Elemente einer möglichen SP-Kampagne © is
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So könnte die SP das Wahlvolk ansprechen

Urs P. Gasche / 28. Nov 2016 - Die Schweizer SP streitet über Grundsatzpapiere und abstrakte Programme, anstatt sich auf Wahlkämpfe vorzubereiten.

Anfang Dezember wollen SP-Delegierte an einem nationalen Parteitag in Thun einmal mehr darüber streiten, ob der «entfesselte Kapitalismus» an allem Schuld sei. Das Problem fängt damit an, dass unter «Kapitalismus» kaum eine Genossin und kaum ein Genosse das gleiche versteht wie ein anderer. Eine Blitzumfrage bei SP-Sympathisanten ergab ebenso viele Definitionen von «Kapitalismus» wie Antworten: Von «Privatbesitz» bis zu «Marktwirtschaft» und «Wettbewerb». Den Zins und Zinseszins erwähnte niemand.

Ein Kernanliegen des am Parteitag zur Diskussion stehenden «Positionspapier Wirtschaftsdemokratie» ist die Vertretung der Belegschaft in Verwaltungsräten, wie dies in Deutschland üblich ist. Dort ist deren Einfluss wenig wahrnehmbar, weder beispielsweise bei der Deutschen Bank (Superboni, Misswirtschaft) oder beim Chemiekonzern Bayer (Skandale mit Pestiziden und Medikamenten).

Die SP Schweiz möchte gemäss «Positionspapier» dafür sorgen, dass «nicht das Kapital bestimmt, wie unsere Zukunft aussehen wird». Die SP wolle den «Klassenkampf» neu entfachen, verbreiteten bösartig viele Medien, obwohl der Begriff «Klassenkampf» in keinem der SP-Papiere vorkommt.

Allerdings hatte Parteipräsident Christian Levrat nach der Wahl von Donald Trump in einem Interview erklärt: «Die Antwort auf die Fremdenfeindlichkeit ist der Klassenkampf.» Der Parteitag soll «die viel zitierte Überwindung des Kapitalismus konkret» formulieren.

Es stellt sich die Frage, wie prioritär ein neues Papier ist

In der SP existieren schon viele Grundsatzpapiere und Parteiprogramme, die jeweils mit heissen Köpfen erarbeitet wurden. Sie lesen sich ganz gut. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich neue solche Papiere braucht, wenn man weiss, dass fast niemand sie liest und niemand deswegen an die Urne geht?

Die Stossrichtung der SP ist seit Jahrzehnten die gleiche. Mitglieder wissen, warum sie dabei sind. Ein neues Grundsatzpapier über die «Wirtschaftsdemokratie» – nach stundenlangen Debatten über einzelne Sätze verabschiedet – wird das gemeinsame Selbstverständnis kaum verstärken.

Gemeinsame, prägnante Wahlbotschaften

Es könnte sinnvoller sein, die traditionellen Anliegen der SP den potenziell SP-Wählenden mit einem Framing und mit einprägsamen Sätzen verständlich zu vermitteln. Der rechte und der linke Flügel der SP könnten sich schon jetzt auf gemeinsame Wahlaussagen einigen und diese bis zu den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2019 tausendfach wiederholen – wie es eine gute und erfolgreiche Kampagne tut.

Konkretes Beispiel einer Kampagne:

(Köpfe hier nur zur Illustration. Die Zitate stammen nicht von ihnen.)

PDF in grösserer Auflösung hier.

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Keine

Weiterführende Informationen

SP Parteitag Kampagne Beispiele A4
SP Parteitag Kampagne Beispiele PDF 460

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10 Meinungen

Danke, Urs, genau so!
Billo Heinzpeter Studer, am 28. November 2016 um 11:50 Uhr
Das sieht doch ganz gut aus. Inhaltlich und formal. Bezeichnenderweise kommen solche Ideen von alten Haudegen (zu denen ich mich gerne zähle), die sich im politischen Infight über Jahrzehnte abgearbeitet haben, und auf die man in der heutigen LGTB- und Vegan-gesteuerten Linken schon längst nicht mehr hört.
Der Kern des Problems liegt darin, dass die Würdenträger der Linken und Grünen heutzutage nur noch Schmiermittel für eine ausser Rand und Band geratene Konsum- und Wachstumsmaschine sind. Solange kein glaubwürdiges, tatengestütztes Bekenntnis zu Wachstumsstopp und Rückbau vorliegt, nützen Kapitalismus-Debatten rein gar nichts. Die Gewerkschaften sind um keinen Deut besser, denn dort geht es nur noch um das Abschöpfen eines Anteils am Produktivitätszuwachs. Dass man dabei Teil des Problems ist statt der Lösung, liegt auf der Hand. Die konstante Weigerung der Linken, sich beispielsweise mit der privaten Geldschöpfungsmaschinerie der Banken auch nur in Ansätzen beschäftigen zu wollen, ist daher kaum verwunderlich, aber mit ein Grund, weshalb das System in absehbarer Zeit an die Wand gefahren wird. Die Zeche bezahlen dann, einmal mehr, die von der Linken umworbenen Wähler. So gesehen, ist es richtig, wenn endlich die Verpackung stimmen würde, wie von Gasche inspirierend vorgeschlagen, aber ohne die wirklich relevanten Inhalte wird man auf 20 Wählerprozenten hocken bleiben. Und damit in der Propagandafalle der Herrliberger Bewegung: Burka, Islam, Ausländer, Abschottung.
Stefan Frey, am 28. November 2016 um 12:53 Uhr
Alle Parteien buhlen in der Tagespolitik um die Gunst ihrer Wähler, jede gegen jede.
Keine politische Partei kommt darum herum, sich mit den politischen Alltagsfragen zu befassen.
Aber warum wählt Urs P.Gasche für seinen Aufruf die SP? Dafür gibt es gute Gründe.

Um den engen Politalltag geht es wohl Hr. Gasche nicht. Er mutet der SP die Fähigkeit zu, politische Visionen zu entwickeln, die wesentlichen Fragen des politischen Weltzustandes zu durchleuchten und Visionen darüber zu entwickeln, was geändert werden muss, wenn die Menschheit langfristig überleben will. Fragen, die internationale Vernetzung erfordern. Die SP ist die einzige Partei, die über eine lange Tradition und internationale Vernetzung verfügt. Nutzen tut sie seit Jahren beides nicht. Mein Aufruf an die SP (in Wiederholung seit 1989!):
- Vertretet Visionen für die Zukunft Europas und vernetzt euch hierzu mit den SP's anderer europäischer Länder
- verfolgt die Änderung des Kapitalismus nach den längst bekannten Vorschlägen und wollt ihn nicht abschaffen mit entsprechendem Hohngelächter eurer Gegner!
- vereinigt euch mit den Kräften, die die ökologischen Grenzen des Planeten erkennen und anerkennen und entlarvt die Demagogen jeglicher Couleur
Seit 89 alle Chancen Verpasst! Die Mehrheit wäre hinter der SP, wenn sie es besser macht als bisher.
Walter Schenk, am 28. November 2016 um 15:01 Uhr
SP-Papier zum Wechsel des Wirtschaftssystems: Visionen schrecken auf!

Wenn die SP-Linke den courant normal der Schweizer Politik stört und über Grundsätzliches nach- und über die nächsten Wahlen hinausdenkt, erzeugt dies bei den konventionellen Medien Alarmstimmung. Den Jungen gibt das aber Hoffnung, mit der Politik auch grössere Brocken bewegen zu können. Allerdings sollte die Partei auch über ihren sturen Internationalismus nachdenken, der ihnen in den letzten Jahren zu diversen Abstimmungs- und Wahlniederlagen verholfen hat.
Alex Schneider, am 28. November 2016 um 17:13 Uhr
Guten Morgen, Aus meiner Sicht muss die Linke endlich wieder Farbe bekennen und Politik für die„Wenighaber“ Schweizerbürger machen. Ich bezweifle, dass sich dies mit einer Regierungsbeteiligung vereinbaren lässt. Macht auf mich immer einen schlechten Eindruck, wenn ein SP Bundesrat bundesrätliche Entscheidungen vertritt, die eine rechtsbürgerliche Politik zementieren (AHV, Rentenalter, Sparpolitik usw.). Bezogen auf den neuen Armutsbericht der Schweiz, gibt es genügend Anknüpfungspunkte, die bestehende Wirtschaftsordnung mit einer seit Jahren stattfindenden Verteilung nach oben in Frage zu stellen.
Guido Besmer, am 29. November 2016 um 06:32 Uhr
Die Vorschläge sind gut gemeint aber querbeet auf Detailfälle fokussiert.
Mag sein, dass das vom Autor gewollt ist, dürfte aber kaum nachhaltig wirksam sein.
Schauen wir mal auf die Gegenseite:
Ein paar Schlagworte (Steuersenkung, weniger Staat, Ausländer sind schuld, Armee und Bauern sind tabu) werden gebetsmühlenartig vom Parteisoldaten bis zum Bundesrat durchgebetet. Und das Volch nimmt es ab, unabhängig von den Taten dieser Politiker (faktenresistent).
Also, welches sind 6 eingängige Positionen welche das breite Stimmvolk ansprechen und überzeugen, dass die SP die einzig richtige Partei ist?
Vorschläge an Infosperber!
H. Sigrist, am 29. November 2016 um 10:22 Uhr
Gut das hier im Land alle Möglichkeiten für politische Werbung privatisiert sind und demzufolge bezahlt werden müssen was «natürlich» enorme Beträge schluckt die am Ende bei wenigen VR und Aktionären landen. Es sind nur gerade mal zwei Unternehmen. Werbung auf öffentlichem Grund wurde sorgsam vorrausschauend untersagt und so bleiben entlang den exponierten Stellen, Wiesen, Bauernhäusern, Anhängern, Städten, für grotesk lächerliche Beträge dauervermietete Werbeflächen.

So kam es zu einer Demokratie der Oligarchie anstatt einer der Meinungen und Ansichten. Passend auch die Geheimnisse bei der Parteifinanzierung und dem systematischen Überwachen und illegalisieren linker sozialistischer Forderungen. Die PdA und deren Anhänger war über 100 Jahre bis in die 80er abwechselnd illegal und man untersagte Zahlungen, Schriften, Zeitungen, Partei und überwacht deren Mitglieder.

Linke, Sozialistische, Kommunistische Anliegen, Gruppen, Parteien, Mitglieder werden vom Staatsschutz bis heute als gefährlicher taxiert als rechte nationalistische und entsprechend Überwacht. Die taxierung führt auch dazu das entsprechende Stellen, Personal, Technik im Budget eingeplant werden.

Die Anhänger linker Ansichten stellen nun mal die Systemfrage und fordern entsprechend bei Profiteuren weiter oben in der kapitalistischen Verwertungskette anstatt nach unten zu treten.
Uwe Borck, am 29. November 2016 um 17:46 Uhr
Was Urs P. Gasche vorschlägt, wird gerade jetzt im Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt: http://aufruf-mittelstand.ch
Verdient Unterstützung, Weiterverbreitung, Nachahmung!
Ruedi Jörg-Fromm
Ruedi Jörg-Fromm, am 29. November 2016 um 19:32 Uhr
@Jörg-Fromm.

Es fehlt mir auf der Seite eine nachvollziehbare Definition über was der Mittelstand ist. Ich finde das die Einkommensverhältnisse viel zu tief sind.

Der Ständerat beschloss kürzlich das die Budgetplafonierung des Bundes eingefroren bleibt was eine listig trügerische Methode ist staatliche Leistungen über Jahre zu eliminieren ohne das darüber gross debatiert werden muss. Schuldenbremse wirkt bei den Armen.. versus Steuersenkungen wirken bei den Reichen.
Uwe Borck, am 29. November 2016 um 19:41 Uhr
Vielleicht sollte man zuerst mal das dümmliche i-a- Logo durch das alte mit der Rose ersetzen?
Karl Scherler, am 01. Dezember 2016 um 12:41 Uhr

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