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Alltag in der Ukraine: Milliarden für die Oligarchen, der Müll für die Armen

Ukraine: Organisierte Verantwortungslosigkeit

Klaus Müller / 25. Okt 2015 - Regierung und Parlament in Kiew tun nichts gegen die immense Macht der Oligarchen. Sie sind selber Teil des korrupten Systems.

(Red. Heute Sonntag fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Alles korrekt und demokratisch? Nein, die Ukraine steckt tief in der Krise – schon seit Jahren. Eine der wichtigsten Ursachen ist die Macht und sind die Machtkämpfe der ukrainischen Oligarchen. Auch der Maidan war zunehmend fremdfinanziert und wurde so zum Schauplatz der korrupten Strukturen dieses Landes. Der an der Universität Krakau in Polen lehrende Politologe Klaus Müller mit Forschungsschwerpunkt post-kommunistische Transformation hat die politische und wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes in den letzten zwei Jahren aus nächster Nähe beobachten können. Hier seine Analyse. – Zu den Fussnoten in Klammern siehe Anmerkung am Schluss des Artikels. – Wer den relativ langen Artikel lieber ab Papier liest, kann ihn unten als pdf downloaden.)

Die Ukraine ist aus den großen Schlagzeilen verschwunden, ohne dass die existentielle Krise des Landes einer Lösung näher gekommen wäre. In den östlichen Landesteilen stehen sich die Bürgerkriegsparteien unversöhnt gegenüber, auch wenn die wöchentliche Zahl der Opfer zurückgegangen ist. Die Lage der Bevölkerung ist trotz der Unterzeichnung des ersten Waffenstillstands am 5. September letzten Jahres hoffnungslos. Viele Ostukrainer leben in zerschossenen Stadtvierteln und Dörfern, ohne regelmäßige Versorgung mit Wasser und Strom. Minimale Hilfe wird von UNICEF und der WHO geleistet. Seit Beginn des Bürgerkriegs haben eine Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, 800’000 in Richtung Russland. 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge haben die humanitäre Krise in die westlichen Landesteile getragen. Auch dort hat die wirtschaftliche Krise verheerende Ausmaße angenommen. Nach dem jüngsten Länderbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom August ist das Sozialprodukt nach der Jahreswende um 17 Prozent eingebrochen, die Inflation hat die 60-Prozent-Marke gestreift, während die Löhne zuletzt um 15 Prozent schrumpften. Die ukrainische Auslandsverschuldung übersteigt bereits 150 Prozent des Sozialprodukts. Ein immer wieder angekündigter Staatsbankrott wird allein durch Kredite aufgeschoben, welche der IWF entgegen seiner Satzung an ein zahlungsunfähiges Land im Kriegszustand vergibt. Alles in allem erscheint ihm die Lage als «außerordentlich riskant». (1)

Die Konfliktherde der ukrainischen Politik waren den westlichen Regierungen freilich seit Langem bekannt. Gerade die Ausblendung der Konfliktgeschichte der jüngeren Ukraine aber ist dafür verantwortlich, dass die europäische Politik nicht in der Lage war, die seit November 2013 eskalierenden Auseinandersetzungen mit diplomatischen Mitteln einzudämmen. Das betrifft zum Ersten die seit Erlangung der Unabhängigkeit immer wieder eingesetzten Strategien ethno-nationalistischer Mobilisierung, mit denen Politiker Loyalität herzustellen versuchten; das betrifft zum Zweiten eine politische Klasse, die weniger die ukrainische Gesellschaft als vielmehr sich selbst repräsentiert und den Staat für ihre Interessen instrumentalisiert.

Zur Erinnerung: Noch vor dem Austritt der Ukraine aus der untergehenden Sowjetunion hatte der amerikanische Präsident George H. W. Bush in einer Rede im Kiewer Parlament vor einem zerstörerischen Nationalismus gewarnt, der das Land entzweien könne: ethno-politische Mobilisierung in einem regional, kulturell und sprachlich heterogenen Land riskiere allzu leicht, in Hass umzuschlagen. Szenarien einer auseinanderbrechenden Ukraine prägten die Berichterstattung der westlichen Presse der folgenden Zeit. Drei Jahre nach der Unabhängigkeit spekulierte der Economist über ein mögliches Ende des Landes. Gestützt auf Analysen der CIA identifizierte Samuel Huntington einen Bruchlinienkonflikt, der die Ukraine durchziehe: Nur die Zurückhaltung ukrainischer und russischer Eliten habe die gewaltsame Aufladung kultureller Differenzen zwischen den westlichen und östlichen Regionen verhindert. Die Aufnahme des Landes in die NATO, folgerte Huntington, komme im Interesse einer geeinten Ukraine nicht in Frage (Huntington 1996, 257-268).

Zugleich galt die Ukraine westlichen Beobachtern als Paradebeispiel für die Übernahme des Staats durch mächtige Interessengruppen. Mehr als in anderen postkommunistischen Staaten haben Politiker und Manager des alten Systems die politischen Institutionen, die Gesetzgebung und die Justiz benutzt, um eine ihren Interessen genehme Politik durchzusetzen. Endemische Korruption, die Bereicherung der Machthaber durch betrügerische Privatisierungen und die geringe Qualität des Regierens wurden als entscheidende Gründe für den wirtschaftlichen Abstieg identifiziert: Lag das ukrainische Sozialprodukt pro Einwohner Anfang der 1990er Jahre noch über dem Polens, so war es 2013 auf weniger als die Hälfte des polnischen Werts zurückgefallen. In 25 Jahren hat die Ukraine ein Fünftel ihrer Bevölkerung verloren. Dreimal, in den Jahren 1998, 2008 und 2010, konnte ein Staatsbankrott nur durch Kredite des IWF abgewendet werden, ohne dass davon Wachstumsimpulse ausgegangen wären.

Machtwechsel in Kiew: Kein Übergang zu mehr Demokratie

Die kritische Lage, in welcher sich die Ukraine im Spätherbst 2013 befand, war also keineswegs neu. Im November 2013 sah sich das Land wiederum der Zahlungsunfähigkeit gegenüber. Zwar war über einen Zeitraum von drei Jahren ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt worden, das unterschriftsreif für das bevorstehende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zu sein schien. Es war jedoch ungewiss, wie sich dieses Abkommen auf die akute Krise der ukrainischen Ökonomie und deren Verflechtungen mit der russischen Industrie auswirken würde. Das von der EU angebotene Überbrückungsdarlehen von 600 Millionen Euro war an einen 17-Milliarden-Kredit des IWFs und damit einhergehende Auflagen gebunden. Eine überaus explosive Verknüpfung: Vier Jahre zuvor war die Orange Koalition von Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko nicht zuletzt im Streit über die Sparauflagen des IWF auseinandergebrochen und Juschtschenko, der nach Westen orientierte Held der Orangen Revolution von 2005, daraufhin bei den Präsidentschaftswahlen 2010 in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt. Vor diesem Hintergrund und im Blick auf ihre ostukrainische Wählerbasis erklärte die Kiewer Führung unter Viktor Janukowitsch am 22. November, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU bis auf Weiteres auszusetzen. Erfolgversprechender als das Angebot der EU erschienen die Zusagen Moskaus über einen Kredit von 15 Mrd. Dollar und reduzierte Energiepreise (New York Times, 22. November 2013).

Neu war in dieser Situation, dass die EU die Aussetzung der ukrainischen Unterschrift zu einer geopolitischen Konfrontation um die Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa überhöhte. Zwar konnte man aus einer langen Serie von Umfragen der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES.org) wissen, dass im Herbst 2013 die große Mehrheit der Bevölkerung zuallererst gegen die wirtschaftliche Situation (86 Prozent), die desolate Gesundheitsversorgung (88 Prozent) und die politische Korruption (78 Prozent) protestierte; tiefes Misstrauen galt Politiken aller Parteien. Lediglich ein Drittel der Befragten maßen einer geopolitischen Entscheidung für die EU oder aber für eine Zollunion mit Russland Bedeutung zu.

Die EU aber sah die geopolitische Absicht ihrer Nachbarschaftsabkommen, nämlich die dazu eingeladenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, an der ukrainischen Regierung scheitern. Die Stilisierung ihres Freihandelsabkommens zu einem Kampf europäischer Werte gegen ein autokratisches Russland bestimmte von Anfang an die westliche Sicht auf die im November 2013 ausbrechenden Demonstrationen. Die angereiste Politprominenz erklärte den Maidan zur größten proeuropäischen Demonstration aller Zeiten. Nolens volens bezog die EU Partei im internen Machtkampf der ukrainischen Oligarchie, die sich aus konkurrierenden Clans zusammensetzt. Wollten einige «Familien» ihre lukrativen Geschäfte mit Russland nicht riskieren, so versprachen sich andere Gruppen lohnendere Geschäftsfelder in der EU. Die an «europäischen Werten» interessierte Fraktion verstand es, den auf der Straße liegenden Protest aufzunehmen und mithilfe ihrer Medienmacht in eine nationale Revolution gegen das «Regime der internen Besatzung» in den östlichen Landesteilen umzumünzen. Dazu griff sie auf die Mobilisierungskraft des westukrainischen Nationalismus zurück, dessen Symbolik den Maidan alsbald dominierte. Noch im November schlossen sich mehrere rechtradikale Gruppierungen zu einer «Selbstverteidigung des Maidan» zusammen, die sich in Straßenkämpfen mit der Polizei profilierte.

In einem letzten Versuch, die gewaltsame Eskalation auf dem Maidan einzudämmen, handelten die deutschen, polnischen und französischen Außenminister mit der ukrainischen Führung und der Opposition ein Abkommen aus, welches die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen vorsah. Dieser Kompromiss wurde allerdings am 22. Februar 2014, nur einen Tag nach der Einigung, von einem gewiss nicht verfassungskonformen Machtwechsel beiseitegeschoben.

Die Wende in Kiew war nicht nach dem Modell jener «farbigen Revolutionen» verlaufen, die sich in mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgespielt hatten – 2003 in Georgien, 2005 in Kirgisien und 2004 in der Ukraine selbst. Ihr fehlten dazu drei Eigenschaften. Zum Ersten stürzte sie einen gewählten Präsidenten, dem das Europäische Parlament, die OSZE und die westliche Presse 2010 zu einem fairen Sieg in weitgehend regulären Wahlen gratuliert hatte: Wiktor Janukowitsch wurde zugetraut, das Chaos zu überwinden, das die orangen Revolutionäre hinterlassen hatten. (2) Zum Zweiten wurde das Ziel, die gespaltene Opposition über eine gemeinsame Symbolik zusammenzuführen, aufgegeben: Den nationalen Farben der Ukraine wurde die schwarz-rote Flagge der westukrainischen Faschisten der 1940er Jahre zur Seite gestellt. Die Einheit der Nation, so die Botschaft, sollte nun in einer nationalen Revolution gegen den äußeren Feind im Osten und seine inneren, «prorussischen» Repräsentanten hergestellt werden. Zum Dritten fehlte der Maidan-Revolte der Verzicht auf Gewalt, der den «farbigen Revolutionen» in der westlichen Öffentlichkeit zuvor so viel Sympathie eingebracht hatte. Angesichts der Exzesse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz musste sich der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fragen, ob die Demonstranten denn wissen, «was brennendes Benzin aus einem Gesicht machen kann». (3) Gerade die Bereitschaft zur Gewalt war nun Andrew Wilson zufolge Resultat eines Lernprozesses, der über das begrenzte Modell einer farbigen Revolution hinausgehend einen überaus wirksamen «neuen nationalen Mythos des Blutopfers» in Szene setzte. (4)

Es war gewiss ungewöhnlich für die EU, die ihrem Selbstverständnis nach auf vertragliche Lösungen, Kompromisse und Gewaltfreiheit setzt, einem Regimewechsel dieser Art die Weihen «europäischer Werte» zu verleihen. Umso erleichterter war man daher, den Sieg zweier prowestlicher Parteien, des Block Petro Poroschenko und der Volksfront Arseni Jazeniuks, als demokratischen Durchbruch begrüssen zu können – konnte man doch nach zwei international anerkannten Urnengängen mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln.

Die zur Amtseinführung angereisten Spitzenpolitiker der EU, der USA und Deutschlands beglaubigten das Ergebnis als politische Westverschiebung der Ukraine und versprachen Zugang zu westlichen Märkten, wenn nicht gar eine spätere EU-Mitgliedschaft. So wurde die Ukraine denn als Mitglied «der Familie der europäischen Nationen» begrüsst, dem alle Solidarität gegen den russischen Aggressor gebühre.

Die neue, aus fünf Parteien zusammengesetzte Koalitionsregierung verfügte über mehr als zwei Drittel der Stimmen: genug, um die als pro-russisch markierte Opposition zu marginalisieren und die Verfassung dem neuen Kurs des Landes anzupassen. Die neue Führung nutzte ihre Mehrheit sogleich für ein geopolitisches Signal. Kurz nach der Wahl votierte das Parlament bei nur acht Gegenstimmen für die Aufhebung der bündnispolitischen Neutralität, so dass einem Aufnahmeantrag in die NATO der Weg geebnet war.

Ein Jahr nach dem Maidan

Die Mythologisierung des Maidan zu einer klassischen Volksrevolution (Timothy Snyder) prägte die Inszenierung der ukrainischen Politik bis zu jenem «Marsch der Würde», mit dem die Kiewer Regierung am 22. Februar dieses Jahres, dem Jahrestag des Machtwechsels, die Einheit der Nation demonstrierte. Angeführt von Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazeniuk, verklärten die 10’000 Teilnehmer die Toten des Maidan-Aufstands in einer Anspielung auf Kampfformationen der Kosaken des 16. Jahrhunderts zur «himmlischen Hundertschaft».

Der Ernst der Stunde ließ die Frage, ob sich der Opfergang des zurückliegenden Jahres gelohnt habe, im Ansatz verstummen. «Wir sind Europa» war auf den Plakaten zu lesen. Die Teilnehmer skandierten «Ruhm der Ukraine» und «Tod dem Feind». (5) Diese Kampfrufe des ukrainischen Faschismus der Zwischenkriegszeit und ein Sicherheitskordon von 4000 Polizisten gaben einen Eindruck davon, wie weit die ukrainische Politik von den hohen Hoffnungen der westlichen Öffentlichkeit auf die Entstehung einer europäischen Zivilgesellschaft entfernt ist.

Abseits aller Zeremonien war die allgemeine Stimmung bereits kurz nach den Wahlen auf einem Tiefpunkt angelangt. Eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) vom Dezember letzten Jahres ermittelte ein tiefgreifendes Misstrauen in die politischen Institutionen und die Politiker, die sich die Erneuerung des Landes auf die Fahnen geschrieben hatten: Die Hälfte der Befragten konnte keine wirksamen Ansätze zur Bekämpfung der Korruption erkennen; ein knappes Drittel verzeichnete gar eine Zunahme alltäglicher Korruptionsvorfälle. Der Reformimpuls des Maidan, so der vorherrschende Eindruck, war nicht in eine Erneuerung des Staats übergegangen. Vielmehr hat die Militarisierung des öffentlichen Lebens eine steigende Gewaltkriminalität ausgelöst, während das Rechtssystem noch unzuverlässiger ist als zuvor. So überrascht das geringe Vertrauen in die führenden Politiker kaum, wobei der Präsident mit 50 Prozent Glaubwürdigkeit noch am besten abschnitt. Die versäumte Neuordnung des politischen Systems äußerte sich in tiefem Misstrauen insbesondere in die Gerichte (80,6 Prozent der Befragten gaben dies an), die Staatsanwaltschaft (75,2 Prozent), die Polizei (74,2 Prozent) und in das Parlament (56,9 Prozent). (6)

Selektive Justiz

Diese Zahlen geben eine überaus realistische Einschätzung der Situation. Die Kernforderung des Protests, nämlich die Überwindung des notorisch korrupten Systems, ist an der Beharrungskraft der oligarchischen Eliten gescheitert. Paradoxerweise ging die herrschende Klasse gestärkt aus den Protesten hervor: Sie hat sich den zivilgesellschaftlichen Protest als erweiterte Legitimationsbasis einverleibt und das Mobilisierungspotential der extremen Rechten in ihre Dienste genommen.

Die Fortsetzung alter Herrschaftspraktiken zeigt sich in der Untersuchung des Maidan-Massakers. Bereits im Mai letzten Jahres waren Zweifel an der offiziellen Version der blutigen Februartage aufgekommen: Beweismaterial war verloren gegangen, falsche Spuren waren gelegt, Beschuldigte als Schuldige vorgeführt worden. (7)

Dass ein Mitglied des Rechten Sektors in seiner Rolle als neuer Generalstaatsanwalt die Ermittlungen führt, erhöht nicht eben die Glaubwürdigkeit. Ein lange angekündigter offizieller Untersuchungsbericht liegt bis heute nicht vor. Lediglich drei ukrainische Sicherheitspolizisten wurden angeklagt, einer von ihnen ist nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft sogleich abgetaucht. (8)

Am 12. Februar 2015 präsentierte die BBC eine Dokumentation, welche die Beteiligung radikaler Vorkämpfer des Protests an den tödlichen Schusswechseln bestätigt. (9) Über mögliche Hintermänner herrscht Unklarheit, da die Ermittlungen in den Behörden leer laufen. Regierung, Justiz und Sicherheitsapparate sind, wie in alten Tagen, bestens aufeinander eingespielt.

Nicht besser steht es mit der strafrechtlichen Aufklärung des Brandanschlags auf das Gewerkschaftshaus in Odessa vom 2. Mai 2014. In dieses Gebäude hatten sich nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Machtwechsels in Kiew die Teilnehmer eines Protestlagers geflüchtet. In das Bauwerk geschleuderte Benzinbomben entfachten ein Feuer, dem offiziell 42 Demonstranten zum Opfer fielen. Die am Gebäude hinterlassenen Insignien der SS-Galizien, welche der Reporter der New York Times registrierte (NYT, 5. 5. 2014, A12), zeugen von einer tödlich aufgeladenen Stimmung. Auf dieser Linie lag, dass der Gouverneur der Region nichts Besseres wusste als die «Neutralisierung bewaffneter Terroristen» zu begrüssen (Spiegel-Online, 2.5. 2014). Bis heute verharrt die juristische Aufarbeitung in einer Sammlung dürftiger Spuren.

Zerrissenes Land, gespaltene Gesellschaft

Ein Blick hinter die Demokratie-Fassade des Maidan und auf den Kontext der ukrainischen Wahlen (10) führt denn auch zu zwei kardinalen Problemen, an deren Bewältigung die künftige Politik zu messen sein wird. Zum Ersten hat die Präsidentschaftswahl wenig dazu beigetragen, die Entfremdung zwischen den Landesteilen zu überwinden. Die vermeintliche «Westverschiebung» wurde durch die Spaltung des Lands erkauft. Im Frühjahr 2014 war in den Worten des kanadischen Ukraineforschers Dominique Arels «der Moment der Wahrheit zwischen der westlichen und östlichen Ukraine» eingetreten, in dem es um das Überleben als politische Gemeinschaft ging. (11) Es lag auf der Hand, dass der Sturz Janukowitschs in den Regionen, die vier Jahre zuvor mit großer Mehrheit für ihn votiert hatten, anders eingeschätzt wurde als in Kiew. Tatsächlich haben der Modus des Kiewer Machtwechsels und die damit einhergehende Desintegration der Partei der Regionen zu einem Zusammenbruch der politischen Ordnung im Osten des Landes geführt. Das Machtvakuum und die Frustration vor Ort (12) wurden von regionalen Oligarchen, allen voran von Rinat Achmetov dazu genutzt, ihre Verhandlungsposition gegenüber der neuen Regierung zu stärken.

Die Kiewer Übergangsregierung allerdings schlug den konfrontativen Kurs einer «Anti-Terror-Operation» ein, so als ob der Bruchlinienkonflikt zwischen den Landesteilen militärisch zu überwinden sei. (13) Der Einsatz von Panzern gegen besetzte Gebäude ließ den innerukrainischen Konflikt um regionale Autonomie erst zu einem Bürgerkrieg mit unklaren Fronten eskalieren und öffnete russischen Interessen die Tür. Denn im Unterschied zur Mehrheit der Krim-Bewohner konnte an der Loyalität der ostukrainischen Bevölkerung zu einer unabhängigen Ukraine kein Zweifel bestehen: Noch im April 2014 haben sich nach einer Umfrage des International Republican Institutes im Südosten des Landes 85 Prozent der Befragten gegen eine russische Intervention ausgesprochen. Zeitgleich zweifelte nach Daten des bereits genannten KIIS die Hälfte an der Legitimität der Übergangsregierung und der Integrität der Wahlen – was sich in einer Stimmenthaltung von mehr als 50 Prozent niederschlug. (14)

Erschöpfung zivilgesellschaftlicher Impulse

Poroschenkos Rhetorik eines Siegs im Bürgerkrieg überschattete die ukrainische Politik bis zu den Parlamentswahlen und darüber hinaus. Wahlkampf wurde in Kampfmontur und an der Front veranstaltet – mit dem Resultat, dass im neuen Parlament paramilitärische Kommandeure und Rechtsextremisten neben Vertretern der zivilgesellschaftlichen Maidan-Bewegung Platz nahmen. In den festgefügten Interessenstrukturen des politischen Establishments konnten die zivilgesellschaftlichen Impulse des Maidan nur begrenzt Wirkung entfalten. Einige Aktivisten hofften zwar, die korrupten Strukturen der Politik von innen her aufbrechen zu können. Aber mangels organisatorischer, medialer und finanzieller Ressourcen war an eine eigenständige Liste alternativer Kandidaten von vornherein nicht zu denken. Schon um zur Wahl antreten zu können, waren sie daher auf Kooptation seitens des Establishments angewiesen. Seit ihrem Einzug ins Parlament machen die Aktivisten von einst nun die Erfahrung, lediglich als «Plankton» zwischen den Machtgruppen zu flottieren. (15)

In einigen Fällen war es freilich eher Kooperation: Mustafa Najem, jener Fernsehjournalist, der gemäß der Maidan-Mythologie den zivilgesellschaftlichen Prostest mit einer Twitterbotschaft in Gang gebracht hatte, sitzt heute auf der Bank des Oligarchen-Block Petro Poroschenko. Im Februar 2014 ein Agitator des gewaltsamen Machtwechsels, vertritt er heute eine kompromisslose Linie im Bürgerkrieg, um die nationale Identität der Ukraine im militärischen Kampf gegen Russland zu härten.

Höhere Autorität als die vielbeschworene Zivilgesellschaft besitzen ohnehin die Kommandeure der im Bürgerkrieg aktiven Freiwilligenbataillone. Als nunmehr gewählte Abgeordnete haben sie einen militarisierten Stil in das Parlament eingeführt. Darin treffen sie sich mit Jazeniuks Volksfront, die über einen eigenen Militärrat verfügt, und mit der ebenfalls mitregierenden Radikalen Partei. Deren Vorsitzender Oleh Ljaschko hat sich durch eine eigene Kampfgruppe hervorgetan, die sich der Rückeroberung der Donbass-Region im Osten der Ukraine verschrieben hat.

Stärker noch als bei der Präsidentschaftswahl zeigte sich bei der Wahl zum Parlament, dass die politische Klasse der Ukraine am manipulativen Wahlsystem festhalten will, über das sie ihre Usurpation der staatlichen Institutionen legitimiert. Seit Mitte der 1990er Jahre waren die Parteien in der Ukraine ein Instrument, mit dem sich konkurrierende Oligarchen die politische Macht in Kiew sicherten. Über die Finanzierung eigener Kandidaten, über erkaufte Fraktionswechsel und die Macht ihrer Medien kontrollierten drei regionale Koalitionen die Zusammensetzung des Parlaments, die Bildung von Koalitionen, die Besetzung von Schlüsselämtern und gegebenenfalls Regierungswechsel. (16) Die angekündigte Reform des Wahlsystems aber wurde nicht umgesetzt.

Poroschenko selbst gab ein Beispiel dafür, wie das von außen schwer zu durchschauende System funktioniert: Vitali Klitschkos UDAR-Partei erhielt für den Verzicht auf eine eigene Kandidatur fast 30 Prozent der vorderen Listenplätze des Block Petro Poroschenko. Als zivilgesellschaftliche Aushängeschilder wurden einige prominente Maidan- Aktivisten engagiert. Der Familiensinn Poroschenkos zeigte sich auch darin, dass er seinen Sohn in den Vorstand seiner Partei hievte und ihm zu einem sicheren Direktmandat verhalf. Ein zweites Verfahren, nämlich das in der Hälfte der Bezirke geltende Mehrheitswahlrecht, sicherte Einfluss auch dort, wo Parteien keine Mehrheit oder nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde erreichen. Das öffnete lokalen Oligarchen die Tür – oder von ihnen aufgestellten Direktkandidaten, die umso mehr von ihren Sponsoren abhängig sind.

Rechtsradikale im Parlament

Als Partei ist etwa der Rechte Sektor weit unterhalb der Ein-Prozent-Marke geblieben; gleichwohl ist ihr Anführer Dmytro Jarosch als Direktkandidat mit 29,8 Prozent, der Mehrheit der Stimmen in einem Bezirk der Region Dnipropetrowsk, in das Kiewer Parlament gelangt – unterstützt von Ihor Kolomoisky. Auf diesem Weg ist es etlichen Rechtsradikalen und Neofaschisten von Swoboda bzw. des Rechten Sektors letztlich doch gelungen, ins Parlament einzuziehen, finanziert, ebenso wie viele der Milizen, von ihren Hintermännern.

Auch der Wahlsieg der «proeuropäischen» Parteien im Osten der Ukraine ist durch das Sponsoring von Direktkandidaten zustande gekommen – wie auch durch die regional höchst unterschiedliche Wahlbeteiligung: Während im galizischen Lwiw gut 70 Prozent der Wahlberechtigten für ihre Kandidaten votierten, haben im Osten nur um die 40 Prozent der Berechtigten überhaupt an der Wahl teilgenommen. Zwei Millionen Ukrainer aus dem traditionellen Wählerreservoir der Partei der Regionen fanden ihre Interessen nicht an den Wahllisten repräsentiert. Gleichwohl werden sie nicht von der Landkarte verschwinden, sie werden schlicht vom neuen Parteiensystem ignoriert.

Neuverteilung oligarchischer Macht

Ohnehin – und dies ist das zweite kardinale Problem der ukrainischen Politik – kann man die tatsächliche Machtverteilung nicht an der Stärke der Parteien im Parlament ablesen. Ausschlaggebend ist die Anzahl von Abgeordneten verschiedener Parteien, die von den Big Playern unter den Oligarchen dirigiert werden. Aus diesem Grund war die Politik des zurückliegenden Jahres auch primär damit beschäftigt, die Kräfteverhältnisse zwischen den konkurrierenden Clans neu auszutarieren. Keine der angekündigten Reformen wurde durchgesetzt. Die im Juni letzten Jahres versprochene Verfassungsreform zur Verlagerung politischer Kompetenzen in die Regionen, die ein wichtiger Schritt zur Reintegration des Ostens gewesen wäre, ist ausgeblieben. Wichtiger war es Poroschenko, die Interessengegensätze mit potentiellen Konkurrenten um die politische Macht auszubalancieren. Die autoritäre Einsetzung von Gouverneuren in Donezk, Dnipropetrowsk und anderen Regionen, eine zentralistische Praxis, die man Putin im Jahr 2004 als autokratische Regression angerechnet hatte, zeigte bereits an, wie man es mit der politischen Dezentralisierung hält: Neofeudalismus anstelle föderaler Selbstverwaltung. Eine erste Runde im Machtkampf mit Ihor Kolomoisky, einem der oligarchischen Hauptprofiteure der Maidan-Revolte, hat Poroschenko im März 2015 gewonnen. Kolomoisky musste nach einem Showdown in Kiew seine Ambitionen zurückschrauben und hat sich bis auf Weiteres in die Region Dnipropetrowk zurückgezogen. (17) Aufgrund seiner beherrschenden Stellung im ukrainischen Finanzsektor, seiner Milizen und der von ihm gesponserten Parlamentarier ist allerdings weiterhin mit ihm zu rechnen.

Unberührt von internen Machtkämpfen ist das oligarchische System der Ukraine nach dem Maidan so fest etabliert wie zuvor – war doch die mediale und materielle Infrastruktur des Protests von den westlich orientierten Oligarchen selbst bereitgestellt worden. (18) Tatsächlich ist die Macht der herrschenden Klasse in der schärfsten Ungleichheit der Vermögen verankert, die in einer industrialisierten Gesellschaft überhaupt zu verzeichnen ist: In der Ukraine verfügen die wohlhabendsten 50 Personen über 47 Prozent des Reichtums. (19) Die finanziellen, organisatorischen und medialen Ressourcen für politische Mobilisierung sind so stark konzentriert wie in keinem anderen europäischen Land. Die ukrainische Zivilgesellschaft, sofern sie nicht von außen finanziert wird, rankt sich typischerweise um eine der oligarchischen Stiftungen. Und nachdem der antioligarchische Impuls sich stellvertretend im Sturz Janukowitschs ausagiert hat, ist von einer Korrektur der extremen Eigentumsverhältnisse nicht mehr die Rede.

Jedoch erfolgt die Machtausübung in diesem System über jederzeit variable Koalitionen. (20) Als vorläufiger Verlierer gilt Rinat Achmetow, der mit dem Niedergang der Partei der Regionen seine parlamentarische Repräsentation weitgehend eingebüsst hat und nur noch den schwächeren Oppositionsblock kontrolliert. Demgegenüber haben die Gruppen um Kolomoisky und Dmytro Firtasch hinzugewonnen und vereinen schätzungsweise 100 bzw. 70 bis 80 Abgeordnete hinter sich. Sie haben ihre «Chips» auf den Block Petro Poroschenko, auf die Radikale Partei, aber auch auf den Oppositionsblock und diverse «unabhängige Kandidaten» verteilt. (21) Was sie vereint, ist, dass sie weder über ein politisches Projekt noch über ein weltanschauliches Programm verfügen; die Kooptation nationalistischer Gruppen dient allein der Mobilisierung von Wählern oder auch der militanten Durchsetzung strategischer wie materieller Interessen.

Die bislang unangefochtene Stellung Poroschenkos in diesem Ensemble verdankt sich vier Qualitäten. Zum Ersten hat er Glaubwürdigkeit bei den Aktivisten des Maidan erworben, indem seine Medienmacht einer anfänglich lokalen Protestaktion zur Massenwirkung verhalf. Zum Zweiten war er aufgrund seiner herausgehobenen Funktionen in allen Regierungen seit 2005 mit den Koalitionsspielen der ukrainischen Politik bestens vertraut. Gegenüber der erratischen Julia Timoschenko, deren Reprivatisierungsvorhaben in den Jahren der Orangen Koalition für Unruhe sorgten, war sein Eigeninteresse erkennbar genug, um Kontinuität zu versichern. Insofern verkörpert Poroschenko in seiner Person die Interessen an einer Orientierung nach Westen. Anders als Janukowitsch, der im Blick auf die ostukrainischen Industrieregionen einen Deal mit Russland eingehen wollte, bevorzugen die mit Poroschenko verbündeten Gruppen Zutritt zu den westlichen Märkten. Das Wählerreservoir der von ihnen aufgebauten Parteien lag spätestens seit 2004 im Westen der Ukraine. Das Kerngeschäft der russlandorientierten Gruppierungen war zudem ein Auslaufmodel. In dem Maße, in dem neue Pipelines um die Ukraine herum geführt werden, schrumpfen die aus dem Gas-Transit abgezweigten Renten. Die Stahlindustrie war seit dem Einbruch der Weltkonjunktur in Bedrängnis geraten.

Poroschenko bleibt Businessman

Poroschenkos Position ist davon unberührt. Der Präsident ignorierte ungestraft sein Versprechen, sich aus wirtschaftlichen Aktivitäten zurückzuziehen – auch wenn dieses Verhalten einen klaren Verstoß gegen die ukrainische Verfassung darstellt, die dem Präsidenten weitere bezahlte oder unternehmerische Aktivitäten verbietet. Neben seiner Süßwarenproduktion besitzt Poroschenko die Investmentgesellschaft Prime Assets Capital sowie mehrere TV- und Radiokanäle. Über verschleierte Besitzverhältnisse verfügt er nach wie vor auch über Anteile der Fahrzeugfabrik Bogdan Corporation, die Busse und Lastwagen auch an staatliche Institutionen liefert. (22)

Als vorwärtsdenkender Kapitalist erkannte Poroschenko früher als andere die Zeichen der Zeit. Bereits das IWF-Programm, das den Staatbankrott 2008 abwenden sollte, hatte den Reformkurs vorgezeichnet, der nun realisiert wird: die Anpassung der Energiepreise an das Weltmarktniveau, kostendeckende kommunale Dienstleistungen, die Herstellung eines Markts für Ackerland, eingefrorene Gehälter für die Staatsangestellten und eine Abwertung der Währung. (23) Im Gespräch sind darüber hinaus Vorschläge, die Zahl der Parlamentssitze um zwei Drittel zu reduzieren, die Schulpflicht von elf auf neun Jahre zu senken und das verfassungsmäßige Recht auf freien Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung zu streichen. (24) Auf Kiews Straßen mögen sich Demonstrationen gegen die Verdreifachung der Energiepreise sowie ein «Finanz-Maidan» gegen ruinöse Hypothekenlasten formieren. Poroschenko hat vorgesorgt: Wenn die Privatisierung des Landes in großem Stil an internationale Investoren freigegeben wird, können seine Unternehmen 96’000 Hektar fruchtbares Land auf den Markt bringen. (25)

Poroschenko und die American Connection

Der dritte Vorteil Poroschenkos besteht in seinen internationalen Verbindungen. Zwar pflegen Oligarchen-Kollegen wie Victor Pintschuk seit Langem beste Verbindungen zur westlichen Politik. Zur Annäherung an die EU rief Pintschuk 2004 unter der bezeichnenden Abkürzung «YES» die Yalta European Strategy ins Leben. Jedes Jahr trafen wirtschaftliche und politische Eliten im Sommerpalast des letzten Zaren auf der Krim zusammen, um die Annäherung der Ukraine an die EU voranzubringen. Zu den geladenen Gästen gehörten Bill und Hillary Clinton, Tony Blair, Larry Summers, Bill Gates und weitere Prominente, die man nach David Rothkopf der globalen Superklasse zurechnen kann. (26) Zum weiteren Freundeskreis zählen Henry Kissinger und die Obamas. Greifbaren Einfluss auf die internationale Politik sicherte sich Pintschuk über Einzahlungen in das globale Stiftungswesen. Als Verbindung zur europäischen politischen Klasse erschien die Tony-Blair-Stiftung als geeignete Wahl. Zugang zur stark umworbenen Washingtoner Szene, aber auch zum hart umkämpften Stahlmarkt der USA, verschaffte sich Pintschuk seit 2006 durch Millionenspenden an die Clinton-Stiftung. (27) Ein besonderer Coup gelang durch Zuwendungen an die Washingtoner Brookings Institution – die den westlichen Regierungen und der NATO nun auch Vorschläge für Sanktionen und die militärische Abschreckung Russland unterbreitet. (28) Nur Poroschenko aber verfügte seit einem Jahrzehnt über einen direkten Draht zur US-Politik. Wie aus Wikileaks-Dokumenten hervorgeht, hat er seit spätestens 2006 die US-Botschaft in Kiew regelmäßig über die Interna der ukrainischen Koalitionsbildungen und Lagerkämpfe informiert, sie im Umgang mit der ukrainischen Führung beraten und sich als Anwalt eines Beitritts zur EU profiliert. (29)

Internationaler Kampf um ukrainische Ressourcen

Von daher erschließt sich denn auch die Rolle der amerikanischen Botschaft bei den von Poroschenko medial multiplizierten Maidan-Protesten. Ob die Konsultation mit den USA soweit ging, den mit europäischen Politikern ausgehandelten Kompromiss vom 21. Februar 2014 über Nacht scheitern zu lassen, werden nur künftige Leaks dokumentieren können. Schon jetzt aber zeigt die Besetzung des Wirtschaftsministeriums mit Natalie Jaresko, einer amerikanischen Investmentbankerin, wohin die wirtschaftspolitische Reise geht: Im März hat das Kabinett in einem Gesetz zur Privatisierung zunächst 164 Unternehmen zur Versteigerung ausgewiesen, eine Zahl, die Premier Jazeniuk bei seinem jüngsten USA-Besuch auf 1200 erhöhte. Der Kampf internationaler Konzerne um den Zugriff auf die Agrarflächen ist in vollem Gang. (30)

Wie man die Vernetzung von «Familien» auch grenzübergreifend einfädelt, machte US-Vizepräsident Joe Biden vor. Sein Sohn Hunter Biden, vormals für das US Department of Commerce tätig, ist in den Vorstand von Burisma eingestiegen, des größten privaten Gaskonzerns der Ukraine. Dort sorgt er an der Seite des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski für die «Energiesicherheit» der Ukraine, wozu insbesondere die Sondierung der Potentiale für Fracking gehört. (31)

Ein aufschlussreiches Szenario, um den Zusammenbruch der Ukraine abzuwenden, unterbreitete George Soros, der dem damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma bereits in den 1990er Jahren einen externen Beraterstab zur Verfügung gestellt hatte. Die EU solle den ukrainischen Bürgerkrieg als Verteidigung der Grenzen Europas gegen die russische Aggression verstehen: Strategisch sei das Land ebenso wichtig wie Griechenland, daher wären 50 Mrd. Euro als EU-Hilfe für die Ukraine zur Risikoabsicherung für private Investitionen nicht zu viel. (31) Das könnte freilich auch die Kalkulation der ukrainischen Regierung sein, nämlich den Konflikt im Osten solange weiterzuführen, bis massive Hilfe eintrifft. Nach dem Wegfall der Gas-Renten wäre das dann die neue Verteilungsmasse, die das oligarchische System für die nächste Zeit am Laufen hält.

Ausgang offen

Solche Forderungen mögen die abwartende Haltung der EU erklären, die bereits mit den geringeren Problemen Griechenlands überfordert scheint. Sie sind jedoch keine Entschuldigung, die Formulierung einer europäischen Linie im Ukrainekonflikt der NATO und den russophoben Regierungen des Baltikums zu überlassen. Denn der Kern des Problems liegt nach wie vor in der Ukraine selbst. Zwei Kompromissvorschläge zu Abwendung einer Eskalation wurden leichtfertig ausgeschlagen: einmal das genannte Abkommen vom 21. Februar 2014, das einen Bürgerkrieg und die Abspaltung der Krim von vornherein hätte verhindern können, und dann der Friedensplan der Genfer Ukraine-Initiative des Weltwirtschaftsforums vom 14. September 2014, der eine Dezentralisierung des Staats, Minderheitenschutz und Sprachenrechte sowie bündnispolitische Neutralität vorsah. Ein dritter Vorschlag, das am 12. Februar 2015 ausgehandelte Abkommen Minsk II, wird nach Auskunft internationaler Beobachter von beiden Seiten durchbrochen. Während man Russland weiterhin für die Unterstützung der ostukrainischen Kämpfer sanktioniert, können die Gegner des Abkommens im ukrainischen Parlament Poroschenko mit Machtverlust drohen, falls er die darin zugesagte Dezentralisierung des Landes schließlich umsetzen sollte. Solange die EU nicht ihre Verantwortung erkennt und in Druck auf Kiew umsetzt, bleibt ein Ausgang der ukrainischen Krise offen.

* * * * * * *

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 47 der Vierteljahreszeitschrift Die GAZETTE.

Wer sich über die Quellen der einzelnen Aussagen im oben stehenden Artikel informieren möchte, findet die detaillierten Quellenangaben im Internet unter diesem Link.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Nähere Angaben zum Autor findet man auf der Website der Freien Universität Berlin.

Weiterführende Informationen

Ukrainer im Westen nicht sehr willkommen (auf Infosperber)
Organisierte Verantwortungslosigkeit in der Ukraine (als pdf)

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2 Meinungen

Was ist hier neu? Regierung und Parlament tun nichts gegen die immense Macht der Oligarchen. Sie sind selber Teil des korrupten Systems.

Was ist hier anders als in der CH, DE , USA oder UK? Es wuerde Zeit fuer InfoSperber weniger das zu berichten was wir schon alle wissen, und mehr visionaere Projekte zu unterstuetzen, die solche unakzeptable Verhaeltnisse zu loesen versuchen (besoders wenn sie von CH Buergern entworfen worden sind! (Bitte an Christoph Mueller gerne weiterleiten).

Antwort von Christian Müller (den Sie fälschlicherweise Christoph Mueller nennen):
Visionäre Projekte zu unterstützen ist notwendig. Auch ich tue das. Ich bin zum Beispiel mit Alyn Ware, dem Alternativen Friedensnobelpreisträger 2009, persönlich befreundet
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/alternativer-nobelpreis-preistraeger/seite-3
und unterstütze ihn, wo immer es geht. Das heisst allerdings nicht, dass die Analyse der Verhältnisse in einem Krisengebiet unnütz ist. Der Artikel von Prof. Klaus Müller über die Ukraine passt sehr gut zum Programm von Infosperber, da er auf Dinge aufmerksam macht, die in den Mainstream-Medien kaum Beachtung finden. Dort gilt immer noch fast immer das Schwarz-Weiss-Schema: USA gut, Russland schlecht.
Andrea Tosi, am 26. Oktober 2015 um 17:05 Uhr
Interessant ist wohl auch, dass Milliardenkredite bedingungslos unter der Hand vergeben werden, wohingegen das demokratische Griechenland zu Kreuze kriechen musste.
Hermann K.J. Fritsche, am 28. Oktober 2015 um 18:35 Uhr

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