Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin © ard

So kuscht die Bundesregierung vor den USA

Gabor Steingart / 04. Dez 2019 - Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, vertritt nicht nur die Interessen der US-Regierung, sondern setzt sie auch durch.

Red. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, dem wir folgenden Beitrag entnehmen.

Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen normalen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie. Der ehemalige «Fox News»-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.

Grenell ist ein «America First»-Kämpfer aus Edelstahl, er schiesst scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heisst, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.

So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit dem «Spiegel», mit SPD-Aussenminister Heiko Mass und mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Worten «You gonna love this guy» hatte Trump ihr Grenell vorgestellt. Humorbegabte Kanzlerberater geben zu: Das war nicht übertrieben.

Grenell quält und piesackt die Regierung, wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann hatte bei «Anne Will» eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks nicht rundweg abgelehnt und dann auch noch das demokratische Amerika mit dem diktatorischen China verglichen. Altmaier unplugged:

    «Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.»

Grenell traute seinen Ohren nicht. Unverzüglich ging er zum Gegenangriff über. In einer von der US-Botschaft verbreiteten Botschaft heisst es:

    «Die jüngsten Äusserungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten

Grenell ist für Trump Bauchredner, Bodyguard und Scharfschütze in einem. Im Unterschied zu US-Botschaftern wie John Kornblum, der mehrere deutsche Regierungen beschmuste und sich bis heute als das «andere Amerika» vermarktet, kommuniziert Grenell nicht nur die Interessen der US-Regierung, er setzt sie auch durch.

Seine Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:

► Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 stellte der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Doch Deutschland liegt noch immer erst bei rund 1,4 Prozent – was Grenell empört: «Wir fordern Deutschland auf, sein Zwei-Prozent-Versprechen zu erfüllen», mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. Immerhin: Die Verteidigungsministerin fühlt sich dem verpflichtet. Zwar wird sie das Ziel bis 2024 nicht erreichen können, da es Mehrausgaben von rund 17 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand 2019 bedeutet. Bis 2031 aber will sie das Versprechen einlösen. So ist es im Haushalt nun geplant.

► Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist den USA ein Dorn im Auge. Im März 2019 schrieb Grenell einen Brief an Minister Altmaier, in dem er mit einem Boykott sicherheitsrelevanter Informationen von CIA, NSA und FBI drohte, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Folgen: Huawei ist in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Auch der CDU-Parteitag in Leipzig befasste sich mit dem Thema. Grenell konnte neben AKK auch den führenden CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen für die US-Position gewinnen.

► Seit Jahren fordern die USA eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Weltpolitik. AKK, die gerade US-Aussenminister Mike Pompeo traf, hat mit dem Vorstoss für eine von deutschen Soldaten bewachte «Schutzzone» in Syrien erstmals einen gedanklichen Ausflug in diese Richtung unternommen. Grenell teilte ihr seine Hochachtung mit.

► Auch in Sachen Nord Stream 2 meldete sich der Trump-Vertreter zu Wort: Im Mai dieses Jahres drohte er an der umstrittenen Ostsee-Pipeline beteiligten deutschen Unternehmen mit einem «erhöhten Sanktionsrisiko». Ein Hintergrund des Streits: Die USA wollen keinen Einfluss von Putin auf die Energieversorgung der Deutschen. Der zweite Hintergrund: Amerika will sein teures Flüssiggas nach Übersee verkaufen. Mittlerweile hat die Bundesregierung zugesagt, den Bau von Hafen-Terminals für das US-Gas zu fördern.

► Auch in der Handelspolitik macht Grenell Druck. Bisher verlangen die USA für europäische Importautos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebt zehn Prozent. Der US-Statthalter in Berlin thematisiert diese Ungleichheit in fast jedem Gespräch mit deutschen Konzernchefs – mit Erfolg. Ein kleinlauter Altmaier bietet mittlerweile eine Absenkung der EU-Industriezölle auf null an. Auch die Autozölle könnten sinken.

► Der Streit über die iranische Fluggesellschaft Mahan Air endete ebenfalls mit einem Punktesieg für die Amerikaner: Die iranische Regierung wird der Terrorunterstützung verdächtigt. Grenell fragte die Bundesregierung schon im September 2018 via Twitter, warum die Fluglinie noch in Düsseldorf und München landen dürfe. Im Januar 2019 entzog die Bundesregierung der Airline die Landeerlaubnis.

Die deutsche Regierung kann Grenell getrost weiter verfluchen. Mit gleichem Recht kann sie ihn aber auch für Raffinesse und Durchsetzungskraft bewundern. Man wünschte sich, der deutsche Aussenminister wäre mit der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland nur halb so effektiv.

Die Deutschen schauen derweil skeptisch auf die trans-atlantischen Beziehungen. Eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung zeigt: Nur noch eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürworten Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. 31 Prozent bevorzugen eine aussenpolitisch neutrale Haltung ihres Landes – sieben Prozent wünschen sich sogar eine Annäherung an andere Länder oder Wertegemeinschaften. Diese sieben Prozent möchte man besser nicht näher kennenlernen.

Die Amerikaner wiederum, das ergab diese Studie ebenfalls, schauen auf denselben Sachverhalt – aber mit anderen Gefühlen. 75 Prozent der befragten Amerikaner empfinden die Beziehungen zu den Deutschen als «gut» oder «sehr gut», derweil fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht sind, das Verhältnis zu den Amerikanern sei «schlecht» oder «sehr schlecht».

Fazit: Die Beziehung der Deutschen zu den Amerikanern ist nicht beendet, nur gestört. Ferdinand Piëch würde sagen: Wir leben auf Distanz zueinander. Verantwortungsvolle Politik sollte diesen Zustand der Entfremdung nicht beklagen, sondern verändern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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3 Meinungen

Was ich von Herrn Steingart halte habe ich dem INFOSPERBER bereits einmal mitgeteilt, wurde aber nicht veröffentlicht. Deshalb halte ich mich hier zurück, um wenigstens das Folgende «loszuwerden»:
Die USA benutzen das Gebiet der gesamten BRD als ihr strategisches Waffen-Vorratslager gegen Russland. Daraus folgt, dass die BRD die wichtigste Verteidigungs-Ziel Russlands ist im Fall einer - zufälligen oder absichtlichen - Auseinandersetzung, d.h. die BRD wird atomar ausgelöscht, aber auch Nachbarländer wie die Schweiz werden nicht «verschont» werden. Im Gegensatz zu den genannten BRD-Politikern scheint Frankreich diesen Zusammenhang erkannt zu haben und sich nicht zuletzt deshalb jetzt aktiv um bessere Beziehungen zu Russland zu bemühen.
Mr. Grenell «passt» zwar bestens zu dem derzeitigen US-Präsidenten, nur ist er nicht US-Präsident, sondern lediglich ein Botschafter, dessen Ablösung eine selbstbewusstere BRD-Regierung längst hätte fordern müssen. Dass sie DAS nicht tut und Präsident Macron die längst überfällige Annäherung an Russland überlässt, ist ein weiteres Armutszeugnis, mit dem sie gleichzeitig ihre Bestrebungen nach mehr Einfluss in der Welt sowie auf die Weltpolitik konterkariert!
Der türkische ebenso wie der indische Präsident zeigen mit ihrer Entscheidung für den Kauf des russischen statt des amerikanischen Raketenabwehrsystems, wie eine selbstbewusste Politik gegen das omnipotente US-Imperium aussehen kann! Berlin sollte sich daran ein Beispiel nehmen!
Rolf Schmid, am 04. Dezember 2019 um 14:45 Uhr
Die USA sind eine Schande für die Demokratie und die frei Welt. In illegalen Kriegen, haben sie mehr Menschen getötet als der 2. Weltkrieg. Respektieren weder die Menschenrechte noch der Rest der Menschheit.
Bruno Denger, am 04. Dezember 2019 um 15:45 Uhr
Soso, die 7% möchte «man» lieber nicht kennen lernen. Ich habe den durch die USA verursachten Zwist mit Russland stets als Fehler bezeichnet, und fordere seit Jahren engere Zusammenarbeit mit China, weil dort echte Fortschritte gegen die Armut erzielt werden (erst in China selber, jetzt quer durch Asian und Afrika). Das sollte Europa und die Schweiz unterstützen, anstatt die ewigen Kriege der USA. Somit gehöre ich wohl auch zu den genannten (nur) 7%.
Auch ist das Problem der US Erpressung nicht erst seit Trump und Grenell aktuell: Was sagte Merkel als bekannt wurde dass die USA gezielt ihr Handy ausspionierten? «Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht». Obama hatte damals charmant gelächelt und hinter den Kulissen bekannt gegeben, «doch das geht sehr wohl». Merkel hat das Thema zwei Wochen später nie wieder erwähnt. Ihr war wohl auch klar wessen Armee in Deutschland stationiert ist.
Harald Buchmann, am 05. Dezember 2019 um 04:28 Uhr

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