Vor intensiver Religionsdebatte

Definitive «Privatisierung» aller Religionen oder staatliche Anerkennung islamischer Gemeinschaften? Dazu sind kürzlich auf Infosperber zwei kontroverse Beiträge erschienen (Links siehe unten). Nun wird sich wahrscheinlich bald der Nationalrat mit dieser Frage beschäftigen müssen. In einem Interview mit der «Wochenzeitung» (WOZ) bezeichnet der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth «die offizielle staatliche Anerkennung» des Islams als «Option»: «Der Islam ist genauso Teil der Schweiz wie das Christentum oder der Atheismus.» Vor allem würde die Anerkennung den Musliminnen und Muslimen helfen, sich als vollwertige Bürgerinnen und Bürger zu fühlen.

Zwei Möglichkeiten

Wermuth plant einen parlamentarischen Vorstoss mit dreifacher Stossrichtung: «Die Nichtdiskriminierung von Religionsgemeinschaften, ihre Gleichbehandlung und die Forderung an die Gemeinschaften, sich an den Rechtsstaat zu halten.» Der SP-Politiker will aber den Kantonen beide Möglichkeiten offen lassen: Strikte Trennung von Kirche und Staat, oder alle Religionen nach gleichen Kriterien anerkennen: «Sie könnten aber nicht mehr das Christentum privilegieren.» Er sei weder ein Anhänger eines «übergriffigen Staates» noch eines «Laisser-faire-Laizismus», der sage: «Religion ist Privatsache, das geht mich nichts an.»

Mit dem geplanten Vorstoss konkretisiert Wermuth, was SP-Parteipräsident Christian Levrat bereits mehrfach gefordert hat: Eine Debatte über die Anerkennung des Islams als offizielle Religion. Levrat hat auch von einem möglichen Religionsartikel in der Bundesverfassung gesprochen. Vor Levrat dachte bereits CVP-Präsident Gerhard Pfister laut über einen Religionsartikel nach, als Gegenvorschlag zur Initiative für ein Burkaverbot. Die Schweiz steht also vor einer intensiven Religionsdebatte.