Die Börse sollte die Realwirtschaft finanzieren, ist aber zum Casino verkommen © swisscanto
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Unproduktive Casino-Spekulation endlich besteuern

Urs P. Gasche / 13. Mrz 2015 - Eine Mini-Steuer auf Aktienkäufen, Termin- und Optionsgeschäften brächte bitter nötige Milliarden, wie ein neues Gutachten zeigt.

Eigentlich hatten die Finanzminister der Euro-Länder an ihrer Sitzung vom 9. März in Brüssel auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf ihrer Traktandenliste, mit der fehlende Milliarden beschafft werden könnten. Eine Vorlage lieferte ein kurz vorher veröffentlichtes Gutachten* des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW im Auftrag der SPD: Eine Mini-Steuer von 0,1 Prozent beim Kauf und Verkauf von Aktien sowie eine von 0,01 Prozent auf Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften (Derivaten) würde Deutschland Einnahmen von 45 Milliarden und Frankreich Einnahmen von 36 Milliarden und Italien von 12 Milliarden Euro bescheren. Deutschland könnte im gleichen Umfang Einkommens- und Gewinnsteuern senken, Frankreich und Italien könnten ein Budget ohne zusätzliche Verschuldung erreichen bzw. ihre riesigen Schulden etwas abbauen.

Weder der produzierenden Wirtschaft noch den Konsumierenden würden spürbare Nachteile erwachsen.

Doch die Lobby der Finanzindustrie ist offensichtlich so mächtig und einflussreich, dass die Regierungen der Euro-Länder es nicht wagen, die seit langem in Aussicht gestellte Kapitaltransaktionssteuer tatsächlich einzuführen.

Nach der Finanzminister-Konferenz in Brüssel war kein Pieps von einer solchen Steuer zu hören. Über dieses Schweigen und die Gründe dafür haben die Medien nicht berichtet.

Milliarden der Europäischen Zentralbank als Spekulationsmanna?

Die Europäische Zentralbank überschwemmt die Finanzmärkte ab sofort mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro monatlich in der Hoffnung, diese Geldflut würde weniger zum Spekulieren an den Börsen verwendet als vielmehr für Kredite an die Realwirtschaft, um die Wirtschaft anzukurbeln. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte eine Steuer auf Finanzspekulationen helfen, die im Mikrosekundentakt erfolgen.

Doch laut der Wirtschaftsagentur «Reuters» machen «zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse seit langem Stimmung gegen die Abgabe». Sie würden befürchten, dass viele Geschäfte in andere Länder abwandern. Nur: Falls es sich dabei um reine Casino-Spekulation handelt, wäre dies im Sinne eines risikoarmen Finanzplatzes sogar erwünscht.

Ein Uno-Bericht kam 2012 zum Schluss: «Die Finanztransaktionssteuer ist eine progressive Steuer, weil sich arme Menschen an relativ wenigen Transaktionen mit Finanzinstituten beteiligen, bei den Reichen greift es hingegen häufiger....Finanz- und Devisentransaktionen zu besteuern, ist technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll

Umfassender wäre eine Mikrosteuer auf dem ganzen Zahlungsverkehr

Die Kapitaltransaktionssteuer, die elf Euro-Staaten einzuführen versprachen, betrifft nur Wertpapiere und unterscheidet sich nicht stark von einer Stempelabgabe auf Wertpapieren, wie sie Grossbritannien und die Schweiz schon lange kennen. In der Schweiz haben die Banklobbyisten den Bundesrat dazu gebracht, die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer vorzuschlagen.

Der Zürcher Finanzunternehmer Felix Bolliger schlägt eine Mikrosteuer bei jedem elektronischen Zahlungsvorgang vor. Der Zürcher Professor für «Quantitative Finance» an der Universität Zürich, Marc Chesney, hat diesen Vorschlag in seinem neuen Buch «Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise» übernommen.

Eine solche umfassende «Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr» könnte

  • bestehende Steuern ersetzen;
  • hätte den Vorteil, Steuerbetrug und Steuerumgehung markant einzuschränken;
  • würde der realen Wirtschaft nicht schaden;
  • würde wie erwünscht die unproduktive Mikrosekunden-Wetterei von Grossbanken und Hedge-Funds mit derivaten Finanzprodukten, Aktien und Währungen eindämmen.

Die Mikrosteuer würde erhoben beim Kauf oder Verkauf von Finanzpapieren und Derivaten jeglicher Art sowie bei allen elektronisch verbuchten Käufen von Waren und Dienstleistungen. Auch bei jeder Banküberweisung sind zum Beispiel 0,1 Prozent als Quellensteuer abzuschöpfen.

Eine solche Abgabe ist technisch einfach und unbürokratisch, weil die Transaktionen ohnehin elektronisch erfasst werden.

Diese möglichst gesamteuropäische Steuer würde den Ländern Südeuropas sowie Irland die nötigen Milliarden verschaffen, um die grosse soziale Not zu lindern, nötige Investitionen in die Infrastruktur der Länder zu finanzieren und um die politischen Verhältnisse zu stabilisieren.

Den Grossbanken und Hedge Funds zuzumuten

Zur Kasse kämen in erster Linie Grossbanken und Hedge-Funds. Das ist ihnen zuzumuten. Denn in den Jahren vor der Finanzkrise hatten sie Griechenland, Irland und andern europäischen Ländern waghalsige Kredite gewährt oder mit Ausfallrisiken spekuliert. Für Professor Chesney besteht kein Zweifel: «Grossbanken waren in der Lage, die Situation in Griechenland einzuschätzen. Es war niemand verpflichtet, Griechenland Milliarden-Kredite zu gewähren. Diese Grossbanken hätten die Risiken tragen müssen. Sie haben die riesige Finanzkrise mit verursacht.» Doch trotz eines Schuldenschnitts im Jahr 2012 konnten sich Grossbanken und Hedge-Funds dank direkter und indirekter öffentlicher Finanzhilfe weitgehend schadlos halten.

«Mächtige Lobbys untergraben solche Reformvorschläge»

Man müsse davon ausgehen, dass Grossbanken, Hedge-Funds und die grossen, auf Steuerumgehung spezialisierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Ernst&Young, PricewaterhousCoopers und Deloitte eine solche Steuer bekämpfen würden: «Mächtige Lobbyisten sind am Werk, manipulieren die öffentliche Meinung und untergraben solche Reformvorhaben», sagt Chesney.

Ähnlich äusserte sich Heiner Geissler, der frühere Generalsekretär der CDU und scharfer Beobachter des Politgeschehens: «Die demokratisch gewählten Institutionen sind heute schwächer als die internationalen Finanzmärkte». Als Beispiel nannte Geissler das Besteuern der Spekulation: «Wann endlich wird eine internationale Kapitaltransaktionssteuer für Spekulanten eingeführt, nachdem der normale Mensch für jede Windel und Kaffeemaschine Mehrwertsteuern zahlen muss?».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

*Gutachten Finanzsteuer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

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14 Meinungen

Dieser Artikel trifft den Nagel auf den Kopf! Der Kapitalismus zerstört sich selbst, wie bei Karl Marx nachzulesen ist. Nach der Akkumulationstheorie kommt die Verelendungstheorie, siehe Griechenland!
Die westliche Welt hätte es in der Hand, die Weichen richtig zu stellen und den Kollaps zu vermeiden. Eine Finanztransaktionssteuer scheint aber auf grösseren Konsens zu stossen, als eine Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr, denn da würde wieder das Argument gelten, die Kleinen seien stärker betroffen als die Grossen!
Lassen wir doch erstmal Griechenland pleite gehen und nehmen danach «das Schüfeli und das Wüscherli» um die Katastrophe aufzuwischen. vielleicht sind danach einige Politiker klüger als heute....
Die Banken werden sich so oder so auf kleinere Erträge einstellen müssen!
Beda Düggelin, am 13. März 2015 um 12:01 Uhr
@Jakrlin. Wozu die Milliarden bitter nötig sind, steht doch im Artikel: «Deutschland könnte im gleichen Umfang Einkommens- und Gewinnsteuern senken, Frankreich und Italien könnten ein Budget ohne zusätzliche Verschuldung erreichen bzw. ihre riesigen Schulden etwas abbauen.»
Mit einer Mikrosteuer in der Schweiz könnte man alle Einkommens- und Gewinnsteuern ersetzen. Was hätten Sie dagegen?
Urs P. Gasche, am 13. März 2015 um 12:18 Uhr
"Eher würde ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als die Sozialisten bereit wären, zu sparen». Da hat der liebe Franz Josef Strauss sel. allerdings vergessen, dass auch Politiker fern des sozialistischen Couleurs nicht in der Lage und nicht Willens sind, zu sparen.
Spare lieber beim Nächsten und schau, dass du bei den nächsten Wahlen wieder gewählt wirst....! Diese Mentalität hat wohl keine Zukunft.
Beda Düggelin, am 13. März 2015 um 13:57 Uhr
@Hans Ueli Ellenberger: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not!» Von antizyklischer Finanzpolitik haben sowohl linke als auch rechte Politiker noch nie etwas gehört, Fremdwort! Die EU macht´s vor, Schuldenmachen bis zum geht nicht mehr ist Trumpf, den letzten beissen die Hunde. Oder wie John Maynard Keynes meinte: «Over the very long run, we are all dead!"
Beda Düggelin, am 13. März 2015 um 17:14 Uhr
Das Besteuern der Spekulation! Da gibt es immer Gewinner und Verlierer. Nur muss daraus was in den Topf, um dass nicht die Allgemeinheit die Kosten für die Verlierer zu tragen hat. Genauso im umgekehrten Fall, dass nicht die Investition in die reale Wirtschaft gestraft wird. So kann es doch wohl nicht sein, dass wenn wechselseitige Verordnungen dazu da sind, freien Wettbewerb zu fördern, vor Missbrauch, schädlichen Auswirkungen von Abreden, Machtkonzentration zu schützen, dann gehört es wohl nicht zum Auftrag, Anbietern für risikolose Spekulation, mit allen Mitteln den Rücken zu decken - um diese dann gleichzeitig mit kompetitivem und innovativem Wettbewerb messen zu lassen.
Hansjörg Bracher, am 13. März 2015 um 22:07 Uhr
@Herr Ellenberger: Sie verstehen mich nicht und offenbar auch auch nicht die Volkswirtschaftslehre, sorry. Ohne Sparen kein Investieren, das hat nichts mit den Entwicklungsländern und den Flüchtlingen zu tun. Man muss das Geld erst verdienen, bevor man es ausgeben kann. Die EU und Griechenland stecken nun in einer Sackgasse!
Beda Düggelin, am 14. März 2015 um 01:13 Uhr
@Josef Brusa und Hansueli Ellenberger: Dies ist ein Blog und keine Belehrungsblog! Ich glaube wir argumentieren nicht auf der gleichen Ebene. Gruss Beda Düggelin, lic. oec. HSG. Vielleicht interventieren Sie mal bei der HSG!
Beda Düggelin, am 14. März 2015 um 12:24 Uhr
Ja, wenn der normale Mensch „für jede Windel und Kaffeemaschine Mehrwertsteuern zahlen muss“. Sind den Einkaufstouristen keine „normale Menschen „? Für den Grossteil dieser Waren wird z.B. keine Schweizer Einfuhrumsatzsteuer fällig (etc…)“ Wo ist der korerrekte Teil dieses Beitrags?
Hansjörg Bracher, am 15. März 2015 um 08:17 Uhr
Habs ja gesagt, auch der normale Mensch ist ein Profiteur. Und um es wieder einmal gesagt zu haben: Die Münze (und der Mensch) hat zwei Seiten und der Handel ist zentral. Ueber Handel sind wir alle verbunden. Und Handel mit Gütern wirkt sich auf jeden anderen Tätigkeitsbereich aus. Wenn der Staat vor den Augen des Menschen es zulässt, Einsparung von Lagerkosten als Aktion mit grösstem Hebel den es gibt auszugeben, dann muss der „normale Mensch“ nicht staunen, wenn die „mächtige Lobby“welche ausnahmslos zu liefern hat, nicht über Kapitalsteuer mit sich reden lässt und der Mensch wie bisher einfach weiter sägt, am Ast auf dem er (noch) ist.
Hansjörg Bracher, am 15. März 2015 um 11:09 Uhr
ziemlich arrogant, einfach anzugeben, wo man studiert habe, um dann auf Argumentation meinen verzichten zu können, wähh :-(
Tönt extrem dogmatisch, und die andern - die Dummen - verstehen einfach nicht... weshalb ein ewiges Geldwachstum gut und sinnvoll sei.
Also ab zur HSG, dann ist man fürs leben aus- und eingebildet.
Die HSG ist ein Teil unsres Problems.
Urs Lachenmeier, am 15. März 2015 um 17:39 Uhr
@Urs Lachenmeier: Ihr Kommentar ist wirklich zum Lachen, ob das ewige Geldwachstum sinnvoll ist, wird sich alsbald zeigen. Gewisse Kommentare zeigen die Grenzen eines gutgemeinten Blogs auf!
Beda Düggelin, am 15. März 2015 um 18:39 Uhr
Das Zinseszins-System ergibt ewiges und potentielles Geldwachstum. Die Geldmenge hat sich längst von den realen Werten antfernt und zwar längst bevor die Zetralbanken die Druckerei intensivierten.
Die Zusammenbrüche sind zyklisch. Eine Lösung wird es wieder nicht geben.
Urs Lachenmeier, am 15. März 2015 um 23:10 Uhr
Urs P. Gasche hat recht.

Ich gestehe, ich bin eigentlich eher liberal eingestellt, aber hier stimme ich völlig mit Urs P. Gasche überein !

Eine kräftige Transaktionssteuer auf alle Finanzprodukte (vielleicht mit Ausnahme der einfache Staatsobligation, wie sie schon unsere Grossväter besassen), wäre das richtige Mittel um diesem Casino-Irrsinn endlich ein Ende zu gebieten.

Ich bin etwas skeptisch bezüglich der ebenfalls vorgeschlagene «Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr» denn diese würde auch der «kleine Mann und das KMU» treffen. Besser ist all diese abstruse und sinnlose «Finanz-Konstrukte» (man ist geneigt zu fragen: „Wer hat’s erfunden“, … etwa die HSG Absolventen ?), die in den letzten 40 Jahren entstanden sind und einem von den Banken angedreht werden (seltsamerweise am Schluss meist mit Verlust oder ein Nullsummenspiel), kräftig zu besteuern.

Die Pensionskassen bekommen eventuell ein Problem, aber die sollten sich definitiv fern halten von solchem Unfug.
Allerdings wissen die auch nicht mehr wohin mit dem Geld. Ich sage: Investition in Altersresidenzen (alle MFH besitzen sie ja schon !), würde bei denen eher zum Thema Rente & Rentner passen als an den Finanzmärkte herum zu spekulieren.

Eine gut formulierte Volksabstimmung hätte eventuell Erfolg !
Frau Carmey Bruderer, am 17. März 2015 um 01:15 Uhr
Ja zum Trans-Aktions-Regler. Aber beidseits der Münze! Das ganze Leben besteht aus Geben und Nehmen, und zwar gleichfalls im Micro-Sekundentakt. Es wird also nur funktionieren mit gewissem Urheber Schutz. Und es ist nicht Sache des Volkes, sondern Sache dererer die dem Volke dienen. Sind es doch bis anhin die Behörden im Auftrag selbstgefälliger Populisten Politiker/innen, welche Milliardenschäden durch unlauteren Wettbewerb wie Konkurrenzverhalten in Preisvergleichen auf fremdem Eigentum zulassen und diese Nötigung dann auch noch Förderung des Wettbewerbs nennen. Es braucht also lediglich eine Initiative um die Politik anzustossen, diese zwei Regler einzubauen.
Hansjörg Bracher, am 17. März 2015 um 07:30 Uhr

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