Sie sehen, ich bin ein echter Demokrat, aber ich werde auch dafür sorgen, dass in meinen Reihen die Stimmbeteiligung steigt. Dann dürfen wir beide zufrieden sein. Wir müssen ja keine früheren UdSSR- oder gar DDR-Verhältnisse erreichen. Aber mit einer höheren Stimmbeteiligung ist jeder Volksentscheid mehr wert! Da werden Sie wohl mit mir einig gehen?
Beda Düggelin, am 04. Januar 2015 um 23:16 Uhr
Die Schweiz und andere Länder als Demokratien zu vermarkten zählt zum wohl gelungensten Betrug der Menschheitsgeschichte.

Es sind lauter Musterplutokratien - Diktaturen der Reichen.

Wer sich in die Behörde einer solchen Kratie wählen lässt und über den Betrug nicht Klartext spricht, degradiert sich zu ihrem Lakai...

http://edmund.ch/m0.html

RA Edmund Schönenberger
RA Edmund Schönenberger, am 05. Januar 2015 um 00:01 Uhr
@RA Edmund Schönenberger
Meine ganze Achtung an Ihre Verdienste!
Es ist schlimmer als traurig.
Ist Engagement unwirksamer als Abstinenz?
Sie haben sich sooo engagiert und plädieren nun für politische Abstinenz, wenn ich richtig verstehe?
(verwahrung.ch)
Urs Lachenmeier, am 05. Januar 2015 um 10:53 Uhr
@Urs Lachenmeier
Nachdem ich praktisch die statistisch durchschnittliche Lebenserwartung erreicht habe und deshalb für mich in Anspruch nehmen kann, auch die durchschnittlich menschenmöglichen Erfahrungen – als Anwalt ebenfalls insbesondere in den dem „Souverän“ (dem Volk…) unzugänglichen Geheimbereichen – gesammelt zu haben, stehe ich der Perspektive, die Welt könne gerettet werden, mehr als äusserst skeptisch gegenüber.

Zunächst stelle ich fest, dass die von den Demokratien – recte Plutokratien – angebotenen Wahlen, Initiativen und Referenden reine Fallen sind. Da werden astronomische Energien ohne den geringsten Effekt verschleudert: Den Reichen kanns recht sein. Sie schleusen mit ihren ebenso astronomischen Geldern locker ihr ideologisch gleichgeschaltetes Personal als Mehrheit in die Parlamente und damit in die Regierungen und die Justiz (die Minderheiten sind zwecks Kaschierung des Betrugs sogar willkommen). Initiativen und Referenden verpuffen meist und drehen sich ohnehin nur um Nebensachen. An der Hauptsache zu rütteln, nämlich dass es diesen dreisten und primitiven Oberschurken gelungen ist, sämtliches Geld der Nationalbanken in ihre Tresoren fluten zu lassen, sie es dem Volk – sprich Untertanen – zusammen mit ihrem selbstgeschaffenen Buchgeld als Kredite samt Zinspflicht und damit als Schuld über die Tresen und in die Bücher schieben, besteht nicht der Hauch einer Chance.
RA Edmund Schönenberger, am 05. Januar 2015 um 20:20 Uhr
Und selbst wenn es gelingen würde, dieses Idiotischste aller Idiotischsten Systeme zu kippen, würden – auch in der Schweiz – sofort die Panzer auffahren.

Betrachten wir die Möglichkeiten dieses ständig auf der Verliererseite sich erlebenden kritischen Drittels (es ist in etwa dasjenige, welches bei der Initiative für die Abschaffung der Armee erwartungsgemäss die Schlappe hinnehmen musste), welches sich in Gruppen organisieren und in Refugien Gegenwelten gegen diese asphaltierten und zubetonierten verwirklichen könnte. Totgeburten! Gruppen pflegen sich zuverlässig zu zerfleischen. Nicht von ungefähr wird die Welt von einzelnen Monstern samt ihren Lakaien, den CEOs, regiert.

Letztlich bleibt allein die individuelle Lösung, welche zudem voraussetzt, dass man sich eben gerade weder an den von den Plutokratien angebotenen Zeitverschleuderungen noch im Zerfleischungsakt der Gruppe verliert.

Die für mich zweifelsfrei genialste Lebensstrategie ist das Urbauerntum.

http://edmund.ch/more/1/12_Urbauer.html

Je mehr Zahl und Potential der sich vom Betrugssystem Abgesetzten wächst, umso mehr schwindet der Einfluss der Betrüger. Aber eben: Deren Arsenal ist derart immens, dass die Schwächung sich höchstens in Promille- oder läppischen Prozentbereichen bewegen kann.
RA Edmund Schönenberger, am 05. Januar 2015 um 20:21 Uhr
So denn also mein ultimativer Schlachtruf: IndividualistInnen aller Länder hütete Euch davor, Euer Leben zu verpassen, indem ihr Euch auf die von den Betrugssystemen ausgelegten Leimspuren kleben lässt. Hütete Euch auch davor, Euch in sich zerfleischenden Gruppen zu verlieren. Konzentriert Euch jede als seine eigene HerrIn streng darauf, eine taugliche Lebensstrategie herauszufinden und sie ungesäumt und unbeirrt in die Tat umzusetzen.

Amen.
RA Edmund Schönenberger, am 05. Januar 2015 um 20:22 Uhr
@ RA Edmund Schönenberger

Die „Plutos“ werden wir NIE loswerden, den Erfolgs drang ist im Menschen genetisch verankert, ist auch gut so. Wir können nur mit ihnen leben und versuchen sie in Schranken zu halten indem wir sie im Auge (des Gesetzes) behalten. Dafür haben wir hier in der Schweiz ja alle Demokratische Mittel dazu, angefangen von den Wahlen,… setzen wir halt auf die richtige Leute.

Wenn die „Dagobert Ducks“ Gold sammeln fallen auch für uns Normalos immer wieder ein Paar Vreneli ab, sprich die ganze Finanzierung der Sozialleistungen, AHV Beiträge, Steuern werden doch zum grossen Teil von denen finanziert, seien wir doch ehrlich.
Wir Schweizer sind doch gut dran, und auch keiner will zum Sozialismus wechseln.
Oder möchte jemand nach Rumänien umsiedeln ?
Frau Carmey Bruderer, am 13. Januar 2015 um 02:31 Uhr
@ Peter Beutler

Möchte mich bei ihnen bedanken für die Zustellung des Buches „Kristallhöhle“ welches sogar eine liebe Widmung beinhaltet !
Herzlichen Dank, bin echt gerührt denn wir sind nicht gerade „Freund“ was unsere Ansichten betrifft ! ... smile
Werde mich bald daran setzen und es mit Genuss lesen.
Ich hoffe nur dass ich nicht ausdrücke wie sie hier verwenden vorfinden werde.
Herr Beutler warum so „verbissen“, sie benutzen ausdrücke die sich doch nicht gehören, nicht mal ich „ungebildete Ignorantin mit Schnapsideen“ (wie Urs Lachenmeier behauptet, …), benutze solche !

Obigen Post vom 4. Januar 13:53 hat wieder ein Paar Müsterchen dabei. Warum ? Es klingt soviel Wut dabei heraus dass danach das gesagte sogar unglaubwürdig wirkt, also sich am Schluss GEGEN sie wendet. Sie verfügen bestimmt über andere Wort-Möglichkeiten, bitte beherzigen sie dies.
Mag sein dass ich als Frau etwas überempfindlich reagiere, aber vielleicht ist der Einwand doch … gerechtfertigt ?
Auso, nüt für unguat … und vielen Dank und ich wünsche ihnen alles Gute für sie und ihre Familie im 2015.
Frau Carmey Bruderer, am 17. Januar 2015 um 16:09 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.