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Banner der «Identitären Bewegung» auf einer Demonstration der AfD in Geretsried.

AfD-Funktionäre finanzieren rechtsextreme Bewegung

Tobias Tscherrig / 25. Aug 2018 - Ein Parteibeschluss untersagt AfD-Mitgliedern Verbindungen zur radikalen «Identitären Bewegung.» Ein weiteres Lippenbekenntnis.

Die «Alternative für Deutschland (AfD)» hat ein Problem mit ihrer Nähe zu dubiosen Vereinen. Sie soll über den «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit» Millionen von anonymen Spendengeldern eingestrichen haben. Involviert ist auch die Schweizer PR-Agentur «Goal AG», die vor allem für rechtspopulistische Parteien in Europa wirbt (Infosperber berichtete mehrmals, siehe Links am Textende).

Der Spendensumpf ist nicht das einzige Problem der AfD. Immer wieder werden ihr Verbindungen ins rechtsradikale Milieu nachgesagt, was die Partei in der Vergangenheit – trotz stichhaltiger Indizien – stets vehement bestritten hat. Im Fokus stehen zurzeit vor allem die Verbindungen zur «Identitären Bewegung».

«Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben», sagte AfD-Chef Jörg Meuthen 2016 im «Deutschlandfunk». Damit verwies er auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, auf den sich die AfD-Spitze im Juni 2016 verbindlich festgelegt hatte: «Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei ‹Alternative für Deutschland› und ihrer Gliederungen mit der sogenannten ‹Identitären Bewegung› gibt.»

Es ist immer dasselbe Spiel: Kommt erneut der Verdacht auf, dass die AfD eben doch engere Beziehungen zur extrem rechten Gruppierung unterhält, verweist die Parteispitze auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss.

Aber Papier ist geduldig. Inzwischen gibt es zahlreiche Vorkommnisse, die den Verdacht einer Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung erhärten. Und mindestens ebenso viele Aussagen von Parteiexponenten, die abwiegeln und das Gegenteil behaupten. Exemplarisch steht die Aussage von Meuten, der gegenüber «Zeit Online» sagte: «Mit einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, machen wir uns nicht gemein.»

Weiteres Netzwerk aufgeflogen

Die Realität sieht anders aus. Neben zahlreichen weiteren Beispielen, die eine Zusammenarbeit zwischen AfD und der «Identitären Bewegung» zumindest vermuten lassen, kommt das neuste Indiz aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Erneut steht ein Verein im Mittelpunkt.

So geht der Verfassungsschutz NRW davon aus, dass die als rechtsextrem eingestufte «Identitäre Bewegung» in NRW vor allem finanzielle Unterstützung von einem Leverkusener Verein erhält. Wie das Recherchezentrums «correctiv.org» herausfand, handelt es sich dabei um den Verein «Publicatio e.V.», der zum grössten Teil aus AfD-Parteifunktionären besteht.

«Publicatio e.V.» wurde im Jahr 2016 in Leverkusen gegründet. Das Ziel des Vereins ist die «Wahrnehmung kultureller und bildender Aufgaben mit dem Ziel, die Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern». Dieses Ziel soll unter anderem mit der Herausgabe des neurechten Lifestyle-Magazins «Arcadi» sowie durch eine «finanzielle und personelle Hilfestellung anderer Vereine mit ähnlichen Zielen» erreicht werden.

Genau das macht «Publicatio e.V.» mit der «Identitären Bewegung» in NRW. So bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums NRW gegenüber «correctiv», dass die finanziellen Mittel der «Identitären Bewegung» in NRW vor allem vom «Publicatio e.V.» kommen.

Erneut wiegeln alle Beteiligten ab

Davon wollen weder «Publicatio e.V.» noch die «Identitäre Bewegung» etwas wissen. Gegenüber «correctiv» bestreiten beide, dass finanzielle Unterstützungen geflossen seien. Und auch die AfD NRW wäscht ihre Hände in Unschuld. Über einen Anwalt erklärt die Partei gegenüber «correctiv», es bestehe keine Verbindung der Partei zum «Publicatio»-Verein und zur «Identitären Bewegung». In welchen Vereinen sich Parteimitglieder in ihrer Freizeit betätigten, sei der AfD nicht bekannt.

Sammelbecken von Ultrarechten

«correctiv» hat den «Publicatio»-Verein unter die Lupe genommen. Demnach wird der Verein vom Leverkusener AfD-Kreisvorstand Yannick Noé geleitet. Der AfD-Politiker amtet ausserdem als Chefredaktor des «Arcadi-Magazins». Gemäss den Recherchen von «correctiv» sind zudem zahlreiche AfD-Landtagsmitarbeiter, ein Bundestagskandidat und zahlreiche Kreisvorstände aus NRW Teil des Vereins.

Alleine vom Vorstand der AfD Leverkusen seien drei Personen Mitglied in «Publicatio e.V». Auf den Mitgliederlisten sei unter anderem auch Zacharias Schalley zu finden. Schalley ist persönlicher Referent des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex (AfD) und Beisitzer im Landesvorstand der «Jungen Alternative» (JA) NRW. Weiter taucht Reimond Hoffmann, AfD-Politiker aus Baden-Württemberg, in den Mitgliederlisten des Vereins auf. Hoffmann hatte bei der Gründung des Vereins mitunterschrieben und sei seither in jedem Protokoll zu finden. Erst letztes Jahr war Hoffmann für die AfD zur Bundestagswahl angetreten. Ausserdem ist er Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg und engagiert sich ebenfalls in der «Jungen Alternative».

Diese und weitere AfD-Mitglieder beteiligen sich aktiv an einem Verein, der Gleichgesinnte finanziell unterstützt. Darunter auch die «Identitäre Bewegung», von der die AfD-Mitglieder eigentlich Abstand halten sollten.

Behauptungen stehen auf tönernen Füssen

Das antifaschistische Aktionsbündnis «Köln gegen Rechts» veröffentlichte im «Antifaschistischen Infoblatt (AIBRecherchen über das «Arcadi-Magazin». Die Schlussfolgerung: Im Verein «Publicatio e.V.» und bei der Herausgabe des «Arcadi-Magazin» arbeiten AfD, «Junge Alternative», die «Identitäre Bewegung» und bundesweit vernetzte Burschenschaften zusammen.

«Bisher stand bloss der Leverkusener AfD-Politiker Yannick Noé im Rampenlicht des Interesses. Wir legen offen, dass das ‹Arcadi-Magazin› von einem breit aufgestellten, rechtsextremen Netzwerk um Führungsfiguren der ‹Burschenschaft AHB! Rhenania Salinga Düsseldorf› sowie Aktivisten der Jungen Alternativen, beziehungsweise AfD, hervorgebracht wird. Sie sind im Verein ‹Publicatio e.V.› organisiert und arbeiten mit der ‹Identitären Bewegung› und ‹Reconquista Germanica› zusammen», wird Tom Wohlfarth von «Köln gegen Rechts» auf der Internetseite des Aktionsbündnisses zitiert.

Die Recherchen um «Publicatio e.V.» und das «Arcadi-Magazin» zeigen ein Netzwerk von ultrarechten Gruppierungen, die Hand in Hand zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. Die Mitglieder der AfD sind mitten drin. Damit führen sie die oft gehörten Distanzierungsversuche der Parteispitze – wieder einmal – ad absurdum. Die Recherchen zeigen aber auch, dass der Verein «Publicatio e.V.» zum nächsten Problem der AfD werden könnte.

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2 Meinungen

Es wäre interessant, sich mit einigen Repräsentanten dieser Bewegung, die sehr auf Kritik angewiesen ist, auseinanderzusetzen. Der Wiener Martin Sellner, dessen Mittelmeerexpedition ich zwar völlig verunglückt fand, hat geistig sicher was drauf und hat sich nie annähernd so bedenklich verhalten wie seinerzeit Joschka Fischer und hat sicher nie so dahergeschwatzt wie Cohn-Bendit, was zwar leider nicht viel beweist. Es wäre aber trotzdem der Mühe wert, sich geistig mit diesen Leuten auseinanderzusetzen. Zum Beispiel hat der Österreicher Martin Lichtmesz über Trump und das weisse Amerika ein auf analytischem Niveau noch interessantes Buch geschrieben. Bei Sellner könnte ich mir von der Intelligenz her durchaus vorstellen, dass der mal in einer österreichischen Regierung sitzt. Von der Integrität her scheint er mir Haider selig oder unselig haushoch überlegen. Es hilft nichts, diese Leute zu verteufeln. Sie sind viel zu intelligent, sich etwa im Stil des Schwarzen Blocks oder der Antifa zu benehmen. Dass sie intelligenter sind als der Durchschnitt der AfD, erinnert etwas an die Ideologen von 1968 in ihrem Verhältnis zu den linken Parteien. In der neuesten Nr. des Theorie-Organs «Sezession» lesen wir eine differenzierte Auseinandersetzung z.B. mit den Plänen der Wagenknecht, denkt man doch «antikapitalistisch». Ablöschen tut es mir aber, wenn ein Jungspund namens Wessels «unbedingte Solidarität im Angesicht des Feindes fordert». Das ist neurechte 68er Idiotie.
Pirmin Meier, am 25. August 2018 um 12:07 Uhr
Nachtrag: Der junge neurechte Blogger Martin Sellner, den ich in den letzten Jahren noch als passablen Dialektiker einschätzen konnte, welcher den Linken dann und wann durchaus Paroli zu bieten wusste, entwickelt sich seit seiner Querelen mit der Justiz und wohl auch mancher Behinderungen, die rechtsstaatlich durchaus fraglich sind, mehr und mehr zum nur noch fanatischen Schwätzer, der besser etwas für eine qualifizierte Ausbildung tun würde. Für ein politisches Amt in Österreich scheint er mir in seiner derzeitigen Verfassung absolut ungeeignet. Hingegen neige ich im Sinn der obigen Ausführungen durchaus dazu, Martin Lichtmesz als Rechtsintellektuellen durchgehen zu lassen. Wie Lichtmesz beispielsweise kritisiert, dass ein deutscher Bundeslandministerpräsident von «unseren Wahrheitssystemen» spricht, ist eine rein rational berechtigte Kritik. Bei der Auseinandersetzung um die Geschehnisse in Chemnitz hat sich das deutsche Establishment argumentatorisch leider nicht mit Ruhm bekleckert.
Pirmin Meier, am 08. September 2018 um 07:54 Uhr

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