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Der russische Präsident und die Krise auf der Krim © pravda.ru/YouTube

Ist Putin an allem schuld?

Roman Berger /  Im Westen wird Russland an den Pranger gestellt. Es gibt aber auch westliche Stimmen, die selbstkritische Fragen stellen.

«… wie wenn Russland versuchen würde, Mexiko oder Kanada dem Einflussbereich der USA zu entziehen»: Mit diesem Vergleich versucht der bekannte amerikanische Russland Experte Gordon M. Hahn, dem US-Publikum die Ukraine-Krise aus russischer Sicht zu erklären. Natürlich hinkt der Vergleich. Russland ist im Gegensatz zu den USA keine Supermacht mehr und hat nicht mehr die Möglichkeit, Macht und Einfluss in der ganzen Welt auszuüben.

Dennoch erhebt der Nachfolgestaat der Sowjetunion als Regionalmacht weiterhin einen Anspruch auf eine «russische Einflusszone» in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland ist mit diesen Ländern geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Millionen von Russen leben in den ehemaligen Sowjetrepubliken, die Moskau als «nahes Ausland» bezeichnet. Gerade diese neuen Staaten versuchen die USA, verstärkt unter ihren Einfluss zu bringen.

Kein zweites Georgien

Am heftigsten umkämpft sind die geopolitisch exponierten Staaten Ukraine und Georgien. Im Westen glaubt man, wie Russland 2008 in Georgien militärisch interveniert habe, genauso werde Moskau nun auch auf die Krise in der Ukraine reagieren. Ein Rückblick auf Russlands Politik gegenüber Georgien zeigt aber eine andere Faktenlage. Ob Moskau damals den Krieg mit Georgien wirklich wollte, ist fraglich. Das zeigte ein Bericht der Schweizer Diplomatin und Kaukasusexpertin Heidi Tagliavini im Auftrag der EU.

Unbestritten ist jedoch, dass der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili – von den USA unterstützt – den Konflikt mit Moskau suchte. Saakaschwili glaubte, so könne er eine Intervention der Nato im Südkaukasus provozieren und auf diesem Weg Georgien sowie die weiteren mögliche Aufnahme -Kandidaten Ukraine und Moldawien in die Nato hineinmanövrieren. Saakaschwilis Strategie endete mit einer Niederlage. Moskau hingegen intervenierte in einem potentiellen Nato-Mitglied, ohne dass die Nato reagieren konnte.

Viele Zugeständnisse – keine Gegenleistung

Für Putin war der fünftägige Blitzkrieg auch ein Blitzableiter. Ein Jahr zuvor hatte der Kremlchef an der Sicherheitskonferenz in München die dort versammelten Politiker, Verteidigungsminister und Militärexperten erzürnt daran erinnert, wie viele Zugeständnisse Russland seit dem Ende des Kalten Kriege gegenüber dem Westen gemacht hatte: Auflösung des Warschaupaktes, Rückzug der sowjetischen Truppen, Zustimmung zu einem geeinten Deutschland, das in die Nato aufgenommen wurde. Als Gegenleistung werde die Nato «keinen Zentimeter» weiter nach Osten vorrücken, das sei damals Moskau versprochen worden. Weniger als zehn Jahre nach der Auflösung des Warschaupaktes begann die Nato, ehemalige Satellitenstaaten der Sowjetunion als Mitglieder aufzunehmen.

Von Europa ausgegrenzt

In seinen Memoiren schreibt Michail Gorbatschow: «Washington dachte damals, dass es uns als Konkurrenten nicht mehr gibt und dass es sich alles leisten kann. Die USA waren darauf aus, ein neues Imperium zu errichten.» In Russland fühlten sich vor allem prowestlich eingestellte demokratische Kräfte betrogen. Sie hatten Angst, jetzt werde ein neuer «Cordon sanitaire» aufgebaut mit dem Ziel, Russland für immer abzuhängen und aus Europa auszugrenzen.

2008, als der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko sein Land in die Nato führen wollte, warnte der frühere russische Ministerpräsident Jegor Gaidar den Westen: «Wer die Ukraine in der Nato sehen will, übersieht, dass Russland damit im Ernstfall nicht mehr verteidigungsfähig ist». Man solle, so der Rat des liberalen Reformers ein Jahr vor seinem Tod, davon lieber die Finger lassen.

Brzezinski: «Die Krim gehört zu Russland»

Die Krise um die Ukraine hat sich inzwischen auf die Halbinsel Krim verlagert, wo die Solidarität mit den prorussischen Kräften am grössten, der Widerstand gegen die neuen Machthaber in Kiew am stärksten ist. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski in einem CNN-Gespräch daran erinnert, dass die Krim seit Jahrhunderten zu Russland gehöre. In seinem Buch «Die einzige Weltmacht» (2003) hatte er die These vertreten, nur wenn es dem Westen gelinge, die Ukraine auf seine Seite zu ziehen, könne er verhindern, dass Russland wieder als neues Imperium auferstehe.

Jetzt gibt sich der Geopolitiker weniger ideologisch. Er hält fest, die Krim sei nur durch einen Willkürentscheid des Ukrainers Chruschtschow 1954 an die Ukraine gefallen. Brzezinski sieht folgendes Szenario: «Die Krim trennt sich von Kiew und verbündet sich mit Moskau. Die neue ukrainische Regierung kann nicht viel dagegen tun.»

Warum Washington vorsichtig reagiert

Brzezinski erklärt auch, warum Washington so vorsichtig reagiere. Russland liefert durch die Ukraine Gas zu den westlichen Märkten und unterstützt das Nachbarland gleichzeitig mit einem massiv reduzierten Gaspreis. Ein Wegfall dieser Subvention hätte den Kollaps der ukrainischen Wirtschaft zur Folge, was nicht im Interesse des Westens wäre.

Mit unbequemen Fakten konfrontiert auch Nikolas K. Gvosdev den Westen. Der Professor für Nationale Sicherheit am «US Naval War College» erinnert, dass nach dem knappen Wahlsieg von Janukowitsch im Februar 2010 die Ukraine endgültig darauf verzichtete, in die Nato aufgenommen zu werden. Kiew verlängerte auch den Mietvertrag mit der russischen Schwarzmeer Flotte bis 2042.

Auf Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen

Diese Konzessionen Richtung Moskau brachten die Ukraine aus der Schusslinie und entschärften die russisch-amerikanischen Beziehungen. Dies verstärkte die Bereitschaft Moskaus, in anderen Konfliktzonen der Welt (Iran, Afghanistan, Naher Osten) mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Gvosdev hofft, dass es der neuen Regierung in Kiew gelinge, so rasch als möglich wieder eine «Balance zwischen Ost und West herzustellen». Sonst könnte die Regierung Obama «den Sturz von Janukowitsch bald einmal bereuen» (The National Interest, 28.Februar 2014).

Die Nato-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen (Baltische Staaten) hat den 2012 erneut zum Präsidenten gewählten Putin bestärkt, sein Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion wieder aufzunehmen, das die ehemaligen Sowjetrepubliken in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammenführen soll. Putin wollte die Ukraine in dieser Union haben. Die ukrainischen Oligarchen, die Janukowitsch unterstützten und seine Partei finanzierten, waren aber von «Putins EU» nie begeistert. Sie wollten zwar den Export-Markt in Russland behalten und weiterhin von Russlands günstigen Energiepreisen profitieren. Gleichzeitig hatten sie aber Angst, sie könnten unter Putins Aufsicht – wie die russischen Oligarchen – ihren politischen Einfluss verlieren.
Die eurasische Union existiert erst auf dem Papier und ihr Start ist für den Januar 2015 vorgesehen. Die eurasische Idee ist ursprünglich eine Ideologie, die 2001 vom rechtsnationalistischen Politologen Alexander Dugin lanciert wurde.

Konflikt mit dem Westen – nicht in Putins Interesse

Eurasien hat unter den Hardlinern im Kreml zweifellos seine Anhänger. In Putins Umkreis gibt es aber auch Pragmatiker, die ihn mit harten Fakten konfrontieren. Russland braucht für die Modernisierung seiner maroden Industrie und Infrastruktur dringend Investitionen und Technologie. Die kommen aber nicht aus «Eurasien» sondern aus dem Westen. Putins Achillesverse ist die Wirtschaft und Putin will 2018 wieder gewählt werden. Ein Konflikt mit der Ukraine und dem Westen ist nicht in Putins Interesse.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Roman Berger war 1991 - 2001 Moskau-Korrespondent des Zürcher Tages-Anzeigers.

Zum Infosperber-Dossier:

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Der Umgang mit Putins Russland

Russland zwischen Europa, USA und China. Berechtigte Kritik und viele Vorurteile.

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Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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67 Meinungen

  • am 3.03.2014 um 12:53 Uhr
    Permalink

    Besten Dank für diesen ausgezeichneten Artikel!
    Seit Ihrer Zeit scheint der Tagesanzeiger leider einen Pro-Imperium-Rutsch durchgemacht zu haben. «Die Krim ist verloren» heisst die Schlagzeile über den Seiten 2-3 und macht so die Perpspektive des Blattes definitiv klar.

    Die Nato-Meinung gilt. Haupttitel auf Seite 1 ist Nato: «…» .

    «US government says – Journalismus» hat Robert Fisk diese Unterwürfigkeit der eigenen Regierung gegenüber einmal genannt. Wie würde er wohl die Unterwürfigkeit einer fremden gegenüber betiteln ?

    Werner T. Meyer

  • am 3.03.2014 um 13:39 Uhr
    Permalink

    Putin ist gewiss nicht alleine «schuld".
    Wir erinnern und an «das Gleichgewicht des Schreckens". Seit Auflösung der UDSSR haben wir weniger Schrecken, aber auch weniger Gleichgewicht. Putin will mehr «Gleichgewicht» zu seinen Gunsten. Die Mittel sind sehr fraglich. Aber was geht im «freien Westen» vor sich? Es werden unnötige Provokationen und Drohungen ausgesprochen, es wird ganz gezielt in der «russischen Seele» gebohrt, Geschäft ist Geschäft… Wenn es zu einem Waffengang kommen sollte, würde dies dem Geschäft nicht schaden. Zur Geschäftmaximierung geht die oberste Machtclique über Leichen, es waren am 09/11 3’000 Menschen die getötet wurden, gut fürs Geschäft mit der Angst, Krieg gegen den Terror rentiert. Heute wissen wir noch immer nicht, was wirklich geschah, weil die US-Regierung gewisse Untersuchungen verunmöglicht. Was werden die Historiker in die Geschichtsbücher schreiben? http://edvan.fadeout.ch/v2/?customerId=30&channelId=189&broadcastId=1379
    Wir wissen aber, dass wir offiziell angelogen werden, und es ist nicht nur Putin, der lügt und die Medien lügen lässt!

  • am 3.03.2014 um 13:48 Uhr
    Permalink

    hervorragender artikel.
    danke.
    sie schreiben:
    "Ob Moskau damals den Krieg mit Georgien wirklich wollte, ist fraglich"

    dazu dies hier:
    "Saakaschwili vor Untersuchungskommission"
"Georgiens Präsident rechtfertigt den Angriff auf Südossetien"
29. November 2008
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/saakaschwili-vor-untersuchungskommission-1.1326594#comment_article

    Untersuchungskommission:
    
Georgien hat den Krieg begonnen
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/untersuchungskommission-georgien-hat-den-krieg-begonnen-1854145.html

    War in South Ossetia: Georgia started it
    http://www.theguardian.com/commentisfree/2009/oct/01/russia-georgia-south-ossetia

    Diplomat Says Georgia Started War With Russia
http://www.nytimes.com/2008/11/26/world/europe/26georgia.html

  • am 3.03.2014 um 14:15 Uhr
    Permalink

    Ich jedenfalls schlafe besser, seit Putin seine leider in der Krim
    gelagerten Atomwaffen bewacht, als wenn dies sympathische
    Amateure tun.
    Die ganze Situation ist historisch gewachsen, auch auf den Gräbern
    von hunderttausenden Rotarmisten in WW2.

    Das Putin-Bashing ist sehr simpel und eher töricht.

  • am 3.03.2014 um 14:33 Uhr
    Permalink

    @Urs Lachenmeier: Ihr Link zielt ins Schwarze. Daniele Ganser ist DER Experte zu 9/11 und zu dem hier noch relevanteren Thema geheime Operationen der NATO in Europa – auch über nicht-Nato-Kanäle…..

    Werner T. Meyer

  • am 3.03.2014 um 18:14 Uhr
    Permalink

    Vor einigen Tagen habe ich die Entwicklung, die sich nun abzeichnet, vorausgesagt. Die westlichen Medienberichte über Unruhen auf Meidan in Kiew waren euphorisch. Es störte kaum, dass dabei auch faschistische, rechtsextreme Nationalisten an vordersten Front mitmachten. Genüsslich wurde darüber berichtet, wie rechtsextreme Swoboda-Kämpfer die Regierungsgebäude in Donez und Charkow besetzten und die gewählten Gouverneure vertrieben. Übers Wochenende wurden diese Gebäude wieder gestürmt. Nun wurden die rechten Agitatoren von Demonstranten, die nicht von Kiew aus regiert werden wollen, aus den Gebäuden geholt und der örtlichen Polizei übergeben. In der deutschen «Welt» wurden diese Menschen «russischer Pöbel» beschimpft. Ein idiotischer Journalist dieses Blattes liess sich sogar zur Bemerkung hinreissen, vielleicht hätte die Ukraine bei der Abspaltung von Russland die Atomwaffen behalten sollen. Erbärmliche Typen, die nur in Sieg und Niederlage denken, die es nicht begreifen können. Nach ihren Massstäben ist das, was derzeit im Osten der Ukraine und auf der Krim geschieht, beileibe kein Sieg.
    Die Krim wird wieder russisch und wohl auch die meisten Gebiete im Osten der Ukraine. Die Menschen in der Ostukraine sollten allerdings an den Urnen befragt werden, ob sie das möchten, wie es nun auf der Krim geschieht.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 3.03.2014 um 19:48 Uhr
    Permalink

    Man sollte sich über die Dinge äussern, wo man was weiss darüber, etwa dass es dort mal Schweizer Einwandererdörfer bzw. mindestens ein solches Einwandererdorf gab mit eigener faszinierender Mundartentwicklung, Dorf ist dann im 2. WK hauptsächlich wegen Stalin zugrunde gegangen. Die Ukraine, die Krim, der Krimkrieg hatten immer einen Schweizer Aspekt, in der Hungersnot 1816/17 kam sogar Korn von dort zu uns, zugunsten der hungernden Bergkinder in der Schweiz, kann man sich heute schwer vorstellen.

    Dass Chruschtschew, der Ukrainer, die Krim der Ukraine verschenkte, hatte damals praktisch keine bzw. geringe staatspolitische Bedeutung, Es ist aber klar, dass man bei streng ethischer und nicht bloss juristischer Völkerrechtsdiskussion ein solches Diktatoren-"Geschenk» nicht als für alle Zeiten rechtmässig einschätzen muss. Die Krim gehört wohl so zu Russland wie die Malvinen zu Argentinien, unabhängig davon, dass natürlich in Argentinien zur Zeit Thatchers schlimme Tyrannen herrschten. Und auch bei der Diskussion um die Ukraine gehören die Rechtsextremisten so wenig ins Zentrum wie Extremisten als Teilmenge der Befürworter von MEI. Man muss die Sache genauer und streng nach rechtlichen, wiewohl nie bloss rein formaljuristischen Gesichtspunkten anschauen, wobei eine totale Neutralität unmöglich ist.

    Es bleibt aber dabei, dass bei diesem «Krim"-Problem die Meinungen der EU und der USA wohl nicht viel sakrosankter sein müssen als die von uns hier geäusserten Einschätzungen.

  • am 3.03.2014 um 22:09 Uhr
    Permalink

    @Meyer: Welche der Theorien, die auch Ganser mit seinen Studenten in Luzern noch untersucht hat, favorisieren Sie: MIHOP, LIHOP oder surprise?

  • am 4.03.2014 um 10:15 Uhr
    Permalink

    Besten Dank für diesen sehr differenzierten Hintergrund-Artikel.
    Den TA kann man leider nicht mehr ernst nehmen – TAM geht es fast nur noch darum, schöne Bilanzen zu präsentieren.

    Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Seiten, vor allem aber Putin, die Proportionen wahren werden.

  • am 4.03.2014 um 11:23 Uhr
    Permalink

    @Olivier Bregy. Es tu mir leid, wie sollte ich da entscheiden können, wenn Daniele es nicht tut. Neben der Mitschuldfrage der amerikanischen Regierung an 9/11 steht jedenfalls die eindeutige Schuld am hundertfachen an Opfer in den Angriffskriegen gegen Afghanistan und Irak (oder mehr je nach den Opfern des jahrelangen Boykotts gegen Irak). Nur die gerichtliche Verfolgung der Kaida wäre rechtens gewesen.

    Werner T. Meyer

  • am 4.03.2014 um 12:31 Uhr
    Permalink

    Da tun Sie gut daran, Herr Meyer. Gerade jetzt erleben wir ja wieder ein neues Kapitel. Kaum in einer anderen Partei werden solche Themen aber offener diskutiert, als in der Partei, die Sie am liebsten verbieten würden…

  • am 4.03.2014 um 13:44 Uhr
    Permalink

    "Da tun Sie gut daran…» ein Tipp? – eine verbindliche Empfehlung? Der Versuch, andere ins eigene Schema zu drücken? Zum Glück darf jeder wenigsten noch denken was er will…

  • am 4.03.2014 um 13:53 Uhr
    Permalink

    Eine Feststellung aus meiner Sicht. Sehen Sie das anders, Herr Lachenmeier? Gehen Sie gar davon aus, dass es Menschen gibt, die etwas anderes als Meinungen haben?

  • am 4.03.2014 um 13:56 Uhr
    Permalink

    Es gibt einige wenige Kommentatoren in diesem Forum, die den Geist jener Partei hineinzutragen versuchen, die, so unterstellen sie uns, wir am liebsten verbieten möchten. Nicht wir sind diejenigen, die verbieten. Wir haben das nicht nötig, wir pflegen unsere Argumente einzusetzen. Am 1. März fand in Bern eine Demo statt, die völlig friedlich verlief und verfassungsmässig geschützt war. Sie ging ohne Zwischenfälle vorüber, weil die Polizei nun endlich nicht auf dem rechten Auge blind war und ihre Aufmerksamkeit vor allem auf diejenigen Kreise lenkte, die darauf aus sind, solche Kundgebungen zu stören. Gut die Hälfte der (vielleicht gesteuerten) Kommentare in den On-Line-Medien der grossen Zeitungen verlangten, solche Massenansammlungen zu verbieten. Wir lassen uns demokratische Grundrechte nicht verbieten. Wie nehmen aber für uns in Anspruch, plebiszitäre Fehltritte zu korrigieren, wenn sie Menschenrechte mit Füssen treten. Das nur als Hinweis zu einer völlig deplatzierten Meinungsäusserung, die übrigens gar nicht zu dieser Diskussion passt.
    Und was Professor Ganser anbelangt. Ich denke er, hat sich genügend lange mit 9/11 befasst. Ich bin überzeugt, dass, wenn dieses Ereignis einmal aufgearbeitet ist, die Menschen über dem ganzen Globus sich die Augen reiben werden,

  • am 4.03.2014 um 14:02 Uhr
    Permalink

    Entschuldigung, Herr Beutler. Angesprochener Herr hat dies explizit unter einem anderen Artikel dieser Seite getan. Es ist keine Unterstellung. Und – in der Tat – man sollte sich die Meinung nicht verbieten lassen. Auch wenn man dann verdächtigt wird, «den Geist einer Partei…"

  • am 4.03.2014 um 14:05 Uhr
    Permalink

    @Olivier Bregy: Ich fände es gut, dass eine Mitte-Links-Koalition die SVP aus dem BUNDESRAT ausschliesst. Das müssten die Parteien vor den Parlamentswahlen so ankündigen.
    Die Partei ist offensichtlich nicht konkordanzfähig. Ein Parteiverbot habe ich nicht zur Diskussion gestellt.

    Werner T. Meyer

  • am 4.03.2014 um 14:11 Uhr
    Permalink

    Ein Ausschluss aus der Regierung. Sie haben Recht! Von einer Forderung nach einem Parteiverbot zu sprechen, war etwas drastisch. Nochmals Entschuldigung.

  • am 4.03.2014 um 14:20 Uhr
    Permalink

    Nur, Herr Meyer, meine Befürchtung ist, dass eine historische Aufarbeitung, wie sie Daniele Ganser zu Recht fordert, ohne Beteiligungen aller Parteien nicht möglich ist. Wir wissen ja wie schwer sich die EU im Zusammenhang mit den Nato-Armeen tut oder wie schwer sich gerade Deutschland mit den NSU-Prozessen tut. Gar nicht von der US-Regierung zu sprechen, die für die Untersuchung für Clintons Spermaflecken auf Monikas Kleid mehr Geld ausgabe als für die berüchtigte Kommission. Da sehe ich eine EU- oder US-kritische Partei eher geeignet, diese Themen aufzuarbeiten.

  • am 4.03.2014 um 14:33 Uhr
    Permalink

    Wer hat P-27/28 aufgedeckt? In welchen Parteien waren die Mitglieder der Projekte? Dann wissen Sie warum ich glaube, dass ein Ausschluss gerade dieser Partei kaum zu mehr Transparenz beitragen würde.

  • am 4.03.2014 um 14:44 Uhr
    Permalink

    Gerade in diesen Tagen, wo den Europäern wieder suggeriert wird, dass Rasmussen der «Chef der Nato» ist (Bilduntertitel in der BZ), wäre etwas mehr Transparenz wünschenswert. Kaum ein Europäer kennt den Namen des Nato-Chefs, aber 99% glauben, der Sekretär tue mehr, als nur der Sekretär zu sein.

  • am 4.03.2014 um 15:39 Uhr
    Permalink

    @Bregy. Das sehe ich auch so, freies denken, meinen, schreiben und sprechen. Was mir auffällt: Sie scheinen dies an eine Partei zu delegieren. Zitat: «Kaum in einer anderen Partei werden solche Themen aber offener diskutiert, als in der Partei, die Sie am liebsten verbieten würden… » (war nicht an mich gerichtet…) Solche Voten geben mir zu denken, egal welche Partei betroffen ist. Es gibt ein Lied davon… die Partei, die Partei die hat immer recht. Nicht Ihre persönlichen Gedanken sind es, es ist der Ansatz einer dargelegten Hörigkeit, das ist (wäre) unschweizerisch! Und dann die Unterstellung, dass diese Partei verboten werden sollte? Das ist der Versuche eine Opferhaltung zu etablieren.. Alle (bösen) gegen eine (gute)…

  • am 4.03.2014 um 15:54 Uhr
    Permalink

    In einigem muss ich Ihnen tatsächlich recht geben, Herr Bregy. Was die NATO, EU und die USA in der Ukraine- Krise tun, ist unglaublich. Die wirtschaftliche Knebelung von Griechland ist Turbokapitalusmus pur. Nein, ich bin weder ein Freund der EU, noch einer der NATO oder der USA. Die MEI störte mich weit weniger wegen den wirtschaftlichen Nachteilen, die sie uns wahrscheinlich bescheren wird, als ihre diskriminierenden Stossrichtung.
    Ich weiß, dass auch einer, der mithalf, dass P26/P27 aufflogen, bis vor kurzem noch bei der Weltwoche arbeitete. Das ganze Drama versuchte ich übrigens in meinem historischen Politkrimi «Kanderschlucht» aufzuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass beide Organisationen im Netzwerk der westlichen Geheimdienste eingebunden waren. Nur so nebenbei: Da ist es mir lieber, wir haben eine eigenständige Armee, wenn wir überhaupt eine haben müssen…

  • am 4.03.2014 um 16:07 Uhr
    Permalink

    Ich bin parteilos. Aber verdammt nochmal, was will man, wenn diese Themen in den meisten Parteien wie heisse Kartoffeln behandelt werden.

  • am 4.03.2014 um 16:21 Uhr
    Permalink

    @Beutler: Griechenland sitzt auf riesen Erdöl- und Erdgasvorkommen. Der erste Artikel erschien bereits ’74 im Spiegel (Archiv). Die könnten eines der reichsten Länder in der EU sein. Könnten…

  • am 4.03.2014 um 16:33 Uhr
    Permalink

    Erst kürzlich war ein hoher Beamter noch mehr überrascht als Sie jetzt ob dieser Vorkommen. Es setzte bei ihm geradezu ein Denkwandel in Gang.

  • am 4.03.2014 um 17:00 Uhr
    Permalink

    i agree!
    danke fuer die links.

  • am 4.03.2014 um 17:06 Uhr
    Permalink

    "Die Würfel sind noch nicht gefallen. Aber die geostrategischen Global Player halten sie bereits in der Hand."
    Ein Würfel wurde jetzt gespielt…

  • am 4.03.2014 um 17:09 Uhr
    Permalink

    richtig!
    die russiche variante der «Monroe – Doctrin"

  • am 4.03.2014 um 17:17 Uhr
    Permalink

    …und wir sollen immer denken, Diktatoren seien schuld. Wenn nicht Putin, dann ein anderer… Es könnte sein, dass dieser running gag langsam ausgerunt hat …wird zuvor 1914 nochmals aufgelegt?

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 4.03.2014 um 18:39 Uhr
    Permalink

    Zurückhaltung mit Solidarität aus Schweizer Sicht. Einerseits ist Russland schon immer ein Unterstützer der Schweizer Neutralität gewesen, andererseits ist die Geschichte des Bauerndorfs Zürichtal, wohin sich Opponenten der Helvetischen Republik 1803/04 nach einem Volksaufstand in Affoltern am Albis zurückgezogen hatten, kein Ruhmesblatt der russisch-schweizerischen Beziehungen. Zürichtal, Solote Pole im Südwesten der Halbinsel Krim war ein blühendes Bauerndorf mit Vollenweider, Bär und anderen Säuliämter Geschlechtern, die unter die Dampfwalze der Kollektivierung gerieten, zu Stalins Zeiten galten sie nicht mehr als Schweizer, sondern als Deutsche Kolonie, in völkischen Fragen verhielt sich der Georgier flächendeckend und undifferenziert brutal, nicht wenige der Schweizer Nachkommen kamen dann nach Sibirien. Die von den Säuliämtern gegründete Kirche steht zwar noch, hingegen wurde von den Kommunisten der Kirchturm weggesprengt. Das war einiges brutaler als unser Minarettverbot, eigentlich müsste man von Putin die Wiederaufrichtung dieses Kirchturms fordern, wenn schon, nehme aber nicht an, wird dies kaum Priorität des Diplomaten Tim Guldimann, eines Mannes mit linksradikaler Biographie, professionell wohl nicht unbegabt.

    Wie auch immer, die Zukunft der Ukraine dürfte wohl, wie schon seit Jahrhunderten, auf dem Gebiet der Landwirtschaft liegen, was jedoch deren Wertschätzung in Europa voraussetzen würde. Die Krim ist für Russland militärisch und touristisch von Interesse.

  • am 4.03.2014 um 19:11 Uhr
    Permalink

    Geopolitik, Herr Meier. Bitte keine Dorfgeschichten mehr.

  • am 4.03.2014 um 19:56 Uhr
    Permalink

    Tim Guldimann linksextrem? Na, ja, er ist Mitglied SP Schweiz.
    http://www.guldimann.eu/ und/oder im Internet Tim Guldimann Wikipedia angeben.

  • am 4.03.2014 um 20:07 Uhr
    Permalink

    …wie die Kollegen in den Projekten in P26/27. Komisch.

  • am 4.03.2014 um 21:09 Uhr
    Permalink

    Ich vermisse Herrn Düggelin…Hoffentlich geht es ihm gut.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 4.03.2014 um 21:57 Uhr
    Permalink

    @olivier.bregi. Ich staune, dass Sie über Weltgeschichte so wenig wissen, nicht mal, dass Israeli um die 200 Dörfer, darunter Emaus, ausradiert haben, es wächst heute ein Wald darüber, oder Maidanek, oder Sattel oder Hildisrieden, und es ist absolut viel wichtiger, dass ich in meinem Dorf ohne Einmischung der EU oder der Nato über eine Einbürgerung befinden darf oder über die Steuern abstimmen; die Menschenrechte finden im Dorf statt, habe gestern und heute je einer Klasse einer Hochschule für Soziale Arbeit Entlebuch erklärt, mit Dorfgeschichte von Wolhusen, Neujahr 1386, eine Hauptprovokation für die Schlacht bei Sempach, dann Bauernversammlung in Schüpfheim 18. Dez. 1652, die Basis des Bauernkrieges. Ich habe auch geduldig erklärt, dass es in Entlebucher Dörfern ländliches Abstimmungsverhalten gibt. Die wichtigsten Dörfer der Christenheit heissen Nazareth und Bethlehem, und für mich sind, um es noch einmal zu wiederholen, die 200 verschwundenen Palästinenserdörfer welthistorisch genau so wichtig wie sagen wir mal die Ukraine, und auch Tibet findet fast nur in Dörfern statt.

    Die Verfassung Korsikas, konzipiert von Rousseau 1769, besteht ohne Hauptort ausschliesslich aus Dörfern. Diese haben gemäss R. mehr Selbstbestimmung als z.B. das heutige Griechenland.

    Für 2028 habe ich noch die Dorfgeschichte meiner Heimatgemeinde Würenlingen konzipiert, hier fand die wüsteste Dorfauseinandersetzung um die Generalstreik statt und via Korruption begann hier die CH-Atomindustrie.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 4.03.2014 um 22:22 Uhr
    Permalink

    @Entschuldigen Sie, Herr Bregy, verstehe Sie jetzt besser, was Juncker betrifft, ich bin völlig überzeugt, dass er die Sache wegen der Halbinsel Krim überbewertet, und dass die Konstellation trotz partieller Gefährlichkeit absolut nicht mit 1914 vergleichbar ist. Natürlich fällt es Putin leichter, die Krim «heimzuholen» als etwa Alaska, wo sich übrigens neuerdings Sarah Palin bestätigt fühlt, dass man von Alaska aus Russland sehen könne und dass dies von weltpolitischer Bedeutung sei. Zweifellos war es mehr Unrecht, den Jura 1815 zu Bern zu schlagen als wenn Putin heute die «Krim» heimholen würde. Er geht mit Recht davon aus, dass es selten einen vergleichbar schwachen US-Präsidenten noch geben wird und auch die Europäische Union schätzt er wohl als Papiertiger ein. Juncker wird von Putin sicher weniger ernst genommen als Bundespräsident Burkhalter, wohl mit guten Gründen.

    Letztlich aber geht es um das Gemeinwohl in den Dörfern und Städten der Krim, ich fürchte, es ist nicht sehr bedeutsam, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören. Langfristig wird es um eine Liberalisierung Russlands gehen, was für das 22. Jahrhundert nicht auszuschliessen ist.

  • am 4.03.2014 um 22:36 Uhr
    Permalink

    Wenn ich Sie jetzt auch besser verstehe… Ich denke schon, dass es für die Wohlfahrt der Ukraine entscheidend ist , an wen sie sich bindet. Siehe «Herzland-Theorie» (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html). Natürlich ist das Gemeinwohl zu fördern. Ist dieses aber im Fokus der Geostragen?

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

  • am 4.03.2014 um 22:38 Uhr
    Permalink

    @Pirmin Meier: Zu: «die Menschenrechte finden im Dorf statt"
    Nein, da liegen Sie falsch.
    Das heisst: entweder sprechen wir über ein Konzept aus der Renaissance, Aufklärung oder der französischen Revolution. Dann ist JEKAMI.
    Wenn wir aber von Meschenrechten reden, die gelten und eine Wirkung haben, dann sind es diejenigen der Genfer Konvention, des UNO-Systems und dessen regionalen Organisationen. Für uns die EMRK. Daneben die lateinamerikanischen und afrikanischen Pendants. Noch keine asiatischen.
    Diese werden von Nationalstaaten unterzeichnet (oder sind schon interNATIONALES Gewohnheitsrecht) und sie verpflichten NATIONALSTAATEN. Nur sehr mittelbar untere föderale Ebenen, Individuen oder Konzerne.

    Ort der Wirkung mögen Dörfer, die Meere, der Luftraum das Weltall oder Familien sein, aber Rechtssubjekte und Adressaten von Verpflichtungen sind Nationalstaaten.

    Werner T. Meyer

  • am 5.03.2014 um 07:57 Uhr
    Permalink

    Was auch noch zu bedenken ist:
    1962 hatten die USA in der Türkei Raketen gegen Russland stationiert. Russland störte die kurze Vorwarnzeit im Falle eines Angriffs.
    Nun wollte Chruschtschov in Kuba Atomraketen gegen die USA richten. Kennedy hat angeblich einen Weltkrieg riskiert (Robert Kennedy) um die Bedrohung zu beseitigen.

    So wild wars nicht, denn die USA hatten den Oberst Penkowsky als Spion im Politbüro. Dadurch war ihr Pokern ein Kinderspiel.
    In der Folge jedoch einigte man sich darauf, künftig gegenseitige Einflusssphären zu respektieren. Jedem sein Glacis.
    Kennedy hat dann nach einer Schamfrist seine Rakten aus der Türkei abgezogen. Militärisch waren sie sowieso obsolet.

    In der Ukraine ist das mit den repektierten Einflusszonen nun vergessen.
    Wäre ich Putin – was zum Glück nie zur Diskussion stand – würde ich als treuer Diener meines Landes in diesem Ausnahmefall wohl das tun was er jetzt tut. Ich würde die Schwarzmeerflotte auch nicht riskieren.

    Allerdings bewundere und liebe ich die Pussy Riots. Was Putin ja auch tut, nur versteckt er das schamrot. In der Sochi-Show hat er sich ein wenig geoutet.
    Schade um Putin. Er hätte ein tüchtiger Rebell werden können.
    Anderseits auch CEO von Goldman Sachs und das wiederum wäre schlimm. Blankfein und früher Paulsen sind hinreichend skrupellos.

  • am 5.03.2014 um 09:23 Uhr
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    Wenn CIA Otpor im Balkankrieg tatsächlich unterstützt hat, dann ist dies gewiss der bessere Lösungsansatz als es die die NATO-Bomben waren. Gut möglich, dass der Weltpolizist auf zwei oder mehreren Hochzeiten tanzt, die Ziele von Otpor scheinen mir menschenverträglicher als die meisten andern Strategien. Ich hoffe auf einen (diesen) Paradigmawechsel, den Waffenproduzenten wird er weniger gefallen…
    Tunesien hat sich erfreulicherweise eine liberale Verfassung gegeben, (das könnte einen Zusammenhang haben?)
    Der Vergleich der FAZ von Pussy Riot mit der RAF finde ich idiotisch. Auch hier zeichnet sich ein Pardigmawechsel im Widerstand ab, die Entwicklung geht vom Morden weg hin zu theatralischen, teils deftigen Provokationen. Die Mächtigen scheinen diese Entwicklung wahrzunehmen, ein Grund zur Hoffnung, dass es eben weniger Waffengänge geben wird.

  • am 5.03.2014 um 09:58 Uhr
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    Vielleicht sollte man sich in Berlin, Paris, London und Washington endlich damit abfinden, dass der Globus nicht nur aus der G8 – oder nun wieder aus der G7 besteht. Da gibt es noch China, Indien und Brasilien. Alle diese Staaten denken nicht daran, nach der Pfeife der westlichen Hauptstädte zu tanzen: sie werden ganz sicher die Aufforderung der USA, Russland zu isolieren, nicht befolgen. Ob ein Abspaltung der Krim von der Ukraine völkerrechtlich legitim ist, wird man sich nie einig werden. Die EU und die USA haben seinerzeit den Zerfall Jugoslawiens gefördert. Man setzte sich auf den Standpunkt, die Völker des Balkans hätten selbstverständlich das Recht auf Selbstbestimmung. Was für Jugoslawien galt, soll nun für die Krim nicht mehr gelten? Die Menschen auf der Krim wollen grossmehrheitlich nicht von den prowestlichen neuen Machthabern in Kiew regiert werden. Das dürfte auch für die restlichen Provinzen im Osten der Ukraine gelten. Hätte Russland nicht einen Stützpunkt in Sewastopel, wären westukrainische Truppen in die Krim eingefallen, um den Aufstand der dortigen Bevölkerung niederzuschlagen, und das von 80% gesprochene Russisch wäre verboten worden. Die Aufforderung von Scharfmachern, die NATO müsste nun eingreifen, ist absurd. Die Deutschen haben die Lektion, die Ihnen die Russen 1943 in Charkow erteilt haben, sicher nicht vergessen. Auch die USA haben nach dem Vietnam-, Irak-und Afghanistan-Debakel weder Kraft- noch Lust miltärisch in der Ukraine zu intervenieren.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 5.03.2014 um 10:21 Uhr
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    @Beutler. Was die Menschen auf der Krim wollen, ist demokratisch noch nicht festgestellt. Hier hat u.a. Guldimann, der mutmasslich hochbegabte Diplomat (nur nicht innenpolitisch) noch seine Aufgabe, den ich von seiner Biographie her nicht als linksextrem, bloss als linksradikal hingestellt habe, was noch für viel bessere Leute als ihn gilt, etwa Bringolf. Linksextrem war dafür Joschka Fischer, weil er einen Polizisten zusammengeschlagen hat, weswegen er im Kanton Luzern sicher nicht Schulpfleger geworden wäre, was anderes schon gar nicht. Auf der anderen Seite heisst für Diplomaten «SP-Mitglied» oder «FDP-Mitglied» schon gar nichts, das sind karrierebedingte Entscheidungen, würde einem
    Nachwuchsdiplomaten weder den Beitritt zur PdA noch zur SVP empfehlen. Andererseits einigte ich mich mal mit Meienberg, dass es in der FDP, der Heimatbasis vieler Fröntler sowie in der SP in der Mitgliedschaft selbstverständlich insgesamt von der reinen Zahl mehr Extremisten gab als sogar bei den Kommunisten, aus der SP kannte ich persönlich einen bedeutenden Auschwitz-Leugner sowie jede Menge von Leuten, die das Mao-Büchlein gut fanden, Ho-Chi-Minh skandierten und über die DDR (wohin ich immer konkrete Beziehungen hatte) unglaublich naive Vorstellungen hatten und natürlich von Tito schwärmten. Parteimitgliedschaft schützt vor keiner Dummheit. Auch das Anstossen auf Thatchers Tod war aus Sicht unseres klugen besonnenen Kollegen alt NR H. Widmer kindisch-linksextrem. Gilt nicht für Nato-Kritik!

  • am 5.03.2014 um 10:54 Uhr
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    @meier, Ich finde die Details hinter den Schemen «links/rechts» inklusive «extrem» und «radikal» sehr interessant. Wir sollten diese Kategorien noch mehr hinterfragen oder besser, gar nicht anwenden. Was heisst schon «links", das war einmal liberal, liberal wird heute meist als ausschliesslich wirtschafts-liberal verstanden. Viele sog. «Bürgerliche» tendieren zum Patriziertum. Wie richtig Ihr Satz: Parteizugehörigkeit schützt nicht vor Dummheit – ich füge an, Parteiabstinenz leider auch nicht.

  • am 5.03.2014 um 10:57 Uhr
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    Vielleicht sollten wir uns auch einmal Gedanken darüber machen, wie der Konflikt im Interesse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Gegend gelöst werden könnte.
    Mit der «Stabilisierung» einer russischen Krim ist noch nichts erreicht. Die Ukraine hat nach wie vor zwei zerstrittene Regionen, je mit En/Exklaven. Immerhin wollen die meisten heute noch zusammenbleiben. Ganz abgesehen von diskreditierten Parteien und anderen Banden. Und dann gibt es noch grössere Vertriebenengruppen als Nachkommen von Schweizer Bauern. Mehr als 6 Millionen Krimtataren beispielsweise fühlen sich auch als solche. Vielleicht wäre dieses Puzzle gerade so spannend, wie manches Heimatkundliche hier oder Geopolitik in Sport-Toto-Perspektive.

    Werner T. Meyer

  • am 5.03.2014 um 10:58 Uhr
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    @Bregy
    "seien wir doch ehrlich» was meinen Sie mit dieser Floskel?
    – und was sollen wir mit ihrem verlinkten Artikel?
    Adapted from Kevin Roose’s book Young Money, published today by Grand Central Publishing.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 5.03.2014 um 11:23 Uhr
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    @Lachenmeier. «radikal» wäre eigentlich ein Ehrentitel, begriffsgeschichtlich verwendete der Philosoph I.P.V. Troxler aus Beromünster den Begriff als erster in den Schweizer Politik, nur waren die Schweizer Liberalen nie nur «radikal", sondern eigentlich bloss ausnahmsweise. Radikalität lässt sich auf Dauer nicht durchhalten, es sei denn, man betrachte die Politik von Fidel Castro als Idealfall. Troxlers Schweizer Radikalismus fusste auf 3 Positionen:
    a) 1830/32 – radikal heisst, dass man auch eine bewaffnete Revolution nicht ausschliesst, nach dem Vorbild des Freiämter Zuges nach Aarau v. Dez. 1830 mit der Erzwingung der Wahl eines Verfassungsrates
    b) vor 1848 war klar, dass der Bundesstaat nur durch eine gelingende Revolution machbar war
    c) Nach 1848 blieben die meisten Radikalen nur dem Namen nach radikal, Troxler blieb radikal als Befürworter der direkten Demokratie, zunächst in den Kantonen durch die Volksabstimmung über s ä m t li c h e Gesetze, das obligatorische Gesetzesreferendum als die «Krone und Perle aller Volksrechte", wurde noch 1980 in der AG-Verfassungstotalrevision nach insgesamt 4 Urnengängen bestätigt.

    "Radikal» zu sein ist ein Ehrentitel, demokratische Sozialisten waren übrigens aus meiner Sicht stets «radikaler» als Anhänger der Diktatur nach dem Rezept v. Engels.

    @Werner Meyer. Das Ziel einer demokratischen Revolution müsste sein, dass sich die Menschen danach eher «heimisch» fühlen als vorher, hier treffen sich Dorfgeschichte u. Weltgeschichte.

  • am 5.03.2014 um 12:34 Uhr
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    @Lachenmeier: Dieses Jahr musste dort unser ehemaliger Notenbankchef in Frauenkleidern auftreten.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 5.03.2014 um 12:56 Uhr
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    @Werner T. Meyer. Die Adressaten der Menschenrechtskonventionen sind die Nationalstaaten, wie Sie richtig ausführen, so weit dort noch Souveränität stattfindet. Aber zuletzt kommt es darauf an, wie die Menschenrechte «über den Ladentisch» kommen, was also zuletzt, z.B. in der Ukraine oder in der Halbinsel Krim, gilt und praktiziert wird. Wie frei sich Bürgerinnen und Bürger konkret vor Ort fühlen können.

    Sie wissen vielleicht, dass nach einer Uno-Erhebung die Frauenrechte nach Konventionen und Empfehlungen in Burundi besser gewährleistet sind als in der Schweiz. Ich vermisse aber die entsprechend motivierte Auswanderungsbewegung diskriminierter Frauen bei uns nach Burundi. Auch Afghanistan hatte vor 25 Jahren dank sowjetischem Einfluss eine ähnlich fortschrittliche Verfassung wie heute Tunesien, sie war wirklich grossartig, ausser dass das Volk nichts davon gespürt hat. Sogar in der Schweiz hat der Jura die fortschrittlichste Verfassung des Landes, was aber nicht mal im Südjura politischen Appetit nach Anschluss auslöste.

    Es bleibt dabei, dass die Freiheit und die Menschenrechte ganz konkret zuletzt beim Endverbraucher ankommen müssen und dort gelebt werden können, was allerdings ohne Bemühungen des Endverbrauchers nicht möglich ist. Manchmal muss man dafür kämpfen, bei uns im Minimum wenigstens an den angebotenen Abstimmungen teilnehmen, wenn schon sogar bei uns die Wahllisten samt und sonders nicht befriedigen.

    Die Krim muss noch nicht alle Hoffnungen fahren lassen.

  • am 5.03.2014 um 13:50 Uhr
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    zu «@Werner Meyer. Das Ziel einer demokratischen Revolution müsste sein, dass sich die Menschen danach eher «heimisch» fühlen als vorher,"

    Ja müsste schon. Aber in ethnisch tief gespaltenen Ländern führt eine Subito-Demokratisierung mit (Majorz)-Wahlen am nächsten Montag meist ins Chaos. Die Gefahr innerer wie äusserer Gewalt ist da in den ersten 5 Jahren statistisch höher als in allen anderen Regimearten.

    Werner T. Meyer

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 5.03.2014 um 14:04 Uhr
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    @ Ich glaube, dass wir uns besser verstehen. Genau dieses System, das Sie anprangern, hat in der Schweiz zum Beispiel im Kanton Bern bis zur Gründung des Kantons Jura versagt. So sah es wenigstens Roland Béguelin, der deswegen auf die «Ethnie française» pochte, wiewohl Pochen auf Ethnie unschweizerisch ist und bleibt. Subito-Demokratisierungen wie z.B. auch Export schweizerischer und anderer demokratischer Errungenschaften bringen es eben nicht, das mussten wohl auch die USA lernen, lernten es nie, wobei sie je nachdem zwar dann auch mit Diktaturen als angeblich geringerem Übel zu leben bereit waren. Wenn es ihnen nützte. So sieht es auch im Machtspiel um die Ukraine aus, wem nützt da was? Wir alle scheinen nicht zu glauben, dass es irgendjemand wirklich «ehrlich meint". Für die Geschichte der Demokratie, von Platon nicht ganz zu Unrecht zu den weniger guten Staatsformen gezählt, galt oft das Motto: «Wehe den Minderheiten!» Dieses Problem konnte nicht mal die Schweiz mit ihrem Maximalföderalismus wirklich lösen.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 6.03.2014 um 21:38 Uhr
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    Auf der Krim sieht man derzeit lehrbuchmässig, wie historische Tatsachen gesetzt werden. Von Kohl hat Putin gewiss gelernt, dass langsam und mit Bedacht nichts bringt. Es kann aber nicht darum gehen, dieses Vorgehen zu legitimieren, es genügt, dass auch nach 1989 geborene Europäer wieder mal sehen, wie seit Napoleon Landkarte produziert wird. Von Bedeutung ist dabei der «Kairos", der günstige fruchtbare Augenblick. Das Verschenken der Krim an die Ukraine durch Chruschtschew war garantiert nie legitim, höchstens legal; man darf aber nicht vergessen, dass die Krimtataren mit der neuen Lage nicht einverstanden zu sein scheinen und der neue Krimboss alles andere als einen legitimen demokratischen Eindruck macht. Putin, wenn er klug ist, wofür es Anzeichen gibt, wird ihn beizeiten wieder fallen lassen, aber die historischen Tatsachen wohl setzen, das Gesetz des Handelns sich nicht mehr wegnehmen lassen. Eine Abstimmung über den Anschluss der Krim an Moskau ist wohl auf die Ukrainische Verfassung und auf das Völkerrecht nicht angewiesen, eher schon auf eine legitime internationale Kontrolle, die aber auf den 16. März sicher nicht machbar ist. Insofern liegt eine «Heimholung» der Krim vor, ein Akt der Machtsetzung, aber auch im Vergleich zu Machtsetzungen im 2. Weltkrieg nicht mehr rückgängig zu machen, weil die Logik der Geschichte, sofern es diese gibt, hier eine klare Sprache spricht. So wie es nicht möglich war, die DDR zu halten, bleibt die Krim wohl kaum ein Teil der Ukraine.

  • am 7.03.2014 um 12:09 Uhr
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    Wiederum scheint also ein Mitschnitt eines Telefongesprächs Licht ins Dunkel zu bringen:
    http://www.20min.ch/ausland/news/story/Abgehoerte-Telefone-im-Informationskrieg-25211064

    Das Muster ist seit Jahren bekannt: Vermumte Sniper schiessen wahllos in bis dato friedliche Demonstrationen (von Otpor zuvor über Jahre vorbereitet) und bewirken dadurch eine Eskalation der Situation. Danach schaltet sich der Westen ein und fodert «Demokratie» – wenn nötig mit Sanktionen.
    (siehe Otpor: http://www.youtube.com/watch?v=8-wuUFW17LQ)

    Was sich ändert: Einmal ist es der Tahir-Platz, dann der Taksim-Platz und jetzt halt der Maidan.

  • am 7.03.2014 um 17:12 Uhr
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    In der Online-Ausgabe der (deutschen) Zeit,erschien eben ein sehr interessanter Beitrag über dieses Thema.
    http://www.zeit.de/2014/11/pro-russische-position-eugen-ruge

    "Ich stelle mir vor, der russische Außenminister Lawrow wäre, sagen wir während der Unruhen in Los Angeles 1992, nach Kalifornien geflogen und hätte zum Sturz des Gouverneurs aufgerufen.
    Das hätten Sie seltsam gefunden?
    Und wie fanden Sie es, dass der deutsche und der US-Außenminister nach Kiew reisten, um in öffentlichen Reden den Aufruhr gegen den dortigen Präsidenten zu unterstützen?
    Ich bin in Sibirien geboren, weil mein Vater im Arbeitslager war. Mir ist die gegenwärtige Restalinisierung Russlands durchaus suspekt. Ich bin alles andere als ein Freund von Putin, schon gar nicht von Janukowitsch – auch wenn man mir das vorwerfen wird, denn in dieser Republik findet sich immer jemand, der einen aus dem ehemaligen Osten kommenden Frager reflexmäßig mit dem Dann-geh-doch-rüber-Argument abwatscht.
    Und doch empfinde ich die Berichterstattung in unserem Land im Augenblick als äußerst einseitig. Wo sind die Fragen? Wo sind die Zweifel? Wo sind die Maßstäbe für die Bewertung politischer Handlungen?"
    Im «großen Kanton» ist die Berichterstattung über das Thema Ukraine wirklich
    beschämend einseitig. Vor allem in der «Welt» mit geradezu idiotischen redaktionellen Kommentaren, wie etwa «Hätte doch die Ukraine die Atomwaffen nicht verschrottet". Unser Land täte nun gut daran, die EU/USA/NATO-Sanktionen nicht mitzutragen

  • am 7.03.2014 um 17:28 Uhr
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    In der Tat ist natürlich die Berichterstattung auf beiden Seiten einseitig. In der Ukraine prallen quasi beide Seiten zusammen und liefern sich eine PR, bzw. Propagandaschlacht. Die Ukrainer sind in einer misslichen Lage, entscheiden zu müssen, welchem Lager sich sich zugehörig fühlen.
    Was dem Artikel fehlt und das ist ein wesentlicher Punkt: Die Ereignisse laufen nicht einfach nur ab. Sie wurden auch befeuert, wenn nicht sogar absichtlich zum Eskalieren gebracht. Weder der ehemaligen Regierung, noch der jetzigen darf ein Freipass gegeben werden. Denn hier setzt die westliche Propaganda ein. Abgeordnete im Parlament haben mehrmals abgstummen über Beschlüsse, die Enthebung war nicht rechtmässig.

  • am 7.03.2014 um 17:49 Uhr
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    "Ohnehin seit Langem von amerikanischen Militärstützpunkten eingekreist, ist es nun auch von Militärbasen in ehemals sozialistischen Ländern umgeben, neuerdings sogar in einstigen Sowjetrepubliken. «
    und genau diese Tatsache, wird seit Jahren beinahe ausgeblendet in unseren Medien. Zudem wird, wenn berichtet wird, von Verteidigungsschilden gesprochen. Dabei ist hinlänglich nachgewiesen, dass die Anlagen auf Russland gerichtet sind und ihre Aufgabe als Angriffswaffe verrichten würden. Nachdem Russland und seine Konzerne, inklusive Rüstungsindustrie zerstückelt wurden, ist das Land unter Putin erstarkt und lässt die letzte rote Linie im geopolitischen Akt nicht überschreiten lassen. Nicht zuletzt musste Putin unpopuläre Massnahmen ergreifen, um westliche PR-Agenturen und NGO’s aus dem Land zu drängen. Seine Handlungen sind Entschlossen und bedacht seit seinem Amsantritt. Die unzähligen neuen Militärbasen der USA drohen nun, wie jemand schön sagte, die «russische Monroe-Doctrin» zu verletzen. Somit ist nun Putin mehr denn je auch aussenpolitisch gefordert.

  • am 7.03.2014 um 17:53 Uhr
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    …und währenddessen schleicht sich derjenige in Europa an die Führung, der an seiner Neujahrsrede 2012 Europa für 2014 Kriege prophezeit hat. Ich hoffe er lag falsch und macht nicht seine Prophezeiung zur – im wahrsten Sinne – selbsterfüllenden.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 7.03.2014 um 19:11 Uhr
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    @Lieber Peter Beutler. Bin von Deinen Ausführungen echt bewegt, verstehe dich auch in deinen sonstigen Ausführungen, bei denen wir sonst oft stark differierten, nun besser, wiewohl es nicht leicht ist, sich hier widerspruchsfrei zu artikulieren. Auf jeden Fall würde es mir äusserst schwer fallen, offizielle Meinungen nachzubeten. Finde diese deine Wortmeldung, die authentisch ist wie selten, höchst wertvoll, auf solche authentische Stimmen kommt es an, man muss deswegen sich nicht gleich in eine falsche Solidarität begeben. Wie auch immer, es ist gut, dass es hier eine solche Diskussion gibt.

  • am 8.03.2014 um 11:01 Uhr
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    Danke Pirmin Meier.
    Ich denke bei der Linken in unserem Land wird man darüber nachdenken müssen, was in der Ukraine eben geschieht. Wenn die EU wirklich so weit geht, sich hier einseitig in wirtschaftliche Abendteuer, die dann unversehens auch militärische Konsequenzen haben könnten, zu stürzen, gibt es nur eine Antwort: Ein EU-Beitritt kommt auch für Rotgrün nicht mehr in Frage. Den neuen Machthabern in Kiew bis zu 35 Mia zu versprechen ist allein schon vor dem Hintergrund der EU-Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien schlicht Wahnsinn. Und das auch noch zu einem Zeitpunkt, in der die Regierung in Kiew das Russische, die zweitgrößte Landessprache, quasi für illegal erklärt. Dann geistert in vielen Hinterköpfen von EU-Politikern eine europäische Staatengemeinschaft mit einer bis auf die Zähne bewaffneten Einsatztruppe. Unser Land braucht zwar gute Beziehungen zur EU, es ist von diesen Staaten umgeben. Wir dürfen auch keine Fluchtburg für Steuerbetrüger sein. Verfolgten Menschen haben wir Schutz zu bieten. Aber das widerspricht dem Sonderfall Schweiz nicht, er könnte sogar für ein Vereinigtes Europa von Vorteil sein. Etwa wenn es um Vermittlertätigkeiten geht. Das ist nur dann möglich, wenn man sich von den Machtblöcken auf Distanz hält, aber dennoch wirtschaftliche Beziehungen mit ihnen unterhält, soweit sie dem Gemeinwohl zugute kommen und Menschenrechte nicht verletzen. Z. B. die Bahnen SVP-Spuhlers in Weißrussland, im Südtirol und anderen Ländern.

  • Portrait_Pirmin_Meier
    am 8.03.2014 um 11:22 Uhr
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    Danke, meinerseits, Peter Beutler. Über den heutigen Uralt-Leitartikel in der NZZ kann ich nur den Kopf schütteln, er steht in der Tradition seit 1948, als ob heute im Ernst ein neues 1914 drohe und die Schweiz bzw. die NZZ wie schon bei Vietnam usw. immer bedingungslos auf der Seite des «Westens» stehen müsse. Irgendwann müsste jede Leier mal auslaufen. Ich wundere mich umso mehr, als man bei der NZZ Geschichtsbewusstsein voraussetzen müsste. Eigentlich hat schon UdSSR-Gromyko, mit dem ich politisch wirklich nichts gemeinsam hatte, jeweils den Eindruck gemacht, langfristiger zu denken als seine westlichen Gegner, heute ist es bei Putin tatsächlich hochgradig der Fall, was ich aber nicht als plumpe Parteinahme missverstanden haben möchte. Übrigens, Peter Beutler, es kommt auch nicht auf ein paar Rechtsextremisten in der Ukraine an, diese werden von der Geschichte wieder rechtzeitig weggespült werden, wie hoffentlich überall auf der Welt.

    Den politischen Horizont von SVP-Spuhler würde ich nicht überschätzen, was ich zwar dem Kollegen Beutler wohl nicht extra ans Herz legen muss. Aber zurück zu Putin: Weil er tatsächlich stärker als alle «Funktionäre» in der EU politisch denkt, die in der EU aber wirtschaftlich, spielt er eine gewisse Überlegenheit aus. Das ist eine reine Beschreibung, nicht eine Wertung.

    Burkhalter mag derzeit eine Vermittlungsfunktion haben; noch wichtiger bleibt, dass die CH-Interessen klug vertreten werden ohne falsches politisch korrektes Geschwätz.

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