Freiheit/Recht Justiz

In China werden jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet als auf der ganzen restlichen Welt zusammen

Todesstrafe in China: «Blut für Blut»

Peter G. Achten / 01. Mär 2015 - In keinem Land der Welt wird die Todesstrafe so häufig verhängt wie in China. Von einer Abschaffung ist man noch weit entfernt. →

Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen «schwerer Zuhälterei» vor Gericht

«Prostituierte? Ich glaubte, es seien Putzfrauen»

Red. / 03. Feb 2015 - - →

Video Still aus «As if I am not there»

Aufklären, aufgeilen, aufhetzen – Paradoxe Bilder

Jürgmeier / 25. Okt 2014 - Gewalt-Darstellungen können aufrütteln und aufwiegeln. Das Recht muss zwischen dem Für und Wider ihrer Publikation entscheiden. →

In Deutschland von jetzt an rechtswidrig: Namen der Anwälte eingeschwärzt

Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen

Urs P. Gasche / 05. Okt 2014 - Häufig versuchen gewählte Richter ihre Namen hinter schwarzen Balken zu verstecken. In Deutschland ist das jetzt rechtswidrig. →

Jürgmeier

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«… im Zweifel für die (potenziellen) Opfer»

Jürgmeier / 30. Jul 2014 - Am 18. Mai 2014 wird die Pädophilen-Initiative angenommen. «Ein bahnbrechender Erfolg», freut sich die «Emma». →

Abzocker Walzenhausen Gericht Kohlhaas

Walzenhausen: «Abzocker» keine üble Nachrede

Harry Rosenbaum / 08. Jul 2014 - Der Bürger Theo Frey verglich den Gemeinderat von Walzenhausen mit «Abzockern» und wurde deshalb wegen «übler Nachrede» angeklagt. →

Stellvertretend für die ganze Klasse: Fünf SchülerInnen verteidigen ihren gefeuerten Deutschlehrer

Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an

Kurt Marti / 04. Jul 2014 - Die Zürcher Justiz hat die Existenz des Deutschlehrers Daniel Saladin ruiniert. Jetzt reden seine SchülerInnen erstmals Klartext. →

Colette Nova, Vizedirektorin im Bundesamt für Sozialversicherungen, ignoriert die Bundesverfassung

Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt

Urs P. Gasche / 26. Jun 2014 - Bundesbehörden und Parlamentarier nehmen die Bundesverfassung immer weniger ernst – auch bei der AHV. Ein Verfassungsgericht fehlt. →

Nacktwanderer

Bundesgericht bestraft trotz fehlender Strafnorm

Mireille Mata / 09. Mär 2014 - Das höchste Gericht wird von Strafrechtlern scharf kritisiert, weil es in einem Rechtsstaat keine Strafen ohne klares Verbot gibt. →

Dominique Strebel

> Kommentar

Quellenschutz: Fatales Signal des Bundesgerichts

Dominique Strebel / 20. Feb 2014 - Der journalistische Quellenschutz ist löchrig. Das Bundesgericht urteilte jüngst gegen die Medien und für die Strafverfolger. →

Aufruf des Umweltinstituts München gegen den Freibrief für Konzerne

GASTBEITRAG: «Alle Macht den Konzernen»

Christian Felber, Attac / 28. Dez 2013 - Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU über Investitionen: Attac-Vertreter warnt vor einem «Staatsstreich in Zeitlupe». →

Peter Studer

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Ein Wort wird teuer : «Hochstaplerin»

Peter Studer / 03. Dez 2013 - Obergericht lobt TA-Journalisten für Kritik an Möchtegern-Astronautin, büsst ihn aber wegen eines einzigen kennzeichnenden Worts. →

Polizeigewalt - ein ungelöstes Problem

Wie gefährlich ist die Polizei?

Christof Moser / 03. Nov 2013 - Weil sie kaum etwas zu befürchten haben, machen manche Polizisten, was sie wollen – mit Billigung der Bevölkerung. →

Die «Männer-Arena» vom 27. April 2012 über das Grundeinkommen

Bundesgericht desavouiert UBI

Urs P. Gasche / 30. Okt 2013 - Die SRF-Arena zum Grundeinkommen sei «sachgerecht» gewesen, obwohl die spezifische Betroffenheit von Frauen kaum zur Sprache kam. →

Peter Studer

> Kommentar

Duelliert euch lieber in den Medien

Peter Studer / 22. Okt 2013 - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Eigentumsverhältnisse bei der «Weltwoche» unterliegt Roger Köppel der NZZ. →

Tom Dart kämpft gegen die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen.

Ein Sheriff und sein Einsatz für psychisch Kranke

Jürg Lehmann / 15. Aug 2013 - Tom Dart leitet eines der grössten US-Gefängnisse. Darin muss er auch psychisch Kranke versorgen. Jetzt greift er zur Selbsthilfe. →

Das Petitions-Portal zum Weissen Haus: Offen für alles?

Obama lässt Snowdens Anhänger warten

Jürg Lehmann / 30. Jul 2013 - Eine Petition mit 131'000 Unterschriften fordert das Weisse Haus auf, Edward Snowden unbehelligt zu lassen. Die Antwort steht aus. →

Dominique Strebel

> Kommentar

Jugendliche schärfer bestraft als Erwachsene

Dominique Strebel / 19. Jul 2013 - Ab 1. Oktober 2013 werden Erwachsene für weniger als 10 Gramm Cannabis nur noch mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft. →

Das Corporate Europe Observatory schaut hinter die Kulissen

Freihandelsabkommen Schweiz/China: die Profiteure

Christian Müller / 14. Jul 2013 - Freihandelsabkommen sind gut für die Grossen und Grössten. Streitigkeiten daraus werden auf Kosten des Steuerzahlers gelöst. →

Militärgefängnis Ofer: Erschreckende Methoden

Palästinensische Kinder «systematisch» misshandelt

Kurt Marti / 05. Jul 2013 - Laut einem Unicef-Report werden in Gefängnissen der israelischen Militärjustiz palästinensische Kinder «systematisch» misshandelt. →

Er hat Asyl in der ecuadorianischen Botschaft, aber wie sieht die Zukunft für Julian Assange aus?

Julian Assange spielt auf Zeit – London auch

Jürg Lehmann / 21. Jun 2013 - Seit genau einem Jahr lebt der Wikileaks-Gründer in der Botschaft Ecuadors in Grossbritannien. Das kann so noch lange weitergehen. →

Bernard Bertossa, Ex-Generalstaatsanwalt von Genf: «Lex USA ist gefährlicher Präzedenzfall»

Warum der US-Deal unseren Rechtsstaat verletzt

Red. / 11. Jun 2013 - Das Gutachten des emeritierten Staatsrechtsprofessors Rainer J. Schweizer zu Handen der Wirtschaftskommission des Ständerats. →

René Zeyer

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Darf’s noch etwas mehr sein?

René Zeyer / 24. Mai 2013 - Der Bundesrat will vor den USA kapitulieren. Dabei verletzt er fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats. →

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Franz Weber triumphiert vor Bundesgericht

Red. / 23. Mai 2013 - . →

Mädchen vor ihrer Einsperrung. Entführer tötete Föten mit Gewalt.

Mordanklage: Abtreibungsgegner freuen sich

Barbara Marti / 13. Mai 2013 - Dem Kidnapper von Cleveland, Ariel Castro, droht Anklage wegen Mordes an ungeborenen Föten. Das wäre in der Schweiz nicht möglich. →

Prag, eine phantastische Stadt, strotzt von Finanzskandalen – nicht selten mit Geld in der Schweiz

Niemand will die 600 Mio Schwarzgeld auf CH-Bank

Christian Müller / 12. Mai 2013 - Tschechien wollte sie lieber «vergessen» als nachforschen, woher sie stammen. Doch die Schweiz liess nicht locker. Die Fortsetzung. →

Milliardengeschäft mit Medikamente verleitet zu Schmiergeldern

Novartis in USA wegen Ärztebestechung angeklagt

Urs P. Gasche / 29. Apr 2013 - Der Konzern bestreitet, Apotheker und Ärzte geschmiert zu haben. Doch die Vorwürfe sind happig. Novartis wäre Wiederholungstäterin. →

Kernkraftwerk Mühleberg

Laufzeit-Entscheid liegt bei Aufsichtsbehörde Ensi

Red. / 26. Apr 2013 - Die fünf Bundesrichter argumentierten je nach Parteifarbe: Für die AKW-Sicherheit sei nur das Ensi zuständig. (2) →

Falls eine SVP-Koalition dominiert: Wie schützen sich Minderheiten vor Mehrheitsentscheiden?

Gerichte schützen Minderheitsrechte besser

Ludwig A. Minelli / 26. Apr 2013 - Parlamentsmehrheiten können Grundrechte leichter aushebeln. Die SVP will Volksmehrheiten über Grundrechte stellen. (Teil 3) →

Im Bundesgericht fand die öffentliche Beratung über das Mühleberg-Urteil statt

Warum das AKW Mühleberg unbefristet laufen darf

Red. / 25. Apr 2013 - Soeben hat das Bundesgericht die befristete Laufzeit aufgehoben. Hier im Detail die Argumente der Richter, je nach Parteifarbe (1). →

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