Der Nazi-Code «88» stand im SVP-Wahlvideo im Vordergrund. «Keine Hinterabsicht», sagte die SVP. © cc

SVP mit Reklamation wegen «88»-Zytlupe abgeblitzt

Red. / 29. Okt 2015 - Für SRG-Ombudsmann Casanova gehört die Satire über den Nazi-Code «88» im SVP-Wahlvideo zur freien Meinungs- und Kunstäusserung.

Acht SVP-Sympathisanten und SVP-Mitglieder beanstandeten Stefanie Grobs Satire «Ha Ha isch ke Witz» in der Radiosendung «Zytlupe» vom 19. September 2015 beim SRG-Ombudsmann Achille Casanova. In seiner jetzt veröffentlichten Stellungnahme sieht Casanova keine Verletzung der verfassungsmässig garantierten Meinungs- und Kunstfreiheit.

In der Satire-Sendung sinnierte Stefanie Grob über den Video-Clip des SVP-Wahlsongs «Welcome to SVP», worin eine Tänzerin ein T-Shirt mit der Zahl 88 zeigt. Die 88 ist ein Zahlencode der Neonazis, der als verschlüsselter Hitlergruss gilt. Ausserdem steht 88, wenn man das Alphabet von hinten abzählt, für die Buchstaben SS.

Infosperber hatte darüber berichtet.

«Rassistische Anti-SVP-Kampagne»

Den Beanstandern, unter ihnen einige SVP-Miglieder, stiess die Verbindung des Aufdrucks auf dem T-Shirt der Tänzerin mit dem Hitlergruss sauer auf. Dies sei eine inakzeptable Unterstellung, wurde hauptsächlich moniert. Ein Freiburgischer SVP-Grossrat bezeichnet Stefanie Grobs Text als «rassistische Anti-SVP-Kampagne». Noch ungeheuerlicher empfand dieser die Schlusssequenz, in der die Autorin der SVP die neue Landeshymne zur Interpretation empfiehlt, etwa mit dem Wortlaut «schwarzes Hakenkreuz auf weiss-rotem Grund, unser Zeichen für den Bund (...)».

Der Text stelle die SVP als Rassisten und Nazi-Befürworter hin, reklamierten die Beanstander beim Ombudsstelle.

«88 für 'Heil Hitler'»

Anina Barandun, Redaktionsleiterin «Zytlupe», erklärt in ihrer Stellungnahme, der Wahlkampf-Song «Welcome to SVP» erhalte im Video-Clip eine visuelle Ebene, die weit über den reinen Wortlaut des Songs hinausgehe und deshalb Fragen aufwerfe. Konkret ging es um die Zahl 88, die auf dem T-Shirt einer Tänzerin ins Auge springe. Dies sei ein in der Neonazi-Szene gebräuchlicher Zahlencode, um im Geheimen «Heil Hitler» zu sagen. (Das H ist der 8. Buchstabe im Alphabet).

Auch die maximale Zuspitzung in der Schlusspassage mit dem Hakenkreuz habe Stefanie Grob nicht künstlich her­gestellt, sondern denke konsequent zu Ende, was das Video mit der prominenten Platzierung der Zahl 88 suggeriere. «Ob dies in provokativer Absicht oder aus Unwis­senheit geschieht, ist unklar. Klar ist, dass weder das eine noch das andere die Autoren des Videos ihrer Verantwortung enthebt», schrieb Barandun dem Ombudsmann.

Casanova: «Der Bezug zur Realität ist gegeben»

Ombudsmann Achille Casanova zeigt in seiner Antwort Verständnis für die entrüsteten Reaktionen aus der Hörerschaft. Es sei unbestritten, dass die Autorin im «Zytlupe»-Beitrag die SVP in Verbindung mit dem Rechtsextremismus gebracht habe.

Es gehe um die Frage, ob der «Zytlupe»-Beitrag eine «rassistische Anti-SVP-Kampagne» geführt habe, wie der Freiburger SVP-Grossrat in seiner Eingabe moniert? Bei der Beurteilung dieser und ähnlich gelagerter Vorwürfe müsse der spezielle Charakter von satirischen Sendungen zwingend berücksichtigt werden, schreibt Casanova.

Praxisgemäss gelte, «dass die Satire ein besonderes Merkmal der Meinungs­äusserung ist, bei dem sich die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die Form der Satire übersteigt die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um, kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, karikiert sie, macht sie lächerlich.» Dabei könne sich Satire auf die gesetzlich und verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäusserungs- und Kunstfreiheit berufen.

Konkret gehe es um die Artikel 16 und 26 der Bundesverfassung sowie um Artikel 10 EMRK. Der Rah­men, den satirische Sendungen zu beachten haben, sei demnach sehr weit abgesteckt.

Wörtlich schreibt der Ombudsmann: «Die – grosszügige – Praxis lässt in satirischen Sendungen sehr vieles zu, was in nicht-satirischen Sendungen nicht mehr als zulässig bezeichnet werden könnte. Die Praxis erlaubt der Satire auch pointierte Aussagen, welche der Wirklichkeit nicht ent­sprechen oder gar widersprechen. Das Publikum ist sich dessen bewusst und nimmt die einzelnen Aussagen – vorliegend die scharfen und pointierten Kommentare über das Symbol '88' im SVP-Video – nicht für bare Münze.»

«Echte Satire soll aber ein Thema behandeln, das einen wahren Kern enthält. Der Boden, aus dem die Satire wächst, ist die Realität. Satire darf alles – nur nicht auf falschen Tatsachen aufbauen», führt Casanova aus. Der Bezug zur Realität sei im kritisierten Beitrag eindeutig gegeben, hält er fest. Die von den Beanstandern heftig kritisierte Hakenkreuz-Passage, in welcher die Autorin der SVP die Landeshymne zur Interpretation empfiehlt, habe die Grenze des in der Satire Zulässigen vielleicht geritzt, aber nicht überschritten.

Ein Verbot war nicht praktikabel

Nicht umsonst habe der Bundesrat selber im Jahr 2009 im Strafgesetzbuch einen neu­en Art. 261ter vorgeschlagen, um die Verwendung rassistischer Symbole mit Busse zu bestrafen. Darunter wurde auch die Zahl 88 für «Heil Hitler» als strafbar definiert. Wenn der Bundesrat nach der Ver­nehmlassung auf sein Reformvorhaben verzichtete, so sei dies insbesondere, weil es problematisch sein dürfte, die Strafnorm anzuwenden. Dies vor allem, wenn Symbole für Gleichgesinnte eine Bedeutung hätten, sich ihr Sinn aber Aussenstehenden ver­schliesse. Der unbefangene Dritte wisse nicht, falls er diese Symbole überhaupt wahrnimmt, was diese bedeuten.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Bericht des Ombudsmanns SRG

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13 Meinungen

Es ist richtig, dass man die Meinungsfreiheit schützt, das war die Aufgabe des Gerichts, finde ich insoweit gut. Was Sie, Herr Bosshard sagen, ist nicht sehr informiert. Richter haben nachweisbar kein besonderes historisches und politisches Wissen, ich staunte schon über die Ignoranz eines Luzerner Rechtsprofessors, der nicht mal die vierbändige Rechtsgeschichte des Kantons Luzern v. Segesser kannte. Also bedeutet der Schutz einer Meinung nichts über diesen Schutz hinaus. Richter sind oft genau so wenig gebildet wie Politiker. Was Sie betrifft, so liegen von Ihnen zum Thema keine analytischen Untersuchungen, gar Forschungsleistungen vor, Sie vertreten auf Ihre Weise vertretbar bravenr linken Biertisch. Ich würde aber Ihre Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit unbedingt schützen und schützen lassen. Mit der Wahrheit hat aber durch Meinungsfreiheit geschütztes dummes Geschwätz nichts zu tun. Ich sage das prinzipiell, nicht als Vorwurf an Sie persönlich oder an andere.
Pirmin Meier, am 30. Oktober 2015 um 20:03 Uhr
Der Blick von Ruedi Bosshart auf die SVP als rechtspopulistisch entspricht durchaus gängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspopulismus als Beispiel. Dieser Parteityp hat in Europa den Faschismus abgelöst und (im Westen mindestens) im wesentlichen Antisemitismus mit Islamophobie ersetzt. Eine Biertischrüge scheint mir unangebracht, lieber Pirmin Meier
MfG
Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 30. Oktober 2015 um 20:55 Uhr
@Werner.Meyer. Es sind mir bis jetzt keine wissenschaftlichen Aussagen über die Schweizer SVP bekannt. Ich beobachte die Partei, wie die anderen auch, seit 1959, sprach mit Gnägi, Wahlen, Walther Hofer, Sager, Blocher, Ueli Maurer, Schlüer, Mörgeli, Köppel, Brunner, Schwander usw., beobachtete bei meiner unterdrückten Biographie von Minder auch die SVP-Ständeratsfraktion wie kaum jemand, erhielt Einblicke wie kein «Wissenschaftler». Im Aargau analysierte ich die Partei mit SVP-Kritiker Ueli Siegrist, von mir aus gesehen der beste kritische Kenner. Kritisierte vor 10 Jahren öffentlich die Türkeipolitik Blochers, der sich unterdessen gerechtfertigt vorkommt, vor 25 Jahren wandte ich mich gegen die Verlegung v. Politik auf Strasse. Würde im Kanton LU als Beobachter mal als Spion abgekanzelt. Ich versichere Ihnen wirklich, dass im Ausland niemand die SVP so gut kennt wie Ueli Siegrist, aber solche Einschätzungen kann man nicht als wissenschaftlich bezeichnen. Das hat mit logischem Positivismus und all dem, was ich bei Popper oder dem politischen Philosophen Lübbe gelernt habe, nichts zu tun. Ich würde auch die seinerzeitige Arbeit des Schweizer Ostinstituts von Sager, die ich sehr gut kannte, trotz noch guten Resultaten nicht als wissenschaftlich bezeichnen, so wenig wie die unheimlichen Patrioten, wo Falsches über mich drin steht. Schon Klimaprognosen sind nur beschränkt wissenschaftlich, zu schweigen Meinungen über Lafontaine, Blocher, Putin, Merkel oder meinetwegen Leuthard.
Pirmin Meier, am 30. Oktober 2015 um 21:17 Uhr
Die Satieresendung von Stefanie Grob war einer des besten und mutigsten, die je in der Reihe Zytlupe erschienen. Die persönlichen Angriffe auf Frau Grob, äusserst primitiv und idiotisch. Dass eine Partei ihre Hosen herunterlässt (wortwörtlich!) und sich erdreistet, den Nazicode 88 zu verbreiten, ist schlicht unverzeihlich. Bescheuerte Vorstellung von politischen Parteien gibt es immer wieder. Man könnte ja darüber wegsehen. Das Problem nur: Wenn sie so viele Menschen mobilisieren kann. Das spricht ganz und gar nicht für den Homo Sapiens Helvetiensis ...
Peter Beutler, am 30. Oktober 2015 um 21:59 Uhr
Ich bin überzeugt, dass wir uns bei je genügendem Abstand in dieser Sache wenigstens erkenntnistheoretisch treffen könnten. Es interessierte mich immer nahe hinzugehen. Drum fuhr ich Ostern 1968 nach Berlin. Klar, dass das Augenzeugnis nie automatisch bedeutet, etwas «richtig» zu sehen. Kant sah z.B. die französische Revolution richtiger als diejenigen, die nahe dran waren. Selber war ich der CH-Rechten auch schon zu nahe dran. Habe mich aber weit genug davon entfernt, um z.B. je nach ihrem Parteiausschluss, für die 2 BDP-Bundesräte als geladener Referent vertrauenswürdig zu sein. Zum wissenschaftlichen Ansatz: Fühlte mich geprägt durch die Fragestellung: Was heisst, das kann man nur historisch erklären? Dies heisst Systemindividualisierung: Erklären durch den Einzelfall, bis hin natürlich zur Detailhuberei. Ich habe heute abend bei einer Bäuerin in Krumbach LU unfreiweillig politologische Forschung im Einzelfall gemacht: Sie verkaufte mir ihren «Brotaufstrich». Auf die Frage, warum nicht Konfitüre auf dem Glas stehe, sagte sie: Das sei wegen einer EU-Norm verboten. Die Frau, lieber Werner Meyer, hauptsächlich eine Verehrerin des heiligen Wendelins in der benachbarten Kapelle, wählte so, wie ein Gewerkschafter auch wählt, wenn die Gewerkschaft ihm glaubwürdig einheizt. Es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, dass sie aus ihrer Sicht politisch unvernünftiger urteilt als sagen wir mal Herr Schulz von der EU, bei dem ich zwar teilweise spürbare Fortschritte wahrzunehmen glaube.
Pirmin Meier, am 30. Oktober 2015 um 22:52 Uhr
PS. Gruppe Bronx 88. Popper pflegte bei solchen Problemen zu sagen: «Wenn das für Sie ein Problem ist, bin ich auch ein Faschist.» (Er verlor zwar 16 Verwandte in KZs) Aber eins versichere ich Dir @ Beutler: die rote Fahne, ursprünglich die altschweizerische Freiheitsfahne, und zwar noch ohne Kreuz oder Kreuzlein, das wussten auch die lieben Grütlianer, hat mich am 1. Mai noch nie gestört. Und über Freisingers Reichskriegsflagge diskutieren auch nur heraldische Ignoranten, zu denen er zwar selber gehörte. Ich erklärte die Flagge vorletzten Samstag im Flüeli-Ranft ca. 13 Berner Gymerlehrern. Sie ist dort sehr makaber präsentiert, ohne Propagandawert.
Pirmin Meier, am 30. Oktober 2015 um 23:00 Uhr
Lieber Pirmin Meier,

Für wissenschaftliche Literatur über rechtspopulistischen Parteien in Europa,
wo auch die SVP vorkommt, ist die erste Adresse Damir Skendorovic zum Beispiel in:
Mapping the Extreme Right in Contemporary Europe: From Local to Transnational (Extremism and Democracy)
Mammone, Andrea
Godin, Emmanuel
Jenkins, Brian
Routledge
2012-05

Dann Cas Mudde, zb.
Mudde, Cas (2007): Populist Radical Right Parties in Europe. Cambridge: Cambridge University Press

Dann irgendwas überhalb dem Nebelmeer zum Stichwort, die SVP wird darin kaum fehlen.

MfG
Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 31. Oktober 2015 um 00:20 Uhr
Federers Lieblingszahl ist 8, heute hat er in Basel seinen 88. Turniersieg eingeheimst! Wehe, es gibt ein 88er-TShirt!

@W. T. Meyer. Scenderovic hat mich in seinem Buch über die Rechte in der Schweiz korrekt zitiert. Er steht klar über dem Cincera-Niveau der «Unheimlichen Patrioten». Als wissenschaftlich kann man solche Studien aber nicht bezeichnen. S. arbeitet hauptsächlich mit Literaturstudium. Verdankt seine Position der Tatsache, dass er als Schüler meines CVP-Historikerkollegen Andermatt an Uni angestellt wurde. Erreicht in seinen besten Publikationen das Niveau der besseren Publikationen des einstigen Ostinstituts, das war fairerweise privates Projekt gegen Extremismus. Eine rein politische Entscheidung, welche politischen Phänomene oder Parteien staatsoffiziell als extrem gelten. Beruht auf Konsensobjektivität. Stellen Sie sich vor, WTM, jemand würde amtlich Ihre Feindbilder erforschen! Oder die eines Lehrerkollegen von mir, der vor 40 Jahren mit einem KPI-Kleber von Italien heimkehrte, habe ihn gegen öffentliche Angriffe verteidigt. Bilde mir nichts drauf ein, dass ich über die Schweizer Rechte seit 1964 leider mehr weiss als Skenderovic, vor allem Feldkenntnis über Altfröntler, Rechtsfundis bis SVP. Nach 45 Jahren volkskundlicher Feldforschung in Kanton LU weiss ich über die Ablösung der CVP durch SVP als stärkste Partei mehr Hintergründe als andere, ferner Relevantes über Abwahl Blochers, was Populismus-Experten unbekannt ist. Nenne es trotzdem nicht Wissenschaft.
Pirmin Meier, am 01. November 2015 um 17:53 Uhr
PS. Einwand - kann mich in Sachen Publikationen mit S. nicht messen, trotz noch ernst genommener Interviews zu Schwarzenbach u. Texten noch dazu. Aber wenn man z.B. ein 300-Seitenbuch aus jur. Gründen nicht veröffentlichen kann, dabei auch nichts verdient hat, beweist dies zwar wenig, bin aber überzeugt, dass mich Kollege Meienberg eher ernst nehmen würde als einen Instituts-Schreiber, von dem er seinerseits das Gegenteil war und mit dem ihm eigenen Leistungsausweis, der trotz Fehlern u. Ungenauigkeiten Massstäbe setzte, aber wiederum nicht wissenschaftliche Massstäbe.
Pirmin Meier, am 01. November 2015 um 18:29 Uhr
Ein bisschen staune ich schon. Die Verbissenheit, mit der auf die Kritik an die SVP wegen des Symbols „88“ reagiert wird. Es geht aber hier viel mehr als um ein Symbol. Es geht um eine Abgrenzung gegen eine politische Ideologie, die Europa schon einmal in Tod und Verwüstung getrieben hat. Klar doch, es gibt viele, denen die Bedeutung von „88“ nicht präsent ist. Aber wenn eine politische Partei sich ein solches Symbol unterjubeln lässt und nicht es nicht für nötig findet, sich davon zu distanzieren, geht das einfach zu weit. Dass dann diejenigen, die daran Anstoss nehmen, auch noch durch den Dreck gerogen werden, ist unerträglich. Ich denke an die Angriffe gegen die Fernsehmoderatorin Stefanie Grob. Man gibt sich dünnhäutig in rechten Gefilden. Aber man nimmt nicht Anstoss am Treiben fremdenfeindlichen und rassistischen Banden in Deutschland, Österreich und Skandinavien. Das passiert gerade in Deutschland: Eben vernehme ich aus den DRS-Nachrichten über Dutzende von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime und einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Syrien, die dabei lebensgefährlich verletzt werden. Statt diese Übergriffe zu verurteilen, prügelt SVP-Präsident Toni Brunner auf Angela Merkl ein: Sie setzte mit ihrer nachgiebigen Flüchtlingspolitik falsch Signale. Um den Himmel willen, dürfen wir gegen solche Unverschämtheiten nicht aufbegehren? Ich jedenfalls nehme mir das Recht heraus, das zu tun.
Peter Beutler, am 01. November 2015 um 19:26 Uhr
Du weisst, dass Merkel andere Sorgen hat als Toni Brunner, zum Beispiel die bayrische CSU. Die Probleme sind tatsächlich ernst dort an der Grenze.
Pirmin Meier, am 01. November 2015 um 21:46 Uhr
"Das Problen ist ernst dort an der Grenze ...'» Ernst? Mit Verlaub, ich sage dir jetzt., Pirmin, was schlimmer als ernst ist. Die wöchentlich hunderte, bisweilen tausende von Menschen, die auf der Flucht übers Mittelmeer umkommen. Die armen Vertreibenen, die in einem Lastwagen gepfercht vor Wien elendlich erstickten. Wir könnten das verhindern. Stattdessen täglich hunderte von Brandanschlägen gegen Asylbewerberheime in Deutschland und vielen Teilen Europas. Diese Leute aus Asien und Afrika würden Angst und Schrecken verbreiten. Wo sind die Opfer von ihnen? Es gibt sie schlicht nicht. Wöchentlich werden in Europa Dutzende von Menschen auf Zebrastreifen zu Tode gefahren. Das könnte Angst machen. Und die Täter sind kaum Flüchtlinge. Armes, schwaches Europa. Denkst nicht daran, dass du mehrmals die Welt mit Krieg überzogen, andere Kulturen ausgelöschtes hast, die der Indianer etwa. Hunderte von Millionen Menschen sind dir zum Opfer gefallen und nun schreist du auf, wenn sich diejenigen, die du drangsaliert hast, zu erheben beginnen.
Peter Beutler, am 01. November 2015 um 22:47 Uhr
Die Schlepper sind schwerste Verbrecher. Dieses Problem muss gelöst werden. In Europa muss die Staatlichkeit wieder hergestellt werden, das heisst ganz normale Grenzen. Lies mal den sehr guten Artikel von Bodenmann heute in der Weltwoche, die liegt meist in Bibliotheken auf. Dort ist ein prima Vorschlag, was die Schweiz in Sachen Eritrea machen könnte. Im Ernst, das sollte man realisieren, mindestens versuchen. Hatte auch nichts gegen den Besuch von Sommaruga in Aethiopien einzuwenden.


Im Sinn der Bergredigt habe ich aber Mühe, Solidaritätsapostel ernst zu nehmen, die nicht selber Leute aufnehmen, am besten Männer, die vorbestraften vorzugsweise in Pfarrhäuser. Das Minimum an privater Flüchtlingssolidarität wäre, dass man den Leuten die Krankenkassenprämie und die Billaggebühr sowie die Gebühren für das Handy sowie - wie in Deutschland - ein GA bezahlen würde.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind insofern ein Staat, als zwischen Texas und Mexiko eine real existierenden Grenze besteht. Wer Mut hat, kommt trotzdem durch, kriegt aber keinen Gratisanwalt. Letzterer gehört nicht zum Brauchtum in God's own country. Auch China und Israel verhalten sich wie wirkliche Staaten. Das wird auf Dauer wohl auch in Europa der Fall sein.
Pirmin Meier, am 05. November 2015 um 12:33 Uhr

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