Die Tränen fliessen vorschnell: Grossbritannien kann ein Austrittsgesuch jederzeit zurückziehen © Flickr/Muffinn

Ein problemloser Exit aus dem Brexit

Urs P. Gasche / 29. Jun 2016 - Der Europäische Rat bestätigt: Grossbritannien kann ein gestelltes Gesuch um den EU-Austritt jederzeit ohne Folgen zurückziehen.

Noch hat Grossbritannien dem Europäischen Rat keine Absichtserklärung übergeben, die EU verlassen zu wollen. Premierminister David Cameron will dies ab September seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger überlassen. Erst dann beginnen gemäss EU-Vertrag von Lissabon Verhandlungen über einen Austrittsvertrag, für die zwei Jahre vorgesehen sind (Verlängerung der Verhandlungsdauer bei Einstimmigkeit möglich). Bundeskanzlerin Merkel und andere EU-Staaten können noch so sehr auf rasche Verhandlungen drängen: Bevor Grossbritannien eine Absichtserklärung hinterlegt, können Verhandlungen nicht beginnen. Während der Jahre mit Verhandlungen bleibt Grossbritannien Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten (siehe Infosperber vom 16. Jui 2016: «Hysterie wegen Brexit-Abstimmung»).

Falls die Verhandlungen für Grossbritannien unbefriedigend verlaufen oder das ausgehandelte Austrittsabkommen im britischen Parlament durchfällt, kann Grossbritannien die Absichtserklärung, aus der EU auszutreten, jederzeit bedingungslos zurückziehen. Es bliebe alles wie heute.

Der EU-Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, sieht im Austritts-Artikel 50 nichts Anderes vor. Auf Anfrage von Infosperber bestätigte ein Sprecher des Europäischen Rats (EU-Minister), dass Grossbritannien «eine Absichtserklärung zum Austritt aus der EU bis zum Abschluss eines ‹Scheidungsabkommens› jederzeit mit der Wirkung zurückziehen kann, dass Grossbritannien Mitglied der EU bleibt».

Mit Shakespeare könnte man dann feststellen: «Much Ado About Nothing» (Viel Lärm um Nichts). Die britische Regierung und das Parlament in London können jederzeit eine Rücknahme der Austrittserklärung beschliessen. Eine Volksabstimmung bräuchte es nicht. Auch die Brexit-Abstimmung war rein konsultativ und hat keinen bindenden Charakter.

Auswirkungen auf die Verhandlungspositionen

Die EU könnte auf derart ungünstigen Austrittsbedingungen beharren, dass Grossbritannien drei Möglichkeiten blieben:

  1. ein schlechtes ‹Scheidungsabkommen› akzeptieren;
  2. die EU ohne Abkommen nach Ende der Verhandlungsfrist automatisch verlassen, was die Auflösung sämtlicher bestehender Verträge mit der EU zur Folge hätte;
  3. die Absichtserklärung für einen Austritt zurückziehen und zu den bisherigen Bedingungen bei der EU bleiben.

Grossbritanniens Regierung, die mehrheitlich bei der EU bleiben möchte, könnte extra schlecht verhandeln und dann sowohl Parlament als auch eine Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugen, dass ein Verbleiben bei der EU die bessere Variante ist. Die Regierung braucht für ein Verbleiben in der EU keine Volksabstimmung, würde eine solche zweite Konsultativabstimmung jedoch möglicherweise gewinnen.

Unter dem Titel «Hysterie wegen Brexit-Abstimmung» hatte ich an dieser Stelle bereits am 15. Juni festgestellt: «Erwiesen sich dann [nach den Verhandlungen] die drohenden Nachteile für das Königreich als zu gross, könnte Grossbritannien immer noch von einem Ausscheiden aus der EU absehen und in der EU bleiben.»

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NACHTRAG

In einem Kommentar vom 29. Juni 2016 erwähnt NZZ-Auslandchef Peter Rásonyi, dass die meisten britischen Parlamentsmitglieder gegen einen Brexit sind: «Eine Torpedierung des Brexit durch das Unterhaus könnte folglich auch als durchaus legitim und demokratisch verteidigt werden.» Rásonyi erinnert daran, dass die Volksabstimmung nur konsultativ war. Deshalb sei «ein Umstossen des Volksentscheids durch das Parlament und die künftige Regierung also möglich». Aus diesem Grund appelliert Rásonyi an die EU, sich auf keine Verhandlungen einzulassen, «bevor der irreversible Austrittsantrag vorgelegt worden ist».

In diesem letzten Punkt irrt der NZZ-Redaktor: Ein Austrittsantrag ist nicht irreversibel. Die britische Regierung und das Unterhaus haben auch noch während der langen Verhandlungen jederzeit die Möglichkeit, ihren Austrittsantrag zurückzuziehen. Auch eine neue konsultative Volksabstimmung wäre dann möglich. Schon jetzt hat der britische Gesundheitsminister eine solche vorgeschlagen, falls der Entwurf eines «Scheidungsvertrags» eines Tages vorliege.

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Siehe unser

DOSSIER: «Der lange Weg des Brexit»

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Keine

Weiterführende Informationen

Art. 50 Lissabonner Vertrag

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4 Meinungen

Zuerst muss ja das Austrittsgesuch überhaupt einmal eingereicht werden. Das Referendum bindet die Regierung nicht. Es gibt in Labour-nahen Kreisen auch die Überlegung, dass bei möglichen baldigen Neuwahlen eine geschlossen auftretende Labour Party siegen und die neue Regierung stellen könnte, die dann das Austrittsgesuch nicht nach Brüssel schicken und die Kräfte stattdessen endlich auf eine gerechtere Verteilung der Mittel im Land selbst konzentrieren würde.
Der Konjunktiv ist allerdings zwingend, solange diese Partei von ihren Sesselfurzern im Parlament derart demontiert wird wie eben jetzt…
Mehr: https://www.facebook.com/Billos.Salon/posts/570818826421413
Billo Heinzpeter Studer, am 29. Juni 2016 um 12:28 Uhr
Der Autor stellt sich das alles wohl ein bisschen zu einfach vor. Im Falle eines Rückzuges ohne korrektives Referendum hätte England wohl eine Staatskrise, unabhängig wie die Rechtslage im eigenen Lande wäre. Möglicherweise würde die EU das miese Spiel mitspielen, aber England's Stellung wäre höchstwahrscheinlich irreparabel geschwächt. Ein Stänkerer an der Peripherie, mehr nicht. Zudem ist es keineswegs sicher ob der europäische Gerichtshof die von Jüri Laas geäusserte Meinung teilt. Der geneigte Leser geht besser davon aus, dass der Brexit wirklich kommt.
Matthias Vogelsanger, am 29. Juni 2016 um 17:36 Uhr
Das Chaos ist perfekt und deshalb wird der Brexit wohl zum Gegenstand unendlichen Geschachers und Spekulationen. Also genau das, was die EU derzeit benötigt.
1. Die Verbindlichkeit des Referendumresultates ist unklar; zumal das UK noch nicht einmal über eine eindeutig geschriebene Verfassung verfügt. Absatz 1 des Artikels 50 des EU-Vertrages setzt verfassungsrechtliche Vorschriften des Mitgliedslandes voraus. Sind die beim UK überhaupt gegeben ?
2. Irgend eine geschäftsführende britische Regierung sollte innerhalb eines leider nicht näher bestimmten Zeitrahmens eine «Mitteilung» bezüglich des Austrittes an den Europäischen Rat machen. Wann, wenn überhaupt ?
Dies sind nur zwei Beispiele aus der Bescherung der smarten Eton-Boys Cameron & Johnson, gewissermassen Inkarnationen des «perfiden Albion», zu Handen der EU und der übrigen Nachwelt.
Heinz Abler, am 01. Juli 2016 um 08:38 Uhr
Ich wundere mich eigentlich viel mehr über all die Schriftgelehrten, und Pharisäer, die die Engländer am Liebsten beschwören möchten, sich die Sache noch einmal zu überlegen, und bereits den Untergang des britischen Königreiches proklamieren, in der Hoffnung wohl, dass England, vor lauter Angst um sein eigenes Ueberleben, bald wieder zurück unter den grossdeutschen Rock schlüpfen würde, um um Erbarmen und Nachsicht für die frevelhafte Tat seiner ungebildeten Stimmbürgerschaft zu betteln.

Wir sollten uns Alle schämen. Denn erstens betrifft es uns nicht, politisch zumindest, und zweitens geht es uns auch nichts an. Und drittens sollte England für uns eher doch ein Vorbild sein, in Sachen Demokratie, immerhin noch viel besser, als politischen Kaiserinnen ausgeliefert zu sein, die mit einem einzigen Satz die ganze Idee Europa in allerhöchste Gefahr bringen.
Ernst Jacob, am 05. Juli 2016 um 02:12 Uhr

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