Neue Beweise Snowdens für totale US-Überwachung
«An meinem Schreibtisch konnte ich jeden anzapfen – Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich deren private E-Mail-Adresse hätte», behauptete Edward Snowden Anfang Juni. Am Mittwoch hat die britische Tageszeitung «The Guardian» diese Behauptung mit einer internen Präsentation der US-Sicherheitsbehörde NSA aus Beständen des Informanten Edward Snowden untermauert: Geheimdienstmitarbeiter können mit dem Programm «XKeyscore» in den «enormen Datenbanken» der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. «XKeyscore» stelle andere Programme wie Prism in den Schatten. Für die einzelnen Anfragen bräuchten Geheimdienstleute keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der «Guardian». Die NSA könne auf «fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut» zugreifen. NSA-Mitarbeiter könnten in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen sowie deren Sucheingaben im Internet, Einträge in sozialen Netzwerken und faktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz verfolgen.
Die NSA-Präsentation enthält eine Karte, auf der weltweit 150 Orte eingezeichnet sind, wo «XKeyscore» Informationen sammelt. Ob alle ausländischen Staaten über dieses Ausspionieren informiert sind, geht aus der Präsentation nicht hervor.
NSA-Mitarbeiter fänden dank einer detaillierten Suchmaske über E-Mail-Adressen und viele weitere Kriterien Personen, um sie zu überwachen. Zum Beispiel könne man dank «XKeyscore» nach Personen suchen, die in Pakistan auf Deutsch kommunizieren oder den Kartendienst Google Maps nutzen, um Anschlagsziele auszuspähen.
Der «Guardian» veröffentlichte Kopien dieser NSA-Präsentation von 2008 und deckte nur wenige Folien ab, welche geheime Aktivitäten des NSA betrafen.
Hier können Sie den Originalbericht des Guardian vom 31. Juli 2013 mit Abbildung einiger Originaldokumente lesen.
Geheimdienstexperte bestätigt
Das Ausmass des Überwachungssystems «XKeyscore» bestätigt der amerikanische Geheimdienstexperte und Buchautor David Brown. Die NSA sammele mehr Daten als zur Zeit verarbeitet werden könnten, erklärte er dem US-Sender NBC. «XKeyscore» sei eine Art Katalog-System, das aus dem Netz einfliessende Informationen verschiedenen Datenbanken zuordne. Möglicherweise relevante Informationen würden so über Jahre aufbewahrt, bis die Technologie entwickelt sei, um den Datenbestand auszuwerten.
NSA spielt herunter
NSA-Chef Keith Alexander rief auf einer Hacker-Konferenz in Las Vegas die Computer-Experten auf, den Geheimdienst bei seiner Aufgabe zu unterstützen. «Wir stehen für Freiheit», sagte Alexander laut Agenturberichten am Mittwoch. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner. Der General sei immer wieder von skeptischen Zwischenrufen unterbrochen worden.
In einer Stellungnahme wollte sich der NSA zum Ausmass der mit «XKeyscore» möglichen Überwachung nicht äussern. Der Zugriff auf «XKeyscore» und andere Werkzeuge sei jedoch nur für diejenigen NSA-Mitarbeiter freigegeben, die ihn für ihre Arbeit brauchten. Jede Suchanfrage eines NSA-Analysten sei nachprüfbar, um Missbrauch zu vermeiden. Der NSA warnte, dass Medienberichte wichtige Quellen verraten könnten.
«Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten» sei falsch, sagte Präsidentensprecher Jay Carney. «Geprüft» sind sie also möglich.
Schweizer Medien informierten bisher kaum
Während am 1. August die deutschen Fernsehsender in ihren Hauptausgaben über «XKeyscore» zum Teil ausführlich berichteten, war in der Schweizer Tagesschau kein Wort darüber zu hören. Ebenfalls am 1. August berichtete die New York Times ausführlich über den Inhalt der bis dahin geheimen NSA-Präsentation.
Doch noch am 2. August erwähnte der Tages-Anzeiger «XKeyscore» nicht, und die NZZ brachte lediglich eine kurze DPA-Meldung, in der kein Satz über das Ausmass der Überwachung zu finden war. Die SRF-4 Radionews berichteten online mit dem Zwischentitel «Mail-Scanning in Echtzeit und ohne Grenzen».
Für viele Schweizer Medien war offensichtlich nur die Nachricht relevant, dass Russland Edward Snowden eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat und ein mögliches Zweiertreffen von Putin mit Obama möglicherweise gefährdet sei. Man berichtet, wie gehabt, vor allem über den gesuchten Whistleblower Snowden und kaum über dessen Enthüllungen.
—
Siehe auch die Infosperber-Berichte
«Der Überwachungsstaat: Zum Lachen und zum Nachdenken» vom 1. August 2013.
«Fall Snowden: Die Vereinigten Stasi von Amerika» vom 1. August 2013
«Obama lässt Snowdens Anhänger warten» vom 30. Juli 2013
«Das Versagen der US-Medien im Fall Snowden» vom 24. Juli 2013
«Edward Snowden, das Prism-Programm und die Medien» vom 5. Juli 2013
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Geradezu grotesk mutet dabei die Tatsache an, dass Bundespräsident Ueli Maurer zwar m 1. August mutig die verbrecherischen Übergriffe der USA und ihren Machtmissbrauch weltweit vorab gegen kleine Staaten (gegen grössere, wie Russland oder China getrauen sie sich nie) anprangert, dass aber gleichzeitig der ihm als Verteidigungsminister unseres Landes unterstellte NDB (Nachrichtendienst des Bundes) mit allen noch so kriminellen US-Geheimdiensten als «Partner» weiterhin eng zusammenarbeitet. Das hat sich etwa im Fall Tinner sehr krass gezeigt. Maurer sagte dem «Bund» (3. August 2013, s.6) wörtlich: «Man muss davon ausgehen, dass der amerikanische Geheimdienst auch in der Schweiz aktiv ist.» Das sollte sein NDB gemäss seinem Auftrag eigentlich unterbinden. Und Maurer selber könnte es mit einem klaren Auftrag abstellen. Nur sind leider unsere rund 400 «Agenten» (die wir mit Steuergeldern bezahlen!) längst zu willfährigen Helfershelfern der US-Geheimdienste geworden. Helfer von Diensten eines Staates notabene, der unser Land immer mehr erpresst und sich weltweit wie ein richtiger Schurkenstaat aufführt. Niklaus Ramseyer
Ich frage mich warum dieses entsetzen. Tun die Amerikaner nicht das was alle tun? Haben wir das nicht schon immer gewusst? Verbirgt sich hinter diesen Abhör und Spionagemethoden nicht ein Bedürfnis nach Sicherheit in einer Welt welche halb wahnsinnig geworden ist durch den Raubtierkapitalismus und die daraus wachsende Ungerechtigkeit, welche alle verunsichert? Denn auch die Multimilliardäre wissen, dass wenn der grosse Knall kommt, und alles zusammenbricht, dass sie dann ebenso arm oder unarm sind wie alle anderen? Tun wir als Privatpersonen in dieser unsicheren Welt nicht dasselbe? Ständig denken wir darüber nach, was wohl andere über uns denken, wir fürchten um unseren Arbeitsplatz und sind froh um jede noch so geheime Information hinter verborger Hand, wegen unserer Sicherheit?