Partei-Demokratie im Konflikt mit dem Ego

Hanspeter Guggenbühl © bm
Hanspeter Guggenbühl / 04. Jun 2011 - Ein SP-Parteibeschluss steht im Konflikt zur eigenen Einschätzung einer prominenten SP-Nationalrätin. Zur Posse die Glosse.

Frühling ist’s, der Wahlherbst ruft. Da entscheiden die Parteien, wer von ihren Mitgliedern in den Kampf um nationale Parlamentssitze ziehen soll. Was zu Konflikten führen kann. So entschieden die Delegierten (das Parteiparlament) der Zürcher SP, Leute mit mehr als 12 Amtsjahren im Nationalrat bekämen auf ihrer Liste nur dann noch einen Platz, wenn zwei Drittel der Delegierten diese Kandidatur unterstützen. Anita Thanei, die bereits 16 Jahre im Nationalrat sitzt, scheiterte in der demokratischen Abstimmung an dieser demokratisch beschlossenen Hürde: Statt 96 stimmten nur 72 Delegierte für sie.

Darauf ging Anita Thanei heim und schrieb in ihrer (in der Wochenzeitung P.S. veröffentlichten) Kolumne über Anita Thanei: «Ich bin als Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbandes eine der glaubwürdigsten, kompetentesten und schweizweit bekanntesten Vertreterinnen der Mietendenden.» Thanei muss das wissen. Denn niemand kennt Anita Thanei so gut wie Anita Thanei.

Damit stellen sich zwei wichtige Fragen: Darf Parteidemokratie die Eigendeklaration einer ihrer «glaubwürdigsten und kompetentesten» Personen so schnöde missachten. Nein, meinen im Nachhinein auch andere prominente Parteimitglieder - von Christine Goll über Vreni Hubmann bis Andreas Gross. Und wenn doch: Was hindert eine der «schweizweit bekanntesten» Vertreterin der Mieterinnen und Mieter, auf einer eigenen Liste zu kandidieren. Sie müsste doch mit links wieder gewählt werden, denn die Mieterschaft bildet die klare Mehrheit im Lande.

In Eigendeklaration übte sich auch der freisinnige Zuger Ständeherr Rolf Schweiger: Ihm sei es «in hohem Mass gelungen, auf der Basis von Vernunft und Kreativität mehrheitsfähige Lösungen zu finden». Das schrieb Schweiger in seinem Rücktritts-Schreiben über Schweiger. Daneben beklagt sich der wirtschaftsnahe Vielredner bitterlich darüber, dass die Politik im Parlament nicht mehr so funktioniert, wie er das gern hätte.

Mit seinem freiwilligen Rücktritt erspart Rolf Schweiger dem Zuger Volk immerhin die Schmach, Rolf Schweiger demokratisch abzuwählen. Undank sei Dank!

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor ist weder Mitglied der SP noch der FDP und kennt Anita Thanei und Rolf Schweiger nur in ihrer Eigenschaft als Mitglieder von National- und Ständerat

Eine Meinung

Danke für die Glosse.
Den beleidigten Zürcher Altgenossen rate ich zu einem Trauerarbeit Sommercamp mit anderen Altpolitikern, die Mühe haben, demokratische Prozesse zu akzeptieren. Einige wie Hosni Mubarak, al-Asad, Saleh sind ja unterdessen auch nicht mehr von Regierungsgeschäften absorbiert und hätten sicher Zeit teilzunehmen.
Klaus Vieli
Klaus Vieli, am 06. Juni 2011 um 13:33 Uhr

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