Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Polizei

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

Marco Broscheit/Flickr/cc
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Im Drohnenkrieg der USA gilt die Schuldvermutung

Red. / 12. Nov 2015 - Angeklagte können ihre Unschuld nicht beweisen – sie sind bereits zum Tod verurteilt. Man bringt sie zusammen mit Unbeteiligten um.

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

Red. / 07. Nov 2015 - Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein kritisiert den US-Kongress scharf, weil er die Schliessung bisher verhindert hat.

Bundesanwalt fordert Freispruch für Drogenfahnder

Frank Garbely / 20. Okt 2015 - Im Prozess gegen den Tessiner Drogenfahnder «Tato» prangerte der Bundesanwalt die groben Fehlleistungen der Bundesanwaltschaft an.

Militärfirmen werden immer dominanter

Jürg Müller-Muralt / 07. Okt 2015 - Private Sicherheits- und Militärfirmen operieren auf heiklem Terrain. «Die Zeit» hat den Fall Deutschland unter die Lupe genommen.

Drogenfahnder beschuldigen einander der Korruption

Frank Garbely / 26. Sep 2015 - Der berühmteste Schweizer Drogenfahnder und Autor des Bestsellers «Deckname Tato» muss vor Gericht – wegen Irreführung der Justiz.

Mattmark-Prozess (1972): Ein Fehlurteil mit Ansage

Kurt Marti / 21. Aug 2015 - Die Mattmark-Katastrophe forderte 88 Tote. Die Walliser Justiz sprach alle Angeklagten frei. Zu Unrecht wie eine Expertise zeigt.

Detektoren statt Psychiater: Blicke in die Zukunft

Jürgmeier / 19. Apr 2015 - «Revolutionäre Erfindung der Uni Basel soll vor Kinderschändern schützen (SonntagsZeitung).» Dank Detektoren eine sichere Zukunft?

Gift-Briefe: FBI wegen Vertuschung verklagt

Red. / 19. Apr 2015 - Nach 9/11 führten «terroristische» Anthrax-Briefe in den USA zu Toten und Verletzten. Das FBI hat den Fall schlecht aufgeklärt.

«Du bist ein scheissbürgerlicher Schreiberling»

Urs P. Gasche / 09. Apr 2015 - Kurt Brandenberger war 20-mal bei ihm in der Zelle. Geschworene hatten Marco Camenisch zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

«Kriegerischer Altruismus» statt «Hedonismus»

Jürg Müller-Muralt / 12. Mär 2015 - Junge deutsche Offiziere wollen zurück zu «preussischen Tugenden» und lassen das «soldatische Wesen» hochleben.

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

Urs P. Gasche / 26. Feb 2015 - Wie im Fall «Kassensturz» sind es überwiegend SVP-Bundesrichter, die der Gerichtshof für Menschenrechte zurück pfeifen muss.

Regula Stämpfli: Rückfall ins Mittelalter

Stefan Schaer / 07. Feb 2015 - Die Politologin Regula Stämpfli lässt sich in einem «Weltwoche»-Artikel von einem Menschenbild längst vergangener Zeiten leiten.

Polizei verbietet die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz

Kurt Marti / 08. Jan 2015 - Der Atomkanton Aargau zeigt seine Zähne: Die Regionalpolizei Brugg verbietet die Mahnwache vor dem Sitz der Nuklearaufsicht.

«Präsident Barack Obama verletzt Folterkonvention»

Urs P. Gasche / 16. Dez 2014 - Professor Manfred Nowak, langjähriger UN-Berichterstatter für Folter: «Obama muss die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.»

Diese Folterer kassierten von der CIA 81 Mio $

Urs P. Gasche / 16. Dez 2014 - Im Auftrag der CIA haben diese «Psychologen» schlimmste Foltermethoden angewandt, um Menschen völlig willenlos und hörig zu machen.

Chodorkowsky und die Bombendrohung

Robert Ruoff / 12. Dez 2014 - Michail Chodorkowsky macht politische Propaganda-Arbeit via Videolink. Die Petersburger Polizei versuchte, das zu verhindern.

Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté

Michel Bührer, Genf / 02. Dez 2014 - Le Comité des Nations Unies contre la torture a publié le 28 novembre ses critiques et recommandations à l’adresse des Etats Unis.

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

Richard Aschinger / 04. Nov 2014 - Maschinenpistolen, gleissendes Licht: Wenn die Polizei heute Grosskontrollen durchführt, erinnert das an einen Anti-Terror-Einsatz.

Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen

Urs P. Gasche / 05. Okt 2014 - Häufig versuchen gewählte Richter ihre Namen hinter schwarzen Balken zu verstecken. In Deutschland ist das jetzt rechtswidrig.

Urs P. Gasche

> Sperberauge

Blocher gegen Verfassungsgericht

Urs P. Gasche / 13. Aug 2014 - Die Bundesverfassung soll «oberste Rechtsquelle» sein – nur nicht für das Parlament. Das ist unglaubwürdig.

So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

Red. / 27. Jul 2014 - Unabhängige Gremien zur Untersuchung von Polizeigewalt fehlen in der Schweiz. Das hält die Polizei nicht von einem Spässchen ab.

«Das darf nicht wahr sein»

Christian Müller / 13. Jul 2014 - Ein Gerichtsentscheid in Deutschland bedroht die Informationsfreiheit und damit die Aufgabe der Medien als «Vierte Gewalt».

Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an

Kurt Marti / 04. Jul 2014 - Die Zürcher Justiz hat die Existenz des Deutschlehrers Daniel Saladin ruiniert. Jetzt reden seine SchülerInnen erstmals Klartext.

 Red.

> Sperberauge

Köppel gegen Rickli und Gregor Rutz

Red. / 08. Mai 2014 - Weltwochechef Roger Köppel gibt für die Pädophilen-Initiative die Nein-Parole heraus und provoziert SVP-Spitzen.

Bundesgericht bestraft trotz fehlender Strafnorm

Mireille Mata / 09. Mär 2014 - Das höchste Gericht wird von Strafrechtlern scharf kritisiert, weil es in einem Rechtsstaat keine Strafen ohne klares Verbot gibt.

Dominique Strebel

> Kommentar

Quellenschutz: Fatales Signal des Bundesgerichts

Dominique Strebel / 20. Feb 2014 - Der journalistische Quellenschutz ist löchrig. Das Bundesgericht urteilte jüngst gegen die Medien und für die Strafverfolger.

Robert Ruoff

> Sperberauge

«Amnestie ist nur für Folterer...»

Robert Ruoff / 30. Dez 2013 - Jakob Augstein und Glenn Greenwald kommentieren das ungleiche Mass für Chodorkowski, Snowden und andere.

Zürcher Freundschaft mit Apartheid-Polizei

Erich Schmid / 09. Dez 2013 - Die Verstrickungen mit dem Rassenregime in Südafrika erstrecken sich bis in die Niederungen unseres Gewaltmonopols – der Polizei.

Wenn die Basler Polizei den Nestlé-Chef beschützt

Christian Müller / 27. Nov 2013 - Ein Polizeieinsatz in der Basler Universität interessiert die Schweizer Medien nicht. Als ob es ein Basler Problem wäre.

Nicole Soland

> Kommentar

Ohne Piffpaffpuff

Nicole Soland / 25. Nov 2013 - Die Zürcher Polizei hat ein Puff wegen PolizistInnen im Puff. NZZ- und Tagi-Kommentare bedauern, dass daraus kein Polit-Puff wird.

Wie gefährlich ist die Polizei?

Christof Moser / 03. Nov 2013 - Weil sie kaum etwas zu befürchten haben, machen manche Polizisten, was sie wollen – mit Billigung der Bevölkerung.

Zürcher Obergericht spricht Pressefotograf frei

Red. / 26. Aug 2013 - Die Polizei hätte Klaus Rozsa beim Zürcher Hardturm-Stadion nicht verhaften dürfen. Infosperber hat den Fall dokumentiert.

Ein Sheriff und sein Einsatz für psychisch Kranke

Jürg Lehmann / 15. Aug 2013 - Tom Dart leitet eines der grössten US-Gefängnisse. Darin muss er auch psychisch Kranke versorgen. Jetzt greift er zur Selbsthilfe.

Dominique Strebel

> Kommentar

Jugendliche schärfer bestraft als Erwachsene

Dominique Strebel / 19. Jul 2013 - Ab 1. Oktober 2013 werden Erwachsene für weniger als 10 Gramm Cannabis nur noch mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft.

Freihandelsabkommen Schweiz/China: die Profiteure

Christian Müller / 14. Jul 2013 - Freihandelsabkommen sind gut für die Grossen und Grössten. Streitigkeiten daraus werden auf Kosten des Steuerzahlers gelöst.

Internet: Das staatlich-private Überwachungssystem

Roman Berger / 03. Jul 2013 - Digitale Monopole haben den «öffentlichen Raum» Internet besetzt. Das Internet als öffentlicher Raum ist weg.

Auch ich bin bespitzelt worden, auch im Hotel

Christian Müller / 02. Jul 2013 - Grossflächige Überwachungen sind keine Neuerfindung. Auch die Hotel-Übernachtungen wurden bei uns schon vor 25 Jahren kontrolliert.

Julian Assange spielt auf Zeit – London auch

Jürg Lehmann / 21. Jun 2013 - Seit genau einem Jahr lebt der Wikileaks-Gründer in der Botschaft Ecuadors in Grossbritannien. Das kann so noch lange weitergehen.

Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren

Urs P. Gasche / 18. Apr 2013 - Das Gericht hat ihn wegen mehrfacher sexueller Nötigung verurteilt, das Gesundheitsamt über den Fall aber nicht informiert.

Keine Schneeräumung für kritische Rentnerin

Kurt Marti / 15. Feb 2013 - Die Gemeinde Mont-Noble/Nax verweigert einer Rentnerin die Schneeräumung, weil sie die Machenschaften der Gemeinde anprangerte.

Überwachung: Die Behörden hören immer öfter mit

Red. / 11. Feb 2013 - Die Zahl der Fernmeldeüberwachungen stieg 2012 um 20 Prozent. Der Einsatz von Staatstrojanern nicht mitgezählt.

Der Mythos vom «sauberen» Drohnenkrieg

Jürg Müller-Muralt / 08. Feb 2013 - Obamas Drohnen-Aufrüstung gerät auch in den USA zunehmend in die Kritik. Amerikanische Sicherheitsexperten warnen eindringlich.

Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Niklaus Ramseyer / 04. Feb 2013 - Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Was der Amoklauf mit dem Wallis zu tun hat

Kurt Marti / 11. Jan 2013 - Amokläufer sind überall möglich. Aber es gibt Umstände, welche solche Bluttaten begünstigen. Zum Beispiel im Kanton Wallis.

Die grosse Angst vor der Schweizer Waffenlobby

Niklaus Ramseyer / 09. Jan 2013 - Ein elektronisches Waffenregister wäre in der Schweiz problemlos machbar. Doch die Waffenlobby sträubt sich erfolgreich dagegen.

Auch in der Schweiz gibt es (psych.) Folterkammern

Christian Müller / 28. Dez 2012 - Fortsetzung 2 zu: «Wie das computergestützte «System» FOTRES Menschen ins nackte Elend bringen kann. Tagebuch einer Entwürdigung.»

Christian Müller

> Kommentar

... ein Apropos zur Diskussion um den Waffenbesitz

Christian Müller / 25. Dez 2012 - Abseits von Weihnachten. Oder gerade wegen Weihnachten? Oder trotz Weihnachten? Ein paar Gedanken zum Thema.

Die todgefährliche Macht der US-Waffenlobby

Karin Bauer, New York / 17. Dez 2012 - Die National Rifle Association (NRA) hat Waffenverbote bisher verhindert und zu Gesetzen verholfen, die an Selbstjustiz grenzen.

Dominique Strebel

> Kommentar

Eine «Bergier»-Kommission für Zwangsversorgte

Dominique Strebel / 21. Nov 2012 - Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter ist ein grosser Schritt nach vorn auf einem langen Weg.

Risiken und Nebenwirkungen von «Pussy Riot»

Red. / 30. Aug 2012 - Mit der Unterstützung der Punkrockband «Pussy Riot» übt sich die deutsche Regierung in konfrontativer Politik gegenüber Russland.

Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz

Kurt Marti / 30. Aug 2012 - Der Chef der Walliser Kantonspolizei hat Ärger mit der türkischen Justiz. Auch seinem Vorgänger sind die Richter auf den Fersen.

Dürfen Briten in die ecuadorianische Botschaft?

Tim René Salomon und Julian Udich / 27. Aug 2012 - Die Briten dürfen die ecuadorianische Botschaft nicht betreten, obwohl auch Ecuador sich völkerrechtswidrig verhalten hat.

Reizwort Cannabis: Bund will Bussen statt Strafen

Luigi Jorio / 08. Aug 2012 - 170'000 13- bis 29-Jährige gelegentliche Haschischraucher müssen zum Teil bei Kriminellen kaufen, die mit harten Drogen dealen.

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17. Jul 2012 - Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

Blamage für Zürcher Polizei und Staatsanwaltschaft

Dominique Strebel / 22. Jun 2012 - Wer bei Krawallen bloss zusieht, ist nicht strafbar. Das Bezirksgericht Zürich hat schon den vierten Jugendlichen freigesprochen.

Radarkontrollen: CVP auf Autopartei-Kurs

Richard Aschinger / 17. Jun 2012 - Die SVP sieht sich «an DDR-Zeiten erinnert» und will Tempo-Kontrollen massiv reduzieren. Die CVP verhalf ihr zu einer Mehrheit.

Polizeiliche Übergriffe: Schweiz in der Kritik

Kurt Marti / 15. Jun 2012 - Seit zehn Jahren kritisieren nationale und internationale Gremien erfolglos den ungenügenden Rechtsschutz gegen Polizeigewalt.

Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit

Erich Schmid / 11. Jun 2012 - Polizeiprügel darf nicht fotografiert werden, befindet ein Zürcher Gericht. Warum interessiert das die Presse nicht?

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