Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Polizei

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

Marco Broscheit/Flickr/cc
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Gefühle, Rituale, Einzelschicksale statt Analysen

Wolfgang Hafner / 06. Mai 2016 - Bei Wiedergutmachung ohne Reflexion sozialer Kontexte und strukturelle Veränderungen droht die Wiederholung von Heimgeschichten.

Schuljahr wiederholen wegen einer Spick-Beihilfe

Urs P. Gasche / 22. Apr 2016 - Das Bundesgericht beurteilt die drastische Bestrafung eines Studenten im Kanton Wallis nicht als Willkür, sondern segnet sie ab.

So fühlt es sich an, von Drohnen gejagt zu werden

Red. / 20. Apr 2016 - Der Pakistani Malik Jamal steht auf der «Kill List». Er berichtet, was das bedeutet, und beteuert, kein Terrorist zu sein.

Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

Urs P. Gasche / 14. Apr 2016 - Auffällige Parallelen: Statt Böhmermann war es die satirische Zeitung «La pilule». Statt Erdoğan waren es der Schah und Ghadhafi.

Kurt Marti

> Sperberauge

Radio SRF gegen Kantonsgericht

Kurt Marti / 07. Apr 2016 - Radio SRF will das Bündner Kantonsgericht mit einer bundesgerichtlichen Beschwerde zur Transparenz zwingen.

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Kurt Marti / 12. Feb 2016 - Das Bündner Kantonsgericht publiziert seine Urteile erst, wenn sie rechtskräftig sind. Alle anderen verschwinden im Archiv.

Matthias Bertschinger

> Kommentar

Die Grenzen der Demokratie

Matthias Bertschinger / 09. Feb 2016 - Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist zutiefst undemokratisch. Sie verstösst gleich mehrfach gegen unsere Bundesverfassung.

Dominique Strebel

> Kommentar

Tipps zum Herausverlangen von Justizdokumenten

Dominique Strebel / 14. Dez 2015 - Wie können Justizdokumente eingesehen werden? Eine kleine Wegleitung zur besseren Kontrolle der Justiz.

Eigentumsrechte: Wildwest ausgerechnet in den USA

Christoph Pfluger / 01. Dez 2015 - Vermögen, welche die US-Polizei ohne Gerichtsurteil beschlagnahmte, waren erstmals grösser als die kriminell veruntreuten Vermögen.

Im Drohnenkrieg der USA gilt die Schuldvermutung

Red. / 12. Nov 2015 - Angeklagte können ihre Unschuld nicht beweisen – sie sind bereits zum Tod verurteilt. Man bringt sie zusammen mit Unbeteiligten um.

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

Red. / 07. Nov 2015 - Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein kritisiert den US-Kongress scharf, weil er die Schliessung bisher verhindert hat.

Bundesanwalt fordert Freispruch für Drogenfahnder

Frank Garbely / 20. Okt 2015 - Im Prozess gegen den Tessiner Drogenfahnder «Tato» prangerte der Bundesanwalt die groben Fehlleistungen der Bundesanwaltschaft an.

Militärfirmen werden immer dominanter

Jürg Müller-Muralt / 07. Okt 2015 - Private Sicherheits- und Militärfirmen operieren auf heiklem Terrain. «Die Zeit» hat den Fall Deutschland unter die Lupe genommen.

Drogenfahnder beschuldigen einander der Korruption

Frank Garbely / 26. Sep 2015 - Der berühmteste Schweizer Drogenfahnder und Autor des Bestsellers «Deckname Tato» muss vor Gericht – wegen Irreführung der Justiz.

Mattmark-Prozess (1972): Ein Fehlurteil mit Ansage

Kurt Marti / 21. Aug 2015 - Die Mattmark-Katastrophe forderte 88 Tote. Die Walliser Justiz sprach alle Angeklagten frei. Zu Unrecht wie eine Expertise zeigt.

Detektoren statt Psychiater: Blicke in die Zukunft

Jürgmeier / 19. Apr 2015 - «Revolutionäre Erfindung der Uni Basel soll vor Kinderschändern schützen (SonntagsZeitung).» Dank Detektoren eine sichere Zukunft?

Gift-Briefe: FBI wegen Vertuschung verklagt

Red. / 19. Apr 2015 - Nach 9/11 führten «terroristische» Anthrax-Briefe in den USA zu Toten und Verletzten. Das FBI hat den Fall schlecht aufgeklärt.

«Du bist ein scheissbürgerlicher Schreiberling»

Urs P. Gasche / 09. Apr 2015 - Kurt Brandenberger war 20-mal bei ihm in der Zelle. Geschworene hatten Marco Camenisch zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

«Kriegerischer Altruismus» statt «Hedonismus»

Jürg Müller-Muralt / 12. Mär 2015 - Junge deutsche Offiziere wollen zurück zu «preussischen Tugenden» und lassen das «soldatische Wesen» hochleben.

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

Urs P. Gasche / 26. Feb 2015 - Wie im Fall «Kassensturz» sind es überwiegend SVP-Bundesrichter, die der Gerichtshof für Menschenrechte zurück pfeifen muss.

Regula Stämpfli: Rückfall ins Mittelalter

Stefan Schaer / 07. Feb 2015 - Die Politologin Regula Stämpfli lässt sich in einem «Weltwoche»-Artikel von einem Menschenbild längst vergangener Zeiten leiten.

Polizei verbietet die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz

Kurt Marti / 08. Jan 2015 - Der Atomkanton Aargau zeigt seine Zähne: Die Regionalpolizei Brugg verbietet die Mahnwache vor dem Sitz der Nuklearaufsicht.

«Präsident Barack Obama verletzt Folterkonvention»

Urs P. Gasche / 16. Dez 2014 - Professor Manfred Nowak, langjähriger UN-Berichterstatter für Folter: «Obama muss die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.»

Diese Folterer kassierten von der CIA 81 Mio $

Urs P. Gasche / 16. Dez 2014 - Im Auftrag der CIA haben diese «Psychologen» schlimmste Foltermethoden angewandt, um Menschen völlig willenlos und hörig zu machen.

Chodorkowsky und die Bombendrohung

Robert Ruoff / 12. Dez 2014 - Michail Chodorkowsky macht politische Propaganda-Arbeit via Videolink. Die Petersburger Polizei versuchte, das zu verhindern.

Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté

Michel Bührer, Genf / 02. Dez 2014 - Le Comité des Nations Unies contre la torture a publié le 28 novembre ses critiques et recommandations à l’adresse des Etats Unis.

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

Richard Aschinger / 04. Nov 2014 - Maschinenpistolen, gleissendes Licht: Wenn die Polizei heute Grosskontrollen durchführt, erinnert das an einen Anti-Terror-Einsatz.

Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen

Urs P. Gasche / 05. Okt 2014 - Häufig versuchen gewählte Richter ihre Namen hinter schwarzen Balken zu verstecken. In Deutschland ist das jetzt rechtswidrig.

Urs P. Gasche

> Sperberauge

Blocher gegen Verfassungsgericht

Urs P. Gasche / 13. Aug 2014 - Die Bundesverfassung soll «oberste Rechtsquelle» sein – nur nicht für das Parlament. Das ist unglaubwürdig.

So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

Red. / 27. Jul 2014 - Unabhängige Gremien zur Untersuchung von Polizeigewalt fehlen in der Schweiz. Das hält die Polizei nicht von einem Spässchen ab.

«Das darf nicht wahr sein»

Christian Müller / 13. Jul 2014 - Ein Gerichtsentscheid in Deutschland bedroht die Informationsfreiheit und damit die Aufgabe der Medien als «Vierte Gewalt».

Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an

Kurt Marti / 04. Jul 2014 - Die Zürcher Justiz hat die Existenz des Deutschlehrers Daniel Saladin ruiniert. Jetzt reden seine SchülerInnen erstmals Klartext.

 Red.

> Sperberauge

Köppel gegen Rickli und Gregor Rutz

Red. / 08. Mai 2014 - Weltwochechef Roger Köppel gibt für die Pädophilen-Initiative die Nein-Parole heraus und provoziert SVP-Spitzen.

Bundesgericht bestraft trotz fehlender Strafnorm

Mireille Mata / 09. Mär 2014 - Das höchste Gericht wird von Strafrechtlern scharf kritisiert, weil es in einem Rechtsstaat keine Strafen ohne klares Verbot gibt.

Dominique Strebel

> Kommentar

Quellenschutz: Fatales Signal des Bundesgerichts

Dominique Strebel / 20. Feb 2014 - Der journalistische Quellenschutz ist löchrig. Das Bundesgericht urteilte jüngst gegen die Medien und für die Strafverfolger.

Robert Ruoff

> Sperberauge

«Amnestie ist nur für Folterer...»

Robert Ruoff / 30. Dez 2013 - Jakob Augstein und Glenn Greenwald kommentieren das ungleiche Mass für Chodorkowski, Snowden und andere.

Zürcher Freundschaft mit Apartheid-Polizei

Erich Schmid / 09. Dez 2013 - Die Verstrickungen mit dem Rassenregime in Südafrika erstrecken sich bis in die Niederungen unseres Gewaltmonopols – der Polizei.

Wenn die Basler Polizei den Nestlé-Chef beschützt

Christian Müller / 27. Nov 2013 - Ein Polizeieinsatz in der Basler Universität interessiert die Schweizer Medien nicht. Als ob es ein Basler Problem wäre.

Nicole Soland

> Kommentar

Ohne Piffpaffpuff

Nicole Soland / 25. Nov 2013 - Die Zürcher Polizei hat ein Puff wegen PolizistInnen im Puff. NZZ- und Tagi-Kommentare bedauern, dass daraus kein Polit-Puff wird.

Wie gefährlich ist die Polizei?

Christof Moser / 03. Nov 2013 - Weil sie kaum etwas zu befürchten haben, machen manche Polizisten, was sie wollen – mit Billigung der Bevölkerung.

Zürcher Obergericht spricht Pressefotograf frei

Red. / 26. Aug 2013 - Die Polizei hätte Klaus Rozsa beim Zürcher Hardturm-Stadion nicht verhaften dürfen. Infosperber hat den Fall dokumentiert.

Ein Sheriff und sein Einsatz für psychisch Kranke

Jürg Lehmann / 15. Aug 2013 - Tom Dart leitet eines der grössten US-Gefängnisse. Darin muss er auch psychisch Kranke versorgen. Jetzt greift er zur Selbsthilfe.

Dominique Strebel

> Kommentar

Jugendliche schärfer bestraft als Erwachsene

Dominique Strebel / 19. Jul 2013 - Ab 1. Oktober 2013 werden Erwachsene für weniger als 10 Gramm Cannabis nur noch mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft.

Freihandelsabkommen Schweiz/China: die Profiteure

Christian Müller / 14. Jul 2013 - Freihandelsabkommen sind gut für die Grossen und Grössten. Streitigkeiten daraus werden auf Kosten des Steuerzahlers gelöst.

Internet: Das staatlich-private Überwachungssystem

Roman Berger / 03. Jul 2013 - Digitale Monopole haben den «öffentlichen Raum» Internet besetzt. Das Internet als öffentlicher Raum ist weg.

Auch ich bin bespitzelt worden, auch im Hotel

Christian Müller / 02. Jul 2013 - Grossflächige Überwachungen sind keine Neuerfindung. Auch die Hotel-Übernachtungen wurden bei uns schon vor 25 Jahren kontrolliert.

Julian Assange spielt auf Zeit – London auch

Jürg Lehmann / 21. Jun 2013 - Seit genau einem Jahr lebt der Wikileaks-Gründer in der Botschaft Ecuadors in Grossbritannien. Das kann so noch lange weitergehen.

Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren

Urs P. Gasche / 18. Apr 2013 - Das Gericht hat ihn wegen mehrfacher sexueller Nötigung verurteilt, das Gesundheitsamt über den Fall aber nicht informiert.

Keine Schneeräumung für kritische Rentnerin

Kurt Marti / 15. Feb 2013 - Die Gemeinde Mont-Noble/Nax verweigert einer Rentnerin die Schneeräumung, weil sie die Machenschaften der Gemeinde anprangerte.

Überwachung: Die Behörden hören immer öfter mit

Red. / 11. Feb 2013 - Die Zahl der Fernmeldeüberwachungen stieg 2012 um 20 Prozent. Der Einsatz von Staatstrojanern nicht mitgezählt.

Der Mythos vom «sauberen» Drohnenkrieg

Jürg Müller-Muralt / 08. Feb 2013 - Obamas Drohnen-Aufrüstung gerät auch in den USA zunehmend in die Kritik. Amerikanische Sicherheitsexperten warnen eindringlich.

Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Niklaus Ramseyer / 04. Feb 2013 - Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Was der Amoklauf mit dem Wallis zu tun hat

Kurt Marti / 11. Jan 2013 - Amokläufer sind überall möglich. Aber es gibt Umstände, welche solche Bluttaten begünstigen. Zum Beispiel im Kanton Wallis.

Die grosse Angst vor der Schweizer Waffenlobby

Niklaus Ramseyer / 09. Jan 2013 - Ein elektronisches Waffenregister wäre in der Schweiz problemlos machbar. Doch die Waffenlobby sträubt sich erfolgreich dagegen.

Auch in der Schweiz gibt es (psych.) Folterkammern

Christian Müller / 28. Dez 2012 - Fortsetzung 2 zu: «Wie das computergestützte «System» FOTRES Menschen ins nackte Elend bringen kann. Tagebuch einer Entwürdigung.»

Christian Müller

> Kommentar

... ein Apropos zur Diskussion um den Waffenbesitz

Christian Müller / 25. Dez 2012 - Abseits von Weihnachten. Oder gerade wegen Weihnachten? Oder trotz Weihnachten? Ein paar Gedanken zum Thema.

Die todgefährliche Macht der US-Waffenlobby

Karin Bauer, New York / 17. Dez 2012 - Die National Rifle Association (NRA) hat Waffenverbote bisher verhindert und zu Gesetzen verholfen, die an Selbstjustiz grenzen.

Dominique Strebel

> Kommentar

Eine «Bergier»-Kommission für Zwangsversorgte

Dominique Strebel / 21. Nov 2012 - Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter ist ein grosser Schritt nach vorn auf einem langen Weg.

Risiken und Nebenwirkungen von «Pussy Riot»

Red. / 30. Aug 2012 - Mit der Unterstützung der Punkrockband «Pussy Riot» übt sich die deutsche Regierung in konfrontativer Politik gegenüber Russland.

Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz

Kurt Marti / 30. Aug 2012 - Der Chef der Walliser Kantonspolizei hat Ärger mit der türkischen Justiz. Auch seinem Vorgänger sind die Richter auf den Fersen.

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