Die Griechenland-Krise wäre lösbar gewesen

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Christoph Pfluger / 22. Jul 2015 - Das neue Reform- und Sparprogramm hilft den Griechen wenig. Es hätte andere Lösungen gegeben, aber sie wurden nicht gewollt.

Griechenland kommt einem vor wie ein arbeitsloser Schlucker mit einer Millionenschuld, dem man nun noch den sonntäglichen Cervelat vom Grill nimmt. Das eingesparte Geld macht die Schuld kein bisschen kleiner, bloss den Menschen, der doch noch die Schuld abtragen soll.

Die paar Milliarden, die den Griechen durch Senkung der Renten und Erhöhung der Mehrwertsteuer abgepresst werden, tragen so gut wie nichts zur Erleichterung der Gesamtschuld von über 300 Mrd. Euro bei, zumal dadurch die Produktivkraft weiter geschwächt wird. Ein Arbeiter wird nicht leistungsfähiger, indem man ihn auf Wasser und Brot setzt.

Die griechische Krise wäre natürlich lösbar gewesen. Aber dass es nicht getan wurde, wirft einen schweren Schatten auf die jüngsten Vereinbarungen zwischen der Eurozone und Griechenland, der die weitere Entwicklung verdunkeln wird. Offenbar ging es den EU-Granden darum, die Syriza-Regierung zu stürzen, wie die bemerkenswerte Aussage von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt, der für den Fall einer Ablehnung des Spargrogramms den Rücktritt der griechischen Regierung gefordert hat. Der Sturz wird jetzt auf Raten erfolgen, indem Syriza zum Bruch seiner Wahlversprechen und zur Missachtung des erklärten Volkswillens gezwungen wird. Der 12. Juli 2015, der Tag der Vereinbarung, wird als eine entscheidende Niederlage der Demokratie in die Geschichte eingehen.

EZB stellt Griechenland ins Abseits

Nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds IWF, der kurz nach der Einigung vom Sonntag veröffentlicht wurde, sind Griechenlands Schulden zu hoch, um sich ohne Schnitt daraus befreien zu können.

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt von rund 60 Mrd. Euro, um wieder kreditfähig zu werden. Für genau diesen Betrag kauft die Europäische Zentralbank EZB seit vergangenem März und noch bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen aller Ländern der Eurozone – ausser Griechenlands.

Die Begründung für diese Benachteiligung klingt zunächst vernünftig: Griechenland beteiligt sich nicht (oder noch nicht) an einem Sparprogramm. Nur: Dieses Sparprogramm ist gar nicht in der Lage, das Land wieder auf die Beine zu bringen; das hat sein bisheriges Resultat gezeigt. Das Schuldenwachstum konnte zwar kontrolliert werden, aber das Bruttoinlandprodukt ist so stark gesunken (um rund 25 Prozent), dass eine Erholung in noch weitere Ferne gerückt ist. Die Beteiligung am Sparprogramm als Bedingungen für den Kauf griechischer Staatsanleihen ist deshalb ökonomisch irrational und nur politisch zu begründen.

Die EZB könnte also im Rahmen ihres Programms für einen einzigen Monatsbetrag griechische Staatsanleihen kaufen, und Griechenland hätte wieder eine Chance. Nach herkömmlichen ökonomische Argumenten wirkt eine solche Massnahme allerdings inflationär. Nur: Ob die EZB nun portugiesische oder griechische Staatsanleihen kauft, wird den Effekt auf die Inflation nicht wesentlich verändern. Dazu kommt, dass ein bisschen mehr Inflation zur Zeit offiziell sogar erwünscht ist.

Wenn Griechenland dagegen Geld von den anderen EU-Staaten erhält, dann handelt es sich dabei um Bankkredite, um privates, aus dem Nichts geschöpftes Geld, das mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt werden muss. Die europäischen Steuerzahler geben ja kein Geld, das sie zuerst verdienen mussten, sondern bloss Bankgarantien.

Deutschlands Überschüsse: The winner takes it all

Wie lässt sich die harte deutsche Verhandlungsposition verstehen, die sich nun durchgesetzt hat? «Verträge sind einzuhalten» – dieses eherne Rechtsprinzip gilt natürlich auch heute und es ist nachvollziehbar, wenn die Deutschen darauf bestehen. Aber: Verträge, die einem sachlichen Irrtum unterliegen, sind ungültig. In der Tat kennt die Eurozone keinen Mechanismus zur Verteilung der Überschüsse Deutschlands, das mit jedem einzelnen Euroland seit Bestehen der Gemeinschaftswährung einen Handelsbilanzüberschuss erreicht hat. Ausnahmen sind Irland – eine Art Sonderwirtschaftszone der USA – und Griechenland, allerdings nur im Jahr 2000. Die Eurozone ist damit ein Spieltisch, an dem ein Teilnehmer schliesslich alle Gewinne einstreicht, aber kein bankrotter Spieler ausscheiden darf. Wer sein Spielgeld verbraucht hat, wird seine Kleider verwetten, bis er nackt ist, dann seine Grossmutter und schliesslich die Enkel.

Früher oder später wird Deutschland einem Schuldenschnitt zustimmen müssen, wie es ihn selber nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat. Früher oder später wird Deutschland zustimmen müssen, dass im bestehenden System nicht jeder Vertrag einzuhalten ist, genauso wie es als erstes Land der Eurozone zusammen mit Frankreich den Vertrag von Maastricht durch Überschreiten des Staatsdefizits gebrochen hat.

Aussagen wie «Der Grieche hat jetzt lange genug genervt» des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden (und Schwiegersohn von Finanzminister Schäuble) Thomas Strobl sind nicht gerade geeignet, das Bild der Deutschen in Europa zu verbessern. Heiner Flassbeck, früher Chefökonom der UNCTAD schreibt in einem düsteren Kommentar unter dem Titel «Die bedingungslose Kapitulation – sonst nichts» über Deutschland: «Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Grossteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann.»

Institution im rechtsfreien Raum

Ausserhalb der bestehenden Regeln, aber innerhalb des bestehenden Eurosystems, hätte es noch einige weitere Lösungen gegeben, die der frühere griechische Finanzminister Varoufakis durch eine kleines Team in seinem Ministerium für den Fall hat vorbereiten lassen, dass es hart auf hart gehen könnte und die griechischen Banken geschlossen würden: Die Herausgabe eigener Schuldscheine, ein Haircut auf die Staatsanleihen von 2012 im Besitz der EZB und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank. Über die Massnahmen wurden in der Syriza-Regierung abgestimmt, aber Varoufakis setzte sich nicht durch.

Mehr Insiderinformationen über den mehrmonatigen Verhandlungsmarathon sind in einem aufschlussreichen Interview aus dem «New Statesman» mit Yanis Varoufakis zu finden, dem ersten Gespräch seit seinem Rücktritt. Ein Detail: An einem gewissen Punkt der Verhandlungen wollte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Sitzung unter Ausschluss von Griechenland einberufen, immerhin ordentliches Mitglied. Als Varoufakis die Legalität dieses Schrittes in Frage stellt, gabe es einen zehnminütigen Unterbruch, während dem die Teilnehmer an ihren Handys hingen und sich über den rechtlichen Stand der Dinge schlau machten. Schliesslich erklärte ein Rechtsexperte: «Die Eurogruppe existiert rechtlich gar nicht, es gibt keine Rechtsgrundlage für die Gruppe.» Das bedeutete nicht nur, dass Dijsselbloem eine Sitzung unter Ausschluss ordentlicher Mitglieder einberufen konnte. Das bedeutet auch, dass eine Institution im rechtsfreien Raum und ohne demokratisch geregelte Verantwortlichkeit buchstäblich Entscheide über Leben und Tod fällen kann, gegen die es keine Rechtsmittel gibt. Die zuständigen Männer können nicht einmal vor Gericht gestellt werden. Die betroffene Bevölkerung wird wohl andere Mittel finden müssen und man kann nur hoffen, dass es friedliche sein werden.

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Dieser Beitrag ist in «Zeitpunkt» erschienen.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Christoph Pfluger ist Mitgründer des Vereins Gelddebatten, Herausgeber der Zeitschrift «Zeitpunkt» und schreibt seit 27 Jahren über Geldfragen, u.a. auch in seinem Blog.

Weiterführende Informationen

DOSSIER: «Griechenland fordert EU heraus»

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9 Meinungen

Gestern Mittag, 22.7., ca. 13:30 Uhr war hier noch ein Diskussionsbeitrag von Pirmin Meier zu lesen, der ebenfalls am 22.7. um 11:44 Uhr verfasst worden war. Nun ist dieser Beitrag weg - wurde der gelöscht? Und wenn ja, von wem und warum? Ich fand an diesem Kommentar nichts anstössiges und es wäre ja eigenartig, wenn infosperber plötzlich Zensur ausüben würde.
Hartwig Roth, am 23. Juli 2015 um 21:02 Uhr
@Hartwig Roth. Wir löschen wenn möglich alle Meinungseinträge mit beleidigenden und unnötig herabsetzenden Bemerkungen. Wir schätzen die häufig sehr guten Argumente und ergänzenden Informationen von Pirmin Meier. Diesmal jedoch hat er einen Politiker herabgesetzt, weil dieser «nicht einmal die Matura schaffte» und es in seinem Heimatland «zu nichts gebracht hätte». Eine andere Person beschimpfte er als «abgehalfterten Theoretiker». Da wir aus Kapazitätsgründen nicht wie andere Medien Meinungseinträge vor Veröffentlichung kontrollieren können, sind wir darauf angewiesen, dass sich unsere registrierten Leserinnen und Leser anständig äussern. Es soll ein freier Meinungsaustausch mit den besten Argumenten und Fakten sein.
Urs P. Gasche, am 23. Juli 2015 um 22:33 Uhr
@Urs P. Gasche: Danke für die Info. Verstehe die Begründung.
Hartwig Roth, am 24. Juli 2015 um 10:57 Uhr
Man sollte wohlverstandenermassen frei von Polemik über das Bildungsdefizit führender Politiker schreiben; dass zwei der wichtigsten bürgerlichen Politiker der Schweiz der letzten Jahre nie ein Buch lesen, worauf schon eine frühere Bundesrätin keinen Wert legte, muss nicht automatisch bedeuten, dass ihnen politisches Geschick abgeht bzw. politischer Instinkt bzw. Professionalität. Ich habe aber als regelmässiger Beobachter des CH-Parlaments die Vermutung, dass das Bildungsniveau in der Politik trotz Verbesserungen in den Bildungsinstitutionen und besserer Chancen seit 1848 nicht gestiegen ist und dass die Differenz zwischen dem, was man weiss, und dem, was man wissen müsste, sowohl in der Schweiz als z.B. auch bei führenden EU-Politikern gravierend sein könnte. Andererseits bestreite ich nicht, dass ich einen aussergewöhnlich gut schreibenden Journalisten kenne, der die Matura nicht geschafft hat sowie ein paar durchaus begabte Schriftsteller. Man sollte «Bildung» also nicht überschätzen. Es ist nicht gesagt, dass der von mir in Sachen Bildung hoch geachtete Adolf Muschg ein guter Ständerat geworden wäre.

@Specker. Mit Ihrer Ideologie von den bösen Kapitalisten helfen Sie niemandem, der Leasing für sein Auto oder sonst was nicht zahlen kann; Tsipras las Marx mit 16 Jahren. Für die Probleme der griechischen KMU und der Mutter einer Ministerin, die 200 000 Euro in der Matraze hortet, können weder Sie noch Marx weiterhelfen. Fast niemand in GR hat Vertrauen für Investitionen.
Pirmin Meier, am 24. Juli 2015 um 17:12 Uhr
PS. Unter den nicht lesenden Politikern der CH meine ich nicht Toni Brunner; dass Tsipras mit 16 Jahren Marx las, wie Thomas Hürlimann, bewerte ich als Bildungshistoriker positiv.
Pirmin Meier, am 24. Juli 2015 um 17:22 Uhr
@Specker. Ich habe in der Debatte über Liberalismus bei Infosperber von letzter Woche die Rolle der Leser relativiert, auch die Schwäche der Intellektuellen trotz ihrer Unentbehrlichkeit aufzuzeigen versucht.

Wenn Sie jedes verhungernde Kind dem Kapitalismus «gutschreiben», haben Sie ein methodisches Problem, das Karl Popper Essentialismus nannte, eine Wahnidee. Ideologisch dienen Allgemeinbegriffe u.a. zur Gesamterklärung des Bösen: Merkmal aggressiver Denkmodelle dummer Menschen, zu denen ich Sie nicht zähle. Nach Leibniz erfolgt der sekündliche Tod der Kinder nicht ohne zureichenden Grund; dieser hat eine vierfache Wurzel, weshalb primitive monokausale Erklärungen ausser Betracht fallen. Jeder einzelne Todesfall, sei es das Kind im heissen Auto im Tessin oder Ihr pro Sekunde verhungertes Kind irgendwo auf dieser Erde, hat seinen zureichenden Grund. Dieser ist nur im Einzelfall zu analysieren. Einen einheitlichen Gesamtgrund für das Böse stellt allenfalls der Teufel dar, der wie der Kapitalismus nach Popper zur Welt 3 gehört, nicht zu verwechseln mit der raumausfüllenden Welt 1, deren Komplexität man in Welt 2, dem eigenen Kopf, zu erklären versucht. Dabei wäre - nicht nur bei Neoliberalen - die Falscheit aller vorgestellten Erklärungsmodelle zu bedenken. Einen Gesamtkapitalismus, der wirklich an allem schuld ist, gab es nie, und über den Neoliberalismus diskutiere man auf der Basis kritisierbarer Texte, etwa Hayek, «Der Weg zur Knechtschaft», einer Theorie unter vielen.
Pirmin Meier, am 25. Juli 2015 um 12:22 Uhr
Hinweis: Vgl. die Debatte in «Sperberauge» - «Sie brüsten sich als Freisinnige"
Pirmin Meier, am 25. Juli 2015 um 13:24 Uhr
Hinweis: Vgl. die Debatte in «Sperberauge» - «Sie brüsten sich als Freisinnige"
Pirmin Meier, am 25. Juli 2015 um 13:24 Uhr
Anscheinend halten Sie sich für einen Praktiker. Die Metaebene Ihrer Reflexion ist aber so, dass nichts, aber auch gar nichts von dem, was Sie schrieben, zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands als konkreter praktischer Vorschlag für Tsipras vorliegt. Sie gebrauchen Begriffe wie Kapitalismus u. Neoliberalismus, die nun mal, was Ihnen jeder Marxist erklären kann, theoretisches Denken voraussetzen und die sauber analysiert werden müssten. Auch Ihr Glaube an das pro Sekunde verhungernde Kind wäre empirisch kritisierbar zu machen. Ich glaube nicht, dass Sie einen einzigen Leittext des Neoliberalismus so analysiert haben, dass Sie als ernst zu nehmender Kritiker desselben allenfalls Herrn Varoufakis einen brauchbaren Tipp geben könnten. Natürlich muss man von theoretischem Denken nichts verstehen, kann trotzdem ein guter Mensch bleiben. Sie sollten an keiner Volksabstimmung fehlen. Oft stimmt man nämlich «richtig», obwohl Begründungen unsinnig sind. Selber habe ich oftmals gleich gestimmt wie Christoph Pfluger, der mir via sein Engagement betr. eidg. Volksinitiativen in guter Erinnerung bleibt. Als Analytiker gehört sein aktueller Beitrag nicht zu seinen Meisterleistungen. Es ist eine apolitische Analyse zu glauben, der Sturz von Syriza sei bei der Europäischen Union mal als Problemlösung im Vordergrund gestanden Die vermeintlichen Sachzwänge liegen anders, die wäre präzis zu analysieren.

Bla-Bla: Sie sollten Marx-Engelssche Dialektik studieren, es würde Ihnen schwindlig!
Pirmin Meier, am 25. Juli 2015 um 23:45 Uhr

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