Parteien und Politiker

Nationalratssaal

Parteien und Politiker drängen in die Öffentlichkeit. Aber sie tun nicht immer, was sie sagen und versprechen.

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Kurt Marti

> Kommentar

Sonderfall Wallis: Einheit durch Spaltung

Kurt Marti / 14. Mär 2013 - Die CVP hat die absolute Mehrheit verloren und die SVP peilt den ersten Regierungssitz an. Der Sonderfall Wallis lebt.

Aline Trede: kaum vereidigt, schon am Rednerpult

Jürg Lehmann / 05. Mär 2013 - Ein fragwürdiger Temporekord im Nationalrat: Nur Minuten nach ihrer Vereidigung spricht die Berner Grüne zum ersten Mal im Plenum.

Die grosse Angst vor der Schweizer Waffenlobby

Niklaus Ramseyer / 09. Jan 2013 - Ein elektronisches Waffenregister wäre in der Schweiz problemlos machbar. Doch die Waffenlobby sträubt sich erfolgreich dagegen.

Ueli Maurers Neujahrsansprache als Wortwolke

Jürg Lehmann / 02. Jan 2013 - Was sagen uns Bundespräsidenten zu Beginn eines Jahres? Ein Nachlese zu Maurers Ansprache und andern - dargestellt als Wortwolken.

Die SP hat «Jahr der Genossenschaften» verschlafen

Niklaus Ramseyer / 22. Dez 2012 - Viele SP-Genossen wollen den Kapitalismus überwinden. Doch zum offiziellen «Uno-Jahr der Genossenschaften» fiel ihnen wenig ein.

Ständerat: undurchsichtige Motive einer Ablehnung

Jürg Lehmann / 06. Dez 2012 - Die Kleine Kammer will ihr Abstimmungsverhalten nicht für jedes Mitglied einzeln dokumentiert haben. Eine Suche nach Hintergründen.

Nationalräte senden doppelbödige Signale aus

Jürg Lehmann / 11. Nov 2012 - Das Tierseuchengesetz und das Epidemiegesetz. Zwei exemplarische Beispiele dafür, wie Bundespolitiker ins Schleudern geraten.

Autobahn im Oberwallis: Sizilianische Verhältnisse

Kurt Marti / 29. Jun 2012 - Das blamable Resultat jahrelanger Miss- und Vetternwirtschaft im CVP-dominierten Wallis: Knapp 3 Kilometer Autobahn in 40 Jahren.

Toni Brunners seltsame Erinnerungslücken

Jürg Lehmann / 19. Jun 2012 - Der SVP-Präsident will das Obligatorium in der Krankenversicherung abschaffen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

SVP: über die Monothematik zur Selbstkastration

Christian Müller / 20. Mai 2012 - Die Wahlkampf-Strategie der SVP im Jahr 2011 war anders als die der anderen Parteien. Ohne Vorteil, wie man jetzt weiss.

So lullt die Pharma Parlamentarier ein

Urs P. Gasche / 15. Mai 2012 - Einige Parlamentarier der SVP, FDP und CVP plappern nach, was ihnen die Pharma vorlegt. Dafür finanziert die Pharma diese Parteien.

Die Masse der Deutschen vs. Natalie Rickli

R. L. / 30. Apr 2012 - Wie die SVP-Nationalrätin den Unmut unserer nördlichen Nachbarn auf sich gezogen hat - ein Blick in deutsche Online-Foren.

Zu Blochers Immunität: Offener Brief an Jean Z.

Robert Ruoff / 26. Apr 2012 - Jean Ziegler plädiert für Blochers Immunität. Robert Ruoff kritisiert im offenen Brief den Übergang vom Rechtsstaat zum Moralstaat.

Sie wollen die erfolgreiche Initiative aushöhlen

Hanspeter Guggenbühl / 25. Apr 2012 - Bau- und Tourismus-Lobbys wollen Franz Webers Initiative «pragmatisch umsetzen». Doch auch die NZZ weiss, was Zweitwohnungen sind.

Kommt der Gewerbeverband vom Regen in die Traufe?

Kurt Marti / 19. Apr 2012 - CVP-Ständerat Jean-René Fournier kandidiert für das Präsidium des Gewerbeverbandes. Im Walliser Staatsrat hat er nicht geglänzt.

Zweitwohnungen: Politiker schlagen Purzelbäume

Urs P. Gasche / 22. Mär 2012 - Noch vor kurzem wussten Bundesrat und Parlament genau, was Zweitwohnungen sind. Jetzt plötzlich haben sie keine Ahnung mehr.

Urs P. Gasche

> Kommentar

Zweitwohnungsbau: Ich schäme mich für die Schweiz

Urs P. Gasche / 12. Mär 2012 - Das Musterland der Demokratie respektiert den Volkswillen je nach Gusto.

Im Netz der Lobbys

Christof Moser / 27. Feb 2012 - Der Einfluss von Lobbys auf das Parlament nimmt immer weiter zu. Dabei sind die Politiker selber die grössten Lobbyisten.

Direkte Demokratie – populär und ambivalent

Jürg Müller-Muralt / 09. Feb 2012 - Demokratie ist gut, direkte Demokratie ist besser: Dieses Credo gewinnt immer mehr Anhänger. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Volksbegehren zum Profilieren und als Wahlkampf

Hanspeter Guggenbühl / 30. Dez 2011 - Volksinitiativen-Rekord im 2011. Die meisten werden scheitern, denn vielen Initianten geht es mehr um Ankündigungen als um Inhalte.

Daniel Goldstein

> Glosse

Sprachlust: Wo das Gegenteil ebenfalls wahr ist

Daniel Goldstein / 24. Dez 2011 - Wer sein Leben riskiert, riskiert zugleich den Tod. Der vermeintliche Gegensatz ist keiner: Da passt die Faust aufs Auge. Stimmts?

Der gescheiterte Angriff der SVP

Red. / 15. Dez 2011 - Der Sturm der SVP (französische UDC) aufs Stöckli und auf den Bundesrat wurde zum Rohrkrepierer.

Hohe Renten ohne Einzahlung in Pensionskasse

Dominique Strebel / 08. Dez 2011 - Unsere Bundesrichter erhalten ein jährliches Ruhegehalt von 100'000 bis 176'000 Franken, ohne dass sie je einen Franken einzahlen.

Andreas Iten

> Kommentar

Wahrheit, Lüge und Populismus

Andreas Iten / 08. Dez 2011 - Das Nachdenken über Wahrheit und Lüge - und über Populismus - scheint in diesen Tagen politischer Entscheidungen besonders wichtig.

Gesetze gegen die Käuflichkeit der Politik

Oswald Sigg / 12. Nov 2011 - In der Parteienfinanzierung gilt in der Schweiz noch immer das Motto der Besitzenden: Über Geld spricht man nicht, Geld hat man.

Piratenpartei: Die Stunde der Aussenseiter

Anna Miller / 20. Okt 2011 - Nicht nur arrivierte Parteien kandidieren am Sonntag für den Nationalrat: Erstmals dabei ist die Piratenpartei.

Unsere defekte Demokratie

Christof Moser / 26. Sep 2011 - Im Wahlkampf zeigt sich einmal mehr, dass unser direktdemokratisches System nicht perfekt ist, sondern im Gegenteil: defekt.

Freisinn und SVP im Wahlkampf auf zwei Rädern

Niklaus Ramseyer / 05. Sep 2011 - Die SVP will mit einer «Motorrad-Landsgemeinde» 400 000 Töff-Fahrer mobilisieren. Die FDP biedert sich 2 Millionen Velofahrern an.

Matthias Bertschinger

> Kommentar

SVP will Eritreer in Folterstaat zurückschicken

Matthias Bertschinger / 28. Aug 2011 - Dienstverweigerung in Eritrea soll kein Asylgrund mehr sein, fordert Hans Fehr. Er nimmt Folter und Tod der Flüchtlinge in Kauf.

Politarena: Alter Wein in alten Schläuchen

Robert Ruoff / 25. Aug 2011 - Filippos Politarena: Das alte Setting, die bekannten Köpfe, die üblichen Rituale und keine neuen Ideen

Medien, Macht und Politik – „Filippos Politarena“

Robert Ruoff / 24. Aug 2011 - Umfrage mit Antworten von Pirmin Bischof, Christophe Darbellay, Hildegard Fässler, Hans Grunder, Ueli Leuenberger und Fulvio Pelli

Peter Studer

> Kommentar

Medien und Politik: Das Hampelmann-Verhältnis

Peter Studer / 13. Jul 2011 - Immer mehr Politiker versuchen, ihre Inhalte mit einem Deal bei Medien unterzubringen. Jacqueline Fehr war nur eine von vielen.

Christian Müller

> Kommentar

SVP und Medien: Niveau auf neuem Tiefpunkt

Christian Müller / 10. Jul 2011 - Die SVP operiert mit immer primitiveren Werbe-Sujets. Und einzelne Schweizer Medien stellen dafür den besten Platz zur Verfügung.

SVP-Nationalrat Pfister erteilt Staatskundelektion

Red. / 02. Jul 2011 - Für den St. Galler SVP-Politiker ist es klar, dass ein Parlamentarier die Interessen derer vertritt, die ihn zahlen.

SVPler und FDP sollen den sauren Gurkensalat essen

Urs P. Gasche / 29. Jun 2011 - SVP und FDP fordern weniger Staat. Doch wenn ihre Klientel der Gemüseproduzenten nach Staatshilfe ruft, setzen sie sich dafür ein.

Einbürgerungen: SP verzieht sich ins Schneckenhaus

Beat Allenbach / 24. Mai 2011 - Zusammen mit der SVP verhinderte die SP, dass die geplante Neuregelung der Einbürgerungen diskutiert wird.

Die Krise des Freisinns ist nicht neuern Datums

Hans Ulrich Jost / 08. Mai 2011 - Der Freisinn steckt in einem Formtief. Ein neues Phänomen? Der Historiker Hans-Ulrich Jost blickt zurück und zieht Bilanz.

Jürg Müller-Muralt

> Kommentar

Die politische Mitte befindet sich im Stress

Jürg Müller-Muralt / 14. Apr 2011 - Die politische Mitte ist im Wahljahr umkämpft. Gleichzeitig stehen grosse Teile der sozialen Mitte wirtschaftlich unter Druck.

Urs P. Gasche

> Kommentar

Grüne Politik geht über Bevölkerungsstopp hinaus

Urs P. Gasche / 11. Apr 2011 - Volksinitiativen wollen den Bevölkerungszuwachs bremsen, während sich die Wirtschaft eine Million mehr Einwohner vorstellen kann.

Niklaus Ramseyer

> Kommentar

Bürgerliche Parteien im atomaren Abseits

Niklaus Ramseyer / 31. Mär 2011 - SVP, CVP und FDP geraten wahlkampfmässig in die Defensive. Linke und Grüne greifen sie an: «Keine Stimme den Atom-Parteien!»

Schweizer Linke in der Öffnungs-Falle

Niklaus Ramseyer / 12. Mär 2011 - Die SVP forciert die EU-Frage als Wahlkampfthema. Das bringt die Linke in Bedrängnis. Es zeigte sich auch in der jüngsten Arena.

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