FDP-Nationalrätin hat angeblich geglaubt, internationale PR-Firmen würden ehrenamtlich arbeiten © is
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Naivität hat Grenzen: PR-Konzern ohne Honorar?

Urs P. Gasche / 08. Mai 2015 - Entweder lügt sie oder ist total blind. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission erscheint die FDP-Politikerin als ungeeignet.

Auf ihrem angeblichen Fachgebiet, der Aussenpolitik, hat sich die FDP-Politikerin Christa Markwalder von einem Vertreter einer Pseudo-Oppositionspartei des Folterstaates Kasachstan (Amnesty International) und von derer internationalen PR-Agentur «Burson-Marsteller» hinters Licht führen lassen.

Mehr als naiv

In einem Interview mit dem ««Tages-Anzeiger» und dem «Bund»» redet sich Markwalder damit heraus, sie sei «naiv» und «zu vertrauensselig» gewesen.

Das tönt entschuldbar. Auch der «Bund» spricht in einem Leitkommentar verharmlosend von einer «Nachlässigkeit».

Christa Markwalder hat jedoch nicht nur naiv und nachlässig gehandelt, sondern inkompetent und für ein Mitglied der Aussenpolitischen Kommission inakzeptabel.

Unglaubwürdig

Die «NZZ» bezeichnete sie als «enttarnte Briefträgerin des kasachischen Regimes». Markwalder hatte sich mehrmals mit Marie-Louise Baumann, «Senior Advisor» bei der grossen PR- und Kampagnen-Agentur «Burson Marsteller Schweiz», getroffen und tauschte mir ihr Textentwürfe für «ihre» Interpellation aus.

Der Kontakt mit Interessengruppen sowie deren PR- und Beratungsbüros ist für Politikerinnen und Politiker Alltag. Doch Markwalder verlor die kritische Distanz und liess sich aus einem Textentwurf für ihre Interpellation zu Kasachstan gleich mehrfach das Wort «Menschenrechte» streichen, obwohl sie sich nach eigenen Angaben für Menschenrechte enorm einsetzt.

Markwalders Glaubwürdigkeit als Politikerin erlitt aber den grössten Schaden erst dadurch, wie sie nach der Enthüllung durch die «NZZ» reagierte. Die FDP-Politikerin erklärte gegenüber Medien, völlig überrascht darüber zu sein, dass beim Erarbeiten ihrer Kasachstan-Interpellation Geld geflossen ist. In der «NZZ» vom 6. Mai gab sich Christa Markwalder empört:

«Es kann doch nicht sein, dass jemand Geld dafür kassiert, wenn ich eine Interpellation einreiche, die darauf abzielt, das Verhältnis Schweiz-Kasachstan zu verbessern

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» und dem «Bund» doppelte Markwalder am 7. Mai nach:

«Ich habe erst vom Journalisten erfahren, dass eine Agentur für diese Fragen eine Rechnung in Kasachstan gestellt hat. Ich finde das jenseits.»

Die Fakten: Laut Abrechnung, die der «NZZ» vorliegt, verrechnete «Burson-Marsteller» den kasachischen Auftraggebern für das Erarbeiten der Markwalder-Interpellation 7188 Franken. Die Empörung Markwalders tönt sehr unglaubwürdig.

  • Wem hätte die PR-Agentur «Burson-Marsteller», die im Auftrag von Kasachstan ein Mandat ausübte, ihre Rechnungen stellen sollen?
  • Glaubte Markwalder, eine der teuersten PR-Agenturen arbeite für sie plötzlich gratis?
  • Interessierte sich Markwalder wirklich nicht einmal dafür, in wessen Auftrag die PR-Agentur sie beeinflussen wollte?

Das ist derart unglaubwürdig, dass die Empörung gespielt und gelogen sein kann. «Infosperber» wollte es wissen und fragte die FDP-Politikerin am Vormittag des 6. Mai per E-Mail:

«Wie konnten Sie annehmen, dass Burson-Marsteller Kontakte zu Ihnen betreffend einer Interpellation ohne Bezahlung herstellt? Und dass die Agentur Treffen von Parlamentariern mit Peruaschew organisiert, ohne dafür bezahlt zu sein?»

Bis zum Vormittag des 8. Mai hat Markwalder nicht geantwortet. Sobald eine Antwort eintrifft, werden wir sie hier veröffentlichen.

«Infosperber» stellte Markwalder eine weitere Frage zu ihrer Mitgliedschaft in der Aussenpolitischen Kommission:

«Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission würde die Öffentlichkeit erwarten, dass Sie sich über Peruaschew und seine 'liberale Opposition' informieren, bevor sie ihn treffen und nach dem Treffen als glaubwürdigen Verfechter der Wirtschaftsfreiheit und der Menschenrechte einschätzen. Was antworten Sie Kritikern, die meinen, Sie seien in der Aussenpolitischen Kommission am falschen Platz und sollten als Mitglied zurücktreten?»

Bis zum Vormittag des 8. Mai hat Markwalder nicht geantwortet. Sobald eine Antwort eintrifft, werden wir sie hier veröffentlichen.

Parlament hat Register und Transparenz für Lobbyisten im Bundeshaus abgelehnt

Unter dem Titel «Der lange Arm der Lobbyisten» stellte «NZZ»-Bundeshauskorrespondent Markus Häfliger am 6. Mai fest:

«Dass Vorstösse (im Parlament) von Lobbyisten verfasst werden, ist Alltag»

Und am 7.5.2015 ergänzte «NZZ»-Inlandchef René Zeller:

«Wer meint, in Bundesbern seien lauter demokratisch gewählte Gutmenschen am Werk, die sich der Res Publica und sonst gar niemandem verpflichtet fühlen, irrt gewaltig

«Infosperber» hat schön öfter über den Einfluss von Lobbys berichtet

und bei den Seitenmenus gibt es die Rubrik «Lobbys», über die man die entsprechenden Beiträge konsultieren kann.

Jetzt beten Medien und Politiker ihr Credo herunter, ein Parlament könne ohne die Informationen der Lobbys und ohne die direkten Interessenbindungen der Parlamentarier nicht funktionieren, es müsse aber selbstverständlich über die Lobbyisten und die Interessenkonflikte «völlige Transparenz» herrschen.

«Saubere Lobbyisten legen offen, worauf ihre Zahlen und Argumente fussen und wer ihr Auftraggeber ist», meint der Leitartikler des «Bund». Und was ist mit den allenfalls unsauberen Lobbyisten? Und was mit den verdeckten und geheimen Mandaten von Parlamentariern, die Rechtsanwälte sind und sich hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken?

René Zeller geht in seinem «NZZ»-Kommentar weiter. Das Wechselspiel zwischen Parlamentariern und Lobbyisten spiele nicht nur gut: «Die wiederkehrenden Versuche, den Zutritt der Interessenvertreter ins Bundeshaus vom bestehenden Feld-, Wald- und Wiesen-Modus zu befreien, sind bisher allesamt am Widerstand des Parlaments gescheitert. Das Gebot der Transparenz wird damit aktiv hintertrieben».

Und Zeller setzt noch einen drauf: «Solange etwa in den parlamentarischen Sicherheitskommissionen Parlamentarier sitzen, die sich von Rüstungsfirmen honorieren lassen, herrscht nicht wirklich Transparenz

Im Staatskunde-Unterricht, bei Führungen durchs Parlament oder jetzt auch in der neusten Ausstellung im Berner Käfigturm der Parlamentsdienste zu den Parlamentswahlen 2015 ist von der Präsenz sowie dem Einfluss der Lobbyisten und PR-Agenturen auf die Gesetzgebung wenig zu hören und zu lesen.

Lobbywatch bringt etwas Licht ins Dunkel

Seit Kurzem gibt es in der Schweiz eine von Journalisten erarbeitete Internetseite «Lobbywatch», die versucht, Licht ins Dunkel der Lobbyaktivitäten zu werfen. Zum Fall Markwalder meint sie, es sei «kein Zufall», dass viele ihrer Ratskollegen sie verteidigen.

Besonders ins Zeug für seine Ratskollegin legte sich CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Das hätte jedem von uns passieren können», lässt er sich im «Bund» zitieren. Marie-Louise Baumann, Senior Advisor bei Burson-Marsteller und Verfasserin des Markwalder-Vorstosses, sei eine «glaubwürdige Lobbyistin», die seit Jahren in der Wandelhalle präsent ist. Dass sich Darbellay so äussert, dürfte kein Zufall sein, meint «Lobbywatch». Denn er sei selber eng liiert mit der PR-Firma: Einen seiner Gästeausweise trägt nämlich Tim Frei, seines Zeichens «Practice Leader Public Affairs» von — richtig geraten — Burson-Marsteller.

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11 Meinungen

Wenn in einem Text die Namen der Protagonisten nicht korrekt sind, geht bei mir stets die rote Lampe an. Und schon steht die zentrale Frage im Raum: Stimmt das, was vermittelt wird?

Der in diesem Artikel genannte Lobbyist der Agentur Burson-Marsteller heisst korrekt Tim Frey. Zuvor war er Generalsekretär bei der CVP Schweiz; aus dieser Zeit dürfte die Nähe zu CVP-Präsident Christophe Darbellay stammen. Ich zweifle nicht daran, dass Urs P. Gasche das auch weiss. Aber eine entsprechende Erwähnung hätte den Schluss des Textes weniger knackig gemacht.

Seis drum. Ich wünsche mir journalistische Präzision - gerade im «Infosperber».
Mark Balsiger, am 08. Mai 2015 um 13:20 Uhr
Ich bin mir fast sicher, dass Christa Markwalder trotz allem im Herbst zur Nationalratspräsidentin gewählt wird. In der Politik geht es nicht anders zu als in den Grossunternehmen. Man muss nur über ein gutes «old boys» oder «girls» Network verfügen und alles ist in Butter! Christa Markwalder macht doch gute Arbeit, sie will uns doch in die EU und die Nato führen! Was ist daran schon falsch? Beides sind doch blühende Gemeinschaften! - Wiederum eine fast unglaubliche Geschichte aus der eidgenössischen Politik, welche ihre Wurzeln längst vergessen hat!
Beda Düggelin, am 08. Mai 2015 um 13:37 Uhr
Ich verstehe das nicht. Wegen ihres früheren Engagements für Umverkehr hatte ich früher eine hohe Meinung von Frau Markwalder. Mit ihrem Aufstieg in der FDP errodierte diese zwar etwas, aber eine Zusammenarbeit mit einer Firma wie Burson-Marsteller hätte ich ihr doch nicht zugetraut, da diese laut Medienberichten wohl bekannt dafür ist, zweifelhafte Regimes und Organisationen zu vertreten.
Theo Schmidt, am 08. Mai 2015 um 13:57 Uhr
wussten wir doch immer, dass Lobbyisten Parlamentarier/Innen beratet, oft sogar deren wirtschaftlichen Eigeninteressen folgten. Kann ja sein, dass Frau Markwalder in dieser Richtung ein Neuling war, wohl im Wissen, dass ihre Kolleg/Innen «Berater» zu ziehen. Das Gute ist wohl, dass aufgedeckt wird, was bei Parlamentaler/Innen so gang und gäbe ist, darüber nach gedacht , aufgeklärt und auf die schwarze Liste kommt. Dass Frau Markwalder nun büssen muss, was andere täglich selber tun, fände ich unehrlich von letzteren.
marianne erni-stiner, am 08. Mai 2015 um 14:51 Uhr
Ja, offensichtlich ist Frau auf Markwalder- Burson-Marsteller hereingefallen. Mich aber ärgern weit mehr PR-Firmen wie M.-B., die sich mit jedem Unrechtsregime einlassen, das ihre Honorare zahlt. Auf der Website der Firma kann man nachlesen, wem sie schon alles aus der Patsche geholfen haben.
Bezeichnend ist für mich die folgende «Kompetenz», die die Firma anpreist:
Unser Team führt kommunale, kantonale und nationale Abstimmungen als Full-Service-Agentur – oder leistet für politische Kampagnen strategische und operative Unterstützung, je nach Wunsch. Wir begleiten Sie von der Vernehmlassung bis zur Gesetzgebung durch parlamentarische Prozesse. Wenn notwendig, sorgen wir begleitend für das nötige Grundrauschen. In den traditionellen Medien und auf allen relevanten Social Media-Kanälen. (Zitat Website von M.-B.) Das hinterlässt bei mir ein gar sonderbares «Gschmäckli"!
Ueli Ganz, am 08. Mai 2015 um 18:07 Uhr
Das ist doch alles kein Problem für Burson-Marsteller. Die haben schon die Giftfabrik von Bhopal saubergeredet. Und die braune Junta von Argentinien weissgewaschen. Werden also auch noch unser verwirrtes Starlet präsidial inszene setzen können.

Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 08. Mai 2015 um 23:00 Uhr
"Warum bringt die NZZ dann diese Story?» fragt sich Dominik Roelli. Man kann auch fragen, warum wird Christa Markwalder so angegriffen für einen Fehltritt, den schon viele Parlamentarier getan haben? Wer hat ein Interesse, sie mit einer solchen Pressekampagne abzuschiessen - wer will sie nicht als FDP-Nationalratspräsidentin?
Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, durchschauen wir als naive Zuschauer das ganzer Theater um diesen Faux-pas.
Jürg Schiffer, am 09. Mai 2015 um 12:27 Uhr
Im Nebel meiner angelesenen Erinnerungen, hier auf Infosperber, scheint mir die Firma Burson-Marsteller schon mal erwähnt worden zu sein:
im Zusammenhang mit dem EMSI & verbandelte Organisationen, die sich um die Sicherheit in Nuklearbelangen , nicht nur der CH-Bevölkerung bekümmern sollten.
Kurt Marti , als Fach-Autor der Seite bekannt, müsste er die spezifischen Zusammenhänge besser kennen.
Danke für Ergänzung.
thomas schweizer, am 11. Mai 2015 um 23:39 Uhr
Warum die Medien, auch Infosperber, speziell den Fall Markwalder thematisieren und nicht den wahrscheinlich viel schlimmeren «courant normal», hat wohl komplexere Gründe als man ahnt. Immerhin kommt nun Bewegung in die Sache, indem *persönliche* Beziehungen und Sympathieen anderer Parlamentarier zu Kader-MitarbeiterInnen von Burson-Marsteller aufgezeigt werden. Und zu ähnlichen, vielleicht nicht ganz so schlimmen, aber auch gefährlichen Firmen.

Ich verstehe nicht, wie diese Leute ticken. Ich kannte einen, einen wirklich anständigen, integeren Mann. Trotzdem verkehrte er in diesen Kreisen, das Prinzip der Ultraliberalität war für ihn offenbar wichtiger als alles andere.
Theo Schmidt, am 12. Mai 2015 um 07:55 Uhr
Da gab es doch einmal eine Interessengruppe im Internationalen Währungsfonds, welche von einem Schweizer aus Helvetistan mit einer ganzen Gruppe anderer Stans geführt wurde. Damals gab es weder den G8 (-1) noch den G20 (ohne die Schweiz) und alle schienen die Hilfestellung der «Stans» für die Schweiz gerne zu sehen. Selbst die NZZ. Es ist schon möglich, dass die US das nicht so gerne sehen. Aber die Verpflegung ihrer ISIS-Astronauten kommt ja wohl auch aus Kasachstan. Vielleicht sollten die US das selber aufkaufen, so hätten die Russen nichts mehr zu sagen.

All diese kleinen Jungenspiele sind ja spätestens seit «Mais im Bundeshus» bekannt. Warum die Medien die «Affaire Markwalder» oder wohl gar bald das «Markwaldergate» so hoch spielen, dürfte für die meisten Normalbürger ein Rätsel sein. Die Rolle eines fremden Befehlsgebers (nicht «Richter") wird doch immer plausibler. Klassische CH-Misogenie ist zweifellos auch zumindest latent involviert. Aber auch das ist ja eigentlich bekannt.

Saure-Gurken Zeit ? Dabei gäbe es doch reichlich serösere Fragen zu beantworten. Markwaldergate, das «Opium des (dummen) Volkes» ?
Josef Hunkeler, am 12. Mai 2015 um 08:45 Uhr
@Theo Schmidt
Das ist eben auch ein Fall Burson Marsteller. Warum tut sich z.B. ein Herr Longchamp mit diesen zusammen um uns «sachlich» über das Lobbying in Bern zu informieren?:
Siehe burson-marsteller.ch/wp-content/uploads/2011/06/110617_Lobbying_Survey.pdf

Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 12. Mai 2015 um 09:01 Uhr

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