Die Schweizer Aussenpolitik ist von Gegensätzen geprägt. Etwa bei der Waffen-Thematik. © pixabay

Die Schweizer Aussenpolitik ist von Gegensätzen geprägt. Etwa bei der Waffen-Thematik.

Schweiz: Humanität endet bei der Aussenpolitik

Tobias Tscherrig / 21. Jul 2017 - Das Einstehen für Menschenrechte würden Bundesrat und Parlament häufig wirtschaftlichen Interessen opfern, beklagen Schweizer NGOs.

Wie eine Anklageschrift liest sich der Bericht «Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und die Schweizer Aussenpolitik», den die NGO-Plattform Menschenrechte im Juni veröffentlicht hat. Die Plattform, der über achtzig Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angehören, setzt sich für «eine Schweizer Aussenpolitik ein, welche die universelle Gültigkeit der Menschenrechte nicht nur predigt, sondern auch verteidigt, konsequent einfordert und selber umsetzt – auch dann, wenn der Schutz der Menschenrechte anderen Interessen vermeintlich oder tatsächlich im Wege steht.»

Die Plattform hat die letzten 25 Jahre analysiert und stellte eine grosse Diskrepanz zwischen Absichtserklärungen und Beteuerungen nach einer kohärenten Aussenpolitik einerseits und den wirklichen Taten andererseits fest. Seit einem Vierteljahrhundert würden parlamentarische Aufsichtsorgane, Fachpersonen und der Bundesrat für eine verbesserte Politikkohärenz plädieren. Es würden Berichte geschrieben und Strategien verfasst, immer mit dem Ziel, die Politikkohärenz, auch im Bereich der humanitären Aufgaben, zu verbessern.

Zwar seien die Menschenrechte in der Bundesverfassung und in internationalen Menschenrechtsabkommen verankert, zudem sei die Schweiz Depositarstaat der Genfer Konventionen und habe mit Genf als «Hauptstadt der Menschenrechte» eine besondere menschenrechtliche Verantwortung. Trotzdem habe es der Bund noch nicht geschafft, seine Aussenpolitik unter dem Aspekt der Menschenrechte zu organisieren.

Widersprüchliche Aussenpolitik

Vielmehr komme es in der Realität zu absurden Vorgängen und Abläufen. Die Plattform hat dreizehn Fälle analysiert, die exemplarisch für das Versagen der Schweizer Aussenpolitik in Sachen Menschenrechte stehen sollen.

So seien die Menschenrechte zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit China auf der Strecke geblieben. Im 1000-seitigen Vertragswerk wird das Wort nicht einmal erwähnt. Und das, obwohl die Schweiz immer wieder argumentiert, dass mittels Freihandel die Menschenrechte gestärkt werden können. Ein Professor der Universität Zürich formulierte das so: «Es ist ein Widerspruch in sich, sich zur menschenrechtlichen Dimension von Freihandelsbeziehungen zu bekennen und gleichzeitig durch Zwangsarbeit entstandenen Gütern Handelsprivilegien zu gewähren.»

Dasselbe Bild bei der Waffen-Thematik. Die Schweiz setze sich international für einen «möglichst starken und effektiven Waffenhandelsvertrag» ein, gleichzeitig habe sie ihre Rüstungsexportkontrolle zweimal massiv gelockert. Zudem gebe es eine Lücke im Kriegsmaterialgesetz, die es Schweizer Banken erlaube, in Firmen zu investieren, die Atomwaffen und illegale Waffen herstellen. Ein parlamentarischer Vorstoss habe dieses Schlupfloch vergeblich schliessen wollen. Auf internationaler Ebene setze sich die Schweiz dagegen für ein Verbot von Nuklearwaffen ein, wenn auch mit gezogener Handbremse.

Ein anderes Beispiel ist Honduras. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) setze sich dort mit verschiedenen Programmen für eine Verbesserung der Menschenrechts-Situation ein, gleichzeitig verfolge sie wirtschaftliche Interessen. Die Weltbank, in der die Schweiz unter anderem einen Exekutivdirektor stellt, investiere in eine Palmölfirma, der Landraub und gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird.

Die Liste der Beispiele, welche die Widersprüchlichkeit der Schweizer Aussenpolitik aufzeigen soll, ist noch wesentlich länger. Inkohärenz gebe es etwa bei der Abteilung der Bundesanwaltschaft für Kriegsverbrechen, bei der Weissgeldstrategie und ihren schwarzen Löchern, im Goldgeschäft, bei der Strategieumsetzung zu Unternehmen und Menschenrechten in Kolumbien, bei der Unternehmensverantwortung, im öffentlichen Beschaffungswesen, in der Gleichstellungspolitik, bei den Migrationspartnerschaften und bei den Menschenrechten in der Klimapolitik. Diese Beispiele sind im Bericht «Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und die Schweizer Aussenpolitik» detailliert beschrieben.

Menschenrechtspolitik als Blackbox

Nichtsdestotrotz könne sich das internationale Engagement der Schweiz für die Menschenrechte sehen lassen: aktives und geschätztes Mitglied des Menschenrechtsrats, Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, wertvolle Arbeit in UNO-Strukturen. Damit die Schweiz aber als glaubwürdige Vertreterin der Menschenrechte auftreten kann, müsste sich ihre gesamte Aussenpolitik an den Menschenrechten orientieren. Jedenfalls heisst es in der Menschenrechtsstrategie 2016-2019 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Das Profil der Schweiz wird durch die Glaubwürdigkeit ihres Engagements bestimmt, die ihrerseits von der Kohärenz ihrer Politik abhängt. Die Schweiz achtet darauf, Menschenrechtsfragen bei der Planung und Umsetzung ihrer gesamten Aussenpolitik zu berücksichtigen.» Zur Aussenpolitik gehören auch die Handelsbeziehungen.

Die NGO-Plattform kommt in ihrer Analyse zum Schluss: «In der EDA-Strategie fehlen Überlegungen zu wirkungsvolleren Koordinierungsmechanismen und Monitoringinstrumenten.» Zur Verstärkung der Transparenz sowie zum Einbezug der Zivilgesellschaft würden ebenfalls keine konkreten Aussagen gemacht. «Menschenrechtliche Kohärenz droht eine wirkungslose Worthülse zu bleiben», kritisieren die NGOs.

Die ewig gleiche Diskussion

Dabei ist die Debatte über die Koordination und Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik alt. Anfang der Neunzigerjahre hatten sich die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) mit der Thematik befasst. Sie kam zum Schluss, dass aufgrund der Inernationalisierung die Koordination der Aussenpolitik zugleich schwieriger und dringlicher werde. Im Jahr 2002 kam die GPK des Nationalrats erneut zum Schluss, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen verbessert werden müsse, um eine kohärente Aussenpolitik zu gewährleisten.

Die Verfasser des Berichts «Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und die Schweizer Aussenpolitik» machen Vorschläge, wie die Situation verbessert werden könnte: mit einer umfassenden Menschenrechtsstrategie des Bundesrates in der Aussenpolitik, durch die Schaffung eines wirksamen Querschnittorgans in der Verwaltung, mit der Institutionalisierung einer systematischen Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung, mit dem Ausbau der Berichterstattung an das Parlament und mit der Umsetzung einer kompetenten und genügend dotierten nationalen Menschenrechtsinstitution.

Illusionen macht sich die Plattform keine. Aufgrund der Debatte um menschenrechtliche Kohärenz, die seit 25 Jahren fast wörtlich dieselbe geblieben sei, stellt sie die Frage: «Hat etwa die andauernde, allgemeine und kaum je konkret werdende Proklamation von Kohärenz gar die Aufgabe, längst vorhandene Erkenntnisse zu verschleiern, eine genaue Analyse der Interessen zu verhindern und eine breite Diskussion über konkrete Instrumente und Mechanismen zur Erzielung einer grösseren Kohärenz zu vermeiden?»

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Eine Meinung

Vielen Dank für diesen Beitrag der mir aus dem Herzen spricht, so wie die Schlussfrage. Noch mag ich mir meine Illusion behalten, dass die Entscheidungsträger es schaffen sich öffentlich dieser Frage zu stellen. Ohne diese »Illusion« würde die Hoffnung derjenigen sterben, welche davon überzeugt sind, dass eine mensch- und naturgerechte Ökonomie möglich sei.
Inwiefern die klassiche Medienlanschaft ihren Anteil hat, mögen diese Institutionen selbst reflektieren, da deren Aufmerksamkeit mehr von Terror und Extremismus gelenkt werden, während der Ausdruck der Masse der Menschen untergeht. Als Beispiel mag ich hier den G20 Gipfel erwähnen. Ausser der Künstlergruppe mit ihrer Aktion blieb vom Gipfel doch nur die Randale hängen, während das Sprachrohr der Masse, wenn überhaupt nur am Rande erwähnte geblieben war. Und so bleibt das was eine Mehrheit der Menschen bewegt einfach unerwähnt und somit ja auch scheinbar inexistent. Somit wird den Menschen »Normalität« vorgekaukelt und die Medienlanschaft wundert sich, dass das Vertrauen verloren geht. Dies gilt für die Politik und Wirtschaft genauso. So bleiben die humanitären Themen auf der Strecke. Genauso wie diejenigen die zum Frieden führen.
Es könnte diesbezüglich noch mehr gesagt werden, doch solange es unmöglich erscheint, sich öffentlich, ohne sofortige Vereinordnung, konstruktiv zu äussern, mag es lieber ungesagt bleiben um keinesfalls noch mehr Negativität in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu tragen.
Barbara Vögeli, am 23. Juli 2017 um 09:25 Uhr

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