Mogherini Demirtas Kurds Turkey © European External Action Service CC

August 2015: Hoffungsträger Demirtas mit EU-Kommissarin Mogherini. Jetzt drohen ihm 142 Jahre Knast.

Erdoğans Türkei: «Mit uns oder gegen uns»

Amalia van Gent / 27. Jan 2017 - Umfragen zeigen: In der Türkei denkt die Mehrheit wie Präsident Erdoğan. Unbeliebt: die Kurden, die Medien und das Ausland.

Selahattin Demirtas wurde an einem späten Abend letzten November von Antiterrorpolizisten in seiner Wohnung in Diyarbakir wie ein gewöhnlicher Krimineller festgenommen und fand sich kurz darauf in Isolationshaft im Gefängnis von Edirne wieder. Die Stadt Edirne unweit der bulgarisch-türkischen Grenze liegt Kilometermässig am Weitesten von seiner Heimat, der südostanatolischen Metropole Diyarbakir entfernt. Das hat in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch vom letzten Juli Methode: inhaftierte Politiker, Akademiker, Schriftsteller und Journalisten werden in der Regel in Anstalten geschickt, die für ihre Verwandten nur schwer erreichbar sind.

Selahattin Demirtas ist Ko-Vorsitzender der in der Türkei einzigen legalen prokurdischen Partei (HDP). Noch bis zum kurzem galt er als das junge Gesicht der türkischen Politik, das den alten Kurdenkonflikt des Landes friedlich zu lösen versprach. Mit ihm an der Spitze gelang es der HDP, in der wertkonservativen, kurdischen Gesellschaft die 50-Prozent-Quote für Frauen durchzusetzen und bei den Allgemeinwahlen die 10 Prozent Hürde für den Eintritt ins Parlament zu überwinden. Die HDP wurde mit 59 Abgeordneten zur drittgrössten Partei des Landes. Ein Versprechen von Demirtas soll laut Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Oppositionszeitug Cumhuriyet, der nationalen Bewegung der Kurden in der Türkei allerdings zum Verhängnis geworden sein. Im März 2015 stand der sprachgewandte junge Kurdenpolitiker vor dem Parlament und schwor: «Herr Erdogan! Solange es die HDP gibt, solange HDPler atmen, kannst du nicht Präsident dieses Landes werden. Wir machen dich nicht zum Präsidenten».

Krieg bis zur «totalen Kapitulation der PKK»

Es war eine offensichtliche Fehlschätzung der eigenen Möglichkeiten. Denn Erdogan liess sich seinen grössten Traum vom niemanden verstellen: Drei Monate nach der Rede von Demirtas erklärte er den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), den er im Jahr 2013 noch als Regierungschef überhaupt ermöglicht hatte, für beendet. Dann erklärte er der PKK den Krieg bis zur deren «totalen Kapitulation» und ging eine Allianz mit den Rechtsnationalisten der MHP ein. Mit der MHP zusammen trieb er letztes Wochenende die beispielslosen Verfassungsänderungen durchs Parlament, welche die Demokratie in der Türkei faktisch abschaffen und das Land in einen Ein-Mann-Staat ohne Gewaltenteilung verwandeln. Mehr und mehr verurteilte Erdogan nicht nur wie bis anhin die bewaffnete PKK als Feind der Türkei, sondern auch die legale pro-kurdische Partei HDP. Die «Komplizen der Terroristen», etwa Parlamentarier, Akademiker, Autoren und Journalisten seien genauso «Terroristen wie jene, die eine Waffe bedienen», zürnte Erdogan vor der Presse. Und: «Entweder ist man mit uns oder gegen uns. Einen Mittelweg gibt es nicht».

Demirtas, der einmal davon träumte, den Kurdenkonflikt der Türkei friedlich im Parlament lösen zu können, wurde letzten November der «Propaganda für die Terrororganisation PKK» und der «Volksverhetzung» angeklagt. Ihm droht eine Strafe von 142 Jahren Haft.

Von einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage der Türkei träumte auch Ahmet Türk, der gewählte Bürgermeister der historischen Stadt Mardin mit ihren alten Moscheen, ihren zahlreichen assyrischen Kirchen und palastartigen Residenzen. Der 75-jährige wird in der kurdischen Bewegung der Türkei als ihr «nobler Weiser» und als «Gedächtnis der kurdischen Geschichte» respektiert. Spross eines mächtigen kurdischen Stammesführers, schloss er sich der kurdischen Nationalbewegung an, suchte aber auch in den dunklesten Zeiten des Konflikts mit seinen türkischen Freunden nach einer gewaltlosen Lösung innerhalb der Türkei.

Ahmet Türk wurde Ende letzten Novembers festgenommen. Mehr als 100 Akademiker, die für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage plädierten, sind als vermeintliche «Komplizen der Terroristen» mittlerweile suspendiert worden. Als vermeintliche «Komplizen der Terroristen» sind laut dem Pressesprecher der HDP, Ayhan Bilgen, ferner «7.432 Parteimitglieder festgenommen. Davon sitzen 2.345 immer noch hinter Gittern». In Haft befinden sich auch 11 der 59 HDP-Abgeordneten sowie Dutzende Bürgermeister und Vize-Bürgermeister aus dem kurdischen Südosten. Die Gemeinden wurden unter die Vormundschaft des türkischen Staats gestellt.

Noch 2013 fühlte sich das Land von der Hoffnung beflügelt, die 15 Millionen Kurden in der Türkei könnten ohne Krieg integriert werden, und ohne ihre Identität leugnen zu müssen. Drei Jahre später machen sich Resignation und das Gefühl breit, der staatlichen Gewalt machtlos ausgeliefert zu sein.

Kurden-Sieg bei Kobane nährt türkischen Albtraum

Ali Bayramoglu schreibt die radikale Wende von Erdogans Kurdenpolitik vor allem aussenpolitischen Faktoren zu. Der kurdische Sieg bei Kobane im Januar 2015 habe demnach in Ankara alle alten Ängste wachgerufen. Die Dschihadisten des IS, monatelang auf einen ungebrochenen Vormarsch in Syrien und in Irak, standen bereits im Ruf, unbesiegbar zu sein, als sie im September 2014 beim kleinen nordsyrischen Grenzstädtchen Kobane auf den erbitterten Widerstand von wenigen schlecht ausgerüsteten kurdischen Peshmergas stiessen. Sechs Monate später erfuhr der IS bei Kobane erstmals eine Niederlage.

Dieser unerwartete Sieg und die Tatsache, dass kein Land der westlichen Anti-IS-Koalition bereit war, Bodentruppen in den Irak oder nach Syrien gegen die Dschihadisten zu schicken, hatte zu einer beispielslosen Anerkennung der Kurden und ihrer regionalpolitischen Bedeutung geführt. Die kurdischen Peshmergas wurden fortan vom Westen als effektive Bodentruppen gegen den IS ausgebildet und ausgerüstet. Dass sie plötzlich die Hauptallierten des Westens im Gebiet waren, führte auch zur Stärkug ihres Selbstvertrauens. Anfang 2015 strebten die Kurden des Irak ihre Unabhängigkeit an, während die Kurden Syriens davon träumten, ihre drei Kantone in einem Gebilde in Nordsyrien zu vereinen und in einer künftigen «Konföderation Syrien» weitgehende Autonomie zu geniessen. Dass die PKK im Juli 2015 ihrer Jugendorganisation erlaubte, in Städten wie Sirnak und Cizre, in Nüsaybin und in der Altstadt von Diyarbakir Sur Strassenbarrikaden aufzubauen und bewaffnet nach einer Autonomie ihrer Gebiete zu streben, hat, so Ali Bayramoglu, «die Träume der Kurden in Albträume der Türkei verwandelt».

500'000 Vertriebene

Der Krieg wurde im kurdischen Südosten wiederaufgenommen und noch gnadenloser ausgetragen als in den letzten dreissig Jahren zuvor. Rund 500.000 Menschen sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) brutal aus ihren Häusern vertrieben und enteignet worden. Der Krieg der letzten 17 Monate hat gemäss Angaben der Armee ferner 9.500 «Terroristen», 843 Armee- und Polizeiangehörigen und 335 Zivilisten das Leben gekostet. Das macht durchschnittlich 628 Personen, die Monat um Monat in diesem nie öffentlich erklärten Krieg ihr Leben verloren haben.

Im Juli 2016 ist die türkische Armee schliesslich in Nordsyrien einmarschiert mit dem Ziel, eine Vereinigung der drei kurdischen Kantone mit allen Mitteln zu verhindern. «Mit uns oder gegen uns». Gleich nach dem Wahlsieg Donald Trumps liess Ankara in Washington signalisieren, dass die Türkei von Trumps Regierung eine Einstellung jedlicher Hilfe für die nordsyrischen Kurden erwarte. Ansonsten, so die Warnung aus Ankara, könnte doch der Stützpunkt «Incirlik» für die Luftwaffe der Anti-IS-Alliierten geschlossen werden.

Ende Dezember explodierten im zentralen Istanbuler Viertel Besiktas zwei Bomben und rissen 44 Menschen in den Tod. Über 160 wurden teils schwer verletzt. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm die Organisation «Freiheitsfalken Kurdistans» (TAK), die der PKK nahesteht.

Krisenprofiteur Erdogan

Im Jahr 2016 befand sich die Türkei in einer Dauerkrise: zahllose Terroranschläge, ein brutaler Krieg im türkischen Südosten, ein gescheiterter Militärputsch, Tausende Festnahmen und über 115.000 Staatsbeamten, die von ihrem Dienst oft grundlos suspendiert wurden. «Angst, Traurigkeit, Verfolgungswahn, Anspannung - wir hatten von all dem zu viel», umschrieb die türkische Schriftstellerin Elif Safak die Grundstimmung im Land.

Eine Umfrage, die von der renommierten Universität «Kadir Has» im vergangenen Dezember in 26 Provinzen ausgeführt und Mitte Januar veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Meinung der Regierung teilt und die Dauerkrise vor allem «dunklen Machenschaften des Auslands» zuschreibt, allen voran den USA. So betrachten nur 11.3 Prozent der Befragten die USA als einen Freund ihres Landes. 61 Prozent begrüssen die von der Regierung heraufbeschwörte militärischen Zerschlagung der PKK, während 56 Prozent nichts gegen die Massenverhaftungen der Abgeordneten und Mitglieder der pro-kurdischen HDP haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei wird die Armee aber nicht mehr als die vertrauenswürdigste Institution des Landes angesehen. Einen argen Vertrauensverlust haben die Universitäten und die Presse verzeichnet: nur noch 24.7 Prozent der Befragten sagten, sie vertrauten ihren Hochschulen und nur 15.1 Prozent der Presse.

Die Popularität des Präsidenten nimmt hingegen zu: 48 Prozent finden Recep Tayyip Erdogan erfolgreich, 48.8 Prozent begrüssen den von ihm verordneten Einmarsch in Syrien. «Das schlimmste Jahr der Türkei als success story für Erdogan» kommentierte bitterböse die liberale Journalistin Barcin Yinanc. Der Vize-Präsident der Universität Kadir Has Bülent Kahraman

findet zwei Resultate der erwähnten Umfrage besonders bemerkenswert: die Gesellschaft der Türkei sei fast unüberbrückbar zwischen dem Lager der Konservativen und jenem links-der-Mitte gespalten, erzählte er Barcin Yinanc. Im ersten Lager seien konservative, religiöse und nationalistische Wähler vereint und machten zusammen 60 bis 70 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. «Da sie die Mehrheit stellen, dominieren ihre Ideologie und ihr Weltbild das politische Geschehen und werden es auch in Zukunft dominieren». Die Wähler des ersten Lagers seien glücklich, in der Türkei zu leben, da sie ihr Land «als ein europäisches, demokratisches und modernes Land» erlebten. Die Minderheit der 30 Prozent betrachtete die heutige Türkei hingegen als «nicht modern und als autokratisches Land des Nahen Ostens. In solch einem Land zu leben, macht sie unglücklich».

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2 Meinungen

Danke, Amalia, dass du immer wieder präzise und kritisch hinschaut, wenn man wegen all den anderen Rechtspopulisten und Neokonservativen Herrschern (weniger Herrscherinnen, aber auch welche) fast vergisst, dass ETE eben auch dazu gehört, dass er sich nahtlos einreihen lässt in das internationale Netz dieser neuen Autokraten.
Ich freue mich auf die Veranstaltung in Luzern und möchte sie hiermit weiterempfehlen! Februarhttp://assets.comundo.org/downloads/v170214_politik_aktuell_turkei_flyer_a5_2s.pdf
Annemarie Sancar, am 30. Januar 2017 um 09:37 Uhr
Soll man - kann man - aus der Geschiche lernen? Dort Reichstagsbrand, hier Pseudoputsch. Dort Ermächtigungsgesetz, hier Notstandsgesetz. Dort Verhaftung und Konzentrationslager für Oppositionelle, hier Haft und Folter für die Opposition. Dort Enteignung der Juden als Sündenböcke, hier Enteignung und Isolation der Gülenisten. Dort Diktator, hier Sultan. Dort Untergang mit Hitler - und hier?
Paul Jud, am 30. Januar 2017 um 17:22 Uhr

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