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Deutschlands Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampfduell

Parteien - die letzten Dinosaurier

Jürg Müller-Muralt / 28. Jan 2014 - Wie die Parteien den Staat usurpieren und das Volk aussen vor lassen: Provokative Thesen zur Krise der repräsentativen Demokratie.

Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier ist seit Dezember letzten Jahres deutscher Aussenminister – wieder, muss man hinzufügen. Er war es schon in den Jahren 2005 bis 2009, ebenfalls unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dieses Amt berufen wurde er notabene kurz nachdem er als Kanzleramtschef und enger Vertrauter von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit seinem Chef die Wahlen von 2005 verloren hatte. Zwischen 2007 und 2009 war er als Vizekanzler zusätzlich auch Merkels Stellvertreter. 2009 war dann wieder Wahlkampf, und ausgerechnet Steinmeier musste als Kanzlerkandidat gegen seine Chefin antreten, nachdem sie vier Jahre lang zusammen regiert hatten. Merkel siegte, es folgte das vierjährige Zwischenspiel der CDU/FDP-Koalition. Steinmeier betätigte sich darauf als SPD-Fraktionschef im Bundestag und musste Merkel damit als Oppositionschef Paroli bieten. Dann waren 2013 wieder Wahlen, Merkels CDU siegte erneut, die FDP scheiterte kläglich, und die Suche Merkels nach einem neuen Regierungspartner endete wieder mit der Grossen Koalition. Und jetzt ist Steinmeier also wieder … siehe oben.

Die Gefahr der Kartellbildung

Die Beziehungsgeschichte zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ist symptomatisch. Es ist die auf das politische Personal heruntergebrochene Geschichte der Grossen Koalition. Man kennt sich, kommt einigermassen miteinander aus und muss halt periodisch einen Wahlkampf gegeneinander führen. Dass in Deutschland keine Partei mehr allein regieren kann, muss nicht a priori schlecht sein. Es fördert die Konsenskultur, das Bewusstsein, dass es immer noch besser ist, Probleme gemeinsam anzupacken, als sich gegenseitig zu blockieren.

Die Sache hat aber auch einen Haken: Die Konturen der grossen Parteien schleifen sich ab, es gibt programmatisch kaum mehr namhafte Differenzen. Das wird praktisch in allen westlichen Demokratien zu einem Problem. Es kann zu einer Kartellbildung der Parteien führen, die die Macht unter sich aufteilen. Das gilt weniger für die Schweiz mit ihren starken Volksrechten, aber in hohem Masse für die repräsentativen Demokratien, in denen die Bürgerinnen und Bürger zwar wählen dürfen, aber in der Sachpolitik nicht korrigierend eingreifen können.

US-Kongress: Das Parlament der Millionäre

Dass der Graben zwischen Parteien, Politikern und Parlamenten einerseits und den Wählerinnen und Wählern anderseits vielerorts tiefer wird, zeigt sich immer offensichtlicher. Es geht um mehr als die oft zitierte «Politikverdrossenheit»; die Strukturkrise der repräsentativen Demokratien greift tiefer. Heikel wird es vor allem, wenn sich ganze Bevölkerungsschichten nicht mehr vertreten fühlen, wenn sich Oligarchien herausbilden, oder gar Plutokratien, also Herrschaft, die sich primär auf Geld stützt.

Überdeutlich wird das in den USA. Die amerikanische Non-Profit-Organisation Center for Responsive Politics hat in einer Studie von Anfang 2014 (siehe Link unten) aufgezeigt, dass erstmals in der Geschichte die Mehrheit der Kongressabgeordneten Millionäre sind. Mindestens 268 der 534 Parlamentsmitglieder hatten 2012 ein durchschnittliches Nettovermögen von einer Million Dollar oder mehr. Die US-Parlamentarier sind schon lange sehr viel reicher als die Durchschnittsamerikaner, aber es ist ein entscheidendes Faktum, dass der Reichtum der Politiker ausgerechnet zu einem Zeitpunkt deutlich ansteigt, in welchem die Gesetzgeber vermehrt über Themen wie Arbeitslosengeld, Lebensmittelmarken und Mindesteinkommen debattieren müssen, schreibt das Center for Responsive Politics.

Das patriarchalische Argument

Das Problem kennen aber auch die meisten anderen Demokratien. Für Deutschland hat der Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in einer ausführlichen Artikelserie der Informationsplattform Telepolis sehr genau hingeschaut (siehe Link unten). Wenn in einem Parlament grosse Teile der Bevölkerung nicht mehr vertreten seien, dann hätten viele Millionen Menschen keinen Fürsprecher. «Und wenn da keiner ist, der zum Beispiel die Interessen der Arbeitslosen, der Hartz-IV-Empfänger, der allein erziehenden Mütter oder der Rentner artikuliert, dann obsiegen im Zweifelsfall diejenigen, deren Interessen im Widerspruch zu denen der Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger, allein erziehenden Mütter oder Rentner stehen», schreibt Koschnick.

Er lässt das Argument der Parlamentarier nicht gelten, in ihren Händen seien die Interessen der Gesamtbevölkerung bestens aufgehoben, sie seien schliesslich die getreuen Sachwalter auch der wirtschaftlich Schwachen. Das ist ein patriarchalisches Argument, findet Koschnick, und «die patriarchalische Wahrnehmung fremder Interessen ist das genaue Gegenteil von demokratischer Interessenvertretung.» So gesehen ist mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung in den Parlamenten nicht vertreten, deshalb sei bei allen wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte stets das untere Drittel besonders stark zur Kasse gebeten worden.

«Milde Form der Funktionärsdiktatur»

Koschnick geht das Thema sehr grundsätzlich an. Er spricht von einer «Fundamentalkrise der etablierten Demokratien». Die repräsentative Demokratie sei eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts, «demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen.» So lange auch noch einigermassen homogene Milieus bestanden, wie etwa das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische und das sozialdemokratische, habe das repräsentative System ganz gut funktioniert. Doch unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation sei das repräsentative System an seine Grenzen gestossen.

Besonders ins Visier nimmt Koschnick die Interessengruppen und die Parteien. Er bezeichnet sie als «grössten Klotz am Bein der Demokratie», als «letzte Dinosaurier» und «Überbleibsel aus einer versunkenen Welt». Sie hätten ein «oligarchisches Feudalsystem» und «eine milde Form der Funktionärsdiktatur» errichtet. Das sind harte Worte, aber Koschnick begründet detailliert, warum er zum Urteil kommt, dass die Parteien in Deutschland den Staat zum Parteienstaat umgebaut haben. Er geht detailliert auf die Personalpolitik der Parteien ein, zeigt wie sie ihre Mittel beschaffen, wie Parlamentarier nach der Pfeife der Parteifunktionäre tanzen. Es gibt gemäss Koschnick keine parteilosen Machtträger mehr im Staat. Vertreter der Parteien beherrschen sozusagen alle Staatsorgane, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie gemeinnützige Einrichtungen, Stadtwerke, Gerichte, öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Sie haben den Staat unter ihre Kontrolle genommen, lassen sich überwiegend von ihm finanzieren und «bezahlen mit staatlichen Geldern ihre eigene Wahlpropaganda».

Repräsentative Demokratie als Postdemokratie

Er bezieht sich bei seiner Argumentation auch auf die Thesen des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch, der die Krise der repräsentativen Demokratien als Postdemokratie bezeichnet. Der Einbezug der Bevölkerung in Wahlen dient nur noch dazu, die Loyalität der Massen zu erhalten, da so der demokratische Schein bestehen bleibt.

Die Thesen von Koschnick sind sehr zugespitzt. Trotzdem sind die zahlreichen, sehr detaillierten und phasenweise etwas langfädig geschilderten Beispiele zur Funktionsweise der deutschen Demokratie lesenswert. Und es ist schliesslich nicht von der Hand zu weisen, dass sich auch in Demokratien Mechanismen herausbilden, mit denen potente gesellschaftliche Gruppen, Interessenverbände, Wirtschaft, Parteien etc. versuchen, ihren Einfluss möglichst reibungslos durchzusetzen und ihre Macht wenn möglich längerfristig zu etablieren. Die Parteien haben zwar – nicht zuletzt wegen der Volatilität ihrer Wählerschaft und dem Verlust ihrer einstigen Stammwählerschaft – an Ansehen verloren. Aber mit fortschreitender politischer Schwäche der Parteien dürfe man das nicht verwechseln, schreibt der frühere Professor für Philosophie und politische Theorie an der Universität Zürich, Hermann Lübbe: «In wohlbestimmter Hinsicht ist das Gegenteil der Fall. Als faktische Monopolisten des Machtgebrauchs unterlaufen sie mühelos das Verfassungssystem der Gewaltenteilung – personalpolitisch zum Beispiel.» (NZZ, 14.08.2012)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Artikelserie auf Telepolis
Studie des Center for Responsive Politics

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4 Meinungen

Repräsentative Demokratie als Postdemokratie? Kühne Fragestellungen, die in Deutschland, wollte man mit der Kritik ernst machen, schnell unter Ideologieverdacht des «Antidemokratischen» kämen. Eindrucksvoll das Zitat von H. Lübbe am Schluss.

J. Müller-Muralt weiss gut genug, dass die direkte Demokratie auch ihre Schattenseiten und Schlagseiten hat. Vor mir liegen Biographien der Jahrhundertpolitiker Duttweiler und Bringolf, dessen unglaublich lehrreiche Memoiren ein Lehrbuch der Politik sind. Beide waren «sackstarke» Milizparlamentarier, beide haben intensiv die direkte Demokratie benützt und sich zu ihr bekannt. Duttweiler war vor Blocher der bekannteste und erfolgreichste Geschäftsmann, der offen Volksinitiativen und Referenden finanzierte, damit u.a. die Konsumentenpolitik in der Schweiz begründete. Überdies hatte er Grundsätze, an seiner demokratischen Gesinnung - ausser bei der parteiinternen «Demokratur» - gibt es keinen Zweifel. Sein Steinwurf aus dem Jahr 1948 gehört in die Geschichte des Parlamentarismus.

Auch heute ist die direkte Demokratie, jenseits weiblicher Amateure mit der Verwahrungsinitiative und der Pädophileninitiative, Geldsache, aber nicht nur dies. Zu Thomas Minders Verdiensten gehört es, vor Jahresfrist Economiesuisse exemplarisch vorgeführt zu haben. Jede Million gegen Minder, dessen Budget eine halbe Million war, wurde samt Werbefilm herausgeworfenes Geld. Auch am 9. Februar wird niemand, auch Herr B. nicht, das Schweizervolk kaufen können.
Pirmin Meier, am 28. Januar 2014 um 13:55 Uhr
Hervorragender Artikel von Jürg Müller-Muralt mit ausgezeichneter Meinung von Wolfgang Koschnick! Aldous Huxley lässt grüssen, obwohl er seinen Roman «Schöne neue Welt» bereits 1932 verfasst hat, als die meisten von uns noch nicht einmal das Licht der «schönen Welt» erblickt hatten. Da will uns die sog. Nomenklatura weismachen, wer tonanbebend sein soll? Sicher nicht die Politiker, Wirtschaftsverbände und Medien, welche sich in einer AlphaPlus Führungsposition wähnen, sie sind nur die Kontrolleure des Systems, das sich selbst «entartet» hat.
Die Schweiz ist kein Sonderfall, bei uns läuft alles gleich ab, wie in Italien, Frankreich oder England, nur mit einer zeitlichen Verzögerung! Die letzten Dinosaurier kassieren Niederlage um Niederlage, das Tragische ist nur, dass sie dies noch nicht bemerkt haben. Nur Stämme werden überleben und auch nur diejenigen, welche aus wirklich gutem Holz geschnitzt sind! Das Schweizer Volk geniesst einen entscheidenden Vorteil, es kann mitbestimmen und wählen, auch über Sachvorlagen! Die Fürsprecher im Parlament hat unser Volk längst verloren, erst heute beginnen Einige, den wahren Gehalt von Aldous Huxleys Roman zu realisierencund einzuschätzen, dies reichlich spät! Es gibt keine parteilosen Machtträger mehr im Staat, die Politikergilde «classe politique» hat längst das Zepter übernommen, die Bürger sollen sich gefälligst ruhig halten und gehorchen! Als faktische Monopolisten des Machtmissbrauchs unterlaufen sie mühelos das Verfassungssystem.
Beda Düggelin, am 28. Januar 2014 um 14:34 Uhr
Solche Analysen sind wichtig und nötig, weil sie die Machtstrukturen auch in der Demokratie kritisch hinterfragen. Gefährlich wäre es aber, wenn sie dazu führen würden, die Demokratie an sich wegen dieser Mängel infrage zu stellen. Vordemokratisch war die Machtballung vom Volk völlig unkontrolliert faktisch unantastbar und in Diktaturen setzt sie sich mit Gewalt jenseits rechtsstaatlicher Garantien gegen das Volk durch. Es müssten also auch demokratischere Alternativen entworfen werden. Immerhin sind die kritisierten Parteien in Westeuropa in der Regel demokratisch strukturiert und bieten so eine gute Basis für die Volksvertretung. Erfreulich war diesbezüglich die Urabstimmung der SPD zur Grossen Koalition. Weniger demokratisch hingegen zeigt sich hierzulande die SVP unter dem bonapartistischen Führungsanspruch Blochers und ihrer finanziellen Abhängigkeit von einer von ihm dominierten Führungsclique einiger Milliardäre und Millionäre. Das ist ein grosses Fragezeichen hinter der Funktionsweise der von dieser Partei intensiv genutzten direkten Demokratie, die ich dennoch nicht grundsätzliich kritisieren will.
Rolf Zimmermann, am 28. Januar 2014 um 17:05 Uhr
Mit den Herren Zimmermann und Schönenberger einverstanden, allerdings sollte der Einfluss einiger potenter SVP-Mitglieder nicht überschätzt werden, es gibt genügend andere Vereinigungen und Interessensverbände ausserhalb der SVP, welche mit unlauteren und grossen finanziellen Mitteln versuchen, einen Abstimmungsausgang (siehe Minder-Initiative) zu beeinflussen, dort ging es allerdings arg in die Hosen! Ich bin nicht SVP-Mitglied.
Beda Düggelin, am 28. Januar 2014 um 19:39 Uhr

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