Röstis energiepolitischer Spagat ist zirkusreif

Die Interessenlage der Wasserkraft, der Atomenergie und der fossilen Energien ist sehr unterschiedlich, beispielsweise in Bezug auf den Klimaschutz, die Energiestrategie 2050 und den Atomausstieg. Doch SVP-Präsident Albert Rösti präsidiert gleich alle drei Lobbyverbände: «Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband» (SWV), «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves) und «Swissoil», den Dachverband der Schweizer Brennstoffhändler. Ein zirkusreifer Spagat, wie die folgenden Zeilen zeigen.

1. Widerspruch: Klimapolitik

Nicht nur als SVP-Präsident sperrt sich Rösti gegen eine griffige Klimapolitik, sondern auch als Präsident von Swissoil. In der Vernehmlassungsantwort vom November 2016 geht Swissoil auf Frontal-Opposition: «Aus all diesen Gründen lehnt Swissoil sowohl die eingeschlagene Stossrichtung der schweizerischen Klimapolitik als auch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens ab.» Die Vernehmlassungsvorlage des revidierten CO₂-Gesetzes nahm Swissoil «mit Entsetzen zur Kenntnis» und lehnt es als «inakzepabel» ab.

Eine solche Haltung ist ganz und gar nicht im Interesse der Wasserkraft. Denn diese steht in Konkurrenz zu den fossilen Energien und würde von einer griffigen Klimapolitik mit höheren CO₂-Abgaben profitieren. So steht es im Dezember-Heft des SWV, dessen Präsident ebenfalls Albert Rösti heisst. Im SWV-Heft wird nämlich eine Studie vorgestellt, welche die zukünftige Rentabilität der Wasserkraftwerke untersuchte.

Die Autoren der Studie gehen davon aus, «dass die europäische Klimapolitik hauptsächlich auf das Instrument der CO₂-Besteuerung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen setzt». Dadurch ergibt sich laut SWV-Heft ein «höheres Preisniveau» und «die Situation der Schweizer Wasserkraftwerke würde sich in diesem Szenario künftig verbessern».

2. Widerspruch: Atomausstieg

Laut SWV-Heft steigert nicht nur die CO₂-Besteuerung die Rentabilität der Wasserkraft, sondern auch «die Stilllegung fossiler und nuklearer Grundlastkraftwerke in Mitteleuropa lassen ein erhöhtes Preisniveau (…) erwarten» und folglich eine Verbesserung der Situation der Wasserkraft.

Auch hier zeigt SVP-Nationalrat einen energiepolitischen Spagat, denn er ist auch Präsident der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (AVES), welche sich gegen die Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke ausspricht und sogar vom Bau neuer Atomkraftwerke träumt. Alles zum Nachteil der Wasserkraft.

3. Widerspruch: Energiestrategie 2050

Doch damit nicht genug der energiepolitischen Widersprüche: Rösti steht nämlich als SVP-Präsident hinter dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Der SWV-Geschäftsführer Roger Pfammatter hingegen wünscht im Editorial des SWV-Heftes, die Energiestrategie «möge rasch zur Umsetzung kommen», vor allem wegen den Subventionen für die Wasserkraft.

«Belastungsprobe» Wasserzinsen

Widersprüche lauern für Rösti auch innerhalb des SWV, insbesondere bezüglich der Wasserzinsen, wie es sein Vorgänger und frühere SVP-Nationalrat Caspar Baader letzten September in seiner Abschiedsrede auf den Punkt brachte. Laut Baader hat dieses Geschäft «Potential für ernsthaftere atmosphärische Störungen zwischen Konzessionsgebern und Konzessionsnehmern». Das heisst zwischen den Gebirgskantonen, welche von den Wasserzinsen profitieren, und den Stromkonzernen, welche die Wasserzinsen beschneiden wollen. Denn beide Seiten sind im SWV-Vorstand vertreten, allerdings mit einer klaren Übermacht der Stromkonzerne.