Pressefreiheit: Nicht für die Wirtschaft, aber für die Demokratie systemrelevant © Krossbow/Flickr/CC

Pressefreiheit: Nicht für die Wirtschaft, aber für die Demokratie systemrelevant

Qualitätsmedien sind so systemrelevant wie Banken

Red. / 26. Jul 2013 - Heribert Prantl von der Chefredaktion der «Süddeutschen Zeitung» liest Journalisten und Verlegern die Leviten. TEIL 1

upg. Guten Journalismus brauche es nicht mehr, um Nachrichten zu verbreiten – dies mache das Internet schneller –, sondern um die Nachrichten einzuordnen. Das könne gedruckt oder ebenfalls im Internet geschehen. Dies ist die wichtigste These von Heribert Prantl, stellvertretender Chefredaktor der «Süddeutschen Zeitung». Leserinnen und Leser seien bereit, für Qualitätsmedien zu zahlen, wenn sie das Vertrauen in sie gewinnen. Keine Chance hätten Bezahlzeitungen, die Larifari verbreiten anstatt Leidenschaft und Haltung zu zeigen. – Infosperber veröffentlicht in fünf Teilen leicht gekürzt eine Rede Prantls, die er im Juni vor Journalisten und Verlegern hielt.

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Schlampiges Strafverfahren ein Fall für die Presse

Gustl Mollath soll im Jahr 2006 seine Frau geschlagen und gewürgt haben. Die bayrische Justiz wies ihn in die Psychiatrie ein, wo er sich noch heute befindet. Mollath sei unzurechnungsfähig, gemeingefährlich und besessen von einem paranoiden Wahnsystem, urteilten die Richter. Der Wahn habe sich geäussert in seiner Überzeugung, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Verschiebung von Schwarzgeld verwickelt. Das Strafverfahren verlief unglaublich schlampig.

Wahnvorstellungen entpuppten sich als Fakten

Das angebliche paranoide Wahnsystem des Mannes spielte für die Einweisung in die psychiatrische Klinik eine entscheidende Rolle. Doch unterdessen haben sich die wahnhaften Ideen als reale Fakten entpuppt: Die Ex-Ehefrau, eine Bankangestellte, war tatsächlich in umfangreiche Schwarzgeldgeschäfte verwickelt.

Trotzdem sitzt der Mann noch immer als Spinner in der Psychiatrie. Die Justiz hat sich bisher geweigert, ihn zu entlassen. Obwohl sowohl die Verteidigung des Mannes als auch die Staatsanwaltschaft in seltener Eintracht beantragten, das Verfahren zugunsten des Gustl Mollath wieder aufzunehmen, ist bisher nichts passiert. Der Mann gilt juristisch und medizinisch immer noch als verurteilter Spinner, auch wenn er mittlerweile zweieinhalb Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags sehr klar und eindringlich und gar nicht spinnert Auskunft über seinen Fall gegeben hat.

Exempel für Ignoranz und Arroganz

Schon lange ist es her, seit ein Gerichtsfall in Deutschland die Menschen so empört wie der Fall dieses Gustl Mollath. In meinen gut 25 Jahren als Journalist hat die Redaktion zu keinem anderen Gerichtsfall so viele aufgebrachte Zuschriften erhalten. Dieser Fall gilt den Kritikern als Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz, als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern. Auf diesen Fall und seine journalistische Begleitung und Bearbeitung bezog sich kürzlich der Leser Moritz Müller in einer ausführlichen Mail, die wie folgt begann:

«Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten, in denen die herkömmlichen Medien mit der Konkurrenz durch Twitter, Google News und Co zu kämpfen haben, beschreiten Sie mit Ihrer Berichterstattung zum Fall Mollath den einzig richtigen Weg. Nicht Klickstrecken von lustigen Fussballer-Frisuren legitimieren eine Bezahlung von anspruchsvollem Journalismus, sondern Recherche, die auch abseits von Klickzahlen und schnellen Schlagzeilen noch weitermacht.»

Und dann knüpfte Leser Moritz Müller seine etwas weitschweifenden eigenen Überlegungen an den Fall Gustl Mollath:

«Der für viele Bürger unerklärliche Justizskandal und der Umgang dazu der bayerischen Machthaber zeigen ein Phänomen, das man vielmals bei den Mächtigen unserer Zeit erkennen kann: Sie werden machtbesoffen und verlieren jeglichen Blick für die Realität.»

Leser Moritz Müller jedenfalls hat einen Blick für die publizistischen Realitäten, weil er sich seine Gedanken darüber macht, wie Qualitätsjournalismus aussehen kann und wofür man ihn braucht.

Systemrelevanz

Als in jüngster Zeit in diversen europäischen Ländern die Banken gerettet wurden, als die Staaten der EU kollabierenden Geldinstituten Milliardensäcke vor die Tür stellten - da lautete die Begründung für dieses Tun: Diese Banken sind systemrelevant. Das sollte heissen: Wenn sie zusammenbrechen, dann reissen sie noch viel mehr mit. Deshalb haben die Staaten und die EU ungeheuerlich viel Geld bezahlt und für unvorstellbare Summen gebürgt.

Banken sind systemrelevant. Sind auch Zeitungen systemrelevant? Zeitungen sind systemrelevant, und ich kann es beweisen. Sie sind noch systemrelevanter als die Bank Austria und die Deutsche Bank, sie sind systemrelevanter als Opel oder BMW.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» ist systemrelevant, die «Süddeutsche», «Der Standard» und die «Presse», die «Salzburger Nachrichten» sind systemrelevant und der «Schwarzwälder Bote», die «Kleine Zeitung» und die «taz» aus Berlin und die «Mittelbayerische Zeitung» aus Regensburg.

Keine Frage der Grösse

Kleine und mittlere Zeitungen sind so systemrelevant wie grosse. Denn das Gemeinwesen entwickelt sich von unten nach oben, es wächst vom Lokalen ins Regionale, ins Nationale und Internationale. Zeitungen sind systemrelevant: Die Lokal- und die Regionalzeitung ist genauso systemrelevant wie die nationale Zeitung. Sicherlich: Die jeweiligen Bezugssysteme, in denen die kleineren und in denen die grösseren und grossen Zeitungen wichtig sind, sind verschieden. Die Lokal- und Regionalzeitung ist für die Gemeinde und die Region wichtig, das National Paper ist wichtig für das ganze Land - aber es geht jeweils um umfassende Information, um Diskussion und um Diskussionskultur.

Eine Lokalredaktion ist nicht nur ein Ort, in dem Redaktoren arbeiten, eine Lokalredaktion ist nicht nur ein Geschäftshaus, in dem eine Zeitung gemacht wird – eine Lokalredaktion ist das Herz der Stadt. Die Wörter «Information» und «Tradition» haben nicht nur einen gewissen Gleichklang, sie gehören an diesem Ort, sie gehören in der Redaktion einer Lokalzeitung auch wirklich zusammen.

Das System, für das sie alle relevant sind, heisst nicht Marktwirtschaft, nicht Finanzsystem und nicht Kapitalismus, sondern Demokratie. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die die Zukunft miteinander gestaltet. Und die Medien in allen ihren Erscheinungsformen, gedruckt, gesendet, digitalisiert, sind eine der wichtigsten Kräfte dieser Zukunftsgestaltung.

Keine Frage der Kanäle

Systemrelevant ist der Qualitätsjournalismus, ganz gleich in welchem Aggregatzustand. Es ist mir ziemlich gleich, wie dieser Journalismus verbreitet wird, ob er gedruckt oder gesendet wird. Hauptsache, es gibt ihn. Er ist, in welcher Form er immer dargeboten wird, systemrelevant.

Verfassungsgerichte haben die Systemrelevanz der Medien immer wieder bestätgt. In Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im «Spiegel»-Urteil von 1965 oder im «Cicero»-Urteil von 2007: «Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse» sei ein «Wesenselement des freien Staates». Und: Die Presse sei ein «ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung».

Das bedeutet: Pressefreiheit garantiert das tägliche Brot der Demokratie, Zeitungen backen das tägliche Brot der Demokratie. Verlagshäuser als Bäckereien der Demokratie sind keine normalen Gewerbebetriebe. Zeitungen werden zwar noch immer gedruckt, auch wenn es immer mehr Zeitungen auch digital gibt; aber eine Zeitung ist - zum Bedauern eines herzhaften Verlegers vielleicht - etwas anderes als eine Gelddruckmaschine.

Pressefreiheit ist das tägliche Brot der Demokratie. Und wenn Journalisten dieses Brot missachten und stattdessen Kaviar essen wollen, dann haben sie ihren Beruf verfehlt. Vor 180 Jahren war es die Zensur, die die Pressefreiheit würgte. Heute drohen der Pressefreiheit ganz andere Gefahren.

Ich meine nicht so sehr die Gefahren durch medienfeindliche Sicherheitsgesetze, die es erlauben, Journalistentelefone und -Computer zu überwachen, gerade so, als gäbe es keinen Schutz der Vertraulichkeit, als gäbe es kein Redaktionsgeheimnis. Viele Gesetzgeber in Europa haben es sich angewöhnt, Pressefreiheit geringzuschätzen.

Ich frage mich freilich, ob es sich nicht auch der Journalismus angewöhnt hat, sich selber geringzuschätzen.

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In einem zweiten Teil erklärt Heribert Prantl, warum die Medien die Pressefreiheit selber noch mehr gefährden als der Staat oder die Wirtschaft.

Zum zweiten Teil: «Medienunternehmen machen den Journalismus kaputt»

Zum dritten Teil: «Bezahlte Information hat Zukunft – gedruckt oder online»

Zum vierten Teil: «Rendite-Einheitsbrei braucht keine Pressefreiheit»

Zum fünften Teil: «Guter Journalismus macht die Welt überschaubar»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Heribert Prantl (59) ist Mitglied der Chefredaktion der «Süddeutschen Zeitung» und leitet das Ressort Innenpolitik.

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