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Preisüberwacher Stefan Meierhans im Kassensturz © srf

Preisüberwacher fordert BAG und Bundesrat heraus

Urs P. Gasche / 28. Okt 2015 - Die Kassen sollen unter identischen Medikamenten nur noch den Preis der günstigsten vergüten. Auch die Kassen könnten handeln.

Heute zwingt der Bundesrat mit gesetzwidrigen Verordnungen und als Ausführungsorgan das Bundesamt für Gesundheit BAG die Krankenkassen, unter völlig identischen Medikamenten auch die unwirtschaftlich teuren zu zahlen. Damit wird das Gesetz ausgehebelt, das als generelle Voraussetzung für die Kassenpflicht vorschreibt, dass Medikamente «wirtschaftlich» sein müssen.

Die Kassen können sich nicht wehren, weil ihnen das Parlament kein Beschwerderecht gegeben hat.

Bei der Abgabe des teuren Sortis profitieren Ärzte und Apotheker von einer höheren Marge

(Es handelt sich nicht um Nachahmerprodukte, Generika genannt, welche die identischen Wirkstoffe, nicht aber identische Zusatzstoffe enthalten wie die Originalprodukte.)

«Kassen sollen nicht zahlen»

Laut Kassensturz vom 27. Oktober fordert Preisüberwacher Stefan Meierhans, «dass die Kassen das teurere Produkt nicht mehr zahlen sollen». Und selber doppelt er nach: «Was die Kassen zahlen, muss laut Gesetz alles wirtschaftlich sein.» Die beste Lösung wären laut Preisüberwacher Festbeträge für alle Medikamente mit dem gleichen Nutzen, wie sie in Deutschland praktiziert werden.

Falls die Kassen beschliessen würden, nur noch den Preis der günstigeren unter identischen Medikamenten zu vergüten, würden sie damit das Gesetz respektieren, aber gegen geltende Verordnungen des Bundesrats verstossen.

Kassen könnten den Rechtsweg erzwingen

Für die meisten Patientinnen und Patienten hätte dies keine finanziellen Folgen, weil sie die bezogenen Medikamente direkt von den Kassen zahlen lassen.

Ärzte und Apotheken, welche unter identischen Medikamente die teureren verkauften, würden von den Kassen nur den Preis der günstigeren vergütet erhalten. Diese Ärzte und Apotheken müssten dann ihre Forderung gegenüber den Krankenkassen auf dem Rechtsweg durchzusetzen versuchen. Oder das BAG würde gegen die Kassen vorgehen, weil diese sich nicht an die Verordnung halten. In beiden Fällen könnte ein Gericht feststellen, dass die bundesrätliche Verordnung gesetzeswidrig ist.

Missstand seit Jahren bekannt

Es liegt also an den grossen Kassen zu beweisen, dass sie die Interessen der Prämienzahlenden ernst nehmen. Eine solche Profilierung hätten sie bitter nötig. Denn jahrelang haben sich die Kassen nicht dagegen gewehrt, dass der Bundesrat sich nicht an die klaren Vorgaben des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes KVG hält, sondern den Krankenkassen in Verordnungen vorschreibt, unter völlig identischen Medikamenten auch die teureren und deshalb unwirtschaftlichen zu vergüten. Es geht dabei um mehrere hundert Arzneimittel* und um jährlich rund 75 Millionen Franken, wie der Kassensturz ermittelt hat.

Der Kassensturz griff einen Missstand auf, den Infosperber bereits im April 2012 beanstandet hatte.

Nochmals die Rechtslage

Artikel 32 KVG schreibt als generelle Voraussetzung für die Kassenpflicht eines Medikamentes vor, dass dieses wirtschaftlich sein muss.

In der Liste der kassenpflichtigen Medikamente gibt es aber mehrere hundert, die mit einem andern völlig identisch sind. Man nennt sie «Co-Marketing»-Arzneien. Sie sind lediglich anders verpackt – aber teurer. Diese teureren sind nicht wirtschaftlich, und die Kassen sollten deren Preise deshalb nicht vergüten müssen.

Doch weit gefehlt: Der Bundesrat erliess eine Verordnung, mit der er die Kassen zwingt, entgegen der gesetzlichen Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit, solche teureren «Co-Marketing-Arzneimittel» voll zu zahlen (KVV Art. 66b). Das verursacht den Kassen jedes Jahr mehrere Dutzend Millionen zusätzlicher Kosten – ohne jeglichen Nutzen für Patientinnen und Patienten.

Die Kassen ohne Beschwerderecht

Kassen und Prämienzahlende konnten das illegale Handeln des Bundesrates und des Bundesamts für Gesundheit BAG juristisch nicht stoppen, weil ihnen die bürgerliche Mehrheit im Parlament kein Beschwerde- oder Rekursrecht gewährt. Ein Beschwerderecht erhielten ausschliesslich die Pharmafirmen, und diese freuen sich, dass die Kassen auch die teureren, unwirtschaftlichen Medikamente zahlen müssen.

Unhaltbare Argumentation des BAG

Das Bundesamt für Gesundheit BAG verteidigt die gesetzwidrige Verordnung des Bundesrats nicht etwa juristisch, sondern mit einer opportunistischen Behauptung: Müssten die Kassen die teureren «Originale» unter identischen Medikamenten nicht mehr vergüten, würden die Pharmafirmen gar keine günstigeren Co-Marketing-Medikamente mehr auf den Markt bringen.

Diese Behauptung ist wenig überzeugend: Erstens lancieren die Hersteller von Originalpräparaten die günstigeren «Co-Marketing»-Medikamente meistens kurz vor Ablauf der Patentfrist, um Herstellern von Nachahmerprodukten (Generika) zuvorzukommen bzw. sie abzuschrecken.

Zweitens beweist das Ausland das Gegenteil: Auch in andern Ländern vertreiben zwei oder mehrere Firmen das identische Medikament unter verschiedenen Markennamen, obwohl dort meistens das «aut idem»-Prinzip gilt: Das heisst, die Kassen müssen nur den Preis der günstigsten zahlen – ausser ein teureres sei vom Arzt als medizinisch notwendig verschrieben.

Oder es herrscht Vertragsfreiheit wie in den Niederlanden, so dass die Kassen mit den Pharmafirmen Preise aushandeln und die günstigsten auswählen können.

Beispiele im Kassensturz

Ärzte und Apotheken profitieren

Wenigstens «bestraft» das BAG einige der unwirtschaftlichen Medikamente mit einem höheren Selbstbehalt von 20 statt 10 Prozent wie sonst üblich. Trotzdem verkaufen sich die teureren, unwirtschaftlichen weiterhin gut. Denn das gleiche BAG setzt mit seiner Margenpolitik einen entgegengesetzten Anreiz: Das Bundesamt hat die Margen der selbstdispensierenden Ärzte und der Apotheken so festgelegt, dass diese bei der Abgabe der teureren, unwirtschaftlichen Medikamente mehr verdienen können. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und der Preisüberwacher fordern schon seit Jahren vergeblich, dass die Margen in Franken wenigstens gleich hoch sind, ob nun ein günstiges oder teures Medikament abgegeben wird («Leistungsorientierte Einheitsmargen»).

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor vertritt noch bis Ende Jahr die Prämienzahlenden und PatientInnen in der Eidgenössischen Arzneimittelkommission.

Weiterführende Informationen

*Liste aller Co-Marketing-Medikamente in der Schweiz (Swissmedic)

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3 Meinungen

@Keusch: Co-Ma-Präparate, welche als Generika mit bis zu 60% Rabatt verkauft werden, bleiben identisch mit ihrem «Basis"-Präparat. Wenn also das BAG verlangt, zwei identische Präparate zu unterschiedlichen Preisen zu vergüten, stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. Das «Kostengünstigkeitsprinzip» des KVG erlaubt nicht, Leistungen zu vergüten, welche zum doppelten Preis identischer Leistungen auf den Markt gebracht werden. Der Eintrag der teureren Verkaufseinheit eines solchen Präparates in der SL ist in dieser Betrachtungsweise «illegal». Das hat mit Janus nichts zu tun, wohl aber mit einer gewissen Schizophrenie in der Verwaltung.

Dass man der Dynamik der Preisanpassung, welche vom BAG mit dem differenzierten Selbstbehalt versucht wird, ein gewisses Verständnis entgegenbringen kann, bedeutet nicht, dass die aktuelle Praxis gesetzeskonform sei.

Die Generika-Regulierung hat wenigstens den Vorteil auf dem «exotischen» Art. 52 b (KVG) abstützen zu können, selbst, wenn dieser Artikel im Widerspruch zu den (zugegebenermassen) untergeordneten Verordnungsbestimmungen steht.

Mit ökonomischer Rationalität hat das nicht viel zu tun und «Mehrklassenmedizin» ist bei identischen Co-Ma-Päparaten wohl auch keine reale Gefahr.
Josef Hunkeler, am 28. Oktober 2015 um 14:03 Uhr
@Keusch. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass alle SL-Preise grundsätzlich «Höchstpreise» sind und dass jeder in der Distributionskette Preisabschläge (Rabatte) anbieten kann. «Illegal» sind solche Rabatte nicht. Ein gewisser Grad an Illegalität kann daraus erwachsen, dass diese «Rabatte» nicht an den Endzahler weitergegeben werden (KVG Art 56). HMG Art. 33 definiert eine gewisse Illegalität, wenn Rabatte zur Beeinflussung des Abgabeverhaltens - quasi korruptiv - gewährt werden.

Was die Preisabschläge bei Generika und bei als Generika behandelten Co-Ma-Präparaten betrifft, so basiert diese Praxis auf Art. 52 KVG. Der Preisabschlag von Sequase auf Seroquel entspricht dem verordnungskonformen Preisabschlag [Rabatt] für Generika. Wenn aber Generika im Art. 52 KVG explizit erwähnt werden, ist das bei Co-Ma-Präparaten nicht der Fall.

Hier handelt es sich in der Tat nicht um ein Nachahmerpräparat (Generikum) mit [weitgehender] therapeutischer Äquivalenz, sondern effektiv um das Originalpräparat mit anderem Namen und tieferem Preis. Co-Ma sind zweifellos ein legitimes kommerzielles Instrument, um zukünftigen Generika das «Gras unter den Füssen» abzuschneiden. Hier gibt es aber keine, weder sachlich noch legal begründete Möglichkeit, Preisunterschiede auf die Dauer zu rechtfertigen. Daher ist die Kritik an der Doppelpreispraxis legal absolut auf gesichertem Boden. Das teurere muss gestrichen oder sein Preis gesenkt werden (Art.32 KVG).

Von Co-Ma verbieten hat niemand geredet
Josef Hunkeler, am 29. Oktober 2015 um 14:24 Uhr
Ich möchte nicht in Semantik machen. Sie sprechen von illegalen Rabatten, weil diese Rabatte nicht weitergegeben werden. Die «Illegalität» besteht aber klar nicht im Rabatt sondern in der «Abzweigung» der Marge durch den Arzt/Apotheker. Hier ist im Prinzip das BAG die Aufsichtsstelle, aber zuständig zur Strafverfolgung sind die lokalen kantonalen Behörden. Der Gesetzgeber scheint diese unrealistische Rechtsordnung bewusste gewählt zu haben, nicht zuletzt wohl auch in der Hoffnung im semi-stationären Bereich von den guten Einkaufskonditionen der Spitäler profitieren zu können, im ambulanten Spitalbereich aber alle Medikamente zum SL-"Höchstpreis» verrechnen zu können. Hier ist der Umsatz immerhin praktisch bei einer Milliarde CHF angelangt, die abgezweigten Margenanteile entsprechend hoch.

Ich habe diese Problematik bereits 2002 aber erneut auch 2008 öffentlich gemacht.
http://www.preisueberwacher.admin.ch/themen/00008/00011/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH9,gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
Leider ohne entsprechende Konsequenz.

In der Deutschschweiz gilt dies offensichtlich für viele als legitime indirekte Subvention für die Hausärzte. Dass dies dem Gesetz widerspricht ist evident. Aber Tarmed hat dieses Zusatzeinkommen auch quasi offizialisiert.

Dies ist nicht meine «Bananenrepublik-Version» der Gesetzesinterpretation, sondern - mit dem indirekten Segen des Parlamentes - höchst offizielle CH-Gesundheitspolitik.
Josef Hunkeler, am 29. Oktober 2015 um 17:12 Uhr

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