Kubanische Staatsbetriebe sollen mit US-Touristen nicht mehr verdienen dürfen © cc
Kubanische Staatsbetriebe sollen mit US-Touristen nicht mehr verdienen dürfen © cc

USA-Kuba: Ein Musterbeispiel unehrlicher Politik

Urs P. Gasche / 21. Jun 2017 - Politik-Umkehr: Präsident Trump verschärft die Sanktionen gegen Kuba wieder – mit einer verlogenen Begründung.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland werden mit Putins völkerrechtswidrigem Eingreifen auf der Krim und in der Ost-Ukraine begründet.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Kuba begründeten die USA zuerst damit, dass amerikanisches Eigentum verstaatlicht wurde, und 1992 damit, «dem kubanischen Volk zur Demokratie zu verhelfen» («Cuban Democracy Act»).

Im Rahmen seiner präsidialen Kompetenzen hatte Präsident Obama die Sanktionen letztes Jahr etwas gelockert. Jetzt machte Präsident Trump wieder einen Schritt zurück. Nach einem vom Weissen Haus am 16. Juni 2017 verbreiteten «Fact Sheet on Cuba Policy» verfolgen Trumps Sanktions-Verschärfungen folgende vier Ziele:

  1. «Das [bestehende] Gesetz wieder streng umsetzen (‹enhance compliance›), besonders das [wirtschaftliche] Embargo und das Tourismus-Verbot.»;
  2. «Das kubanische Regime zur Verantwortung zu ziehen für die Unterdrückung [der Menschen] und für die Verletzung von Menschenrechten [in Kuba], was die Politik von Obama ignorierte»;
  3. «In der Sicherheits- und Aussenpolitik die nationalen Interessen der USA und diejenigen des kubanischen Volkes voranbringen»;
  4. «Dem kubanischen Volk bessere Möglichkeiten verschaffen, damit es eine grössere wirtschaftliche und politische Freiheit erreicht.»

Interessant ist, dass die Interessen des kubanischen Volkes identisch sein sollen mit den Interessen der USA (3. Ziel).

Aufhorchen lässt, dass ein Wirtschaftsboykott dann gerechtfertigt sein soll, wenn die Regierung eines fremden Landes ihre Einwohner unterdrückt, Menschenrechte im Land nicht einhält und dem Volk zu wenige wirtschaftliche und politische Freiheiten gewährt (2. und 4. Ziel).

Prinzip der Nicht-Einmischung

Ausser im Fall eines Völkermords innerhalb eines Landes gilt im internationalen Völkerrecht als sakrosankt, dass sich Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten eines andern Staates einmischen.

Eine Uno-Resolution von 1993 hält im Hinblick auf Wahlen in andern Staaten fest: «Aufgrund des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von aussen ihren politischen Status zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen...»

Saudiarabien, Katar, Ägypten, Pakistan, China usw

Nicht nur völkerrechtlich ist der weitreichende Boykott Kubas durch die USA fragwürdig. Auch die Begründung des Boykotts ist verlogen. Ginge es den USA tatsächlich um die bürgerlichen Freiheiten der Bewohner in andern Staaten, um deren politische Freiheiten, um das Rechtssystem, dann müssten sie noch viele Staaten wie Saudiarabien, Katar, Ägypten, Pakistan, China und etliche andere boykottieren.

Das Gegenteil ist der Fall. Mit Saudiarabien zum Beispiel pflegen die USA ausgezeichnete Beziehungen, viele US-Konzerne sind dort, die Saudis investieren Milliarden in den USA und die US-Waffenindustrie macht lukrative Geschäfte mit den Saudis.

Doch wie steht es dort mit den angeblichen Boykott-Zielen 2, 3 und 4? «Die Zeit» informierte am 30.4.2017 online wie folgt: «Saudiarabien gilt als eines der Länder mit den massivsten Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Menschenrechtslage ist verheerend. So sind die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen stark beschnitten.» Und im Amnesty-Bericht über Saudiarabien 2016/2017 steht: Gerichte akzeptieren unter Tortur gemachte Geständnisse; Frauen werden massiv diskriminiert …

… es gibt keine Versammlungs- und Redefreiheit; politische Parteien sind ebenso verboten wie Gewerkschaften und zivile Menschenrechtsorganisationen; Saudiarabien hat Kriegsverbrechen in Jemen begangen, etc. etc.

Es geht wohl um die republikanische Mehrheit in Florida

Die Politik der USA gegenüber Saudiarabien zeigt, dass es Präsident Trump in Kuba weder um die dortige Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch um die Freilassung politischer Gefangenen geht. Eher darum, den US-Konzernen in Kuba eines Tages wieder freien Zugang zu gewähren und allenfalls Besitzansprüche der Verstaatlichungen im Jahr 1960 einzufordern.

Laut NZZ vom 17. Juni löst Trump mit der Verschärfung des Kuba-Boykotts ein Wahlversprechen ein. Er erfülle Forderungen von Hardlinern der kubanischen Exilgemeinschaft, die ihn im Wahlkampf unterstützten. In Florida sind rund 800'000 US-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt, die aus Kuba stammen. Florida gilt als Swing-State. Bei der Präsidentenwahl 2016 erzielte Trump lediglich 113'000 Stimmen mehr als Hillary Clinton.

Muss Kuba unter einem massiven Boykott der USA leiden (dem sich viele international tätige ausländische Unternehmen anschliessen müssen), nur um bei den nächsten Wahlen eine republikanische Mehrheit in Florida zu sichern?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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2 Meinungen

"USA, land of the free ?"

Stellen Sie sich vor, Frau Leuthard würde uns verbieten, nach Liechtenstein zu fahren !
Josef Hunkeler, am 21. Juni 2017 um 10:11 Uhr
Der Bezug auf China ist absurd; dort fühlen sich die Menschen sogar freier und zufriedener als im armen USA. Die Chinesen würden ebenso wenig mit dem undemokratischen menschenverachtenden kaputten Land tauschen wollen. Ich weiß das, ich war schon 7x in China, in vielen Regionen. Selbst die Cubaner sind trotzallem glücklicher als die Yankees, ich war schon 8x in Kuba! Die sollen lieber endlich mals die Menschenfeinde in Saudiarabien boykottieren mit Embarkos.
Manfred Sauter, am 24. Juni 2017 um 23:13 Uhr

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