US-Department of Justice: Hat gegen Betrügereien der UBS Sanktionen verhängt © Geetarchurchy/Flickr/CC

US-Department of Justice: Hat gegen Betrügereien der UBS Sanktionen verhängt

New York Times: «UBS ist viel zu gut weggekommen»

Red. / 22. Dez 2012 - Mit dem alleinigen Vorgehen gegen die UBS-Tochter in Japan hätten die Behörden verantwortliche Manager in Zürich laufen lassen.

Die UBS muss für die folgenschwere Manipulation des Libor-Zinssatzes ihrer japanischen Tochtergesellschaft 1,5 Milliarden Dollar Busse zahlen, und zwei ehemalige Händler der UBS in Japan riskieren eine Gefängnisstrafe, falls sie in die USA ausgeliefert werden. Die Vorwürfe des US-Justizdeparements lauten auf «Verabredung zum Betrug», «Betrug» und «Verletzung des Kartellverbots».

Mit diesen Sanktionen verschone das US-Justizdepartement etliche Manager des UBS-Hauptsitzes in Zürich, die beim Betrug entweder aktiv mitgemacht hätten oder mindestens Mitwissende waren, schreibt die New York Times heute in einem Leitartikel.

Nach dem Befund der britischen Aufsichtsbehörde «Financial Services Authority» hätten bei der UBS «40 Personen, einschliesslich Manager, bei der Zinssatz-Manipulation mitgemacht, um die Gewinne der Bank zu erhöhen». Und weiter erklärte die Behörde nach Angaben der NYT: «Mindestens zwei weitere Manager und fünf hoch gestellte Manager («senior manager») wussten über die Manipulationen Bescheid.»

Doch alle diese Herren kämen ungeschoren davon, obwohl die Betrügereien fast ein ganzes Jahrzehnt angedauert hätten.

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10 Meinungen

Die Schweizer Banken haben sich zu tickenden Zeitbomben entwickelt. Über den Artikel in der New York Times hinaus (die Zeitung ist auch kritisch gegenüber US-Banken), glaube ich nicht daran dass die Betrügereien auf die Bankenmanager begrenzt waren und sind. Nur schon die Tatsache dass innerhalb etlichen Finanzkommissionen des Bundes UBS und Credit Suisse seit Jahren prominent vertreten sind (zum Beispiel auch über UNS-Vertreter der «Spieltheorie» innerhalb der Eidgenössischen BVG-Anlagen-Kommission mit Bezug zu zwei Spiel-Casinos, lässt bei mir die Alarmglocken klingeln.
Andres Stäubli, am 22. Dezember 2012 um 15:37 Uhr
Die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität müsste sich einschalten und Rechtshilfe verlangen und selbst Untersuchungen starten, aber es ist nicht opportun als Zürcher Staatsanwaltschaft gegen eine UBS in Zürich vorzugehen. Das darf nicht sein, denn dann hätten wir ja einen sauberen Finanzplatz!
Rudolf Elmer, am 23. Dezember 2012 um 13:03 Uhr
...UBS «40 Personen, einschliesslich Manager, bei der Zinssatz-Manipulation mitgemacht, um die Gewinne der Bank zu erhöhen». (...) Mindestens zwei weitere Manager und fünf hoch gestellte Manager («senior manager») wussten über die Manipulationen Bescheid.»

Danke @ R.L. , diese wichtigen Zitate vermisse ich in den Schweizer Medien. Oder habe ich das alles überlesen? Wahrscheinlich nicht.

Da schliesst sich doch die Frage an: Warum unternimmt die Schweizer Justiz rein gar nichts, obwohl die Faktenlage ja nun üppig ist? Braucht bloss abgepflückt zu werden.

Einen Whistle Blower (Rudolf Elmer)hingegen verhaftete man mit seiner Frau, vor den Augen seiner minderjährigen Tochter und aller Nachbarn wie einen Schwerverbrecher. Er hatte Bundesstellen wichtige Hinweise auf aktive Beihilfe der Zürcher Bank Julius Bär zu Steuerbetrug gegeben, die sich im Lauf des Verfahrens als wahr herausstellten.

Die Zürcher Justiz hatte nichts Brauchbares gegen ihn in der Hand. Das Urteil lautete nach eine monatelangen U-Haft auf eine lächerliche Strafe von 7200 CHF bedingt (!) wegen irgendwelcher irrelevanter Lappalien.

Es wurde als Offizialdelikt behandelt, wie Mord und Totschlag, d.h. die Staatanwaltschat reagierte ohne Kläger auf eigene Initiative, was sonst nur bei kapitalen Verbrechen geschieht.

Schweizer Rechtsstaat?

Dafür beglückt uns heute (23.12.) eine Schweizer Sonntagszeitung mit einer Jubelnummern:"Diesmal nur mit positiven Nachrichten, Liebe Leserinnen und Leser".

Switzerland, geschleimtes Märliland.
Fred David, am 23. Dezember 2012 um 13:10 Uhr
"Die UBS-Chefs Axel Weber und Sergio Ermotti weisen im Interview mit dem «SonntagsBlick» Spekulationen zurück, wonach die Bank ehemalige Topkader wie Marcel Ospel im Liborskandal zur Rechenschaft ziehen könnte. «Es gibt keinerlei Hinweise, dass obere Ränge der Bank seinerzeit und heute involviert waren oder Kenntnisse hatten», sagt Weber. Insofern würden sich jegliche Frage des Regresses auf ehemalige Kader relativieren, so der Verwaltungsratspräsident.» (Quelle: newsnet (Tages-Anzeiger), 23.12.)

"...keinerlei Hinweise, dass obere Ränge involviert waren....» ??? - Es wird einfach weiter gelogen.
Fred David, am 23. Dezember 2012 um 13:23 Uhr
Dummy for Top-Management: Die Aufgabe des Top-Management ist es genau zu wissen, woher die Gewinne kommen bzw. deren Ursachen und wie diese Gewinne entstehen und ob diese Gewinne auch in Zukunft noch anfallen werden und weshalb und ob vielleicht noch mehr Kapital in die gewinnbringende Business Line zu investieren ist, um die Gewinne zu vervielfachen! Sich dann auf den Standpunkt zu stellen, man habe von der Libor-Sache nichts gewusst, ist nicht nur gelogen sondern widerspielt auch Inkompetenz betriebswirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Aufgrund meiner Erfahrung wird die Inkompetenz und kriminelle Handlungen einfach weggelogen mit der Argumentatio, das was Geld macht ist legal und im schlimmsten Fall werden wir unsere Staranwälte und Lobby-Gruppen einsetzen, um Unrecht Recht werden zu lassen.
Rudolf Elmer, am 23. Dezember 2012 um 14:40 Uhr
Nachzutragen wäre noch (weil man auch das bei uns nirgendwo liest), dass der damalige stv. Leitende Staatsanwalt in Zürich, Abteilung Steuer- und Wirtschaftskriminalität, Dave Zollinger hiess. Er wurde später persönlich haftender Teilhaber der Bank Wegelin, die Anfang dieses Jahres in einem Notverkauf an die Raiffeisen verkauft werden musste. Grund: Die US-Behörden erheben demnächst Anklage gegen die Bank Wegelin (bz. gegen das Gebilde, das davon ausserhalb von Raiffeisen übrig blieb) wg. aktiver Beihilfe zum Steuerbetrug in besonders schweren Fällen.

Wichtig zu wissen: Chef der Wegelin-Bank (heute faktisch nur noch eine Bad-Bank) ist Konrad Hummler. Er war zugleich bis vor kurzem Präsident der NZZ. Hummler ist einer der Väter der Abgeltungssteuer. Da kam ihm der in der Aufklärung von Steuerkriminalität erfahrene Ex-Staatsanwalt Dave Zollinger als neuer Compagnion gerade recht: jetzt in der Rolle des Bankiers - mit durchaus andern Interessen als jenen eines an Aufklärung interessierten Staatsanwalts.

Die Abgeltungssteuer, nicht allein von der NZZ als «wegweisend» bejubelt, fiel in Deutschland deswegen durch, weil die Schweizer Textformulierer zu viele Schlupflöcher eingebaut hatten.

Es passt eins zum andern. In der Schweiz sind die Wege kurz. Und das hat, wie man weiss, nicht nur Vorteile.
Fred David, am 23. Dezember 2012 um 19:42 Uhr
...und einfach, um das Bild - es nimmt immer mehr groteske bis surreale Züge an - zu vervollständigen: Die UBS wurde soeben «für solides Handwerk» als «beste Bank der Schweiz 2012» ausgezeichnet - von den Fachzeitschriften Euromoney und The Banker. Da es sich dabei nicht um einen üblen Scherz handelt, darf man davon ausgehen, dass die Höhe der Milliardenstrafen, die von der UBS 2012 wg. schwerer krimineller Vergehen zu leisten sind, als besonders positiv bewertet wurden. Denn in der Logik dieser betonköpfigen Fachzeitschriften hat eine Bank, die Milliarden im Ofen verbrennen kann der Milliarden genug - ein besonders eindrücklicher Ausweis von «solidem Handwerk» (mit diesem Atribut lobt sich die UBS auf ihrer Homepage selbst...).
Fred David, am 27. Dezember 2012 um 12:39 Uhr
PS: Zwei Tage später nach dem Bericht in der NYT forderte ein gewsser Herr Cohen auf Bloomberg die Todesstrafe für UBS -Banker.
"UBS Libor Manipulation Deserves the Death Penalty"

Hat die Schweiz(er UBS) bereits zu packen begonnen?
http://www.bloomberg.com/news/2012-12-23/ubs-libor-manipulation-deserves-the-death-penalty.html
Andres Stäubli, am 03. Januar 2013 um 19:58 Uhr
@) Andres Stäubli: Man muss ja nicht gleich jeden Kolumnisten, der auf sich aufmerksam macht, todernst nehmen. Was aber sicherlich ernst zu nehmen ist: Die Verschlechterung der Position der Schweiz in der Welt. Das ist nicht mehr nur eine Imagefrage, auch wenn hiesige Gesundbeter gerne rasch darüber hinweg wedeln wollen. Und mit dem Kofferpacken ist das auch nicht so leicht: Die UBS wird von angelsächsischen, arabischen und singapurischen Interessen kontrolliert, nicht von schweizerischen. Es hat eben alles seinen Preis.
Fred David, am 04. Januar 2013 um 15:29 Uhr
Herr David, das Image der Schweiz ist in noch weit grösserer Gefahr als Viele denken, denn die Banken sind dabei ( inklusive SNB ) in den Asiatischen Raum umzuschwenken. Mag sein dass sich Herr Achten über diese Entwicklung freut, nicht aber wenn man wie ich auf sämtliche Sozialversicherungen gewaltsam durch Behördenwillkür verzichten muss. Gerne stürzen sich die Eliten auf die Relativität zu Asien, um den weiteren Abbau der Sozialwerke zu beschleunigen.
Andres Stäubli, am 05. Januar 2013 um 11:33 Uhr

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