In solchen Gefängnissen werden Flüchtlinge unter prekärsten Bedingungen inhaftiert © ARD
Ilja Todorovic: «Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem nach aussen» © ARD
Ali Jaga: «Sie haben mich mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht» © ARD

EU-Länder schieben Flüchtlinge in die Ukraine ab

Red. / 24. Mär 2015 - Afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa schmoren über Jahre in EU-finanzierten Gefängnissen in der Ukraine.

Jedes Jahr versuchen Hunderte Flüchtlinge über die Ukraine auf dem Landweg in die EU zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und Afghanistan. Doch die Ostgrenze zur EU ist dicht. Dafür sorgen ungarische und slowakische Grenzwächter. Laut Berichten der ARD-Sendung «Report Mainz» und des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» werden aufgegriffene Flüchtlinge umgehend in die Ukraine zurückspediert – ohne Chance auf ein Asylverfahren. Dort landen die abgeschobenen Flüchtlinge in der Regel ein Jahr lang im Gefängnis. In den Sondergefängnissen herrschen unmenschliche Zustände. Flüchtlinge berichten glaubwürdig von Hunger, Erniedrigungen, Schlägen und Elektroschocks.

Speziell daran: Die Flüchtlingsgefängnisse in der Ukraine werden mit Millionenbeträgen aus Brüssel mitfinanziert – um Migranten schon vor den EU-Aussengrenzen zu stoppen. Seit Jahren unterstützt die EU die Ukraine mit Millionenbeträgen, um Gefängnisse für Migranten aus- und aufzubauen. Im Rahmen der «European Neighbourhood Policy» hat die EU der Ukraine allein zwischen 2007 und 2010 insgesamt 30 Millionen Euro für den Bau solcher Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Zwei weitere komplett von Brüssel finanzierte Gefängnisse sollen demnächst in Betrieb genommen werden.

In der Slowakei aufgegriffen, in der Ukraine inhaftiert

Die EU hält ihre Grenzen im Osten seit Jahren zuverlässig dicht – mit Rückschaffungen und Gefängnissen. Zahlreiche Flüchtlinge sitzen jahrelang in der Ukraine fest – ohne Chance, in die EU zu kommen und dort einen Asylantrag zu stellen. Viele von ihnen waren mehrmals inhaftiert – so wie Ali Jaga aus Somalia. Zweimal wollte er weg aus der Ukraine, in die sichere EU. Einmal schaffte er es sogar über die Grenze, aber bleiben durfte er nicht. «Sie haben mich in der Slowakei gefasst und dann einfach mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht.» Er landete erneut im Gefängnis.

Ali Jaga: «Sie haben mich mitten in der Nacht in die Ukraine zurückgebracht»

«Verstoss gegen internationales Recht»

Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie aber zuvor geprüft werden. Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kritisiert die Massnahmen der EU aufs schärfste. Er sagte im Interview mit «Report Mainz», die Rückschaffungen seien ein «Verstoss gegen internationales Recht». Auch die Internierungslager müssten «wenn möglich ganz abgeschafft» oder zumindest die Haftzeiten deutlich verringert werden. «Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem definitiv nach aussen.»

Ilja Todorovic: «Die EU verlagert das Flüchtlingsproblem nach aussen»

Menschenrechtsorganisationen weisen seit langem auf die illegalen Rückschaffungen (Push-Backs) an der EU-Ostgrenze und die unmenschliche Haftbedingungen in der Ukraine hin. Doch die EU-Kommission stellt sich taub. Sie teilte «Report Mainz» mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen «keine Fälle von spezifischen oder umfassenden Push-Backs» bekannt seien. Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der «Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards».

Weniger als ein Euro pro Tag fürs Essen

Dabei ist die Lage für Flüchtlinge in der Ukraine auch ausserhalb der Gefängnisse katastrophal. Mehrere Migranten, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten «Report Mainz» von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine Essen im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor Rückschaffung und Verhaftung trauen sich viele nicht mehr, die Flucht in die Europäische Union zu versuchen.

Der somalische Flüchtling Ali Jaga, der immer noch in der Ukraine festsitzt, hat inzwischen zwei Kinder – mit ihnen hat er die Flucht seit drei Jahren nicht mehr gewagt. Doch er sieht für sich und seine Familie keine Zukunft in der Ukraine: «Es wird sehr hart, aber ich habe keine Wahl, ich muss es wieder probieren», sagt er. «Vielleicht werden sie mich wieder zurückschieben, ich weiss es nicht.» Sein grösster Wunsch: Endlich in einem sicheren Land zu leben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Report Mainz: «Asylhölle Ukraine»

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Eine Meinung

So wird mir wenigstens etwas klarer, wieso so Viele in die EU wollen. Man müsste sich dann nicht mehr an die eigenen CH-Richtlinien halten, sondern könnte einfach das EU Recht übernehmen, wie es ja Mode zu sein scheint, und die 'Unseren' auch in die Ukraine schicken.

Nur, was machen wir dann mit der SVP, dann hätten wir plötzlich keinen Grund mehr, über deren Flüchtlingspolitik zu schimpfen!? Aber so wie ich es sehe, werden wir schon Einen finden, um es weiter tun zu können.

das war jetzt aber wirklich nur ironisch gemeint...
Ernst Jacob, am 27. März 2015 um 17:44 Uhr

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