Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Polizei

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

Marco Broscheit/Flickr/cc
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Dominique Strebel

> Kommentar

Eine «Bergier»-Kommission für Zwangsversorgte

Dominique Strebel / 21. Nov 2012 - Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter ist ein grosser Schritt nach vorn auf einem langen Weg.

Risiken und Nebenwirkungen von «Pussy Riot»

Red. / 30. Aug 2012 - Mit der Unterstützung der Punkrockband «Pussy Riot» übt sich die deutsche Regierung in konfrontativer Politik gegenüber Russland.

Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz

Kurt Marti / 30. Aug 2012 - Der Chef der Walliser Kantonspolizei hat Ärger mit der türkischen Justiz. Auch seinem Vorgänger sind die Richter auf den Fersen.

Dürfen Briten in die ecuadorianische Botschaft?

Tim René Salomon und Julian Udich / 27. Aug 2012 - Die Briten dürfen die ecuadorianische Botschaft nicht betreten, obwohl auch Ecuador sich völkerrechtswidrig verhalten hat.

Reizwort Cannabis: Bund will Bussen statt Strafen

Luigi Jorio / 08. Aug 2012 - 170'000 13- bis 29-Jährige gelegentliche Haschischraucher müssen zum Teil bei Kriminellen kaufen, die mit harten Drogen dealen.

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17. Jul 2012 - Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

Blamage für Zürcher Polizei und Staatsanwaltschaft

Dominique Strebel / 22. Jun 2012 - Wer bei Krawallen bloss zusieht, ist nicht strafbar. Das Bezirksgericht Zürich hat schon den vierten Jugendlichen freigesprochen.

Radarkontrollen: CVP auf Autopartei-Kurs

Richard Aschinger / 17. Jun 2012 - Die SVP sieht sich «an DDR-Zeiten erinnert» und will Tempo-Kontrollen massiv reduzieren. Die CVP verhalf ihr zu einer Mehrheit.

Polizeiliche Übergriffe: Schweiz in der Kritik

Kurt Marti / 15. Jun 2012 - Seit zehn Jahren kritisieren nationale und internationale Gremien erfolglos den ungenügenden Rechtsschutz gegen Polizeigewalt.

Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit

Erich Schmid / 11. Jun 2012 - Polizeiprügel darf nicht fotografiert werden, befindet ein Zürcher Gericht. Warum interessiert das die Presse nicht?

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