SVP schneidet sich ins eigene Fleisch

Die Energiepolitik der SVP unterscheidet sich deutlich von jener der Mehrheit im Parlament. Denn die Blocher-Partei wünscht möglichst billige Energie, Subventionen für Wasser- und neuerdings auch für Atomkraftwerke. Gleichzeitig bekämpft sie die Förderung von Solar- und Windenergie mittels kostendeckender Einspeisevergütung (KEV), die Verteuerung des Heizöls mittels CO2-Abgabe und das Bewilligungsverbot für neue Atomkraftwerke. Darum ergriff sie das Referendum gegen die Vorlage zur neuen Energiestrategie, die das Parlament letzten September angenommen hatte. Die notwendigen Unterschriften übergibt das Referendumskomitee voraussichtlich heute Donnerstag der Bundeskanzlei. Die Volksabstimmung darüber ist auf den 21. Mai 2017 terminiert.

Sollte das Volk dem Referendum zustimmen, also die Gesetzesvorlage zur neuen Energiestrategie ablehnen, gelten weiterhin die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen (Energie-, CO2-, Kernenergiegesetz und weitere). Diese alten Gesetze schmerzen die SVP zum Teil aber noch stärker als die neuen Regelungen der Energiestrategie. Das zeigen folgende Beispiele:

CO2-Abgabe bleibt, aber …

• Die CO2-Abgabe ist seit 2008 in Kraft und belastet eine Tonne CO2 aus fossilen Brennstoffen heute mit 84 Franken. Dabei hat der Bundesrat sowohl im alten als auch im neuen Gesetz die Kompetenz, die Abgabe auf maximal 120 Franken pro Tonne CO2 oder 33 Rappen pro Liter Heizöl zu erhöhen. In diesem Punkt ändert das Referendum also nichts.

• Vom Ertrag dieser CO2-Abgabe kann der Staat heute maximal 300 Millionen Franken abzweigen; dies befristet bis 2019, um energetische Gebäudesanierungen zu subventionieren. Die neue Strategie erhöht diese maximale Subventionssumme unbefristet auf 450 Millionen Franken. Davon profitieren primär die Hauseigentümer, denen die SVP nahe steht; der Hauseigentümerverband wird von SVP-Nationalrat Hans Egloff präsidiert. In diesem Punkt erweist sich das Referendum für die SVP und ihre Klientele als kontraproduktiv.

Keine Einschränkung der KEV

• Die Kostendeckende Einspeisevergütung wird mit einem Netzzuschlag finanziert, der den Strom in der Schweiz heute um maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) verteuern darf. Die neue Energiestrategie erhöht diesen maximalen Zuschlag auf 2,3 Rappen, was die SVP ablehnte.

• Diese Erhöhung ist aber verknüpft mit zwei Bestimmungen, die das Parlament mit Hilfe der SVP im neuen Energiegesetz verankert hat. Erstens profitieren – neben Solar-, Wind-, Biomasse- und kleinen Wasserkraftwerken – neu auch bestehende und neue Wasserkraftwerke von dieser Quersubventionierung. Zweitens hat das Parlament die KEV, welche die SVP stets ablehnte, mit dem revidierten Energiegesetz befristet (ab 2023 gibt es keine neuen KEV-Verpflichtungen). Lehnt das Volk die neue Energiestrategie ab, bleibt der Netzzuschlag zwar bei maximal 1,5 Rappen/kWh. Gleichzeitig aber bleibt die KEV unbefristet gültig, und die Subventionierung von grossen Wasserkraftwerken fällt ins Wasser. Auch in diesem Punkt schneidet sich die SVP mit ihrem Referendum ins eigene Fleisch.

• Die neue Energiestrategie erlaubt auf Wunsch von SVP und FDP grosszügige Steuerabzüge für Hausbesitzer; dieses Geschenk gefährdet das Referendum ebenfalls.

• Die neue Energiestrategie schwächt den Landschaftsschutz, indem es den Bau von Anlagen, die erneuerbare Energie nutzen (Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke),zum «nationalen Interesse» erklärt. Die SVP stimmte für diese «Kröte», welche Naturschutz-Organisationen nur unwillig schluckten.

In andern Punkten hingegen verschiebt die neue Strategie die Schweizer Energiepolitik tatsächlich in Richtung linksgrün, was der SVP missfällt. Dazu gehört etwa das Verbot von neuen Atomkraftwerken (obwohl zurzeit kein Stromkonzern ein solches bauen will). Ebenfalls im Sinne der SVP ist es, wenn die strengeren CO2-Grenzwerte für neue Autos ab 2021, welche die EU bereits beschlossen hat, in der Schweiz nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, oder wenn die Ziele zur Senkung des Energie- und Stromverbrauchs bei einem allfälligen Nein zur Energiestrategie wegfallen.

«Schuss ins Knie»

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident der nationalrätlichen Energiekommission, bestätigt auf Anfrage obigen Sachverhalt: «Mit dem Referendum fallen die Kompromisse in der neuen Energiestrategie und damit die Zugeständnisse ebenfalls dahin, welche die Befürworter den Gegnern und Kritikern gemacht haben», sagt er und fügt an: «Mit ihrer Fundamentalopposition schiesst sich die SVP teilweise auch selber ins Knie.»