SVP-Politiker Simon Schenk lobbyierte im Nationalrat für die Krankenkasse KPT © srf
Auf ihrer Website preist sich die KPT als "zuverlässiger, innovativer Partner" an © kpt

«Blocher und Weltwoche werden nicht intervenieren»

Christian Müller / 02. Jan 2014 - Die Abzockerei von Verwaltungsräten der Krankenkasse KPT ist für die SVP kein Thema, weil auch ein SVP-Exponent betroffen ist.

Für die Weltwoche waren der KPT-Skandal und die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung von KPT-Verwaltungsräten durch das Bundes-Verwaltungsgericht in diesem ganzen Jahr kein Thema. «Blocher und Weltwoche werden hier nicht intervenieren, schliesslich sassen auch SVP-Politiker im KPT-Verwaltungsrat», schreibt der erboste Leser Markus Meier im «Tages-Anzeiger». Hauptexponent der SVP, der an den damaligen Entscheiden des KPT-Verwaltungsrats beteiligt war, ist der frühere SVP-Nationalrat Simon Schenk. Die Finanzaufsichtsbehörde Finma hat Schenk Anfang 2012 von seinem VR-Mandat bei der KPT suspendiert.

Das Verwaltungsgericht hatte kürzlich eine «schwere» Pflichtverletzung der KPT-Verwaltungsräte zum Nachteil der Prämienzahler festgestellt. Mit einem raffiniert ausgeklügelten Aktiendeal gedachten sich die Verwaltungsräte und Manager der Krankenkasse KPT unter VR-Präsident Walter Bosch und seinem Vize Bernhard Liechti privat zu bereichern. Finma und jetzt das Verwaltungsgericht bezeichneten das Gebaren der KPT-Verwaltungsräte als «unrechtmässige Bereicherung». Das Verwaltungsgericht verhängte über den ehemaligen Journalisten und Werber Walter Bosch ein mehrjähriges Berufsverbot.

Die Reaktionen von Prämienzahlern und Leserinnen und Lesern waren heftig. Einige machten sich lustig über das Berufsverbot für den im Pensionsalter stehenden 68-jährigen Bosch.

«Verglichen mit der Geschichte um den früheren Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand ist dies der viel grössere Skandal», schrieb Tobias Weisskopf. Bei den KPT-Verwaltungräten gehe es «nachweislich um vorsätzliche Pflichtverletzung und um viel mehr Geld». «Doch», empört sich Weisskopf, «warum bleiben die lautesten Mauler bei Hildebrand hier stumm?». Zu ihnen gehören Blocher und die Weltwoche.

«Wenn sich solche Leute bei den Krankenkassen tummeln, ist das allein ein Argument für die Einheitskasse», schrieb Leser Beni Meyerhans. Robert Marek entgegnete: «Wegen dem Fehlverhalten einzelner Leute muss man nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, d.h. nach einer Einheitskasse, möglichst noch einer staatlichen, rufen. Eine gewisse Konsolidierung im KK-Bereich wäre allerdings anzustreben und zudem muss man auch im Fall KPT die Rolle der Aufsichtsorgane hinterfragen.»

Genau zu dieser Aufsicht kommentierte die «Nordwestschweiz» (AZ Medien): «Das Gerichtsurteil kommt, als wäre es bestellt worden. Eine Woche nachdem der Nationalrat entschieden hat, eine verschärfte Aufsicht über die Krankenversicherer sei nicht dringend, belehrt das Bundesverwaltungsgericht die Politiker eines Besseren: Es bestätigte, dass die Verwaltungsratsspitze der Krankenkasse KPT ihre Pflichten «schwer verletzt» hatte, indem sie unter anderem viel zu hohe Löhne einstrich und sich über interne An- und Verkäufe von Aktien bereichern wollte.»

Auf Kosten der Prämienzahler

Und weiter meint die «Nordwestschweiz»: «Die Finanzmarktaufsicht (Finma), die nicht nur Bankern, sondern auch Versicherern auf die Finger schaut, ist bei der geplanten Fusion zwischen KPT und Sanitas im November 2010 auf eine ungewöhnliche Praxis gestossen. Demnach hätten Mitarbeiter (darunter auch die zahlungskräftigen Verwaltungsräte) für 34 Franken Aktien ankaufen können, um diese nach der Fusion mit Sanitas für 600 Franken wieder verkaufen zu können. Nach einer einjährigen Untersuchung stellte die Finma fest: Die Verwaltungsratsspitze um Präsident Walter Bosch und dessen Vize Bernhard Liechti hatten gegen Treue- und Sorgfaltspflichten verstossen. Sie hätten mit dem Aktiendeal Millionen verdient – auf Kosten der Prämienzahler.» (AZ/Nordwestschweiz 14.12.2013) En détail berichtete zum Beispiel auch die Berner Zeitung über den Fall.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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Für eine kritische Beurteilung der privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungen siehe Krankenversicherungen als Selbstbedienungsläden auf Infosperber vom 12. Januar 2012.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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6 Meinungen

An diesem Artikel interessiert der Anschluss an das Krankenversicherungsproblem. Unabhängig davon, dass die Einheitskasse nicht mehr zum Tabu gemacht werden muss, was mir gegenüber z.B. der hochkompetente Präsident der Akademie der Med. Wissenschaften CH, Prof. Peter Meier-Abt, bestätigte, so scheint mir die von CM ins Auge gefasste Umwandlung von Krankenversicherungen in Genossenschaften eine gutschweizerische Lösung zu sein.

Da die Weltwoche seit ca. dem 10. Dezember auf keine Neuigkeiten mehr reagiert hat, muss man in dieser Frage den 9. Jan abwarten. Wahr ist, dass das vorgebliche «Hetzblatt» ( Frank A. Meyer) seit Jahren als einzige Zeitung systematisch gegen die SVP-Agrarlobby agitiert, vorab durch die ehemaligen SP-Politiker Markus Schär (Redaktor) und Peter Bodenmann (Kolumnist). Auch SVP-Bundesratskandidat Zuppiger wurde von der Weltwoche im Alleingang demontiert. Ob der Hinterbänkler Simon Schenk und andere Lobbyisten auch noch mal drankommen?

Die Herren Müller und Sigg halten Christoph Blocher offenbar 2014 immer noch für den wichtigsten Politiker der Schweiz. Im Gegensatz zu Siggs chancenlosem Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen stellt die Masseneinwanderungsinitiative ein Politikum ersten Ranges dar. Möglich sind Ständemehr dafür u. dank Romandie knappes Volksmehr dagegen. Angesichts der kaum nachhaltigen ME-Initiative sind Kritiker der Personenfreizügigkeit nicht auf Orientierung nach Blocher angewiesen. Gute Argumente formulierte Rudolf H. Strahm.
Pirmin Meier, am 02. Januar 2014 um 12:09 Uhr
Also die Weltwoche ist Roger Köppel, und der reagiert nur, wenn die «Regierung» das OK dazu gegeben hat. Nun ja, bei Plünderern aus eigenen Reihen muss das auch immer wohl «überlegt» worden sein. Insbesondere von «Auswanderungswilligen".
Franz Kengelbacher, am 02. Januar 2014 um 21:36 Uhr
Ein Autor, dessen Artikel immer auf diejenigen zielt, denen er Scheuklappen andichtet, ist eines Infosperbers nicht würdig.
Olivier Bregy, am 02. Januar 2014 um 23:33 Uhr
Nun, wer offen und unabhängig denkt, sieht die Sache so wie sie von Christian Müller gesehen wird.
Wenn SVP-Exponenten sich etwas zu Schulden kommen lassen wird die Sache ausgesessen oder sie treten eine Klage- und Prozesslawine los um ihr Verschulden in den Hintergrund zu drängen. Geht’s gar nicht mehr anders, so werden die Erwischten „ausgetreten“. Medial wird die Sache von der Weltwoche begleitet, die ausser dem Namen nichts mehr mit der respektablen Zeitung aus vergangenen Zeiten gemeinsam hat.
Aber dass sich SVP und Weltwoche beim KPT-Skandal ruhig verhalten passt bestens zur SVP-Politik, die es meisterlich versteht vorzugeben etwas für die Schweiz zu tun…
Mit sehr viel Geld und verlogenen Kampagnen hat die SVP Feindbilder geschaffen die kaum zutreffen; wollte und will billige Arbeitskräfte - verhindert aber Integrationsmassnahmen; will die Masseneinwanderung verhindern - hält sich aber die Tür für billige Arbeitskräfte weit offen; hat von Eigenverantwortung schwadroniert und dabei Sozialabbau betrieben.
Und hat’s dann einer ihrer Getreuen gemerkt, waren und sind stets die andern Schuld…
Urs Dietschi, am 03. Januar 2014 um 00:29 Uhr
Offenheit und Unabhängigkeit drückt sich bei Journalisten vor Allem in deren Themenwahl aus ;-)
Olivier Bregy, am 03. Januar 2014 um 01:04 Uhr
KPT Kompetent - Persönlich - Transparent (die Bereicherung sollte natürlich nicht transparent sein)
Eduard Baumann, am 03. Januar 2014 um 13:10 Uhr

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