Der «Krieg gegen den Terror» ist zur politischen Droge geworden

In Lugano griff letzten Dienstag eine nachweislich psychisch gestörte Frau zwei Frauen in einem Supermarkt an und verletzte eine der beiden mit einem Messer. Die 28jährige Täterin war der Polizei durch frühere Verbindungen mit radikalislamischen Personen bekannt. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich im September ereignet, als ein Islamist mit Wahnvorstellungen in Morges VD einen Mann erstach.
Das sind sicher schwerwiegende Vorfälle. Es wird Aufgabe der Ermittler sein festzustellen, wie weit den Taten ein individuelles psychisches Krankheitsbild zugrunde liegt und wie weit der Faktor politischer Terror als Motiv in Betracht kommt.
Die Medien waren aber offenbar nicht gewillt, diese Abwägung abzuwarten oder zuzulassen. Sie stürzen sich auf den Vorfall in Lugano mit einer Erregung, als hätten Terroristen die Piazza della Riforma samt Palazzi in die Luft gejagt. «Terror wird zur konkreten Bedrohung» kommentierte die NZZ. Sie vermutet, dass «die Terrorfürsten» die Schwächen von Al Kaida und Islamischem Staat «mit den Handlungen von Einzeltätern kompensieren wollen».
Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle warnte: «Es reicht eine gewisse Inspiration, damit ein Täter denkt: Jetzt nehme ich ein Messer, gehe raus und mache auch etwas.» Der Zürcher Tagesanzeiger sprach von jenem «schlimmen und schaurigen Dienstag, als der Terrorismus in die Schweiz kam.» Das Blatt setzt gleich fünf Top-Journalisten an eine Analyse und verweist auf eine Historie des Terrors in der Schweiz: 1970 Absturz eines Swissair Maschine in Würenlingen, die Palästinensern zugeschrieben wurde, 1981 Bomben armenischer Kommandos, 1995 Ermordung eines ägyptischen Diplomaten in Genf und 2011 Explosion einer Briefbombe bei Swissnuclear in Olten.

Wir leben also in einem Land, in dem im Laufe eines halben Jahrhunderts fünf Ereignisse aktenkundig wurden, die als terroristisch angesehen werden können. Also alle zehn Jahre mal. Man darf sich daher fragen, ob all die, welche die Schweiz nach der Tat in Lugano schon im Terror versinken sehen, die Dinge noch in ihren realen Dimensionen wahrnehmen können. Der Tagesanzeiger konsultiert bereits einen Terrorismus-Experten der George-Washington-Universität, welcher urteilt: «Eine neutrale Aussenpolitik ist kein Mittel gegen Angriffe.» Doch die Neutralität der Schweizer Aussenpolitik hat im Leben der psychisch kranken Täterin in Lugano kaum je eine Rolle gespielt.

Terror-Obsession seit 9/11

Die Tagespresse richtet mit der grossen Kelle an, sie ist in ihrem Wesen bekanntlich ein Durchlauferhitzer. Mit dieser Feststellung könnte man die Aufregung um den Vorfall in Lugano abhaken. Die Sache ist aber nur Symptom eines viel tiefer greifenden Übels. Der Eifer, mit dem manche Journalisten seit Jahren «terroristischen Netzwerken» in der Schweiz nachspüren, hat etwas von Besessenheit. Und diese Obsession ist Teil einer Angst-Maschine, die seit 9/11 äusserst wirkungsvoll funktioniert. Die Terror-Dystopie ist eine durchschlagend erfolgreiche, massenpsychologische Kreation der Neo-Konservativen in den USA und in Israel. Sie erfanden die Erzählung, nach dem Anschlag von 9/11 gelte es, einen neuen Weltkrieg gegen den islamistischen Terror zu führen.
Der Mythos, der Westen befände sich in einem «Krieg gegen den Terror», hat sich seitdem wie ein Virus der Herzen und Hirne der Menschen bemächtigt. Die Terrorangst ist reflexartig abrufbar. Nach dem September 2001 gelang es Strategen wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Robert Kagan, politische Entscheidungsträger im Westen davon zu überzeugen, man befände sich in einem «Kampf der Kulturen», der mit militärischen Mitteln ausgetragen werden müsse. Die Rolle des Westens sei es, seine Hegemonie unter Führung der USA durchzusetzen, wo nötig mit Waffengewalt und Überwachung der eigenen Bürger. Es gehe um nichts Geringeres als den Sieg von Freiheit und Demokratie. Das nannte sich «Project for the New American Century» (PNAC). Aus Politik wurde Kriegspolitik, die Terror-Psychose war ihre Grundlage, und dieser Mechanismus wirkt bis heute in vielen Köpfen.
Richard Perle ging so weit, zu prophezeien, mit dem Sieg im Irakkrieg, werde die «Schwatzbude» der UNO ihre Bedeutung verlieren. Es werde künftig nicht mehr der UN-Sicherheitsrat sein, welcher die Autorität habe, militärische Interventionen zu autorisieren. (Perle: United they fall. 22.3.2003 im britischen Spectator).

Die Nato führt seit bald zwanzig Jahren einen Krieg gegen die Taliban

2003 kam die Mannschaft um Präsident George W.Bush, Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld indessen nicht daran vorbei, die UNO und die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Behauptungen, Saddam Hussein bedrohe den Westen mit ABC-Waffen, sei mit Al Kaida verbündet und folglich Komplize bei den Anschlägen von 9/11, erwiesen sich erst als Fake, als die ersten hunderttausend Iraker und Irakerinnen schon unter den Bomben umgekommen waren.

Das Unbegreifliche an der Geschichte ist, dass das politische Establishment zwar zähneknirschend einsah, im Irak-Krieg von Washington belogen worden zu sein, die Begründung für den Afghanistan-Krieg aber nie in Frage stellte. In westlichen Medien gilt bis heute die Sprachregelung, die USA seien in Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban Osama Bin Laden schützten und weil dieser der Drahtzieher von 9/11 sei. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges, des Libyen-Krieges (der als «Durchsetzung einer Flugverbotszone» verkauft wurde) und des Syrien-Krieges gehört eine grosse Portion Naivität dazu, die Afghanistan-Story immer noch so zu schlucken, wie sie von 9/11 an von der Regierung Bush unters Volk gebracht wurde. Man glaubt Pinocchio aufs Wort, während man zusieht wie die Nase immer länger wird.
Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, was vor 9/11 passiert ist. Nach dem schmählichen Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan (in Washington als «Rache für Vietnam» gefeiert) hatten die USA ab Mitte der neunziger Jahre den Vormarsch der Taliban weiterhin unterstützt. Man hoffte, sie seien stark genug, in dem von Warlord-Kämpfen zerrissenen Afghanistan Stabilität zu schaffen. Interessant für Washington wäre vor allem der Zugriff auf die Ölfelder in Zentralasien und der Bau von Pipelines durch Afghanistan zum Indischen Ozean gewesen. Doch schon unter der Clinton-Regierung hatte man sich kaum noch Hoffnung auf eine Einigung gemacht.

Im Juli 2001, also zwei Monate vor 9/11, unternahm die Bush-Regierung einen letzten Versuch. Eine US-Delegation traf Vertreter der Taliban in Berlin. Die USA verlangten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Teilung der Macht mit US-freundlichen Fraktionen. Sie redeten Klartext: «Entweder ihr akzeptiert einen Teppich aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich von Bomben.» (Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié : Bin Laden, la Vérité interdite. 2001)
Die Taliban lehnten ab. Zwei Monate später wurden sie für den Anschlag in Manhattan verantwortlich gemacht, weil sie Al Kaida und Bin Laden beherbergten. Am 7. Oktober 2001 begann die Nato unter Führung der USA, Afghanistan zu bombardieren.

Die Täter-Version war offensichtlich schon in dem Moment druckfertig parat, als die Towers in Manhattan zusammenfielen. Die Bush-Regierung brauchte nicht einmal Stunden, um angeblich sicher zu sein, dass Bin Laden und Al Kaida hinter der Tat stünden.

Osama Bin Laden predigte zwar im Einklang mit seiner ideologischen Weltsicht den Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten. Er stellte 9/11 als gerechten Vergeltungsschlag für die Politik Israels und der USA im Nahen Osten dar. Doch er erklärte wiederholt, dass er mit 9/11 als Planer oder operativ Involvierter nichts zu tun hatte.
Erst später tauchten Videotapes auf, die beweisen sollten, dass Bin Laden seine Täterschaft einräumt, zum Beispiel in einer angeblichen Videobotschaft, die er Al Jazeera geschickt haben soll. Die Echtheit solcher Videobotschaften wurde aber von etlichen Experten stark bezweifelt. Zum Beispiel im Guardian vom 30.11.2002: «Swiss scientists 95% sure that Bin Laden recording was fake», oder David Ray Griffin auf Global Research.

9/11 war kein Angriff eines fremden Staates

Nach dem Anschlag von 9/11 konstruierten die USA im Oktober 2001 einen Fall der legitimen Verteidigung, wie ihn die UN-Charta beim Angriff eines fremden Staates vorsieht. Und die NATO-Staaten konstruierten auf dieser Grundlage den Bündnisfall. Es gab aber keinen Angriff eines fremden Staates. Die drei Türme in Manhattan waren nicht von Afghanistan oder den Taliban zerstört worden. Die Attentäter sollen, wenn man den offiziellen Angaben glauben will, nicht Afghanen, sondern Saudis gewesen sein. Es genügt, heute noch einmal die Nachrichten von BBC und CNN aus jenen Wochen nach 9/11 anzusehen, um festzustellen, dass die Taliban sich wiederholt bereit erklärten, Bin Laden auszuliefern, wenn die Regierung Bush ihnen Beweise für die Täterschaft vorlegte. Die Antwort aus Washington kam wie von einem Anrufbeantworter: Man müsse nichts beweisen, man wisse, dass Bin Laden der Täter sei. Marjorie Cohn, Professorin für internationales Recht, schrieb bereits im November 2001: «Die Bombardierungen Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und Grossbritannien sind illegal.»
[Siehe Infosperber: «Die USA decken die Hintermänner» (drei Teile).

Aufschrei nach Trumps Ankündigung eines Truppenrückzugs

Als Donald Trump Mitte November ankündigte, er werde die Hälfte der US-Truppen aus Afghanistan abziehen, überschlugen sich die Exponenten der NATO-Politik mit Warnungen, Befürchtungen, Kassandra-Rufen. Man gebe nun das Land gratis in die Hände der Taliban, hiess es. Der verfrühte Truppenabzug gefährde die Friedensverhandlungen, tönte es in Washington sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah Afghanistan nun in Zukunft erneut als Rückzugsort für internationale Terroristen, die Angriffe auf NATO-Länder planten. Das Ganze klingt wie eine düstere Parodie auf den November 2001, als die USA mit ähnlichen Behauptungen begannen, Afghanistan zu bombardieren. Unsere grossen Medien verstanden sich in der vergangenen Woche dienstbeflissen als Echokammer dieser absurden Logik. Seit wann hätte es einen Frieden gefährdet, wenn eine Imperialmacht sich aus einem besetzten Land zurückzieht? Die Frage stellen wohl auch Tausende von Prothesenträgern in Afghanistan.
Der Krieg hat nun 20 Jahre gedauert, und es gibt kaum einen US-General, der nicht weiss, dass er nicht zu gewinnen ist und nie zu gewinnen war. Niemand investiert in Afghanistan, das Land lebt von ausländischen Hilfsgeldern und von Drogenhandel. Die vom Westen gestützte Regierung hat über weite Teile des Landes keine Kontrolle.

Kein Kenner der Lage in Afghanistan glaubt noch, dass es einen Unterschied macht, ob offiziell noch 4500 oder 2500 US-Soldaten am Hindukusch stationiert sind. Es waren einmal mehr als hunderttausend US-Amerikaner in einem Truppenaufmarsch von insgesamt drei Dutzend Ländern. Doch die schmutzige Arbeit wird und wurde – wie schon im Irak – ohnehin von «privaten Vertragsnehmern» (sprich Söldnern) und anonymen Undercover-Kommandos getan. Hinzu kommt der Drohnenkrieg. Bei den «targeted killings» durch Drohnen werden Personen getötet, die unter Terrorismus-Verdacht stehen, wobei oft Fahrzeuge und ganze Wohnblocks in die Luft gejagt werden. Die Zahl der Opfer ist hoch und von unabhängiger Seite schwer zu ermitteln. Zahlreiche US-Juristen sind der Ansicht, es handele sich um nichts anderes als aussergerichtliche Hinrichtungen. Lisa Ling, eine US-Drohnen-Technikerin, die in Afghanistan im Einsatz war, ist eine von vielen Whistleblowern, die sagen, der Krieg gegen den Terror habe längst «verbrecherische Ausmasse» erreicht. (WoZ, 13.August 2020)
Das Militärgefängnis auf der US-Air-Base in Bagram wurde in der New York Times wiederholt als ein Ort brutalster, sadistischer Folterpraxis bezeichnet. Die Zustände seien dort schlimmer gewesen als in Guantánamo und Abu Ghraib. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnete im vergangenen März eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, in der nicht nur gegen Verbrechen der Taliban, sondern auch gegen Verbrechen von Angehörigen der US-Armee und der Geheimdienste ermittelt werden sollte. Die Regierung Trump bedrohte daraufhin Mitglieder des Gerichtes mit Sanktionen. US-Behörden können den Mitarbeitern des Gerichtes sowie ihren Familienangehörigen Vermögenswerte einfrieren und Einreisesperren beschliessen.
Man wäre nicht erstaunt, wenn Umfragen ergäben, dass die meisten Leute in den USA heute nicht genau wissen, warum überhaupt in Afghanistan seit 20 Jahren amerikanische Soldatinnen und Soldaten sterben und eine halbe Million Afghanen getötet oder verwundet wurde. Die Regierung Trump hat im Februar in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnet, welches einen totalen Abzug der Amerikaner für April 2021 vorsieht. Skepsis ist angebracht. Weder in Syrien noch im Irak haben die USA ihre angekündigten Rückzieher jemals ganz wahr gemacht. Von Joe Biden ist nicht zu erwarten, dass er im «Krieg gegen den Terror» weiche Knie bekommt. Er war stets – im Schulterschluss mit Hardlinern wie Hillary Clinton – ein entschiedener Befürworter der US-Militärinterventionen. Den Einmarsch im Irak bezeichnete er unterdessen als Fehler.

Der militärisch-industrielle Komplex zieht die Fäden

Es gab immer wieder Stimmen in Washington, die sagten, man habe jetzt genug vom Krieg gegen den Terror. Robert Gates, altgedienter CIA-Mann und Verteidigungsminister unter Barak Obama, sagte 2011, jeder Verteidigungsminister, der dem Präsidenten künftig rate, Truppen nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, sollte «auf seinen Geisteszustand untersucht werden.»
Mark Hannah, ein den Demokraten nahestehender Politanalyst der New York University, schrieb 2019: «Der Krieg in Afghanistan ist zu einer Mehrgenerationen-Übung in Absurdität geworden.»
Die Militärinterventionen der USA hätten sich als sinnlos erwiesen, und es zeige sich heute, dass Terrorismus nicht in irgendwelchen Höhlen in Afghanistan koordiniert werde, sondern hier bei uns «homegrown» entstehe [Siehe USA Today: «Afghanistan may be a mess if US troops leave; they should leave anyway. Trump is right»].

Doch solche kritischen Stimmen werden überdeckt von den Lautsprechern der Rand Corporation und anderer mächtiger Think Tanks des militärischen Establishments. Die Rüstungskonzerne und die Falken im Pentagon werden Präsident Biden wenig Spielraum für Friedenspolitik lassen. Der militärisch-Industrielle Komplex und die Strategen des «New Middle East» gehören immer noch zu denjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Selbst wenn es zu einem erneuten Nukleardeal mit Teheran kommen sollte, bleibt der Iran ein Angriffsziel. Er steht zusammen mit Syrien vielen US-Strategen im Weg, die einen freien Korridor nach Zentralasien anstreben. Es gilt, Israel zu stärken, den Vormarsch der Chinesen auf der Seidenstrasse zu blockieren und Russland von seiner unstabilen Südflanke her einzukesseln. Im Grunde war der «Krieg gegen den Terror» nie etwas anderes als eine Worthülse, die dazu diente, ein geostrategisches Projekt zu kaschieren. Das sehen heute viele etwas klarer, und dennoch ist wahrscheinlich im kollektiven Unbewussten etwas hängengeblieben vom «Krieg gegen den Terror»: ein Bodensatz von Terrorangst und Überwachungsmentalität.