Merz_BlackRock

Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute Aufsichtsratspräsident des Weltkonzerns Blackrock © cc

Eingefleischter Atlantiker will Nachfolger von Merkel werden

Urs P. Gasche /  Der heutige Konzern-Verwaltungsrat Friedrich Merz rief dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

«Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», hatte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September 2016 an einem Impuls-Apéro in Bern erklärt. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».
Merz ist Aufsichtsratspräsident des deutschen Ablegers des weltweit grössten Vermögensverwalters BlackRock, Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns und war Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF Antwerpen NV, deren aller Interessen und deren Weltbild er vertritt.
Die westlichen Konzerninteressen verteidigt er auch in der bei einer Bilderberg-Konferenz* gegründeten Trilateralen Kommission, die von Konzernen, privaten Stiftungen und Milliardären finanziert wird. Merz ist zudem Vorsitzender des Vereins «Atlantik Brücke», der das Verständnis zwischen Deutschland und den USA fördern will. Finanziert werden die Aktivitäten des Vereins von Banken, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtige Amt. «Die Liste der Firmenmitglieder können wir leider nicht herausgeben», beschied Katharina Draheim von der «Atlantik Brücke».
Ins Casino nach Bern eingeladen wurde Merz von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, bei der 130 (vorwiegend Wirtschafts-)Anwälte arbeiten, sowie vom Beratungsunternehmen Implement Consulting Group mit 500 Beschäftigten, welche als ihr wichtigstes Ziel die «Steigerung des Werts von Unternehmen» bezeichnet.
Skeptiker ins Boot geholt
Geschickt holte Friedrich Merz auch die Kritiker der USA und der EU ab, indem er diese Kritik zu seiner eigenen machte: Die EU habe sich viel zu schnell vergrössert, die Währungsunion mit dem Euro sei gescheitert, ohne Austritt Griechenlands aus dem Euro würden die drastischen Massnahmen dort nur wenig helfen, der Süden und der Norden drifteten auseinander: «Der Weg zur Einigung Europas ist nur möglich, wenn die Währungsunion aufgegeben wird.» Das Durchwursteln führe dazu, dass der «oft wortgleiche» Populismus von rechts und links Auftrieb erhalte.
Gegenüber den USA sei die Kritik am «Fehlentscheid» des Eingreifens im Irak berechtigt.
US-Präsident könne nur werden, wer eine bis anderthalb Milliarden Dollar auftreiben könne. Ein Sitz im Senat koste mindestens 250 Millionen Dollar und einer im Repräsentantenhaus mindestens 40 Millionen – jeweils pro Wahlperiode.
Die Abgrenzung der Wahlkreise würde ständig geändert, so dass es heute viele Wahlkreise mit grossen entweder demokratischen oder republikanischen Mehrheiten gibt. Dies führe dazu, dass nicht mehr Kandidaten gewinnen, welche sich um Mittewählende bemühen, sondern Hardliner der jeweiligen Partei. Die ganze Entwicklung sei «schädlich für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems in den USA».
Doch «die USA werden sich wie schon immer neu erfinden», propheizeite Merz zuversichtlich.
Zusammenhalten gegen die grossen Gefahren
Nach dieser Auslegeordnung appellierte Merz an Europa (und die Schweiz), am Prinzip der Nationalstaaten festzuhalten, das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen und sich auf den verlässlichen Partner mit den «gleichen strategischen Werten» zu stützen: die USA. Denn nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen». Als nächstes soll Europa mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Diese «Investitionspartnerschaft» sei die Antwort auf das «asiatische Vordringen» und könne Werte wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte erhalten.
Merz erwähnte nicht, dass gerade das TTIP eine künftige Verbesserung des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte verhindert, weil sich Konzerne gegen daraus folgende Gewinneinbussen vor einem Sondergericht oder einer privaten Schiedskommission wehren können.
Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, bezeichnete Merz als grösste Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze». Dass die USA im Ausland das Gleiche tun, erwähnte Merz nicht.
Es ist das Weltbild eines kalten Kriegers. Verbreitet wird es von der Nato und vom militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 gewarnt hatte, und der heute auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen noch viel stärkeren Einfluss ausübt als damals.

  • Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.
  • Obwohl die USA im Cyber-Krieg führend sind, werden vermutete Cyberangriffe aus Russland oder China als einseitige Aggression dargestellt.
  • Wenn der Westen das Gleiche tut wie Russland oder China, ist es gut und gerechtfertigt, weil es beim Westen angeblich um die Freiheit auf der ganzen Welt geht und bei den andern um Diktatur.
  • Völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak oder in Syrien oder – mit sehr aktiver Unterstützung der USA – der Saudis in Jemen oder der Türken in Syrien und im Irak werden anders eingestuft und bewertet als die völkerrechtswidrige Rücknahme der Krim mit der mehrheitlich russisch-gesinnten Bevölkerung oder das völkerrechtswidrige Besetzen kleiner Inseln von China.
  • Das im Westen mit Nato-Militärstützpunkten umzingelte Russland und das im Süden und Osten ebenfalls militärisch umzingelte China sollen sich vom Westen nicht bedroht fühlen. China und Russland sollen es gefälligst den USA überlassen, «für die Weltordnung zu sorgen».

Reale Gefahren und Risiken passen nicht ins Weltbild
In seiner rhetorisch fulminanten Rede ging Friedrich Merz auf andere Gewitterwolken am Horizont mit keinem Wort ein. Unter anderen:

  • Die Verschuldung von Staaten, Unternehmen sowie von KonsumentInnen wächst auch acht Jahre nach der Schuldenkrise von 2007/2008 bedrohlich weiter. Versuche, die unermesslich hohen Schuldentürme mittels eines Wirtschafts- und Konsumwachstums allmählich abzubauen, sind kläglich gescheitert.
  • Eine übermächtige Finanzwirtschaft ist zu einem Wett-Casino verkommen. Die Finanzbranche dient nicht mehr der produzierenden Wirtschaft, den Investoren und den Sparenden. Im Gegenteil: Sie bedroht die reale Wirtschaft, das Investierte und Ersparte.
  • Mit milliardenschweren Fusionen und Übernahmen beschleunigt sich die bereits zu grosse Konzentration in der Wirtschaft. Die finanzstarken internationalen Megakonzerne werden gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten immer mächtiger. Die von diesen Konzernen abhängige Politik zeigt sich ausserstande, die Konzerne marktkonform zu regulieren, die Hypothek des «Too big to fail» zu beseitigen, bei Umweltschäden und eingegangenen Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen, oder die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen zu unterbinden.
  • Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation in einem solchen Ausmass auf Kosten künftiger Generationen gelebt. Sie überlässt ihren Nachkommen einen enormen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, überfischte Meere. Sie heizt das Klima weiter auf, verschwendet knappes Trinkwasser, verseucht Böden, rottet Tier- und Pflanzenarten aus.

Diese Entwicklungen bergen erhebliche, reale Risiken für zukünftige soziale, wirtschaftliche und militärische Konflikte. Diese realen Bedrohungen werden von der Rhetorik des Kalten Krieges vernebelt. Das Wettrüsten verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu hohen Profiten, verpulvert aber Abermilliarden, die zum Vermeiden von Konflikten viel effizienter eingesetzt werden müssten.

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*Laut Wikipedia sind Bilderberg-Konferenzen informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel, Geheimdiensten und christlichen Kirchen, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden.
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Der ganze Vortrag von Friedrich Merz ist auf Youtube
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Artikel zum aufkommenden kalten Krieg.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

Kalter_Krieg

Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

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7 Meinungen

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 2.11.2018 um 12:08 Uhr
    Permalink

    @"Kapitalist» Merz als potentieller Nachfolger von Merkel ist mutmasslich das Beste, was zur Genesung/Rettung der SPD mit Wiederherstellung einiger ihrer traditionellen Feindbilder passieren kann. Hingegen wird Merz die Erosion zur Rechten der CDU erst recht nicht stoppen können, weil die deutschen Rechten mit Ausnahme der Zeit von Adenauer und Strauss sowieso «antiatlantisch» gesinnt scheinen und selbst gegenüber Trump nicht so richtig warm werden. Trotz seiner Biographie scheint mir Merz auch der Letzte zu sein, von dem man sich eine Wiederherstellung der sogenannt «christlichen» Substanz der CDU erhoffen kann, welche von Katholiken wie Heinrich Böll und Reinhold Schneider ohnehin seit je mit guten Gründen in Frage gestellt wurde. Allerdings ist auch bei Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn für die Unionsparteien kaum mehr als eine bessere Konkursverwaltung zu erwarten. Andererseits hat Peter Bodenmann in der neuesten Weltwoche darauf hingewiesen, dass Seehofer 2018 besser abgeschnitten hat mit der CSU als die Partei vor 10 Jahren, als sie von den Republikanern von rechts bedrängt wurde. Der Kurs der CSU erinnert an denjenigen des österreichischen Jung-Bundeskanzlers und ist offensichtlich als Mitte-Rechtskurs noch durchaus verkäuflich. Andererseits tun sich bei den deutschen Linken zwischen der Luxusvariante der Grünen und der pseudoproletarischen von Wagenknecht-Lafontaine Abgründe auf. Man ist sich im Hinblick auf das Menschenbild und nicht nur rein politisch nicht einig.

  • am 2.11.2018 um 12:42 Uhr
    Permalink

    Also genau die Sorte Mensch, bei der man sagen kann: hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 2.11.2018 um 14:53 Uhr
    Permalink

    A propos Merz. Auf dem im Netz jetzt so auf Standard mitgeheultem Niveau sollte man über diesen Mann, der immerhin über einige analytische Fähigkeiten verfügt und zur Formulierung ziemlich differenzierter Sätze fähig ist, nicht diskutieren. Ich zitiere aus YouTube, wobei der Haupttrend etwa so lautet:

    "Friedrich Merz ist ein amigeiler Internationalkapitalist!
    4.788 Aufrufe» usw.

    Wie oben von mir mit Kritik an den deutschen Unionsparteien angedeutet, sehe ich den Beitrag von Infosperber nicht auf diesem Niveau, obwohl man sich, selbst wenn dieses für Nichtinformierte bequeme Portal die ärgsten Kinderkrankheiten hinter sich hat, als Publizist mit eigenem Recherche-Ehrgeiz nicht auf Wikipedia berufen sollte. Indirekt bedeutet dies nämlich das Eingeständnis: Ich hatte bis jetzt keine Ahnung von gar nichts und plappere nach, was so herumgeboten wird. Wenn Gasche sich etwa über Fragen des Gesundheitswesens in der Schweiz auslässt, orientiert er uns nicht mit Wikipedia-Nachrichten, weswegen mir IS ein Abonnement wert bleibt.

    Falk Hündorf

    Am 01.11.2018 veröffentlicht

    Abonnieren 1409
    Finanzhai-Friedrich ist ein kapitalistischer Liberalglobalist, dem die westliche Weltwirtschaft über alles geht! Er ist der snobistische Anwalt des Großkapitals! Gerade in Zeiten der Besinnung auf den Nationalstaat wird die internationale Finanzindustrie nun ALLES unternehmen, um Merz ins Amt zu

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 3.11.2018 um 11:36 Uhr
    Permalink

    PS. Der untere Teil meiner letzten Wortmeldung war eine technische Panne, ein versehentlich nicht gelöschtes Zitat. Bei Merz bleibt es wohl dabei, dass er eine etwas erfahrenere Ausgabe von FDP-Lindner zu sein scheint, und, wenn man seine Äusserungen analysiert, in seinem politischen Lager zu den klaren und fähigen Köpfen gehört. Durch Nichtannahme des Erhard-Preises grenzte er sich von Rechtsliberalen ab. Gerade Trump-Basher müssten eigentlich für Merz dankbar sein. Als Linker würde ich ihn zwar bekämpfen, es gibt auch christdemokratische bis rechte Gründe, es zu tun, aber mit einem Bundeskanzler Merz würde der bürgerliche-sozialdemokratische Gegensatz neu aufblühen, was zur Erholung der deutschen globalistischen Linken beitragen könnte.

    Dabei bleibt zu bedenken, dass die Schnittmenge Lafontaine/Wagenkecht/Alice Weidel/Meuthen mutmasslich ein Thema beschlägt, das mindestens der Hälfte der Wählerschaft auf den Nägeln brennt: eine Hauptursache für den Niedergang der Volksparteien. Wenn den Regierenden auf diesem Gebiet nichts einfällt, ja dann, gute Nacht Deutschland! Was aber Merz betrifft, so sind die politischen Voraussetzungen nicht mehr die gleichen wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Merz und Strauss mögen bzw. mochten indes auf analytischem Gebiet gegenüber Merkel Überlegenheit markieren, aber Merkel stand und steht dafür klar weniger unter Korruptions- und Amigo-Verdacht. Unter diesem Gesichtspunkt wird sie als Glaubwürdige in die deutsche Geschichte eingehen.

  • am 3.11.2018 um 17:16 Uhr
    Permalink

    Einer wie Merz, der Einzige nicht BLINDE unter den 3 Aspiranten, kann ebenso wenig verhindert werden wie z.B. TRUMP vor zwei Jahren unter den damaligen Kandidaten! Der Hauptfehler dafür ist bei Frau Merkel zu verorten, die keine anderen «Götter neben sich» duldete, d.h. keine(n( überzeugende(n) Nachfolgerin!

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 4.11.2018 um 21:26 Uhr
    Permalink

    @Schmid. Merz ist nun mal kein Trump, eher schon NZZ.

  • am 11.11.2018 um 09:38 Uhr
    Permalink

    „Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.“
    Sie erliegen dem Narrative des Westens. Und Sie verbreiten damit Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben. Quantität entscheidet heute keinen Krieg sondern Qualität.

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