Weniger Staat, mehr Staatsschutz

Einträchtig stehen sie nebeneinander, in dieser «Arena» – die in Wirklichkeit viel kleiner ist als es den ZuschauerInnen an den Flachbildschirmen zu Hause vorkommen muss –, der ehemalige Unternehmer und heutige FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sowie der frühere SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler, und singen im Kampf gegen die 1:12-Initiative den Kanon des freien Marktes.

«Exzesse sind nicht goutierbar», wiederholt Schneider-Ammann eins ums andere Mal, ohne, dazu aufgefordert, seinerseits eine Idee zu formulieren, wie die von ihm (schon seit Jahren, betont er) kritisierte Masslosigkeit zu stoppen sei. Ausser der Hinweis auf die Umsetzung der so genannten Minder-Initiative, die vom Volk, gegen den Willen der Wirtschaftsverbände, angenommen worden ist. Nur so viel weiss er: «Ich bin nie auf die Idee gekommen, ein Gesetz zu formulieren, welches die Exzesse in die Schranken weist… Ich will einfach nicht den Staat in der Lohnfestlegung engagiert haben.» Peter Spuhler greift dem freisinnigen Volkswirtschaftsminister in dessen Hilflosigkeit unter die Arme: «Wenn halt die Aktionäre nicht bereit sind, das zu stoppen, dann darf nicht am Schluss der Staat eingreifen.»

Das alte Lied

Da chammer halt nüt mache. Es ist das alte Lied, das die FDP, noch als Freisinnig-Demokratische Partei, in den Achtzigerjahren angestimmt und die Schweizerische Volkspartei mit ihrer teilweise hoch subventionierten Klientel inzwischen übernommen hat: «Mehr Freiheit, weniger Staat.»

Während die Partei – die in ihrem Namen das Volk vor sich her trägt – in der Europafrage die direkte Demokratie mit Morgenstern und Armbrust zu verteidigen vorgibt, versucht sie eben diese Demokratie im Landesinnern aus «der Wirtschaft» herauszuhalten, also aus jenem Bereich unserer Gesellschaft, der zentral die Existenzbedingungen der Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung bestimmt. «Mehr Freiheit, weniger Staat», meint die Befreiung der wirtschaftlich Mächtigen von den Fesseln der Demokratie. Die ökonomischen Bedingungen menschlichen Lebens, das soll nicht unsere, soll nicht Sache des Volkes sein? Und der Staat, das wäre doch, in einer Demokratie, das Volk.

Der Staat redet überall mit, nur bei den Löhnen soll er nicht

Das beziehungsweise seine VertreterInnen dürfen, zum Beispiel, Verordnungen zur Haltung von Meerschweinchen erlassen – seit 2008 müssen die bei Kindern beliebten Nagerchen mindestens zu zweit und in einem Käfig von mindestens 0.5 Quadratmetern gehalten werden. Das ist den armen Schweinchen zu gönnen. Aber weshalb der Staat – der u.a. «Fangmindestmasse für Forellen (22 beziehungsweise 35 cm) oder Äschen (28 cm) sowie Zeiten festlegt, in denen Teppiche und Polstermöbel ausgeklopft werden dürfen (08.00 – 12.00h, 14.00 – 19.00h) – nichts zu Lohnverhältnis und Mindestlohn zu sagen haben soll; weshalb weltweit einerseits die Staatsgrenzen für Waren und Geld niedergerissen, andrerseits für Menschen – die ihr Glück in der mondialen Freihandelszone suchen – die laufend modernisierten Schlagbäume nach wie vor fallen sowie die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgebaut werden; weshalb jene, die in Sachen Lohn für Selbstregulierung einstehen, beim Schutz des privaten Eigentums für einen härteren Staat plädieren, und andere, die Mindestlohn und geregelte Ladenöffnungszeiten fordern, umgekehrt die Liberalisierung der Drogenpolitik propagieren – das gehört zu den Paradoxien, die unser Verhältnis zum Staat prägen.

Je nach aktuellem Anliegen oder momentaner Befindlichkeit rufen die einen nach dem Staat=das Volk, während die anderen versuchen, ihn aus dieser Sache rauszuhalten. Und beim nächsten Mal andersrum. Aber ein Staat, der sich zum Spielball von Interessengruppen machen lässt, ist kein demokratischer. So ein Staat landet im Widerspruch: Weniger Staat, mehr Staatsschutz.