Kontrolle dank Öffentlichkeitsgesetz

Lupe

Bürgerinnen und Bürger müssen für Transparenz von Regierungen und Verwaltungen stets kämpfen.

cc

Volk verteidigt das Öffentlichkeitsprinzip

Urs P. Gasche / 29. Okt 2018 - Die grossen Parteien Schaffhausens wollten die öffentliche Akteneinsicht mit einer Verordnung aushebeln. Ohne Erfolg.

Swissmedic denkt an Pharma, nicht an Patienten

Urs P. Gasche / 09. Aug 2018 - Die Behörde lässt fragwürdige Medikamente zu. Patienten tragen das Risiko. Doch niemand darf der Swissmedic in die Karten schauen.

Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Urs P. Gasche / 27. Nov 2017 - Massnahmen, um drohende Gefahren abzuwenden und um zukunftsverträglich zu handeln, sind wohl erst nach einem Crash durchsetzbar.

Unheimlicher PR-Filz: Wer mistet den Augiasstall?

Kurt Marti / 29. Sep 2016 - Der Fall «Hirzel.Neef.Schmid» zeigt, dass der PR-Filz die Unabhängigkeit der Verwaltung und die Sicherheit der AKW gefährdet.

3/4-Erfolg beim Bundesgericht gegen Swissmedic

Urs P. Gasche / 21. Jul 2016 - Swissmedic muss Namen von Firmen-Experten wahrscheinlich veröffentlichen. Doch diese müssen zuerst noch persönlich angehört werden.

Pharmafirma zieht Experten-Fall vor Bundesgericht

Urs P. Gasche / 03. Apr 2016 - «Mundipharma» weigert sich, die Namen ihrer Experten zu veröffentlichen. Laut Bundesgericht ist Swissmedic «Verfahrensbeteiligte».

Für Swissmedic haben Pharma-Interessen Vorrang

Urs P. Gasche / 03. Mär 2016 - Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Trotz «klar überwiegendem öffentlichen Interesse» verweigerte Swissmedic eine Auskunft.

AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

Kurt Marti / 15. Feb 2016 - Lange verweigerte der Stromkonzern Axpo die Publikation der Hochwasser-Berichte zum AKW Beznau. Jetzt sind sie endlich öffentlich.

Beznau-Hochwasserberichte: Axpo soll liefern

Kurt Marti / 13. Nov 2015 - Die Axpo soll die Beznau-Hochwasserberichte grösstenteils ungeschwärzt publizieren. Das verlangt der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Landwirtschafts-Amt im Netz der Pestizidindustrie

Kurt Marti / 13. Aug 2015 - Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist eine Blackbox und das zuständige Bundesamt tanzt nach der Pfeife der Pestizidlobby.

Axpo hält Beznau-Berichte weiter unter dem Deckel

Kurt Marti / 16. Jul 2015 - Der Stromkonzern Axpo wehrt sich weiterhin mit Händen und Füssen gegen die Publikation der Hochwasserberichte zum AKW Beznau.

Seco kann sich nicht hinter Kantonen verstecken

Stefanie Hablützel / 18. Jun 2015 - Das Seco soll seine Korrespondenz mit dem Bündner Arbeitsamt offenlegen. Das verlangt der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Infosperber-Gesuch: Axpo interveniert beim Ensi

Kurt Marti / 20. Mär 2015 - Die Beznau-Hochwasserberichte bleiben weiterhin geheim, weil das Gesuch von Infosperber die Atomaufsicht angeblich überfordert.

Presse behandelt eigene Subventionen als geheim

Nick Lüthi / 18. Nov 2014 - 50 Mio CHF zahlen die Steuerzahler für «indirekte Presseförderung». Aber sie dürfen nicht wissen, welche Verlage wie viel bekommen.

Schlechte Zeiten für Recherchen

Dominique Strebel / 02. Okt 2014 - Ständerat beschliesst medienfeindliches Whistleblower-Gesetz – Nationalrat gegen öffentliche Steuerregister

Atomaufsicht Ensi perfektioniert die Geheimhaltung

Kurt Marti / 27. Sep 2014 - Die Schweizer Atomaufsicht Ensi hält sogar Informationen geheim, die bereits durch eigene Medienmitteilungen publiziert wurden.

Thomas Angeli

> Kommentar

Atomaufsicht will 8'800 Franken für Akteneinsicht

Thomas Angeli / 30. Apr 2013 - Es ist so eine Sache mit der Transparenz der Bundesverwaltung. Nicht nur beim Nuklearsicherheitsinspektorat. Aber besonders dort.