Für die Rettung von Banken war der deutschen Regierung kein Aufwand zu gross © ARD Panorama
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Merkel: «Unbürokratischer, massiver Rettungsplan»

Urs P. Gasche / 02. Sep 2015 - Für die blockierten und gestrandeten Flüchtlinge braucht es dringend Nothilfe. Doch «Nothilfe» wird mit zwei Ellen angewandt.

«Es braucht einen unbürokratischen, schnellen, entschlossenen, massiven Rettungsplan.» Mit einem «Krisenmanagement» müsse «der Staat als Hüter der Ordnung auftreten». Es gehe um das «Vertrauen in die Wirtschaft und die Gesellschaft

Diesen eindringlichen Appell formulierte die deutsche Bundeskanzlerin nicht etwa in den letzten Tagen zur Lage der dieses Jahr erwarteten 800'000 Flüchtlinge.

Nein: Mit diesem Appell hatte Angela Merkel im Jahr 2008 den staatlichen Rettungsschirm für deutsche Banken, namentlich die Bank «Hypo Real Estate», den Steuerzahlenden schmackhaft gemacht.

Für die Rettung von Grossbanken spendierte die deutsche Regierung im Jahr 2008 Steuergelder in Höhe von 26,5 Milliarden Euro – für Flüchtlings-Nothilfe dieses Jahr eine Milliarde.

Genügend Geld für neuen Eisernen Vorhang

Ungarn hat einen Stacheldrahtzaun an der Grenzlinie zu Serbien soeben fertig gestellt und will einen zweiten mit einem «Todesstreifen» hinzufügen.

Flüchtlinge werden das Grenz-Hindernis in Ungarn auf dem längeren Weg über Rumänien und Bosnien umgehen. Bald also braucht es einen Eisernen Vorhang um die ganze Aussengrenze der EU (siehe Bildmontage von ARD-Panorama).

Bulgarien hat die Grenze zur Türkei mit Grenzzaun und Alarmanlagen bereits versperrt (Foto von DW.Ivan.Bedrov).

Infosperber berichtete am 20. April 2015: «Was die Sowjetunion in Westeuropa getan hatte, baut jetzt die EU: Eine schwer überwindbare Drahtmauer mit Wachtürmen und Soldaten.»

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  • Die hervorragende Sondersendung «Panorama extra» vom 31. August im ARD sowie die anschliessende Sendung «Hart aber fair» informierten einen ganzen Abend lang über die Ankunft Zehntausender Flüchtlinge in Deutschland.

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6 Meinungen

Ja, der Nepotismus funktioniert eben so! Die «Fremden» gehören eben nicht zur Klientel. Eigentlich gibt es kein «Flüchtlingsproblem» sondern eines der Rüstungsindustrie. Die Lobby der Ruag hat schon mal in grosser Aufmachung in der NZZ über wirtschaftlicher Verluste geklagt, wenn sie ihre Waffen nicht in Krisengebiete liefern darf. (Ja wohin sollten sie diese denn sonst?) So ist ja nur konsequent, wenn diese Menschenmengen, die Haus und Hof verloren nun von Armeen aufgehalten und bedroht werden. Conrado Galimberti hat wohl nicht nur den SVP'lern aus dem Herzen gesprochen und männiglich haben Xenophobe seinen Vorschlag auf alles Fremde gemüntzt.
Hermann K.J. Fritsche, am 02. September 2015 um 12:03 Uhr
Sollen wir in der Schweiz wirklich päpstlicher sein als der Papst selbst? Sehe ich nicht ein. China, Russland, USA, Deutschland kennen keine Skrupel für Waffenlieferungen ohne jedwelche Grenzen. Da geht es um Milliarden. Und wir die kleine Schweiz haben Knieschlottern wegen knapp 500 Millionen CHF. Wenn die Schweiz nicht liefert, liefert eben ein anderer. Das ist leider die wirtschaftliche Logik. // Seit es Menschen gibt, gibt es Kriege. Wir sollten uns fragen warum das so ist? Es helfen die schönsten Sonntagsreden nicht. Nicht einmal in Rom ist alles bestens. Wer sind wir Menschen? Warum sind die einen derart extrem reich, und die anderen derart extrem arm? Ursprünglich zu Beginn vom «Paradies» waren doch alle gleich arm oder gleich reich. Wie sind diese Unterschiede über die Jahrhunderte entstanden? Wer interessiert das schon? Nehmen wir das permanente Gezerre bei der UNO? Ein riesiger Geldfresser, der praktisch nichts zustande bringt! Wir können hoffen auf unsere Jugend. Vielleicht gelingt es ihr, unsere Welt besser zu gestalten. Wir «Alten» schaffen das aus meiner Sicht nicht mehr. Die einen wollen nur haligali und Belustigung, und die anderen sind absolute Narzisten, Egoisten und glauben, dass Geld das Grösste auf dieser Erde ist. Und das weitere Drittel sagt, ich kann an der Situation eh nichts ändern.
Hans Zbinden, am 02. September 2015 um 18:20 Uhr
@Zbinden. Sie gehören offenbar zum letzten Drittel. Welche Nachteile entstehen uns denn, wenn die Schweiz keine Waffen mehr exportieren und produzieren würde? Verlust von Arbeitsplätzen? Andere technische Branchen sind arbeitsintensiver. Und je mehr wir Güter exportieren, desto mehr Franken brauchen die Käufer. Das treibt den Frankenkurs noch mehr in die Höhe! Dann folgt wieder das Lamento über Gewinne und Arbeitsplätze.
Urs P. Gasche, am 02. September 2015 um 18:35 Uhr
@Herr Gasche: Schwere Waffensysteme exportiert die Schweiz schon lange nicht mehr. Wir exportieren hauptsächlich Muntion und Handfeuer-Waffen, inkl. teilweise veraltete Sturmgewehre. Also nichts was die Welt bewegt. Ich will, dass die RUAG in der Schweiz noch Munition selbst herstellen kann. Dazu gehört auch Forschung im Bereich von Munition. Ferner will ich nicht, dass die Schweiz im Bereich Munition ausschliesslich vom Ausland abhängig wird. Mein Vertrauen in die RUAG ist gross. Eine weitere Spezialität von RUAG ist Munition für die Sportschützen. Und diese kann sie weltweit exportieren. Als Schweizer wünsche ich, dass die grossen Waffenexporteure Russland, China, Frankreich, Deutschland und Amerika mit gutem Beispiel vorangehen. // Die Stärke des Schweizerfrankens gegenüber € und Dollar liegt begründet in der Schwäche dieser Währungen. Leider ist die SNB nicht zu gewinnen für einen oder mehrere Staatsfonds. Unseren Herren bei der SNB fehlt eben Mut.
Hans Zbinden, am 02. September 2015 um 19:44 Uhr
@Zbinden. Mir scheint diese Argumentation eher pubertär, zumindest unappetitlich.Arbeitsplätze gegen Tote; wünschen Sie sich im Ernst amerikanische Verhältnisse um den Munitionsverbrauch zu stärken? Und weil andere es tun, sollen auch wir mordende Potentaten mit Waffen beliefern um unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn unsere Wirtschaft keine andere Angebote hat, sollen sie zusperren. Das nun die Sportschützen noch herangezogen werden, ist wohl etwas mehr als naiv. Ich habe nie von Waffenschmuggel und Schiebereien wegen Sportschützen gehört und wozu brauchen wir Sportschützen? Übrigens, auch Bankräuber und andere Kriminelle schaffen Arbeitsplätze, also?
Hermann K.J. Fritsche, am 03. September 2015 um 12:10 Uhr
@Fritsche. Weil Ihnen sachliche Argumente fehlen, müssen Sie vulgär in die tiefe Kisten greifen. Was konkret machen und unternehmen Sie gegen die Verkehrstoten? Ich bleibe bei meiner Meinung. Unabhängig davon, ob Ihnen das passt oder nicht. Dann haben wir noch Flugzeugabstürze, Eisenbahnunglücke, etc, etc. Immer auch verbunden mit Toten. Was konkret unternehmen Sie dagegen? Sind Sie der Welterretter? Beeilen Sie sich!
Hans Zbinden, am 03. September 2015 um 13:25 Uhr

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