Sperberauge
Geheime Verhandlungen ausspioniert
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Als Reaktion auf das Ausspionieren der geheimen Verhandlungen in der Schweiz zwischen dem Iran und einigen Westmächten, reagierte Bundesrat Ueli Maurer in der Tagesschau vom 11.6.2015 mit den bagatellisierenden Sätzen:
«Im internationalen Umfeld sind solche Dinge (sic!) leider an der Tagesordnung. Dass sie auch in der Schweiz passieren, damit muss man grundsätzlich rechnen.»
Nein, Ueli Maurer. Der Bundesrat, das Parlament und der Geheimdienst sollten alles dafür vorkehren, dass die neutrale Schweiz zum sichersten Verhandlungsort der Welt wird. Die Neutralität der Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder dazu gedient, verfeindeten Ländern als neutraler und sicherer Verhandlungsort zu dienen.
Statt Milliarden für die konventionelle Landesverteidigung zu vergeuden, könnte mehr Geld in die Verteidigung gegen Cyberangriffe investiert werden.
Solche Attacken nimmt Ueli Maurer offensichtlich hin mit der Begründung, sie gehörten heute zur «Tagesordnung».
Dafür setzt Maurer den grössten Teil seiner Mittel lieber gegen konventionelle Angriffe ein, die in Europa schon lange nicht mehr zur Tagesordnung gehören.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Ja, als in der Wolle gefärbter SVP’ler würde er am liebsten Hellebarden einkaufen. Aber vielleicht ist er auch nur etwas mal placé in seinem Amt.
Ein Bundesrat der so unüberlegt daherplappert, ist doch eigentlich unhaltbar und sollte abgewählt werden. Auch hat er sich in dieser Rolle ja gar nie wohlgefühlt, wurde praktisch hineinmanövriert.
Ich würde den privaten wirtschaftlichen Nutzen nicht unterschätzen. Ich glaube nicht, dass Maurer anderweitig auf diese Gehaltsstufe gekommen wäre.
Losgelöst vom Thema: wie definiert der Autor «schon lange nicht mehr zur Tagesordnung gehören"? Ohne jetzt die Ukraine zu bemühen, aber Jugoslawien ist jetzt nicht eine Ewigkeit her und soweit ich mich erinnern mag, waren das keine » Cyberangriffe» …