Durchsetzungsinitiative Fundamentalismus © SRF

Das Durchsetzungsduo in der Arena

Durchsetzen – Jedem & jeder die eigene Verfassung

Jürgmeier / 22. Feb 2016 - Was sich im Abstimmungskampf andeutet, wird in der Arena klar: Jede & jeder stimmt über eine andere Durchsetzungsinitiative ab.

Das Durchsetzungsduo Amstutz & Gut mag sich subjektiv vorgekommen sein wie einer dieser LehrerInnen, die an ihren SchülerInnen verzweifeln, weil sie ihre Aufgaben nicht «richtig» lesen und ihnen laufend «falsche» Antworten geben. Womöglich hatten Adrian Amstutz (SVP-Nationalrat & -Fraktionschef) sowie Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche, gemäss eigener Aussage eine «unabhängige Zeitung») sogar das Gefühl, unter Menschen mit schweren Leseschwächen oder gar AnalphabetInnen geraten zu sein.

Angesichts dessen, was ihre politischen GegnerInnen Daniel Jositsch (SP-Ständerat & Strafrechtsprofessor) beziehungsweise Knackeboul (Rapper & Moderator) in ihrem Initiativtext – aus dem Amstutz immer mal wieder rezitiert – lesen, kommen sie fast nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus. Sie fordern «Fakten», werfen mit «Das stimmt nicht», «Lüge» – der Berner Oberländer Amstutz hat ja schon Bundesrätin Sommaruga in einer Arena über die Ausschaffungsinitiative «Lugeni» entgegengedonnert – und «Schwachsinn» um sich. Die Secondos unter den vom Fernsehen eingeladenen BürgerInnen – die nach Pro und Contra ausgewogen Verlesenen erhalten nicht dieselbe hand- oder maschinengestoppte Redezeit wie die «richtigen» Gäste, sondern dienen letzteren vor allem als StichwortgeberInnen – versuchen sie zu beruhigen, sie entwickelten völlig «falsche» Ängste.

Alle lesen, was sie wollen

Was sich in diesem Abstimmungskampf schon lange abzeichnet, wird in der SRF-Arena «Zerrissene Schweiz» vom vergangenen Freitag, 19.2.2016, offensichtlich: Der von der SVP scheinbar so präzise formulierte Verfassungstext wird von allen anders gelesen. Die vielen, die Ja stimmen, werden nicht zum gleichen Durchsetzungsartikel Ja sagen. Was sie befürworten, ist nicht identisch mit dem, was andere verwerfen. Und die vielen, die Nein stimmen, werden ihr Nein nicht zum gleichen Text einlegen.

In den Kulturwissenschaften ist längst bekannt & anerkannt, dass «Texte» – seien es Zeitungsartikel, Romane, Bilder, Filme oder Lieder – ganz unterschiedlich «gelesen» werden, insbesondere auch anders als von den «AutorInnen» beabsichtigt. AutorInnen haben keine Macht über ihren Text; die LeserInnen machen aus ihm, was sie wollen, unabhängig davon, ob er ihnen gefällt oder nicht. Da gibt es kein «richtiges» und «falsches» Lesen, keine «Wahrheiten» und «Lügen», sondern nur verschiedene Lesarten.

Wer schon einmal auf einem Stuhl sass, der gemäss IKEA-Anleitung ein Büchergestell hätte werden sollen, hat es am eigenen Leib erfahren – nicht nur Gedichte & Dramen, auch Gebrauchsanleitungen & Baupläne können unterschiedlich rezipiert & interpretiert werden. Und das gilt – auch wenn in politischen & religiösen Auseinandersetzungen gerne «Richtigkeiten» und «Eindeutigkeiten» inszeniert werden – in letzter Konsequenz auch für politische Manifeste, religiöse Schriften, Menschenrechte, Verfassungs- und Gesetzesartikel. Wer immer sich äussert, muss damit leben, dass öffentliches Reden oder Schreiben ganz anders verstanden wird, als sie oder er es gerne hätte.

Die Diktatur der «richtigen» Lesart

Das Durchsetzungsduo und seine Geschwister im Geiste reklamieren die einzig richtige Lesart für sich, beanspruchen Deutungshoheit über ihren «Text». In jeder Situation und auf alle Zeiten. Aber ein «Text», der nicht individuellen beziehungsweise (neuen) gesellschaftlichen Situationen entsprechend ausgelegt werden darf, wird zum Dogma. Wer seinen LeserInnen nicht traut, muss sie entweder indoktrinieren und uneinsichtig Falschlesende, wie in einer fundamentalistischen Sekte, exkommunizieren, oder eine Einheit zwischen AutorIn sowie LeserIn herstellen. Das heisst, die Autorin bleibt ihr einziger Leser & Kritiker. Zur Verhinderung «falscher» Lesarten beziehungsweise bösartiger Fehlinterpretationen durch Parlamente & Gerichte werden Initiativen künftig entweder nur noch geschrieben, von ihren UrheberInnen im stillen Kämmerlein immer wieder richtig & begeistert gelesen, aber nie eingereicht, oder die InitiantInnen sorgen für durchgehende Einheit von AutorIn & LeserIn, das heisst, sie schreiben künftig nicht nur Verfassungstexte, sondern übernehmen auch die dazugehörige Gesetzgebung, Gesetzesanwendung und Rechtsprechung. Das wäre dann, je nach Lesart, Einheit der Materie oder Diktatur.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

SVP: Inszenierung einer Ausgegrenzten & Verfolgten (auf Infosperber)

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8 Meinungen

Meinungsdiktatur ist ja geradezu das eingetragene Markenzeichen der sektenähnlichen SVP. Wer nicht spurt wird exkommuniziert (ausgeschlossen)
Hermann K.J. Fritsche, am 22. Februar 2016 um 13:48 Uhr
Eigentlich ist das unterschiedliche Lesen und Deuten von Texten normal und kein Problem.

Auch Gesetzestexte werden laufend gedeutet. Das führt in letzter Konsequenz zu Gerichtsfällen, wo eben ein Gericht feststellen muss, was die «richtige» Deutung ist.

Nicht anders ist es mit Verfassungsartikeln. Was hier allerdings klar fehlt ist ein Verfassungsgericht, das genau das macht, was heute die SRF ARENA macht, nämlich Deutungen «prüft» und letztlich in der Diskussion herauszufinden versucht, welches die «richtige» ist. Die SRF ARENA als Volkstribunal - wer hätte das gedacht!

Die SVP hat mit ihren Volksinitiativen den Schleichweg gefunden, Texte dort einzureichen, wo es keine Richter gibt. Die SVP hat ein Verfassungsgericht vehement bekämpft.
Solange die andern Parteien das so akzeptieren, wird die SVP stets über «richtig» oder «falsch» richten. Als «Gerichtssaal» nutzen Sie Medienauftritt wie z.B. in der SRF ARENA und auf Teleblocher etc. Jetzt haben wir grad auch erklärt, weshalb die SVP keine fremden Richter brauchen - sie sind es in eigener Sache. So clever ist diese Partei. Das soll ihr einmal eine andere politische Gruppierung nachmachen...
Peter Müller, am 22. Februar 2016 um 15:10 Uhr
@Hermann Fritsche: Die SVP ist aber eine grosse Sekte und sie hat Sympathisanten in anderen Parteien!
Beda Düggelin, am 22. Februar 2016 um 15:50 Uhr
Durchsetzungsinitiative: Kein Grund zum Hyperventilieren!

Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz am Sonntag vom 20. Dezember 2015: «Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist.» Nichtsdestotrotz dürfte die neue DSI-Verfassungsbestimmung zu einer nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen. Kein Grund also zum Hyperventilieren!
Alex Schneider, am 23. Februar 2016 um 05:21 Uhr
Es ist ein Jammer, dass es auch Projer nicht gelingt, SVP Vertreter wie Amtstutz und Gut an Anstand und Respekt zu erinnern, allenfalls mit der gelben bzw. roten Karte. Und wenn sie weiter so unflätig daher kommen gibt es den Ausschluss für Gesprächen im Fernsehen. Was aber passiert, man stellt ihnen ständig das Podium Arena zur Verfügung. Und so können sich diese unseligen Vertreter der SVP weiterhin gegenseitig auf die Schultern klopfen mit den Worten «denen haben wir es wieder einmal gezeigt». Peter Müller hat recht, jetzt wissen wir, weshalb die SVP keine Richter mehr braucht. Darum läuft ihre ganze Politik auf die Diktatur hinaus – und zwar schneller als wir uns das vorstellen können. Solange die anderen Parteien hilflos zusehen, den Kopf schütteln und die Welt nicht mehr verstehen, werden die SVP Exponenten weiterhin freie Fahrt haben, anstandslos und respektlos andere Meinungen mit den Füssen zu treten, und dazu höhnisch behaupten, sie würden sich für die Demokratie unseres Landes einsetzen.
Heidy Beyeler, am 23. Februar 2016 um 06:32 Uhr
Es braucht schon wahnsinnig viel Fantasie, eine solche, doch sehr tendenziöse Abhandlung, gegen eine Initiative, intelektuell etwas übersteuert, über die „Lesart“ eines Abstimmungstextes, im Besonderen gegen die DI, zu schreiben! (Im Grunsatz nicht falsch, aber in diesem Zusammanhang missbraucht!) Andere deuten Ihren Text wahrscheinlich wieder anders, ob gewollt, oder nicht, gegen die Verfasser dieser Initiative. Und die Befürworter werden offenbar für nicht fähig eingestuft, den Text zu lesen und zu verstehen. Sie unterstellen Gut und Amstutz eine eigene Lesart zu praktizieren, natürlich im negativen Sinn! Seit der Eingabe des Initiativtextes sind mehr als 2 Jahre vergangen, wissgott lange genug, um darüber zu debattieren. Und nun, plötzlich, ist der Text falsch, nicht durchsetzbar? Plötzlich sind alle Ausländer gefährdet, ausgeschafft zu werden. Eine geharnischte Elite geht in Stellung zum letzten Kampf, um die direkte Demokratie an zu greifen! Aus dem Gegenvorschlag, der vom Volk vor 5 Jahren abgelehnt wurde, wurde der „Stein des Anstosses“, die Härtefallklausel, reaktiviert und damit der Volkswille untergraben! „Zerrissene Schweiz“ und „Die Diktatur der „richtigen Lesart“, sind Floskeln, die das Schweizervolk und die Diskutanten, vorallem die Befürworter, beleidigen! Es gibt nur wenige Initiativen, die so stark bewegen! Was ist daran schlecht? Übrigens, die ARENA kann wirklich nicht als beso SVP-freundlich bezeichnet werden! Zu guter Letzt: „Das ist meine Lesart!“
Willy Brauen, am 23. Februar 2016 um 07:59 Uhr
Solange solche Diffamierungskampagnen gegen die SVP geführt werden – beste Beispiele hier: H.K.J. Fritsche, Heidy Beyeler - nur weil die anderen Parteien und deren Exponenten, sowie die Gegner der DI, wenig taugliche Argumente an zu bieten haben, wird diese Partei über die eigenen Grenzen hinaus, erfolgreich sein! Leider ist sie die einzige Partei, die viele der Sorgen der Bürger auch thematisiert, während die anderen Parteien versuchen zu verharmlosen! Es würde ihnen freistehen, mit guten, überzeugenden Argumenten die SVP links, oder auf der Linie der SVP zu überholen! Warum machen sie es nicht?
Willy Brauen, am 23. Februar 2016 um 08:08 Uhr
@Willy Brauen: Danke für Ihre klaren Worte, die ich jederzeit unterschreiben kann!
Beda Düggelin, am 23. Februar 2016 um 10:14 Uhr

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