Todeskandidat Ali Mohammed Baqir al-Nimr © FB/Free Sheikh Nimr Baqir Al-Nimr

Todeskandidat Ali Mohammed Baqir al-Nimr

Todesurteil bestätigt – Hoffnung noch auf König

Red. / 22. Okt 2015 - Der oberste Gerichtshof in Saudi-Arabien hat das Todesurteil gegen jungen Schiiten bestätigt. Nur König Salman kann begnadigen.

Saudi-Arabien will einen jungen Mann grausam hinrichten lassen – weil er als Teenager für Reformen im Königreich demonstriert hat.

Der 20-Jährige Ali Mohammed al-Nimr soll enthauptet werden, dann wird sein Körper an ein Kreuz gebunden und für mehrere Stunden öffentlich zur Schau gestellt. Dieses barbarische Urteil hat ein für «terroristische Vergehen» zuständiges Spezialgericht in Saudi-Arabien gefällt.

Bei seiner Festnahme im Februar 2012 war Ali al-Nimr 17 Jahre alt. Der Teenager hatte während des «Arabischen Frühlings» in seinem Heimatstädtchen Qatif an einer Protest-Demonstration gegen das saudische Herrscherhaus teilgenommen. Die Justiz warf ihm unter anderem vor, er habe Polizisten angegriffen und sich einer kriminellen Bande angeschlossen.

Laut Amnesty International hat Ali al-Nimr die Vorwürfe stets bestritten. Er unterzeichnete zwar in Haft ein «Geständnis», der Jugendliche sagt jedoch, dass es unter Folter erpresst worden sei. Beweise für seine Schuld – ausser das umstrittene Geständnis – gab es keine. Dennoch fällte die Scharia-Justiz das Todesurteil. Vor einigen Wochen hat das höchste Gericht Alis Einspruch abgewiesen, die Hinrichtung kann nun jederzeit stattfinden.

Menschenrechtler fordern fairen Prozess

Alis Vater hat den saudischen König um Gnade für seinen Sohn gebeten. Auch die französische Regierung forderte Saudi-Arabien auf, die Hinrichtung zu stoppen. «Frankreich ist sehr besorgt über die Lage von Ali al-Nimr, der zum Tode verurteilt wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt minderjährig war», teilte das Aussenministerium in Paris mit.

Bereits zuvor hatten mehrere UN-Menschenrechtsexperten Saudi-Arabien aufgefordert, das Todesurteil aufzuheben. Die Vollstreckung, sei «unvereinbar mit Saudi-Arabiens internationalen Verpflichtungen», schreiben sie in einer Stellungnahme und verweisen auf die Uno-Kinderrechtskonvention, die auch Saudi-Arabien ratifiziert hat. Dort heisst es: «Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, dürfen nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden.» Die Menschenrechtsexperten verlangen einen fairen Prozess für Ali. Die Tatvorwürfe müssten von unabhängiger Seite geprüft werden, ebenso die Behauptung, dass Alis Geständnis durch Folter erzwungen wurde.

Neffe soll für seinen Onkel büssen

Das Herrscherhaus in Riad hat bislang auf die Appelle nicht reagiert. Alis Familie und Menschenrechtler vermuten, dass das Urteil politisch motiviert ist. Denn Ali al-Nimr stammt aus einer der prominentesten oppositionellen Familien Saudi-Arabiens. Die al-Nimrs gehören der schiitischen Minderheit an, die von den wahhabitischen Herrschern brutal unterdrückt wird. Alis Onkel, Scheich Nimr al-Nimr, ist ein populärer schiitischer Geistlicher und ein Kritiker des fundamentalistischen Königshauses. Er war einer der Anführer bei den Protesten gegen die Regierung. Auch er ist seit 2012 im Gefängnis und wartet auf seine Hinrichtung.

Für Amnesty International ist der Fall Ali ein weiteres Beispiel für die katastrophale Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Wer öffentlich für Demokratie und Freiheit eintritt, wird gnadenlos verfolgt und muss mit grausamen Strafen rechnen. Erst vor kurzem erregte der Fall des Bloggers Raif Badawi weltweit für Aufmerksamkeit. Der saudische Bürgerrechtler war zu 1000 Stockhieben verurteilt worden, weil er eine Diskussion über die Instrumentalisierung der Religion zum Zwecke der Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien verlangte. Nach internationalen Protesten wurde die Prügelstrafe zwar eingestellt, doch Badawi sitzt noch immer im Gefängnis.

Willkürliche Verhaftungen und Scharia-Prozesse jenseits aller Rechtsstaatlichkeit und sind im saudischen Königreich keine Seltenheit. Saudi-Arabien ist eines der Länder, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt wird. Allein in diesem Jahr wurden nach UN-Angaben schon 134 Hinrichtungen vollstreckt. Und weitere Köpfe sollen rollen. Im Mai berichtete die «New York Times», dass die saudische Regierung per Stelleninserat acht neue Henker sucht.

Schlüsselposition im UN-Menschenrechtsrat

Für Menschenrechtler ein Hohn: Ausgerechnet Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz einer wichtigen Beratergruppe im UN-Menschenrechtsrat. Der saudische UN-Botschafter in Genf, Faisal Bin Hassan Trad, leitet künftig ein fünfköpfiges Gremium, das Menschenrechtsexperten für UN-Mandate auswählen kann.

Eine «skandalöse Entscheidung», kommentiert die Nichtregierungsorganisation «UN Watch» die Wahl des Saudis. Damit würden die Vereinten Nationen diese Aufgabe einem Land übertragen, «das in diesem Jahr mehr Menschen köpfte als die Terrormiliz Islamischer Staat».

Die neue Rolle von Faisal Bin Hassan Trad in einer Schlüsselposition im UN-Menschenrechtsrat blieb in den grossen deutschsprachigen Medien praktisch unerwähnt – wie auch die saudischen Angriffe auf Jemen wenig Aufmerksamkeit finden. Dabei gäbe es genügend Gründe, sich darüber zu empören. Seit Monaten führt Saudi-Arabien im Jemen einen grausamen Krieg gegen «Rebellen» mit Tausenden zivilen Opfern. Anfang Oktober hat Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat mit seinen Verbündeten USA und Grossbritannien erfolgreich verhindert, dass eine internationale Kommission Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen untersucht.

Die USA und Deutschland liefern Waffen an Saudi-Arabien. Das Parlament der Schweiz hat im vergangenen Jahr die Voraussetzungen dafür geschaffen. Immerhin: Seit die saudische Armee im Jemen kämpft, darf die Schweizer Industrie vorerst keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefern.

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Rettet Ali vor der Enthauptung!

Protestieren Sie hier oder per Mail bei der saudischen Botschaft in Bern.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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3 Meinungen

Infosperber hat über die TAP-Pipeline der Axpo berichtet:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Bundesrat-und-Axpo-machen-Strompolitik-fur-Italien
http://www.infosperber.ch/Umwelt/EnergiekonzernAxpoErdgasTAP
Kurt Marti, am 22. Oktober 2015 um 10:49 Uhr
Ja, wir kaufen dieser wahabitisch-absolutistischen Unterdrückerfamilie viel Öl ab. Mit unsren Steuerabzügen fördern wir gar noch die auto-mobilität, ebenso mit pauschalen Abgaben, welche Wenigfahrer zu Gunsten von Vielfahrern bezahlen, keine Kostenwahrheit im Strassenverkehr (wie im Bahnverkehr auch nicht).
Darüber hinaus und völlig unnötigerweise beschoss unser Parlament kürzlich den Export von Munition nach Saudiarabien, für die Polizei, welche wohl die Todeskandidaten abholt und einkerkert!
Sie bombardieren den Jemen, produzieren Heimatlose, nehmen aber gar keine Flüchtlinge auf. Dafür spendieren aber die wahabitischen Könige grosszügig 200 wahabitische Moscheen zur geistigen Erbauung....
Gleichwohl sind die Saudi Verbündete der USA, erhalten Unmengen an Waffen.
Und falls diese Könige vom eigenen Volk einmal abgesetzt werden, dann sind ihre Bankkonten bei uns sicher, 10 Jahre sind schnell vorbei, angesichts komplizierter Rechthändel.
Urs Lachenmeier, am 22. Oktober 2015 um 21:41 Uhr
Restaurants,Hotels,Uhren/Schmuck,Immobilien,Waffen undund wir sollten uns nichts vormachen, unsere Seelen haben wir schon längst geopfert, da hilft auch kein Temesta usw.
Johann Heinzl, am 23. Oktober 2015 um 13:32 Uhr

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