Ungarns Asylpolitik mit doppeltem Boden

Es geht um 1294 Menschen. So viele Flüchtlinge muss Ungarn gemäss Beschluss der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 aufnehmen. Das Land wehrte sich lautstark und auch juristisch gegen diese EU-weite Umverteilungsaktion von insgesamt 120'000 Flüchtlingen. Im September letzten Jahres wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Ungarn polterte weiter: «Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos», sagte damals der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto. «Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.» Ungarn werde auch in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen.

Freimütiger Staatssekretär

So ist es allerdings nicht. Klammheimlich und unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hat Budapest sehr wohl Flüchtlinge aufgenommen. Und zwar zufälligerweise ziemlich genau so viele, wie die EU in ihrem Verteilschlüssel für Ungarn vorgesehen hat. Man war dabei nicht einmal allzu beckmesserisch und hat von 1294 auf 1300 Personen aufgerundet. Die Öffentlichkeit hätte wahrscheinlich nie etwas davon erfahren, hätte Kristof Altusz geschwiegen. Doch der stellvertretende Staatssekretär im Aussenministerium erzählte der Times of Malta freimütig von der Flüchtlingsaufnahme und klärte auch gleich, warum man das nicht an die grosse Glocke gehängt habe: Weil man «die Begünstigten nicht habe in Gefahr bringen wollen». Was das auch immer heissen soll.

Ein Hinterzimmerdeal?

Für Regierungschef Viktor Orban und seine Partei Fidesz ist der Vorfall natürlich peinlich. Doch um eine Erklärung ist man nicht verlegen, und die lautet wie folgt: Man habe Menschen auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz gewährt, das habe nichts zu tun mit der von Brüssel diktierten Quote. Aussenminister Szijjarto erklärte gar, man kämpfe weiterhin gegen den Verteilmechanismus der EU. Die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd sieht es anders und vermutet hinter der ganzen Geschichte einen «Hinterzimmerdeal mit Merkel und anderen EU-Grössen», um Sanktionen Brüssels zu vermeiden.

Wählerschaft hinters Licht geführt

Für die sozialistische Opposition ist die Affäre vor den Parlamentswahlen vom kommenden April ein gefundenes Fressen. Es sei «inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land holt, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt». Die «bisher reibungslos funktionierende Propaganda-Maschinerie der Orban-Regierung» sei rund drei Monate vor den Wahlen ins Stocken geraten. Diese Propaganda habe stets von einem «flüchtlingsfreien» Ungarn gesprochen, Migranten mit Terroristen gleichgesetzt, teure Anti-Flüchtlingskampagnen gestartet und somit letztlich die eigenen Wählerinnen und Wähler betrogen.

Ob Wählerbetrug, Hinterzimmerdeal oder clevere Realpolitik: Wer Politik mit doppelten Standards betreibt, setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.